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IMI-STUDIE
Nr. 3/2017 - 17.2.2017 - ISSN: 1611-213X
Syrien zwischen Stellvertreterkrieg
und Bürgerkrieg
von Claudia Haydt
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Einleitung........................................................................ 1
Zerstörerische EU-Nachbarschaftspolitik....................... 2
US-Pläne eines New Middle East................................... 3
Die Waffen des Krieges.................................................. 6
Jeder gegen jeden – Regionaler und globaler
Stellvertreterkrieg........................................................ 7
USA und Russland.......................................................... 7
Türkei.............................................................................. 8
Deutsche Einflussnahme................................................. 8
Daesh / Islamischer Staat................................................ 9
Wer sind die bewaffneten Aufständischen?..................10
Eine Chance für Syrien?...............................................10
Die Bilanz des Krieges in Syrien ist bitter: Hunderttausende
Tote in Syrien und etwa die Hälfte der Bevölkerung auf der
Flucht oder in ständiger Angst vor Vertreibung – häufig zum
wiederholten Mal.
Dieser Artikel versucht nicht, die Geschichte des zivilen und
auch bewaffneten Kampfes um Demokratie in Syrien zu erzählen – obwohl es sinnvoll wäre, die Motivation derjenigen, die im
Jahr 2011 auf die Straßen gingen, zu würdigen. Doch die Motive,
Interessen und Hoffnungen der meisten Menschen in Syrien
spielen schon lange kaum noch eine Rolle. Die Eigendynamik
des Krieges – aber vor allem die massive Einflussnahme von
außen – war schnell und ist noch heute das prägende Moment in
der Konfliktdynamik. In den meisten Regionen Syriens waren
Menschen innerhalb weniger Monate gezwungen, ob sie es wollten oder nicht, sich für eine Kriegsseite zu entscheiden. Als dritte
Alternative, die für viele die einzige war, blieb nur, das Land
zu verlassen. Der Krieg in Syrien ist ein Bürgerkrieg und er ist
Diese Studie erschien als Beitrag in der Broschüre „Pulverfass
Nahost“ (isw-report 107/108, Februar 2017). Bezugsmöglichkeiten siehe Rückseite.
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zugleich sehr viel mehr. Er ist ein Stellvertreterkrieg für regionale und globale Rivalitäten. Im Folgenden soll vor allem die
Geschichte der äußeren Einflussnahme erzählt werden, die schon
Jahre vor Ausbruch des Krieges mit ökonomischer Destabilisierung begann, mit gezielter politischer Einflussnahme weiterging
und in Waffenlieferungen, Einsatz von Beratern und Spezialkräften sowie Flächenbombardements mündete. Ob das Land eine
Chance auf Frieden hat, das liegt kaum noch in den Händen der
Menschen in Syrien, sondern vor allem daran, ob die externen
Akteure sich von einer Fortsetzung des Krieges noch irgendeinen
Vorteil versprechen.
Zerstörerische EU-Nachbarschaftspolitik
Die Kernforderungen des heute weitgehend in Krieg und
Konterrevolution erstickten „Arabischen Frühling“ waren eine
simple Formel: „Brot, Freiheit und Würde“. In anderen Worten:
es ging den Menschen, ehe die Bewegung instrumentalisiert und
pervertiert wurde, um soziale Gerechtigkeit und demokratische
Rechte. Soziale Schieflagen und demokratische Missstände
alleine führen nicht zwangsweise zu einem Bürgerkrieg, aber
ohne eine Analyse der sozioökonomischen und soziopolitischen
Dynamik in Syrien vor 2011 bleibt das Bild unvollständig. Nicht
zufällig waren ärmere ländliche Regionen und die Armenviertel der Großstädte Schauplätze von starken Protesten gegen die
Regierung Assad. Der Nährboden, auf dem der Stellvertreterkrieg gedeihen konnte, wurde von der Europäischen Union und
der deutschen Regierung mit geschaffen.
Schon Hafez al-Assad, der Vater und Vorgänger des heutigen
Präsidenten Bashar al-Assad, hatte in den 1990er Jahren erste
Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft eingeleitet. Ein
Schwerpunkt des neoliberalen Umbaus, der von seinem Sohn
fortgeführt und verschärft wurde, war der Dienstleistungssektor.
Die Europäische Union fand in Assad Junior einen nicht ganz
einfachen, aber doch weitgehend willigen Verhandlungspartner
für ihre Nachbarschaftspolitik, deren grundlegende Ausrichtung
in klarem Widerspruch zu den Forderungen nach „Brot, Freiheit
und Würde“ steht. In den Jahren 2003 und 2004 arbeiteten die
EU und der syrische Staat gemeinsam ein unterschriftsreifes
Assoziierungsabkommen aus. In diesem Abkommen akzeptierte
der politisch stark unter Druck stehende Assad Vorgaben der EU,
die selbst ihm zu weit gingen, da sie Syrien völlig schutzlos den
wesentlich stärkeren westlichen Ökonomien ausgeliefert hätten.
Er wollte die Möglichkeiten für Direktinvestitionen begrenzen
und „für einige Bereiche weiter Zölle erheben und bestimmte
Insgesamt nehmen 15 Staaten an der Europäischen
Nachbarschaftspolitik teil. Quelle: EU
Importe verbieten können. Allerdings wurden all diese Wünsche seitens der EU abschlägig beschieden, so dass der Text des
Abkommens Ende 2004 in der von Brüssel gewünschten Form
zum Abschluss gebracht wurde.“(1) Damit wurde durch die
syrische Regierung ein Abkommen akzeptiert, das nach einer
Übergangsfrist von fünf Jahren die Subventionierung staatlicher
Betriebe untersagte und den völligen Rücktransfer von Gewinnen internationaler Unternehmen in Syrien ermöglichte. Da ein
Großteil der Menschen in Syrien in staatseigenen Betrieben
arbeitet, hat ein solcher Ausverkauf weitreichende Folgen.
