Vorschau Frühjahrssession Nationalrat

Vorschau Frühjahrssession Nationalrat
27. Februar- 17. März 2017
Empfehlungen der Bildungskoalition NGO
Die Bildungskoalition NGO ist eine Allianz von über 30 nationalen Nicht-Regierungsorganisationen aus
den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Gesundheit, Menschenrechte und Jugend. Sie vertritt deren
Interessen in der Bildung, Forschung und Innovation und entwickelt Empfehlungen zu bildungspolitischen
Geschäften.
Geschäfte im Nationalrat
Datum
Vorlage
Dienstag,
28. Februar
2017
ff.
Parlamentarische Initiativen 1. Phase:
15.466 Pa.Iv. Amherd
Schaffung eines Kompetenzzentrums
für die Förderung der Medienkompetenz
von Kindern und Jugendlichen
Mittwoch,
8. März 2017
Parlamentarische Vorstösse EDA:
15.4188 Mo. Nussbaumer
Umsetzung der Uno-Agenda 2030.
Finanzierungsstrategie
Mittwoch,
15. März 2017
Parlamentarische Vorstösse EJPD:
15.3127 Mo. Bourgeois
Unbegleitete Minderjährige. Betreuung
und Schulbildung sicherstellen
Donnerstag,
16. März 2017
Parlamentarische Vorstösse VBS:
15.4198 Mo. Marchand-Balet
Das Bundesgesetz über das
Bergführerwesen und Anbieten weiterer
Risikoaktivitäten beibehalten. Eine echte
Notwendigkeit
Donnerstag,
16. März 2017
Parlamentarische Vorstösse aus der BK:
16.3962 Po. Reynard
Politische Partizipation der
Jugendlichen: die politische Bildung
verstärken und eine Senkung des
Stimmrechtsalters prüfen
Details auf den folgenden Seiten.
Empfehlung Bildungskoalition NGO
Folge geben.
Annahme der Motion.
Annahme der Motion.
Annahme der Motion.
Annahme des Postulats.
Bildungskoalition
NGO
CoalitionEducation ONG
15.466 – Parlamentarische Initiative Amherd. Schaffung eines
Kompetenzzentrums für die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und
Jugendlichen
Inhalt der Vorlage
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche
ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Bund schafft ein Kompetenzzentrum für den Kinder- und Jugendmedienschutz, in das die Kantone,
die Wirtschaft und die einschlägigen privaten Institutionen eingebunden sind. Zu seinen Aufgaben
gehören insbesondere:
1. die Koordination und der Informationsaustausch im gesamten Bereich des Kinder- und
Jugendmedienschutzes;
2. die Koordination und Abstimmung von Regulierungsmassnahmen;
3. die Durchführung von Präventions- und Informationsprogrammen;
4. die Sicherstellung von Effizienz und Wirksamkeit beim Einsatz von Fördermitteln;
5. die Beratung von Programmleitenden, Eltern und Erziehungsberechtigten usw.;
6. die Vertretung der schweizerischen Anliegen in der internationalen Zusammenarbeit;
7. das Monitoring und die weitere Forschungstätigkeit auf dem Gebiet der Medienkompetenz von Kindern
und Jugendlichen.
Position der Bildungskoalition
- Das Internet und die neuen Medien bieten viele Chancen, bergen aber auch Risiken
(Cybermobbing, Internet-Sucht, sexuelle Übergriffe etc.). Die Förderung der Medienkompetenz
von Kindern und Jugendlichen zeigt ihnen Chancen auf und motiviert sie zu einem
verantwortungsvollen Umgang mit neuen Medien.
