Rundbrief - Hermann Gröhe

Nummer 3 | 24. Februar 2017
Foto: BMG | Jochen Zick (action press)
Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz im Bundestag
beschlossen
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
darüber habe ich mich am vergangenen Samstag
außerordentlich gefreut: Auf der Landesvertreterversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen
in Bad Sassendorf bin ich mit dem Ergebnis von
98,7 Prozent der abgegebenen Stimmen zum
Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am
24. September 2017 gewählt worden! EE Platz
1 der Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen:
Das ist ein toller Vertrauensvorschuss, für den ich
sehr dankbar bin, und zugleich „eine charmante
In-die-Pflichtnahme durch die Partei“, wie ich
gegenüber dem WDR EE betont habe.
In Bad Sassendorf ist einmal mehr deutlich
geworden: Die CDU ist geschlossen und bereit
für die Herausforderungen im Wahlkampf. In
meiner Rede vor den rund 300 Delegierten und
Gästen habe ich verdeutlicht: Deutschland ist
spitze in Europa. Aber NRW ist das Schlusslicht in
Deutschland EE. Zutreffend ist: Unser Land wird
von Ministerpräsidentin Kraft bzw. von Rot-Grün
#unterwertregiert EE. Deswegen geht es bei
der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am
14. Mai 2017 um einen politischen Neuanfang in
und für NRW unter Führung von Armin Laschet
EE. Klar ist mit Blick auf die Zukunft von NRW:
Entweder wir werden kraftlos - oder wir werden
Kraft los!
Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl ist
zudem klar: Deutschland muss auch weiterhin
Kurs halten - stark, erfolgreich, zuversichtlich. Das
aber wird nur gelingen, wenn Angela Merkel unsere Bundeskanzlerin bleibt. Dafür kämpfen wir
als CDU und wir haben die richtigen Ideen – für
NRW EE ebenso wie für ganz Deutschland EE.
Herzliche Grüße
Gute Nachrichten mit Blick auf die Zukunft unserer „älter werdenden“ Gesellschaft:
Der Bundestag hat am Donnerstag der vergangenen Woche das Gesetz zur Stärkung
der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) EE beschlossen. Die Regelungen des
HHVG werden überwiegend bereits im kommenden Monat in Kraft treten. „In einer
älter werdenden Gesellschaft wird die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln immer
wichtiger. Versicherte müssen die richtigen Hilfen erhalten, um ihren Alltag trotz Einschränkungen möglichst selbstbestimmt bewältigen zu können – dazu zählen etwa Inkontinenzhilfen und Prothesen, Rollstühle und Hörgeräte. Deshalb sorgen wir für eine
gute und zeitgemäße Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und stellen die Weichen
für die Weiterentwicklung dieser wichtigen Leistungsbereiche“, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe anlässlich der Entscheidung des Parlaments. Das
Gesetz verdeutliche zudem die hohe Bedeutung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen für die Patientenversorgung und schaffe den gesetzlichen Rahmen für eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen. Zudem richte
sich die Hilfsmittelversorgung nun stärker an Qualitätszielen aus und verbessere die
Rechte der Patientinnen und Patienten auf Beratung und Information. Darüber hinaus
werde der Einflussnahme auf Arzt-Diagnosen, mit dem Ziel mehr Mittel aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten, ein Riegel vorgeschoben, wie Gröhe ausführte.
Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz
finden Sie hier EE.
Betreuung: Vergütungserhöhung auf den Weg gebracht
Gute Nachrichten im Bereich der Betreuung: Das Bundeskabinett hat am 15. Februar
2017 eine so genannte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen, die eine Erhöhung der seit 2005
unveränderten Pauschalvergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer vorsieht.