Wegen des Attentats auf den libanesischen Staatschef Rafiq alHariri, für das der syrische Staat verantwortlich gemacht wurde,
wurde das Abkommen jedoch nie ratifiziert. Dennoch landete
das Abkommen nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte. Im
Gegenteil, der neoliberale Umbau, den die Assoziierungsvereinbarung vorsah, wurde Schritt für Schritt von der syrischen Regierung umgesetzt. Wie in jedem vergleichbaren Abkommen geht
es um „die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs“ (Artikel 1). Für das Handeln von
EU und Assad war der Text des Abkommens sowohl im Vorfeld
ihrer Verhandlungen als auch nach 2005 ein fester Bezugspunkt.
In den mehrjährigen Länderstrategiepapieren und den daraus
abgeleiteten „Nationalen Indikativprogrammen“ wurde der
Umbau des syrischen Wirtschaftssystems sowohl auf Verwaltungsebene, als auch in mehreren Wirtschaftssektoren und selbst
auf Ebene der nationalen Gesetzgebung entschlossen vorangetrieben. So wurden von der EU zum Beispiel im Zeitraum von
2008 bis 2010 insgesamt 110 Millionen Euro für administrative,
soziale und wirtschaftliche Reformen zur Verfügung gestellt.
Dabei ging es unter anderem um die Reform, beziehungsweise
die Kommerzialisierung, des Gesundheitssektors. „Ein integraler Bestandteil des Modernisierungsprogramms im Gesundheitssektor ist die Einführung von Benutzergebühren und Kosten für
öffentliche Leistungen.“(2) Für solche Initiativen, die alleine auf
die Privatwirtschaft setzen, stellte die Europäische Investitionsbank im Zeitraum von 2000 bis 2009 die stolze Summe von 1,4
Milliarden Euro als Kredit zur Verfügung. Die EU ging bei ihrer
„Hilfe“ zum Umbau des syrischen Staates äußerst systematisch
vor. So finanzierte sie auch eine „Fazilität für die Modernisierung
von Institutionen und Sektoren“ (ISMF) die zusammen mit der
deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ
heute GIZ) umfangreiche Reformprogramme vorantrieb. Offensichtlich verstand die Bundesregierung auch im Falle Syriens die
Schaffung eines guten Investitionsklimas als Entwicklungshilfe.
So wurde durch deutsche Entwicklungshelfer „faktisch die komplette syrische Gesetzgebung durchforstet und daraufhin Vorschläge erarbeitet, wie sie umzusetzen seien“.(3)
Auch die syrischen Fünfjahrespläne in den Vorkriegsjahren
wurden mit Hilfe beziehungsweise unter Aufsicht der EU ausgearbeitet. So war die IMSF maßgeblich beteiligt an der Erstellung
des Fünfjahresplans 2006 bis 2010. Die „Deutsch-arabische Handelskammer“, die in enger Kooperation mit dem Wirtschaftsministerium die ökonomischen Beziehungen zu arabischen Ländern
pflegt, war im Rückblick von den Ergebnissen dieser Kooperation nahezu begeistert: „Wichtige Erfolge – wie die Steuerreform,
die Vereinheitlichung der Wechselkurse, die Zulassung privater
Banken, die Errichtung einer Wertpapierbörse, die Senkung der
Körperschaftssteuer von 35 auf 28 % (14 % für Aktiengesellschaften) und die Schaffung neuer Investitionsgesetze – wurden
bereits er- reicht. [...] Maßnahmen zur Förderung von Importen
[...], wie die zum Teil drastischen Zollsenkungen, durch die die
Zölle nun weitestgehend dem geforderten Standard der EUAssoziationsabkommen entsprechen [wurden erreicht]. [...] Die
Investitionsbedingungen wurden dadurch verbessert und verein-
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facht. Nun sind zum Beispiel eine 100-prozentige ausländische
Eigentümerschaft und der volle Gewinntransfer für ausländische Investitionen möglich.“(4) Für die syrische Bevölkerung
war dies mehrheitlich jedoch kein Grund zum Jubeln. Selbst die
International Crisis Group zog 2011 das Fazit, dass die Öffnung
des syrischen Marktes für das Handwerk äußerst „schädliche
Auswirkungen“ hatte.(5) Zu den schädlichen Folgen gehörte
die gestiegene Arbeitslosigkeit, die im Jahr 2009 zwar offiziell
mit 8,1 Prozent angegeben wurde, die aber nach realistischeren
Schätzungen bei 24,4 % liegt und damit jede vierte erwerbsfähige Person betraf.(6)
Gleichzeitig wurde das Mietrecht dereguliert, Mieten erhöht
und Menschen aus ehemals preisgebundenen Wohnungen
wurden geräumt. Mit dem „Wettbewerbs- und Antimonopolgesetz“ wurden 2008 auch die Preisbindung für zahlreiche Güter
des täglichen Bedarfs aufgehoben und die Subventionen für den
Energiesektor gestrichen. Besonders hart waren die Auswirkungen auf die Landbevölkerung, denn es wurden auch Subventionen für Düngerersatzstoffe, Diesel und Benzin gestrichen.
Zusätzlich bekamen die von der Landwirtschaft abhängigen
Bevölkerungsgruppen auch die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren. Von 2007 bis 2010 verzeichnete Syrien die
größte Dürre seit Menschengedenken und dies führte wiederum
dazu, dass etwa 1,4 Millionen Menschen, Bauern, Landarbeiter
und ihre Familien in den Städten beziehungsweise deren armen
Vororten Zuflucht suchten. Die Lebensmittelpreise explodierten, die Arbeitslosigkeit (besonders die Jugendarbeitslosigkeit)
stieg noch weiter und die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen wuchsen. Eine der Städte, in der besonders viele
Migranten lebten, war Daraa, die Stadt, in der die brutale Reaktion des syrischen Machtapparates auf Graffiti malende Jugendliche wohl der Auslöser für den darauf folgenden Krieg war.
