Ergaenzungsantrag

Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
Beschluss des Ausschusses
für Stadtplanung und Bauordnung
vom 22. Februar 2017
Top 1: Siedlungs-, Verkehrs- und Freiraumentwicklung im Hachinger Tal Interkommunale Aktivierung der Entwicklungspotenziale
Ergänzungsantrag
Punkt 1
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, zur
sog. „Münchner Lösung“ vorrangig die Belange der
Wasserwirtschaft sowie des Natur- und Artenschutzes zu prüfen
sowie neben den Fachbehörden auch die anerkannten
Naturschutzfachverbände (z.B. BN und LBV) in die Prüfung
einzubinden. Von dieser Prüfung ist dem Stadtrat zu berichten.
Punkt 2 alt
entfällt
Punkt 2 neu
Der Münchner Stadtrat und die Stadtverwaltung respektieren den
Beschluss des Neubiberger Gemeinderats vom November 2015
und verfolgen die SAP gegen den Willen und die Planungshoheit
der Gemeinde Neubiberg nicht weiter.
Punkt 3 neu
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, über
die Ergebnisse der Höhenfreimachung der Bahnübergänge
Unterhachinger Straße und Fasangartenstraße incl. der zusätzlichen
Verkehrsbelastungen im umliegenden Straßennetz nach
Beteiligung des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes
Ramersdorf-Perlach und der Öffentlichkeit im Rahmen eines
Beschlusses zum Sachstandsbericht des Verkehrskonzeptes für den
Münchner Südosten ausführlich zu berichten.
Punkt 4 neu
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt,
bei der Erarbeitung des interkommunalen Strukturkonzeptes und
der Änderung des Flächennutzungsplanes die Leistungsfähigkeit
des regionalen Grünzugs für die Frischluftversorgung der LH
München in hohem Maße zu berücksichtigen. Das Referat für
Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt,nach Vorliegen des
interkommunalen Strukturkonzeptes ein Verfahren zur Änderung des
Flächennutzungsplanes einzuleiten und dazu den Stadtrat erneut zu
befassen.
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
Punkt 5 neu
Eine attraktive, sichere und lückenlose Radwegführung entlang
der Unterhachinger Straße wird gemeinsam mit der Gemeinde
Neubiberg schnellstmöglich realisiert.
Punkte 6-7
Wie Punkte 6-7 des Antrages der Referentin
Punkt 8
Der Antrag Nr. 08-14 / A 05011 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE
GRÜNEN/RL vom 17.01.2014 bleibt aufgegriffen.
Punkte 9-10
Wie Punkte 9-10plan des Antrages der Referentin
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Lydia Dietrich
Mitglieder des Stadtrates
Anna Hanusch
Paul Bicklbacher
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]

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