Zur Vergütungserhöhung werden die gesetzlich bestimmten Stundensätze um 15 Prozent angehoben. So sollen zum Beispiel Betreuerinnen und Betreuer der höchsten
Vergütungsstufe zukünftig 50,50 Euro erhalten. „Die geplante, deutliche Anhebung
nach mehr als elf Jahren ist angemessen und wichtig! Die Anpassung der Vergütungssätze ist mit Blick auf die gestiegenen Kosten und die Einkommensentwicklung
vergleichbarer Berufsgruppen eine wesentliche Voraussetzung, um auch in Zukunft
eine hochwertige Betreuung zu gewährleisten und um das Betreuungswesen neu zu
stärken“, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der zu der überfälligen Vergütungserhöhung in den vorangegangenen Wochen und Monaten wiederholt
gute, offene Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Betreuungsvereinen in
seinem heimischen Wahlkreis geführt hatte. Diese wiederum hatte Gröhe auch zum
Anlass für ein persönliches Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas als seinem zuständigen Kabinettskollegen in Berlin genommen. Er freue sich, so Gröhe, über
den entscheidenden Schritt im Bundeskabinett und hoffe zugleich, „dass auch die für
die Finanzierung zuständigen Bundesländer im Bundesrat zügig zustimmen“. EE Die
Vergütungserhöhung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer sichert die Finanzierung
und den Fortbestand der Betreuungsvereine. Der Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD wird nunmehr in das Plenum des Bundestages
eingebracht und innerhalb der Beratung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur
Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern behandelt. Ein Abschluss im Bundesrat ist für den 12. Mai 2017 vorgesehen.
Neue Therapiemöglichkeiten:
Robotik-Symposium in Bochum
Was Robotertechnologien in der medizinischen Therapie schon heute leisten
können, zeigte am letzten Dienstag ein Symposium am Berufsgenossenschaftlichen Universitätsklinikum Bergmannsheil in Bochum. International bekannte
Experten und Wissenschaftler stellten modernste robotergestützte Verfahren
vor, die schon heute in der Behandlung von querschnittgelähmten Patienten beeindruckende Erfolge erzielen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der
den Eröffnungsvortrag des Symposiums hielt, betonte anlässlich seines Besuchs
in Bochum: „Medizinisch-technischer Fortschritt kann gerade bei chronischen
Erkrankungen und schwersten Behinderungen einen wichtigen Beitrag zu mehr
Selbständigkeit und Lebensqualität leisten. Deshalb ist es gut, dass zukunftsweisende Produkte schnell den Weg in die Versorgung finden und Patientinnen und
Patienten zugutekommen. Das Zentrum für Neurorobotales Bewegungstraining
am Berufsgenossenschaftlichen Universitätsklinikum Bergmannsheil ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Technik dem Menschen dienen kann.“ Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Thomas A. Schildhauer, dem Ärztlichen Direktor des Bergmannsheil und Direktor der Chirurgischen
Universitätsklinik, der erklärte: „Die Robotik eröffnet uns ein weites Feld neuer
und bahnbrechender Therapieansätze, die längst keine Zukunftsmusik mehr
sind.“ Wie z. B. querschnittgelähmte Patienten mit einem neurologisch gesteuerten Exoskelett ihr autonomes Gehvermögen trainieren und verbessern können, erläuterte Prof. Yoshiyuki Sankai, Professor der Graduate School of Systems & Information Engineering an der University of Tsukuba. Über aktuelle
Chancen und Herausforderungen in der Entwicklung von Gehirn-ComputerSchnittstellen sprach zudem Prof. José del R. Millán, Defitech Professor der
École Polytechnique Fédéral de Lausanne. Solche Systeme übersetzen die Hirnaktivität eines Menschen, also die Signale, die von der elektrischen Aktivität der
Nervenzellen im Gehirn ausgelöst werden, in Steuerungsbefehle.
Die Website des Berufsgenossenschaftlichen Universitätsklinikums Bergmannsheil
finden Sie hier EE.
„I run for life“
Ein wichtiges und erfolgreiches Projekt: Im Rahmen der Sportinitiative „I run for life“ EE der Deutschen PalliativStiftung EE können Läuferinnen und
Läufer mit ihren Leistungen Einrichtungen der Palliativ- und Hospizarbeit EE
unterstützen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist Schirmherr der
Initiative. Gemeinsam mit der Geschäftsführerin der Deutschen PalliativStiftung
Elke Hohmann überreichte Gröhe daher am Montag der vergangenen Woche im
Bundesgesundheitsministerium fünf Einrichtungen die erlaufenen Geldprämien.