In den Jahren vor Kriegsausbruch gab es Gewinner und Verlierer des Strukturwandels. Viele der Verlierer gehörten zur klassischen Machtbasis von Assad: Bauern, Arbeiter und Angestellte
im öffentlichen Dienst. Sie alle litten massiv unter der starken
Inflation, die in den Jahren von 2006 bis 2008 zwischen 17 und
20 Prozent schwankte, während sie in den 1990er Jahren nur
bei etwa fünf Prozent lag. Die soziale und ökonomische Sicherheit nahm ab, lag aber immer noch deutlich über dem Niveau
anderer Staaten in der Region. So war das Bildungsniveau bis
2011 hoch, der Zugang zu Schulen für alle gewährleistet und
universitäre Bildung war für weite Bevölkerungsgruppen eine
Option. Das Gesundheitswesen war trotz Reformen nach wie vor
flächendeckend vorhanden und die Kosten waren (noch) gering.
Gleiches galt für den öffentlichen Personennahverkehr.
Der syrische Staat vernachlässigte zwar einerseits den ländlichen Bereich, er entwickelt jedoch zugleich andere Industriebereiche, wie etwa die Automobilindustrie, und generierte durch
Privatisierung Profite. Diese und weitere Entwicklungen sorgten
dafür, dass das Land, das historisch nur relativ geringe Einkommensunterschiede kannte, zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs
ökonomisch tief gespalten war: „Seit den Zeiten der syrischägyptischen Union (UAR 1958-61) ist der Reichtum nie so
ungleich verteilt gewesen – 50 % des Reichtums konzentriert
sich auf 5 % der Bevölkerung [während zugleich] zwischen 11
% und 30 % unterhalb der Armutsgrenze leben.“(7) Zu den Profiteuren dieser Entwicklung gehörten überwiegend Unternehmer, die Beziehungen zur Regierung in Damaskus hatten sowie
die obere Mittelklasse in Aleppo und Damaskus.
Doch obwohl die EU es geschafft hatte, das „Investitionsklima“ für internationale Unternehmen deutlich zu verbessern,
konnte sie schlussendlich keineswegs so sehr davon profitieren
wie erhofft. Sowohl die USA als auch die EU erließen nach dem
bereits erwähnten Attentat auf Hariri im Jahr 2005 umfangreiche
Sanktionen gegen die Republik Syrien. Das systematisch hergestellte „gute Investitionsklima“ kam in Folge dessen vor allem
chinesischen, russischen und iranischen aber auch türkischen
und ukrainischen Unternehmen zugute. So „sanken Export- und
Importanteil des Außenhandels der Arabischen Syrischen Republik mit der EU von 60 % und 35 % im Jahr 2001 auf 23 %
und 19 % im Jahr 2005. Auch im zweiten Jahrfünft des neuen
Jahrtausends setzte sich diese Entwicklung weiter fort. Die syrischen Exporte nach Frankreich halbierten sich im Zeitraum von
2007 bis 2009, und im gleichen Zeitraum fielen die Ausfuhren
von Waren der Arabische Syrische Republik nach Italien um vier
Fünftel.“(8)
Insgesamt entwickelte sich Syrien zu einem Schwellenland,
das zunehmend stärkere wirtschaftliche Verbindungen zu den
BRICS-Staaten entwickelte als zu den westlichen Staaten.
Syrien war trotz Sanktionen ökonomisch relativ unabhängig,
da es keine Auslandsschulden beim IWF und bei der Weltbank
hatte. Die meisten Schulden hatte Syrien bis 2011 bei Russland.
Doch auch dies schuf keine besondere Abhängigkeit, da es der
Republik Syrien gelang, seine gesamten Auslandsschulden von
knapp 17 Milliarden (1995) auf 4,2 Milliarden (2010) zu verringern.(9)
Die Deregulierung des sozioökonomischen Raumes schuf
einerseits die Grundlage für die bereits erwähnten Auslandsinvestitionen aus dem Iran (z.B. Automobilindustrie) und China
(Chemie und IT) und die Schaffung von tausenden zum Teil
hochwertigen Arbeitsplätzen, die damit verbunden waren;
andererseits signalisierte dies aber auch einen grundlegen- den
Politikwechsel in Syrien. So wurden in den ersten Jahren der
Regierung von Bashar al-Assad die Errungenschaften der Landreformen aus den 1950er und 60er Jahren zurückgenommen.
Die neue Klasse von Großgrundbesitzern bestand einerseits aus
regierungsnaher Bourgeoisie und andererseits aus Angehörigen der alten Agrarbourgeoisie. Letztere profitierten zwar vom
Handeln der Regierung Assad, Loyalität entstand daraus jedoch
nicht und sie waren zwar nicht Teil der ersten friedlichen Proteste, aber sehr schnell – so widersprüchlich dies auch sein mag
– Seite an Seite mit den Verlierern dieser Reformen Motoren des
beginnenden Bürgerkrieges.(10)
Trotz westlicher Sanktionen und starker Inflation war die
wirtschaftliche Entwicklung der Arabisch-Syrischen Republik
insgesamt stabil, da die wirtschaftliche Umstrukturierung aber
neben Gewinnern auch ganze Bevölkerungsgruppen zu Verlierern machte, entstand so Schritt für Schritt der Nährboden für
Proteste, Aufstände und Bürgerkrieg.
Im Vorgriff auf die weiteren Entwicklungen sei hier auch
ergänzt, dass die Assad-Regierung sehr schnell nach Kriegsbeginn den größten Teil der neoliberalen Reformen zurücknahm,
was mutmaßlich sowohl zum Missfallen der EU-Staaten als auch
zur teilweisen (wiedergewonnenen) Loyalität oder zumindest
Akzeptanz von größeren syrischen Bevölkerungsgruppen für die
Regierung Assad beitrug.
US-Pläne eines New Middle East
Während die EU bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges weitgehend auf ökonomisch-politische Einflussnahme in Syrien setzte
und darauf hoffte, Syrien als Teil des Nachbarschaftsraums peripher und abhängig in den EU-Wirtschaftsraum zu integrieren,
setzte die US-Administration auf noch deutlich destruktivere
Strategien.
