Drucksachen allgemein - Niedersächsischer Landtag

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode
Drucksache 17/7408
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Werden Salafisten in Niedersachsen von Saudi-Arabien, Kuwait und Katar gesponsert?
Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 17.02.2017
Wie die Frankfurter Rundschau in der Printausgabe vom 14. Dezember 2016 berichtete, stellten
deutsche Geheimdienste eine zunehmende Unterstützung aus Saudi-Arabien, Kuwait und Katar für
Salafisten in der Bundesrepublik fest.
Im selbigen Artikel wird erwähnt, dass die „RIHS“ (engl. abgekürzt für „Gesellschaft zur Wiederbe3
lebung des islamischen Erbes“) versucht haben soll, auf einem 3 300 m großem Grundstück in
Baden-Württemberg ein salafistisches Zentrum zu errichten.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, ebenfalls in ihrer Printausgabe, am 13. Dezember 2016,
die „Schaykh Eid Charity Foundation“ aus Katar, die „Muslim World League“ aus Saudi-Arabien und
die RIHS aus Kuwait würden zahlreichen deutschen Salafisten Moscheen und Schulungseinrichtungen finanzieren.
Die „RIHS“ ist in den USA wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Vereinigungen seit 2008
verboten. Auf europäischer Ebene, so die SZ, soll eine Liste bekannter islamistischer Funktionäre
und Prediger erstellt werden, um ihnen die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern.
1.
Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen Salafisten aus Niedersachsen finanzielle
Unterstützung aus Saudi-Arabien, Kuwait und Katar erhalten haben?
2.
Hat die Landesregierung Kenntnis davon, dass in Niedersachsen versucht wurde, ähnlich wie
in Baden-Württemberg salafistische Zentren zu errichten?
3.
Hat die Landesregierung Kenntnis davon, dass in Niedersachsen salafistische Organisationen
versucht haben, Grundstücke zu erwerben?
4.
Ist der Landesregierung bekannt, dass die „RIHS“, „Schaykh Eid Charity Foundation“ oder die
„Muslim World League“ in Niedersachsen aktiv sind?
4.
Hat die Landesregierung Kenntnis von Fällen, in denen Privatschulen oder private Einrichtungen in Niedersachsen Kindern salafistisches Gedankengut vermittelt haben oder dieses versucht haben?
5.
Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass die „RIHS“ in Deutschland tätig ist und
gleichzeitig in den USA wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Vereinigungen verboten ist?
6.
Erachtet die Landesregierung die Erstellung einer Liste von bekannten islamistischen Funktionären und Predigern auf europäischer Ebene, um diesen die Einreise in den SchengenRaum zu verwehren, für sinnvoll?
7.
Erachtet die Landesregierung die Erstellung einer solchen Liste für die niedersächsischen Sicherheitsbehörden für sinnvoll?
8.
Gibt es Bemühungen seitens der Landesregierung, eine Liste mit islamistischen Funktionären
und Predigern zu erstellen, die verfassungsfeindliches Gedankengut in Niedersachsen verbreiten?
(Ausgegeben am 22.02.2017)

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