- Gemäss einem Bericht des Bundesrates ist der bestehende Kinder- und Jugendmedienschutz
1
der Schweiz lückenhaft und stark fragmentiert. Die an der Studie beteiligten Experten empfehlen
die Schaffung einer nationalen Koordinationsstelle für den regulierenden Kinder- und
Jugendmedienschutz zur Koordination und Abstimmung der kantonalen und nationalen
Regulierungsmassnahmen. Bei der Förderung der Medienkompetenzen hat sich gezeigt, dass
noch sehr viel mehr zu unternehmen ist. Die kantonalen und privaten Aktivitäten im Kinder- und
Jugendmedienschutz im schulischen und ausserschulischen Bereich müssen dringend besser
koordiniert und aufeinander abgestimmt werden.
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Der parlamentarischen Initiative Folge geben
1
Bericht des Bundesrats zur zukünftigen Ausgestaltung des Kinder- und Jugendmedienschutzes vom 13. Mai 2015
2 Bildungskoalition
NGO
CoalitionEducation ONG
15.4188 – Motion Nussbaumer
Umsetzung der Uno-Agenda 2030. Finanzierungsstrategie
Inhalt der Vorlage
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesamtstrategie zur Finanzierung seiner internationalen Ziele und
eingegangenen Verpflichtungen zu entwickeln und durch geeignete Massnahmen die erforderlichen
Mittel bereitzustellen, damit die Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, der Aktions-Agenda
von Addis Abeba zur Entwicklungsfinanzierung sowie der Zielerklärung des Klimagipfels von Paris
finanziert sind.
Position der Bildungskoalition NGO
• Um die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung erfolgreich umzusetzen, braucht es eine umfassende
Finanzierungsbasis;
• Die sog. Addis Abeba Aktionsagenda nennt eine Reihe von Lösungsansätzen:
o Die Mobilisierung von inländischen Ressourcen, namentlich die Stärkung nationaler
Steuersysteme und die Eindämmung von Steuerhinterziehung und illegalen Finanzströmen
sowie die Mobilisierung von Finanzressourcen durch private Direktinvestitionen
o Die Bedeutung der Politikkohärenz zwischen Wissenschaft, Innovations- und
Technologieförderung und der Verbreitung ressourceneffizienter Technologien in der Bildung
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Annahme der Motion
15.3127 – Motion Bourgeois. Unbegleitete Minderjährige. Betreuung und
Schulbildung sicherstellen
Inhalt der Vorlage
Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren
sicherzustellen, dass:
1. alle Kantone das Übereinkommen über die Rechte des Kindes einhalten;
2. der Entscheid über die Aufnahme oder Wegweisung von unbegleiteten Minderjährigen nicht nach
Erreichen der Volljährigkeit erfolgt, sondern erst nach Abschluss ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in
der Schweiz.
Position der Bildungskoalition
- Während im Jahr 2014 in der Schweiz 795 unbegleitete minderjährige Asylsuchende registriert
wurden, waren es im Jahr 2015 bereits 2'736. Unbegleitete Kinder und Jugendliche machen
inzwischen knapp 7 % aller Asylsuchenden aus.
- Dem Bundesrat wird mit dem Bildungszusammenarbeitsgesetz (BiZG) das Recht eingeräumt, mit
den Kantonen für die Zusammenarbeit und die Koordination im Bildungsbereich eine
Vereinbarung abzuschliessen und dabei die Einhaltung und Umsetzung der
Kinderrechtskonvention in den Kantonen im Bildungsraum Schweiz zu erwirken;
- Die MNA-Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren
SODK empfiehlt den Kantonen, MNA bei Bedarf über die Volljährigkeit hinaus und bis zum
Abschluss der Erstausbildung im Rahmen einer sozialpädagogischen Nachbegleitung zu
betreuen. Die Annahme der Motion unterstützt die Umsetzung der SODK-Empfehlungen.
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Annahme der Motion
3 Bildungskoalition
NGO
CoalitionEducation ONG
15.4198 – Motion Marchand-Balet
Das Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer
Risikoaktivitäten beibehalten. Eine echte Notwendigkeit
Inhalt der Vorlage
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer
Risikoaktivitäten ist zu erfahren, dass der Bundesrat dieses Gesetz im Rahmen des
Stabilisierungsprogramms wieder aufheben will unter dem Vorwand, dass damit keine zusätzliche
Sicherheit geschaffen wurde. Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, entgegen seiner
Ankündigung dieses Gesetz beizubehalten.