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Kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 setzte
die damalige Bush-Regierung Syrien auf die gleiche Liste von
Angriffszielen wie den Irak. Der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark berichtete, die Bush-Administration „wollte,
dass wir den Mittleren Osten destabilisieren, ihn auf den Kopf
stellen und unter unsere Kontrolle bringen.“(11) John Bolton
(12), der damalige stellvertretende Außenminister, setzte Syrien
auf die Liste der Schurken-Staaten, die damit rechnen müssen,
zum Ziel eines US-Angriffskrieges zu werden. Daran änderte
die enge Kooperation der syrischen Regierung im sogenannten
Krieg gegen den Terror wenig.
Das brutale Agieren von syrischen Sicherheitsdiensten, besonders des syrischen Geheimdienstes gegen vermutete oder tatsächliche Gegner Assads wurde nach 2011 von den westlichen
Staaten scharf kritisiert. Dafür gab es auch mehr als genügend
Gründe. Allerdings war diese plötzliche Empörung wenig überzeugend, da Syrien lange Jahre genau auf diesem Gebiet eng und
gut mit den USA und ihren Verbündeten kooperierte. Ob dies
aufgrund des politischen Drucks geschah, unter dem die syrische Regierung damals stand, oder aus eigenem Interesse an der
Bekämpfung verschiedenster Gruppen, die stark vereinfacht als
Al-Qaida zusammengefasst wurden; Fakt ist, dass die syrischen
Geheimdienste Verdächtige, die aus Afghanistan und vielen
anderen Ländern vom CIA verschleppt worden waren, unter
Folter befragten und dass der syrische Staat auch zahlreiche und
ausschlaggebende eigene Geheimdiensterkenntnisse an die USA
weitergab. Der BND (13) und andere westliche Geheimdienste
ließen sich die Gelegenheit, auf diese Weise an Informationen
zu kommen, ebenfalls nicht nehmen. Damit übernahm Syrien in
gewisser Weise die dreckige Arbeit für den CIA. Dennoch führte
dies keineswegs zu einer politischen Annäherung zwischen den
USA und der syrischen Regierung, die für den Mord an Hariri
in 2005 verantwortlich gemacht wurde und die sich schon zuvor
gegen den Irakkrieg gewandt hatte. Zudem ist für die USA die
syrische Zusammenarbeit mit der iranischen Regierung einerseits und der Hisbollah andererseits als „Schiitische Achse“ ein
kontinuierlicher Dorn im Auge.
Besonders deutlich formulierte diese Konstante der US-Politik
gegenüber Syrien der Senator John McCain bei einer Anhörung
des Streitkräfteausschuss des US- Senates am 6. März 2012: „Der
Sturz des Assad-Regimes würde die Lebenslinie der Hisbollah in
den Iran durchtrennen, eine langjährige Bedrohung Israels beseitigen, die Souveränität und Unabhängigkeit des Libanon stärken
und dem iranischen Regime eine strategische Niederlage zufügen. Er wäre ein geostrategischer Erfolg ersten Ranges. Mehr
als all die überzeugenden moralischen und humanitären Gründe
liegt hier die Ursache, weshalb Assad nicht erlaubt werden kann,
erfolgreich zu sein und an der Macht zu bleiben: Wir haben ein
klares nationales Sicherheitsinteresse an seiner Niederlage. Und
das allein sollte uns dazu ermuntern, beachtliche Risiken einzugehen, um dieses Ziel erreichen zu können.“(14)
Dank Wikileaks (15) ist bekannt, dass die damalige BushAdministration seit mindestens 2006 oppositionelle Gruppen in
Syrien direkt förderte und dass der damalige US-Botschafter sich
dafür einsetzte, mit der, in Riad sitzenden und saudisch unterstützten, syrischen „Exilregierung“ zu kooperieren.
Diese Form der indirekten Einflussnahme in Regionen ist nichts
grundsätzlich Neues, sie signalisierte aber zu diesem Zeitpunkt
durchaus den Beginn einer neuen Phase in der US-Außenpolitik.
Die erste Euphorie, dass sich mit dem Angriffskrieg auf Afghanistan (seit 2001) und auf den Irak (seit 2003) tatsächlich ein
westlich geformter „Greater Middle East“ schaffen ließe, war
verflogen. Die Situation in beiden Ländern erwies sich als zu
wenig beherrschbar und die politischen Dynamiken im Irak förderten den Einfluss des „Erzfeindes“ Iran deutlich. Genau die
Eindämmung des schiitischen Halbmondes war und ist aber nach
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Quelle: Peters, Ralph: Blood Borders: How a better Middle East would look, in: Armed Forces Journal (June 2006)
wie vor der Anspruch der meisten außenpolitischen Protagonisten in den USA.
Vor diesem Hintergrund führte die damalige US-Außenministerin Condoleeza Rice im Jahr 2006 den Begriff des „New Middle
East“ ein. Die grundlegende Herangehensweise an die Region
war keineswegs so neu wie der Begriff vermuten lässt. Im Kern
ging es nach wie vor um einen westlichen Neuordnungsanspruch
für die gesamte Region. Eine Karte dieses „Neuen Mittleren
Osten“, die im Juni 2006 das erste Mal in einer Publikation des
Armed Forces Journal veröffentlicht wurde, macht diesen arroganten und auch ignoranten neokolonialen Politikansatz besonders deutlich.
