LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. JAPAN HANNES BUBLITZ AKIM ENOMOTO Februar 2017 www.kas.de/japan/ www.kas.de Hole-in-One für Japan? PREMIERMINISTER SHINZO ABE UND PRÄSIDENT DONALD TRUMP SPIELEN UM DIE ZUKUNFT DER JAPANISCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN www.facebook.com/kas.japan Am 12. Februar fand das erste offizielle Implementierung der US-japanischen Si- Staatstreffen cherheitsallianz zwischen Premierminister gestellt. Während eines Shinzo Abe und Präsident Donald Trump Meetings in Vietnam in 2006 überreichte im Weißen Haus statt. Shinzo Abe ist so- Abe Präsidenten George W. Bush ein Foto mit der zweite Staatschef nach der briti- der historischen Golfpartie zwischen „Ike“ schen Premierministerin Theresa May, der und Kishi. Präsident Obama erhielt in seiner Trump nach seiner Inauguration zum Prä- Amtszeit einen in Japan gefertigten „Putter“ sidenten der Vereinigten Staaten besuch- von Shinzo Abe 1. te. Die beiden Staatsoberhäupter bekräftigten die sicherheitspolitischen und wirt- Nachdem in den vergangenen Wochen zahl- schaftlichen Beziehungen der beiden Na- reiche negative Signale von der Trump- tionen in Administration nach Japan gesendet wur- Washington D.C. Im Anschluss an das Gip- den, unter anderem zum Bedauern Nippons feltreffen im Rahmen eines Gipfels luden auch das transpazifische Partnerschaftsab- Trump und die First Lady Shinzo Abe und kommen (TPP) von den USA abgeschossen dessen Ehefrau in Trumps Urlaub- und wurde und darüber hinaus die gesamte bila- Golfresort „Mar-a-Lago“ in Palm Beach, terale sicherheitspolitische Allianz in Frage Florida. stand, war das vom 10.-12. Februar anbe- am Freitag (12.02.) raumte Gipfeltreffen zwischen den beiden Angeblich soll der leidenschaftliche Golfer Regierungschefs für Shinzo Abe von immen- Trump ein Handicap von 3,7 haben. Welt- ser Bedeutung. weit besitzt der Präsident gewordene Un- ternehmer 16 Golfresorts, die er als großar- Spieltheorie tigste Sammlung an Plätzen, die ein einzelner Mensch besitzen könne, bezeichnete. Wie bedeutend das Treffen und das gemein- Premierminister Shinzo Abe, selbst ein Hob- same Golfspielen mit Trump für die japani- bygolfer und Mitglied des prestigeträchtigen sche Delegation war, war an der akribischen Tokioter Golfclubs „Three Hundred Club“ Vorbereitung Shinzo Abes und seiner Entou- machte sich diese Kenntnis zu Nutzen und rage erkennbar. Das Kalkül der Japaner griff erneut auf seine bereits bekannte Golf- war, die kontroversesten Themen in Berei- platzdiplomatie zurück, indem er bereits chen der Wirtschaft, des Handels und be- während seines ersten Gratulationsbesuchs sonders der Automobilindustrie von den Ge- bei Donald Trump im November 2016 mit sprächen auszuklammern, um ein harmoni- der Idee eines bilateralen Gipfeltreffens und sches und freundschaftliches Verhältnis einer gemeinsamen Golfpartie warb. Das Instrument der Golfplatzdiplomatie hat bei Premier Abe bereits Familientradition: Abes 1 Großvater und ehemaliger Premierminister (https://www.bloomberg.com/news/articles/2016-11- Japans Nobusuke Kishi hatte schon 1957 18/abe-woos-trump-with-golf-just-like-his-grandfather- mit Dwight D. Eisenhauer zusammen in Ma- did-with-ike) , letzter Zugriff: 20.02.2017 ryland Golf gespielt und die Weichen für die Vgl. Bloomberg 2 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zwischen Abe und Trump entstehen lassen Japans Schwunganalyse zu können. Der Harmoniewillen entschied JAPAN die japanische Seite, den Minister für Wirt- Viele Kritikpunkte sind durchaus nachvoll- HANNES BUBLITZ schaft, Handel und Industrie, Hiroshige Se- ziehbar. Dennoch zeigt der Ausgang des AKIM ENOMOTO ko, nicht mit nach Washington zu nehmen, Treffens, dass Japans Gipfel- und Golfstra- da befürchtet wurde, dass er mit seinem tegie recht erfolgreich war. Durch das Aus- US-amerikanischen Amtskollegen Peter Na- lagern von brisanten Konfliktthemen und die Februar 2017 varro inhaltlich kollidieren würde. Entspre- wohlüberlegte Zusammenstellung der japa- www.kas.de/japan/ chend dieser Strategie übergab Abe alle nischen Delegation und letztlich die Fokus- www.kas.de wirtschaftspolitischen Themenkomplexe sei- sierung auf freundschafsbildende gemein- www.facebook.com/kas.japan nem