Wintersession Ständerat

Bildungskoalition
NGO
CoalitionEducation ONG
Bollwerk 35 · CH-3011 Bern · www.bildungskoalition.ch · [email protected] · Tel. 031 311 16 02
Vorschau Wintersession Ständerat
28. November - 16. Dezember 2016
Empfehlungen der Bildungskoalition NGO
Die Bildungskoalition NGO ist eine Allianz von über 30 nationalen Nicht-Regierungsorganisationen aus
den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Gesundheit, Menschenrechte und Jugend. Sie vertritt deren
Interessen in der Bildung, Forschung und Innovation und entwickelt Empfehlungen zu bildungspolitischen
Geschäften.
Geschäfte im Ständerat
Datum
Vorlage
Empfehlung Bildungskoalition NGO
Mittwoch, 14.
Dezember
15.073 Finanzdienstleistungsgesetz
(FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz
(FINIG)
Entwurf 1 Bundesgesetz über die
Finanzdienstleistungen (FIDLEG):
Mittwoch, 14.
Dezember
16.3627 Mo. SPK-SR
Das Politforum Käfigturm muss
weiterbestehen
Annahme der Motion
Donnerstag, 15.
Dezember
15.4163 Mo. Friedl
Umsetzung der Uno-Agenda 2030.
Institutionelle Vorkehrungen
Annahme der Motion
Details auf den folgenden Seiten.
Bei Art. 6 (Aus- und Weiterbildung) und
Art. 9 (Inhalt und Form der Information)
dem Entwurf des Bundesrates
zustimmen.
Bildungskoalition
NGO
CoalitionEducation ONG
15.073 Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)
Die Bildungskoalition NGO begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, die Pflicht zur Aus- und
Weiterbildung zu regeln, mit Mindeststandards die Qualität der Finanzdienstleister zu verbessern
und schwarze Schafe im Markt zu eliminieren.
Entwurf 1: Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetz, FIDLEG)
Art. 6
Pflicht zur Aus- und Weiterbildung
2
Die Finanzdienstleister bestimmen branchenspezifische Mindeststandards für die Aus- und
Weiterbildung.
3
Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung der Kundenberaterinnen
und -berater fest, für die keine angemessenen Mindeststandards bestehen.
Position der Bildungskoalition
Qualitätsstandards sind für Hochrisikoberufe, zu denen die Finanzdienstleister gehören, für eine
glaubwürdig wirkende Finanzbranche unerlässlich. Wenn sich Bergsteiger und andere Risikosportberufe
über Qualitätsstandards in ihren Aus- und Weiterbildungen ausweisen müssen, braucht es auch bei den
Finanzdienstleistungen entsprechende Qualifikationsprofile und -standards für ihre Fachleute.
Reglementierte Berufe, das Führen von Berufsregistern und die Festlegung von Mindeststandards, wie
sie der Bundesrat in Art. 6 Abs. 2 und 3 vorsieht, sind zu begrüssen.
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.
Art. 9
Inhalt und Form der Information
1
c.
die Möglichkeit, sich über die Aus- und Weiterbildung der Kundenberaterin oder des
Kundeberaters zu informieren;
Position der Bildungskoalition
Kunden sollen über die Qualität und Kompetenz ihrer Berater/innen informiert sein. Der Vorschlag des
Bundesrates, die Kunden über das Gütesiegel ihrer Finanzdienstleister zu informieren, entspricht dem
Prinzip der Good Governance, das in der Gesundheitsbranche üblich ist und für die Finanzbranche
ebenso gelten soll.
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.
16.3627 – Motion SPK-SR. Das Politforum Käfigturm muss weiterbestehen
Inhalt der Vorlage
Der Bundesrat und die Ratsbüros werden aufgefordert, sich ab 2018 mittels eines Leistungsvertrages
von mindestens vierjähriger Laufdauer finanziell an einer gemeinsam mit dem Kanton Bern, der Stadt
Bern, der Burgergemeinde Bern und kirchlichen Organisationen zu gründenden Stiftung zu beteiligen, um
so die Weiterführung des Politforums Käfigturm zu ermöglichen.
Position der Bildungskoalition
- Die politische Bildung wird in der Schweiz als Vorbild für Demokratie vernachlässigt.
Rechtsstaatliche Institutionen und demokratische Werte sind in der Öffentlichkeit sichtbar zu
machen. Das Politforum Käfigturm in der Nähe des Bundeshauses verfügt über einen zentralen
Standort, ist in der Bevölkerung sehr beliebt und wird jährlich durch 30'000 Personen besucht.
Demokratische Kultur wegzusparen setzt falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt.
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Annahme der Motion
2 Bildungskoalition
NGO
CoalitionEducation ONG
15.4163 – Motion Friedl. Umsetzung der Uno-Agenda 2030. Institutionelle
Vorkehrungen
Inhalt der Vorlage
Der Bundesrat wird beauftragt, durch geeignete institutionelle, prozedurale und politische Massnahmen
sicherzustellen, dass die Departemente ihrem Auftrag nachkommen, die am Uno-Gipfeltreffen im
September 2015 in New York verabschiedeten 17 Ziele und 169 Unterziele für nachhaltige Entwicklung
der Agenda 2030 umzusetzen und über den Umsetzungsstand gegenüber den entsprechenden UnoGremien und dem Parlament periodisch Rechenschaft abzulegen.
Position der Bildungskoalition
- Die im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umfasst 17
Ziele und 169 Unterziele. Für die Umsetzung braucht es griffige institutionelle, prozedurale und
politische Massnahmen.
- Im Bildungsbereich (Ziel 4) beispielsweise fehlen Führungsinstrumente (Aktionsplan Bildung für
Nachhaltige Entwicklung) und Überprüfungsmechanismen (Bildungsmonitoring im Bereich der
SDGs im Bildungsbericht Schweiz).
Empfehlung der Bildungskoalition NGO:
Annahme der Motion
Die Bildungskoalition NGO
Alliance Sud Arbeitsgemeinschaft Swissaid – Fastenopfer – Brot für alle – Helvetas – Caritas – Heks |
Amnesty International | Arbeitskreis Tourismus und Entwicklung | Bildungswerkstatt Bergwald | WWF
Schweiz | Dachverband offene Jugendarbeit Schweiz DOJ | Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV |
Greenpeace Umweltbildung | Hannes Pauli Gesellschaft HPG | Helvetas Swiss Intercooperation |
humanrights.ch | Incomindios | Intermundo | Kinderlobby Schweiz | Netzwerk Kinderrechte Schweiz |
Peace Brigades International PBI | Pro Juventute | Pro Natura Umweltbildung | Public Health Schweiz |
RADIX Schweizerische Gesundheitsstiftung | Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände
SAJV | Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH | Schweizerische Herzstiftung | Stiftung Kinderdorf
Pestalozzi | Stiftung myclimate | Stiftung SILVIVA | Union der Schülerorganisationen der Schweiz und
des Fürstentums Liechtenstein USO | Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS
Bildungskoalition NGO, Bollwerk 35, CH-3011 Bern
www.bildungskoalition.ch
Tel. 031 311 16 02
3

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