Der Autor dieser Karte des „New Middle East“ war Oberstleutnant Ralph Peters. Peters war zu diesem Zeitpunkt als Oberst
in der U.S. National War Academy tätig. Diese Karte ließ neue
Staaten entstehen (Kurdistan), vergrößerte einige wenige (Jordanien und Jemen) und beschnitt das Territorium anderer Staaten deutlich (Türkei, Iran). Gleichzeitig wurden andere Staaten
geteilt (Irak, Saudi-Arabien), während der zentrale Konflikt
(Israel – Palästina) auch in dieser Karte eines angeblich besseren
„Neuen Mittleren Osten“ nach wie vor offen ist („status undetermined“). Als die Karte veröffentlicht wurde, löste sie diplomatische Spannungen mit der türkischen Regierung aus, darüber
hinaus wurde sie weitestgehend ignoriert. Als konkreten Plan
sollte man diese Karte auch nicht überbewerten, als Indiz für
die Art und Weise, in der Teile der US-Administration mit dem
Schicksal ganzer Länder umgehen, ist sie wohl leider doch ernst
zu nehmen.
Ganz im Geist dieser neokolonialen Arroganz erklärte im
Jahr 2006 Condoleeza Rice: „Was wir hier sehen [in Bezug
auf die Zerstörung des Libanon und die israelischen Angriffe
auf den Libanon] ist das Heranwachsen – die Geburtswehen
– eines ’Neuen Mittleren Osten’ und was auch immer wir tun,
wir müssen sicherstellen, dass wir uns vorwärts bewegen zum
Neuen Mittleren Osten und nicht zurück zum Alten.“(16) Der
Ansatzpunkt von Frau Rice war nicht das Leiden der Menschen
im Libanon und auch nicht die Bedrohung im Norden Israels,
sondern allein die Chance für eine Neugestaltung der Region. An
dieser Stelle begrüßte sie wohl vor allem den erhofften schwindenden Einfluss von Syrien im Libanon.
Auch in den folgenden Jahren wurde der Ansatz der sogenannten „kreativen Zerstörung“(17) weiterverfolgt. In einer 2016
freigegebenen Email von Hillary Cinton, die vermutlich 2012
geschrieben wurde, wird klar, dass sich die damalige Außenministerin zumindest einiger Risiken bewusst war, dass sie diese
aber einkalkulierte, um gestalterische Möglichkeiten zur Veränderung der politischen Situation im Mittleren Osten zu haben.
Sie wird aus der Email wie folgt zitiert: „Clinton führt weiter
aus, dass ein Eingreifen in Syrien schwieriger sei als in Libyen,
doch ein Erfolg [...] würde ein gestalterisches Ereignis für den
Mittleren Osten bedeuten.‘„(18)
Der Anspruch der USA, den Krieg in und um Syrien dafür zu
nutzen, die Region nach eigenen Interessen umzugestalten, ist
wohl auch dafür verantwortlich, dass eine gute Chance für einen
Frieden im Jahr 2012 von den USA und ihren Verbündeten ausgeschlagen wurde. Der Diplomat Martti Ahtisaari (19) berichtete im Guardian, dass damals ein russisches Angebot für eine
Verhandlungslösung vorgelegen habe, das auch einen Rücktritt
von Assad beinhaltet hätte. Offensichtlich in der Annahme, die
eigene Agenda ohne Abstriche durchsetzen und einen militärischen Sieg über Assad ermöglichen zu können, ignorierte die
US-Administration diesen Vorstoß.
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Die Waffen des Krieges
Der Export von Rüstungsgütern in Spannungs- und Kriegsgebiete ist sowohl nach deutschem Recht, als auch durch entsprechende EU-Richtlinien und selbst durch internationales Recht
(ATT – Arms Trade Treaty) verboten. Dennoch finden Waffen aus
Deutschland und solche aus anderen westlichen Ländern immer
wieder ihren Weg in diese Regionen, so auch im Fall von Syrien.
Wenn aus Deutschland Waffen in Drittstaaten verkauft werden,
dann unterschreiben diese Staaten eine sogenannte Endverbleibserklärung.(20) Da die ministerielle Bürokratie zwar viel Wert
auf das Abheften dieser Erklärungen legt, aber keinerlei personelle Ressourcen zur Kontrolle des Verbleibs der Waffen hat, ist
hier dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche der Waffen, besonders im Bereich der Kleinwaffen, die in den letzten Jahren in die Golfstaaten oder auch in
die Türkei geliefert wurden, auf diesem Weg auch nach Syrien
kamen. Zudem sind zahlreiche der Waffen, die zu Ausbildungszwecken von der Bundeswehr und ihren NATO-Verbündeten in
den Irak geliefert wurden, zwischenzeitlich bei den Truppen des
Daesh/IS gelandet. Der WDR berichtete: „Sturmgewehre vom
Typ G3, Baujahr 1986, werden auf den Märkten zu einem Preis
von 1.450 bis 1.800 US-Dollar angeboten. Die Pistole P1 des
deutschen Herstellers Walther lag im Schaufenster eines Waffengeschäftes in Suleymanniya aus – sie wurde für 1.200 US-Dollar
angeboten und war noch in einem Karton mit deutscher Beschriftung originalverpackt.“(21) Viele der Waffen dürften aber auch
ohne den Umweg über den irakischen Schwarzmarkt den direkten Weg nach Syrien gefunden haben, da zahlreiche Kämpfer –
nicht nur, aber auch abhängig davon, wer den besten Sold bezahlt
– ihre Loyalitäten wechseln.(22)
Im Falle Syriens ist auffällig, dass neben dieser fast schon
„normalen“ Form der Proliferation von Waffen auch eine massive und systematische Ausrüstung von Rebellenformationen
stattgefunden hat. Das Recherchenetzwerk „Balkan Investigative Reporting“ (23) hat akribisch nachvollzogen, wie seit 2012
nahezu eine „Waffen-Pipeline“ aus dem Balkan in den Nahen
und Mittleren Osten entstand. Anfänglich wurden dutzende von
Frachtflugzeugen mit Waffen und Munition beladen, die noch
aus jugoslawischen Beständen kamen. Die Flugzeuge starteten
von Zagreb aus, die Ladung wurde von saudischen Geldgebern
bezahlt und das Entladen fand in Jordanien statt. Die Verbindung
zwischen Käufern und Verkäufern soll laut einem Bericht der
New York Times in Washington hergestellt worden sein. Zuerst
handelte es sich überwiegend um ältere Waffen aus den 1970er
und 1980er Jahren. Besonders beliebt waren Panzerabwehrwaffen, Munition für Maschinengewehre, Projektile für Mörser und
ähnliches. Die Behörden in Bulgarien, Kroatien und anderen
Balkanländern verwiesen darauf, dass sie die Waffen nur in die
Golfstaaten exportieren würden und dass gegen diese kein Waf-
fenembargo bestehe. Dass Flugzeugladungen voller alter Waffen
sowjetischer Bauart zum Verbleib in den Golfstaaten, die sonst
nur die modernsten Waffen für ihre Armeen einkaufen, vorgesehen sind, das ist je- doch äußerst unwahrscheinlich.