Vize- und Finanzminister Taro Aso, der same Momente Abes und Trumps abseits damit beauftragt wurde, alle diesbezügli- des chen Fragen direkt mit dem Vizepräsidenten Washington D.C., konnte die japanische De- Mike Pence zu koordinieren. Die Strategie legation mit genau den Ergebnissen heim- eines konfrontationslosen Gipfeltreffens, so kehren, die sie sich erhofft hatten. Trump geschäftigen Politikgeschehens in kalkulierte die japanische Seite, würde das und sein Team sicherten den Japanern zu, gewünschte Ergebnis herbeiführen, den un- in bilateralen Wirtschaftsdialogen ein für abdingbaren Bündnispartner USA durch die beide Nationen vorteilhaftes Freihandelsab- persönliche Freundschaft zwischen Abe und kommen auszuhandeln. Dies ist der best- Trump an sich zu binden. Vor diesem Hin- mögliche Ausweichplan für Shinzo Abes Re- tergrund nahm das gemeinsame Golfspiel in gierung, nachdem ein Zustandekommen des Palm Beach einen bedeutenden Stellenwert TPP zur Ankurbelung der schwächelnden ein. Abenomics nun nicht mehr auf dem Verhandlungstisch lag. Trump bestätigte während des Gipfeltreffens auch Artikel 5 des Keine Beziehung auf Augenhöhe US-japanischen Die Oppositionsführerin der Demokratischen Sicherheitsabkommens, welches die USA dazu verpflichtet, Japan im Partei (DP), Renho, kritisierte Abes Auftre- Angriffsfall militärisch zu verteidigen. Die ten in Amerika stark: “Der wahre Wert eines von Gipfeltreffens liegt darin, auch für das Ge- Senkaku Inseln (bzw. Diaoyu-Inseln, chin.) genüber unangenehme Streitpunkte in einer seien in Artikel 5 des Abkommens ebenfalls Diskussion zu thematisieren.“ Renho bezieht eingeschlossen. Nur wenige Wochen vor sich hier vor allem auf Abes „kein Kommen- dem Gipfeltreffen teilte Trump mit, dass er tar“-Haltung gegenüber Trumps umstritte- das nem Einreiseverbot für Muslime aus sieben heitsabkommen für ungerecht gegenüber Ländern und Trumps Verdächtigung, Japan den Vereinigten Staaten halte und erwöge, würde seine Währung absichtlich abwerten, die um außenwirtschaftliche Vorteile zu ziehen. Streitkräfte vollständig abzuziehen, sollte Angesichts dieser und vieler weiterer der Japan sich nicht bereit erklären, größere Klärung bedürfender Spannungspunkte zwi- Kosten der Stationierung zu übernehmen. schen den beiden Regierungen wecke, so Nach dem gemeinsamen Golfwochenende Renho, der Anblick eines fröhlich Golf China und gemeinsame auf allerdings Japan US-japanische Okinawa hörte beanspruchten stationierten Trump sich Sicher- US- wesentlich spielenden Regierungsoberhaupts keine Ge- freundlicher an: Er sei dankbar, dass Japan fühle des Stolzes unter der japanischen Be- US-Streitkräfte auf Okinawa beherberge. völkerung 2. Davon, dass Japan sich stärker an den Kosten der Stationierung der US-Streitkräfte beteiligen solle, war nicht mehr die Rede. Selbst die Provokation Nordkoreas, während des inoffiziellen Abschiedsessens in Palm Beach eine ballistische Rakete zu testen, 2 Vgl. Asahi Shimbun (http://www.asahi.com/ajw/articles/AJ201702130034.html ), letzter Zugriff: 20.02.2017 schweißte Abe und Trump vermutlich enger zusammen. Der US-Präsident sagte auf einer Pressekonferenz am nächsten Morgen, dass er zu „100%“ hinter seinem wichtigen 3 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Verbündeten Japan stehe und gemeinsam mit diesem eine Lösung des Nordkoreaprob- JAPAN lems finden wolle 3. HANNES BUBLITZ AKIM ENOMOTO So erfolgreich der diplomatische Abschlag Abes in Mar-a-Lago auch war; es kann sich Februar 2017 der objektive Beobachter nur fragen, wie gehaltvoll und nachhaltig die Verlautbarun- www.kas.de/japan/ gen Trumps und seiner Regierung sind. www.kas.de Werden auf die wohlwollenden Erklärungen www.facebook.com/kas.japan und Aussagen Trumps auch tatsächlich Taten folgen? Trumps gewagte Kehrtwenden und Einstellungen zu außenpolitischen Themen bleiben besorgniserregend. Aktuell mag er sich zu einer engen Partnerschaft mit Japan bekannt haben; ob diese zukünftig Bestand haben wird, wenn sich zum Beispiel alternative „Deals“ mit anderen Partnern in der Region auftuen, bleibt für Japan unberechenbar. 3 Vgl. The Japan News (http://the-japan- news.com/news/article/0003519972), Letzter Zugriff: 20.02.2017
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