Datum: 15.02.2017 Unsicher ist es fast überall Ist die Schweiz nun für Firmen unberechenbar geworden? Bei der Konkurrenz sieht es nicht unbedingt besser aus. Rita Flubacher Spurt die Schweiz beim Abbau gewisser Steuerregimes nicht, drohen ihr Retorsionsmassnahmen von EU-Staaten. Das, sowie die Ungewissheit, wie die nächste unrechtmässige staatliche Beihilfen an Apple. Die EU-Kommission verlangt vom US-Konzern die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern. Irland weigert sich standhaft, den Betrag einzuziehen. Für viel Unruhe im Kampf der EU gegen Steueroasen sorgt seit längerem Grossbritannien. Es torpediert den Versuch des Europäischen Rats, als eines der Kriterien für eine Steueroase einen Steuersatz von null oder nahe null zu definieren. Wer dagegen verstösst, riskiert die Aufnahme auf eine schwarzen Liste. Steuerreformvorlage des Bundes aus- Die Briten argumentieren, dass eine Nullsteuer gar nicht unbedingt schäd- sehen könnte, würden die Rechtssicher- lich sein müsse. Laut dem «Spiegel» will heit für die Firmen beeinträchtigen; das Königreich damit seine eigenen Steueroasen auf den Kanalinseln und mögliche Investitionen blieben deshalb aus, Abwanderungspläne würden aus der Schublade gezogen: All diese Warnungen stiessen Steuerexperten in den letzten Wochen routinemässig aus. Nur: Ist die viel beschworene Rechtssicherheit in Ländern wie Luxemburg, Belgien, Holland, Irland oder Grossbritannien, die von Steuerberatern gerne als grösste Konkurrenten der Schweiz im Kampf um die Ansiedlung von Firmen auf den Britischen Jungferninseln schüt- zen. Sekundiert wird Grossbritannien bei seinem Störmanöver durch Irland und Luxemburg. Der Brexit hilft auch nicht Die Verhandlungen über die schwarze Liste sind in der beim Europäischen Rat angesiedelten Gruppe Verhaltenskodex angesiedelt. Die Liste soll bis Ende dargestellt werden, so viel grösser? Jahr errichtet werden. Bei der Gruppe Michael Grass, Ökonom bei BAK Basel, erklärt, dass die Schweiz ein geradezu transparentes Steuersystem aufweise, verglichen mit den Deals, mit denen einige EU-Staaten die Steuerbelastung für Firmen nach unten drückten. Die EU-Kommission untersuche gegen 2000 Fälle von Steuerdeals. Da wäre der Fall Belgien: Das Land offeriert Unternehmen unter bestimmten Umständen den Erlass eines Teils der Gewinnsteuer. Diese Umstände, die im Steuerjargon «excess profit tax regime» heissen, hat die EU als illegale staatliche Beihilfe eingestuft. Ist das Land deswegen eingeknickt? Belgien hat den Fall vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Auch Luxemburg kennt diese Steuerregime. Ein knallhartes Tauziehen mit der EU liefert sich derzeit Irland. Es geht um Themen-Nr.: 660.003 Abo-Nr.: 660003 herrscht Einstimmigkeit. Einzelne EUStaaten können die Sache somit nach Belieben blockieren. Grossbritannien wird diese Möglich- keit nach dem Brexit zwar verwehrt sein. Doch das Land hat bereits klargemacht, dass es sich in ein Steuerparadies verwandeln werde, sollte ihm die EU nach dem Brexit keinen Zugang zum Binnenmarkt gewähren. Die absehbare Auseinandersetzung zwischen London und Brüssel verspricht viel Spektakel, aber nicht unbedingt Rechtssicherheit für Firmen auf der Suche nach einem neuen steuerminimierenden Zuhause. Trotzdem beurteilt etwa Steuerexperte Andres Staubli vom Beratungs- und Prüfunternehmen PWC London als die «härteste Konkurrenz in Europa» für die Schweiz. Rechtssicherheit, so scheint es, ist ein relatives Gut. Auflage: 157'323 Argus Ref.: 64307688
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