Im Juni 2015 sorgte ein tödlicher Unfall dafür, dass aus der vermuteten Kooperation zwischen Rüstungsproduzenten im postsowjetischen Balkanraum, US- amerikanischen Geldgebern und
syrischen Rebellen Gewissheit wurde. Ein Mitarbeiter der USFirma Purple Shove(24) löste beim Munitionieren eines Raketenwerfers auf einem bulgarischen Testgelände eine Explosion
aus; er kam dabei ums Leben, zwei weitere US-Bürgen und zwei
Bulgaren wurden verletzt. Purple Shovel hatte für insgesamt 28,3
Millionen Dollar einen Auftrag vom US-Amerikanischen Special Operations Command (SOCOM) erhalten, syrische Kämpfer
mit Waffen und Munition auszurüsten und sie im Einsatz dieser
Waffen zu trainieren. Diese Aufgaben überträgt das SOCOM
vorzugsweise Söldnern wie dem Navy-Veteranen, der bei diesem
Zwischenfall verstorben ist. Den öffentlich einsehbaren Bilanzen
des SOCOM ist zu entnehmen, dass dies keineswegs der einzige
vergleichbare Auftrag war.
Vertreter des Recherchenetzwerks BIRN sprachen 2015 mit
Rebellen-Kommandeuren aus Idlib und Aleppo, die beschrieben,
wie die Verteilung der Waffen aus dem Balkan an die oppositionellen Kräfte über zwei sogenannte „military operations rooms“
in der Türkei und in Jordanien abgewickelt wurde. Die Rüstungsgüter wurden im Anschluss im LKW über die Grenze nach Syrien
gebracht oder aus Militärflugzeugen abgeworfen.
Insgesamt wurden seit 2012 über die Balkanroute Waffendeals
im Wert von mindestens 1,2 Milliarden Euro vertraglich abgewickelt. Allein Saudi-Arabien bestellte seit 2012 Waffen im Wert
von 829 Millionen Euro, die mit größter Wahrscheinlichkeit
nicht für die eigene Armee gedacht sind. Um einen Einblick in
die Natur dieser Waffendeals zu geben, sei hier kurz der Inhalt
einer einzelnen saudischen Bestellung (25) aus dem Jahr 2013
dokumentiert.
Während die Balkanroute für die Flüchtlinge, die auch eine
Folge dieser Exporte sind, längst hermetisch geschlossen ist,
gehen die Waffengeschäfte weiter. Da zwischenzeitlich offensichtlich die Bestände aus Zeiten vor 1990 weitgehend geleert
sind, stammen die Waffen, die auf diesem Wege auf die Schlachtfelder in Syrien (und manche wohl auch in Jemen) geschickt
werden, aus aktueller Produktion.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, sei an dieser
Stelle daran erinnert, dass der Waffenhandel zwischen Staaten
wie Deutschland, Frankreich oder den USA und den Golfstaaten einen wesentlich größeren Umfang hat als die Rüstungsgüter, die aus dem Balkan in die Region fließen. Allein im „Jahr
2015 und im ersten Halbjahr 2016 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Gesamtumfang von über 750 Millionen Euro an Saudi-Arabien.“ (26) Allerdings handelt es sich bei
diesen Waffenlieferungen in der Regel um deutlich komplexere
Waffensysteme, deren Produktion längere Zeiträume umfasst
und deren Anwendung nur nach aufwendiger Trainingsphase
möglich ist. Die Lieferungen aus dem Balkan zeigen die unbedingte Entschlossenheit der Auftraggeber (USA und Golfmonarchien), den Bürgerkrieg in Syrien mit Waffen und Munition
zu versorgen, die sofort einsatzbereit sind. Durch dieses gezielte
Fluten von aufständischen Milizen mit Waffen, deren Nutzung in
der Region jeder gelernt hat, der seinen Wehrdienst abgeleistet
hat, wurde der Konflikt in Syrien bewusst umfassend militarisiert. In diesem Kontext war ziviler politischer Protest nahezu
unmöglich, und aus dem innersyrischen Konflikt wurde ein Stellvertreterkrieg, in dem sowohl regional als auch global Zug um
Zug mehr Akteure mitmischten.
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Jeder gegen jeden – Regionaler und globaler
Stellvertreterkrieg
Die sehr schnelle Militarisierung des Aufstandes in Syrien
machte nahezu alle Bevölkerungsgruppen in Syrien zu Verlierern. Etwa eine halbe Million Menschen starben bisher. 1,2 Millionen wurden zum Teil schwer verwundet und etwa die Hälfte
der Bevölkerung befindet sich auf der Flucht. Sie halten sich als
Binnenflüchtlinge im eigenen Land oder in den Nachbarländern
auf oder sie versuchen, den zunehmend hermetisch abgeriegelten Westen auf immer gefährlicheren Routen zu erreichen. Die
durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen in Syrien ist
laut eines Berichtes des Syrian Center for Policy Research aus
dem Jahr 2016 von 70 auf 55 Jahre gefallen.