„Laufen ist nicht nur gut für die Gesundheit. „I run for life“ zeigt, dass es auch Gutes bewirken kann. Herzlichen Dank an die Deutsche PalliativStiftung und an alle
Läuferinnen und Läufer!“, erklärte Gröhe in Berlin. Wer an einem Lauf mit offizieller Wertung teilnimmt und seine Wertung auf der Website der PalliativStiftung
einträgt, kann einer gemeinnützigen, hospizlich-palliativen Einrichtung seiner
Wahl zu einer Geldspende verhelfen. Entscheidend sind nicht Spitzenleistungen,
sondern die Teilnahme und das Erreichen des Ziels. Insgesamt liefen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr als 423.000 Kilometer für den guten Zweck. Neben den im Bundesgesundheitsministerium ausgezeichneten Preisträgern erhielten
weitere Einrichtungen Zuwendungen, insgesamt vergab die Deusche PalliativStiftung 40.000 Euro.
Aufwertung des Neusser Hauptbahnhofs
Gute Nachrichten von der Deutschen Bahn: Die Bahn sagte jetzt in einem Schreiben an Bundesminister Hermann Gröhe zu, wichtige Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Bahnhofs Neuss bis Mitte 2017 durchzuführen.
Hermann Gröhe hatte sich in einem persönlichen Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen, Werner
Lübberink, für eine „dringend erforderliche Aufwertung des Neusser Bahnhofs“
stark gemacht. Vorangegangen war eine gemeinsame Bahnhofsbegehung von
Hermann Gröhe mit Dr. Jörg Geerlings, dem stellvertretenden Bürgermeister der
Stadt Neuss. Die Bahn sagte u. a. eine Erneuerung der Wegeleitung im Bereich
der Treppenabgänge zur Unterführung und die Reinigung der Verkaufsautomaten
im Eingangsbereich Theodor-Heuss-Straße zu – ebenso wie eine teilweise Neugestaltung für den Ausgang zum Vorplatz bzw. zur Fahrradstation. Der Wartebereich
wird durch neue Sitzplätze mit USB-Anschluss und Steckdosen aufgewertet, die
Beleuchtung im Rahmen eines Gruppentausches der Leuchtmittel verbessert.
Zudem werden die Aufzugschächte an den Bahnsteigen Gleis 5/6 und Gleis 7/8
gestrichen.
Neues aus dem Parlament
Förderung strukturschwacher Regionen
geboten
Die Bundesregierung soll ein integriertes Fördersystem für wirtschaftlich schwache Regionen in ganz
Deutschland schaffen. Dazu ruft der Deutsche Bundestag auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Bundestagsfraktionen von Union und SPD
auf. Nach wie vor bestehen in Deutschland erhebliche
Unterschiede mit Blick auf die wirtschaftliche Situation vieler Regionen – und dies nicht nur hinsichtlich
west- und ostdeutscher Bundesländer, sondern auch
innerhalb Westdeutschlands. Die Bundesregierung
soll daher möglichst bald mit den Bundesländern
abgestimmte Eckpunkte für ein gesamtdeutsches
Fördersystem benachteiligter Regionen ab dem Jahr
2020 vorlegen. In der Debatte am 16. Februar betonte
Jan Metzler MdB (CDU), die bisherige Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sei ein echtes Erfolgsmodell. Dieses
müsse erhalten, zugleich aber zu einem gesamtdeutschen Modell erweitert werden. EE
Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug über
Briefkastenfirmen
Die unionsgeführte Bundesregierung will Konsequenzen aus den im Frühjahr 2016 bekannt gewordenen „Panama Papers“ ziehen und gezielter gegen
Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vorgehen.
Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung
weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt, den der
Bundestag am 16. Februar erstmalig beraten und an
den federführenden Finanzausschuss überwiesen
hat. Die Möglichkeiten zur Steuerumgehung insbesondere in Steueroasen sollen deutlich erschwert
werden. Kernpunkt des Gesetzes ist eine verbesserte Transparenz bei Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Gesellschaften mit Sitz
oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien
außerhalb der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation. EE
WICHTIGE TERMINE
E 1. März 2017
Grußwort bei der Verleihung des Eva Luise
Köhler Forschungspreises für Seltene
Erkrankungen, Berlin.
E 2 . März 2017
Fischessen der CDU Neuss mit Katherina
Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU),
Neuss.
E 3 . März 2017
Schirmherrschaft und Grußwort beim Grevenbroicher Schlossgespräch „Der Preis der
Sicherheit“ der Konrad-Adenauer-Stiftung
mit Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des
Bundesverfassungsschutzes, Grevenbroich.

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