Position der Bildungskoalition NGO
• Die Aufhebung des Bundesgesetzes 2 Jahre nach der Einführung, ohne konkrete Überprüfung der
Wirkung, ist unseriös. Der verursachte zusätzliche Aufwand beträgt ca. 150'000.- Fr.
• Die Unfallfolgen von Risikosportarten sind durch klimabedingte Naturgefahren wesentlich höher
einzuschätzen. Die Bedeutung dieser Rechtsgrundlage wird zunehmen.
• Der Nationalrat hat sich am 29. November 2016 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 20172019 mit 150:37 Stimmen für die Beibehaltung des Bundesgesetzes ausgesprochen.
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Annahme der Motion
16.3962 – Postulat Reynard
Politische Partizipation der Jugendlichen: die politische Bildung verstärken und
eine Senkung des Stimmrechtsalters prüfen
Inhalt der Vorlage
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, die geeignet sein könnten, die politische
Partizipation unter den Jugendlichen zu fördern: bessere politische Bildung, Kampagne zur politischen
Sensibilisierung, Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre oder Einführung des Stimmrechts ab 16
"auf Wunsch".
Position der Bildungskoalition NGO
• Eine Studie des Forschungsinstituts GfS Bern ("Bausteine zur Stärkung des Schweizer Politsystems")
2014 stellte fest, dass fast 80 Prozent der Stimmberechtigten die politische Bildung stärken wollen.
• Die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre würde unsere direkte Demokratie deutlich stärken.
Diese Massnahme muss jedoch - in Zusammenarbeit mit den Kantonen - mit einer Förderung der
politischen Bildung in den Schulen und einer verstärkten Sensibilisierung bei den Jugendlichen
einhergehen.
• Erste Erfahrungen mit dem Stimmrechtsalter 16 in Österreich zeigen: Die Stimmbeteiligung der
Jugendlichen im Alter von 16 Jahren ist hoch (deutlich höher als die Beteiligung der 18- bis 20Jährigen); die Mobilisierungswirkung bei der ersten Möglichkeit abzustimmen ist bei 16-Jährigen
grösser als im Alter von 18 oder 20 Jahren, da die Jugendlichen in diesem Alter noch stärker in die
Schule eingebunden sind, und das trägt dazu bei, dass sie besser zur Ausübung ihrer politischen
Rechte motiviert werden können; eine Erstbeteiligung mit 16 Jahren fördert langfristig eine stärkere
Stimmbeteiligung.
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Annahme des Postulats
4 Bildungskoalition
NGO
CoalitionEducation ONG
Die Bildungskoalition NGO
Alliance Sud Arbeitsgemeinschaft Swissaid – Fastenopfer – Brot für alle – Helvetas – Caritas – Heks |
Amnesty International | Arbeitskreis Tourismus und Entwicklung | Bildungswerkstatt Bergwald | WWF
Schweiz | Dachverband offene Jugendarbeit Schweiz DOJ | Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV |
Greenpeace Umweltbildung | Hannes Pauli Gesellschaft HPG | Helvetas Swiss Intercooperation |
humanrights.ch | Incomindios | Intermundo | Kinderlobby Schweiz | Netzwerk Kinderrechte Schweiz |
Peace Brigades International PBI | Pro Juventute | Pro Natura Umweltbildung | Public Health Schweiz |
RADIX Schweizerische Gesundheitsstiftung | Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände
SAJV | Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH | Schweizerische Herzstiftung | Stiftung Kinderdorf
Pestalozzi | Stiftung myclimate | Stiftung SILVIVA | Union der Schülerorganisationen der Schweiz und
des Fürstentums Liechtenstein USO | Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS
Bildungskoalition NGO, Bollwerk 35, CH-3011 Bern
www.bildungskoalition.ch
Tel. 031 311 16 02
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