Ohne die massive Einflussnahme von außen wäre der Bürgerkrieg wahrscheinlich längst beendet. Wenn sich die Proteste überhaupt je zu einem umfassenden Bürgerkrieg entwickelt
hätten, dann hätte die syrische Regierung ihn wahrscheinlich
gewonnen, da sie neben der offiziellen Armee, die teils von
Desertion betroffen war, auch über gut organisierte offizielle
(100.000 Mann) und inoffizielle (Shabiha) Milizen verfügte, die
für zahlreiche brutale Übergriffe gegen Protestierende verantwortlich gemacht werden.
Trotzdem ist auch ein Sieg von Assad ohne äußere Unterstützung keinesfalls völlig sicher, da auch dieses Szenario hypothetisch ist. Schon längst vor dem direkten militärischen Eingreifen
Russlands in den Syrienkrieg stand Assad nicht alleine da und
er konnte sich auf Verbündete stützen, die nahezu alles taten,
um ihn an der Macht zu halten. Während die USA zusammen
mit ihren europäischen und Golfstaaten-Verbündeten auf die
Unterstützung (teils unterschiedlicher) Aufständischer setzten,
standen der Iran und die libanesische Hisbollah unverbrüchlich
an der Seite Assads. Die iranische Regierung unterstützte Assads
Militär von Anfang an mit „Beratern“, mit Waffenlieferungen
und in Form von Training. Auch ökonomisch hängt das Überleben des syrischen Staates ab von iranischer Hilfe. Über die Höhe
der Kredite von Teheran nach Damaskus gibt es die unterschiedlichsten Spekulationen. Plausibel verbürgt ist eine Kreditzusage
aus dem Jahr 2013 in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar, die in
2015 um eine weitere Milliarde erhöht wurde. Der Iran ist mit
mehreren tausend Kämpfern(27) in Syrien präsent. Dabei handelt es sich überwiegend um Angehörige der Revolutionsgarden
und um Söldner, die aus afghanischen Flüchtlingen rekrutiert
wer- den. Für diese ist der Sold für den Kampf in Syrien häufig
die einzige Möglichkeit, Geld für ihre Familien zu verdienen.
Dass es hier tatsächlich nicht nur um Beratertätigkeit geht, sondern um direkte Mitwirkung im Syrienkrieg, zeigt allein schon
die Tatsache, dass es bisher etwa 500 Todesopfern unter den iranischen Kämpfern gab. Ähnlich sieht die Situation bezüglich der
sechs- bis achttausend Hisbollah-Kämpfer aus, die ebenfalls fest
an der Seite Assads stehen.
Es lag also zu keiner Zeit allein an den Kräfteverhältnissen in
Syrien, wer sich durchsetzen konnte, wer seine Kämpfer bezahlen, ausrüsten, mit Informationen versorgen oder trainieren
konnte.
USA und Russland
Auch wenn die USA bisher nicht offen in den Bodenkrieg in
Syrien eingegriffen haben, so ist doch unterhalb dieser Schwelle
nahezu alles geschehen, was für eine Supermacht und ihre Verbündeten militärisch möglich ist.
Die USA versuchten, in zwei Trainingsprogrammen so-
genannte gemäßigte Rebellen auszubilden. Das Programm des
US-Militärs verschlang etwa 500 Millionen Dollar, es konnte
am Ende aber kaum ein signifikantes Ergebnis dieser Bemühungen präsentiert werden. Die erste „Marge“ an zertifizierten
Kämpfern, die sogenannte Division 30, die ohnehin nur aus 54
Kämpfern bestand, wurde innerhalb kürzester Zeit aufgerieben.
Die zweite Marge bestand aus 70 bis 75 Mann und übergab
ihre Waffen direkt an den Al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra.
(28) Der politische Skandal, den dieses Programm ausgelöst
hatte, führte dazu, dass es im Oktober 2015 eingestellt wurde.
Gleichzeitig betreibt der CIA aber ein wesentlich umfangreicheres, teureres und leider auch erfolgreicheres Ausbildungsprogramm, das nicht eingestellt wurde. Durch dieses Programm
wurden „seit 2013 geschätzt 10.000 Kämpfer der gemäßigten
syrischen Opposition gegen Assad bewaffnet, finanziert und
ausgebildet.“ Ausbildung und Waffen kamen ursprünglich überwiegend „der sogenannte ’Freien Syrischen Armee’“ zugute,
die ihrerseits nicht selten Bündnisse mit radikaleren Kräften
einging. „Eine Analyse der Geographie der Geländegewinne
durch ’moderate’ Rebellen während dieses Zeitraums [ab 2013]
und Kriegsberichte zeigten, dass CIA-unterstützte Gruppen mit
Jaysh al-Fateh kollaborieren, einer islamistischen Koalition, in
der der offizielle Al-Qaida Ableger in Syrien, Jabhat al- Nusra,
eine führende Rolle spielt.“(29) Diese Kooperation ist mit sehr
hoher Wahrscheinlichkeit nicht aus ideologischer Nähe, sondern
aus der Not heraus geboren, de facto stärkt aber die westliche
„Anti-Terror- Koalition“ auf diesem Weg genau die Kräfte, die
sie zu bekämpfen vorgibt. Im Kontext welcher politischen Formation die CIA-ausgebildeten Kämpfer heute noch aktiv sind,
besonders nach dem de facto Zusammenbruch der „Freien Syrischen Armee“, ist nicht bekannt. Klar ist, wenn Waffen einmal in
einer Konfliktregion sind und Kämpfer einmal ausgebildet sind,
dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass dies weiter destabilisierend
wirkt, sehr hoch und vieles deutet darauf hin, dass dies auch
genau so gewollt ist.
Russland hat ein klares strategisches Interesse, in Damaskus
eine Regierung vorzufinden, die es zu seinen Alliierten zählen
kann. Der Marinestützpunkt Tartus wird auf Grundlage eines
1971 unterzeichneten Vertrages von sowjetischen Marineeinheiten genutzt und ist heute der einzige russische Militärstützpunkt
am Mittelmeer. Deswegen ist es nicht weiter verwunderlich, dass
Russland diesen Stützpunkt ausbaute und der syrischen Regierung von Beginn des Krieges an mit Militärberatern zur Seite
stand.
Im Januar 2014 verstärkte Russland die Lieferungen von militärischer Ausrüstung an das syrische Militär, dazu gehörten gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen und Lenkflugkörper. Gegen Ende des
Sommers 2015 erweiterte Russland sein militärisches Engagement auf Seiten Assads noch einmal deutlich und stellte der syrischen Armee in stattlichem Umfang Ausbildung und logistische
Unterstützung zur Verfügung. Ab September 2015 startete das
russische Militär einen umfangreichen Angriff, vor allem aus
der Luft, auf alles, was aus Sicht der russischen und syrischen
Regierung als Terroristen gilt. Darunter zahlreiche Gruppierungen, die für die NATO- oder die Golfstaaten als Aufständische
oder gemäßigte Rebellen gelten.
Seitdem ist das Regime in der Lage, militärische Fortschritte
von verschiedenen oppositionellen Streitkräften zu stoppen und
Gebiete zurückzugewinnen.
Trotz ihrer Rivalitäten gab es bisher nie ernsthafte Zwischenfälle, in denen russisches und US-amerikanisches Militär
aufeinander getroffen wäre. Angesichts der zahlreichen Flugbewegungen im syrischen Luftraum ist dies kein Zufall, sondern
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8 IMI-Studie 3/2017
Französische Kampfflugzeuge im Rahmen der Mission Counter Daesh II (23.09.2016). Quelle: Bundeswehr/Torsten Kraatz
liegt an „technischen Absprachen“ zwischen den beiden Akteuren. Eine politische Kooperation wird (zumindest bisher) ausgeschlossen – obwohl beide Seiten in der Zwischenzeit ähnlich
lautstark erklären, ihr Hauptziel wäre es, den Daesh zu besiegen.
Türkei
Die türkische Regierung war von Anfang an ein Akteur im Syrienkrieg. Sie setzte im Bürgerkrieg schwerpunktmäßig auf die
Unterstützung islamistischer Kräfte und arbeitete Seite an Seite
mit den USA und den Golfmonarchien an der Ausrüstung der
sogenannten gemäßigten Opposition. Dabei wurden auch immer
wieder jihadistische Kräfte gefördert, besonders wenn diese
gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien
agierten. Doch trotz dieser massiven Einflussnahme in den Syrienkrieg, griff das türkische Militär lange Zeit kaum direkt in den
Krieg ein. Erst nachdem russische Kampfflugzeuge begannen, an
der Seite Assads einen Bombenkrieg zu führen, kam es vereinzelt
zu Konfrontationen zwischen türkischem und russischem Militär, inklusive des Abschusses eines russischen Militärflugzeuges
im November 2015. Die Rivalität zwischen der Türkei und Russland ist allerdings in dem Maße geringer geworden, in dem auch
die Türkei den Kampf gegen den Daesh zu einer Priorität erklärt
hat. Die Regierung nutzt zudem geschickt die Spannungen zwischen NATO-Staaten und Russland, um selbst mehr außenpolitischen Spielraum zu haben. Gezielt streut die türkische Regierung
immer wieder Gerüchte von einer Öffnung des Flughafens Incirlik für Russland.(30)
Im August 2016 startete die Türkei mit der Operation „Euphrates Shield“ die erste umfassende Bodenintervention seit Beginn
des Krieges in 2011. Das erklärte Ziel des türkischen Militärs
unterschied sich nicht von dem der westlichen und russischen
Militärs, auch hier wurde der „Kampf gegen den Terror“ als Vorwand für die Durchsetzung eigener Interessen in Syrien instrumentalisiert. Das wesentliche Interesse der türkischen Regierung
war die Schwächung der kurdischen Kräfte im Norden Syriens, die in den Monaten vor der türkischen Intervention weite
Teile der syrisch-kurdischen Grenzregion unter ihre Kontrolle
gebracht hat- ten. Dabei riskierte die türkische Regierung
durchaus bewusst eine Konfrontation mit den Interessen ihrer
US-amerikanischen Verbündeten. Nicht nur, aber auch die USamerikanischen Gedankenspiele über neue Grenzverläufe im
Nahen Osten, die eventuell zulasten der Türkei gehen könnten,
machen die türkische Regierung in der kurdischen Frage nervös
und in der Folge ausgesprochen aggressiv. Die Kontrolle der
Grenze durch kurdische Kräfte macht zudem die Einflussnahme
der Türkei auf den Krieg in Syrien deutlich schwieriger.
In der konkreten Abwägung zwischen der Bedeutung westlicher Militärbasen in der Türkei und der Nützlichkeit kurdischer
Kräfte als Bodentruppen der westlichen Staaten, entschieden
sich die USA und ihre Verbündeten, einschließlich Deutschland,
für die Kooperation mit der Türkei. Der Flüchtlingsdeal, den die
EU-Staaten mit der Türkei abgeschlossen haben, macht die EUStaaten zusätzlich erpressbar.
Deutsche Einflussnahme
Deutschland gehört erst seit der Militäroffensive der französischen Regierung nach den Anschlägen von Paris offiziell zu
einer Syrienkriegskoalition. Doch die deutsche Regierung spielte
schon längst vor diesem Zeitpunkt eine Rolle im Syrienkrieg.
Die deutsche Regierung war von Anfang an Teil der sogenannten
„Freunde Syriens“, einer im Februar gegründeten Allianz zur
Unterstützung des Regime-Change in Syrien. Zusammen mit den
USA, Frankreich, der Türkei, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien,
Ägypten, Italien, Großbritannien und der Vereinigten Arabischen
Republik ist Deutschland Teil der Führungsgruppe der „Freunde
Syriens“. Sie anerkannten den „Syrischen Nationalrat“ Ende 2012
offiziell als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“. Eine wie
auch immer geartete demokratische Legitimation gab es nicht,
dennoch wurde im Juli 2013 mit deutscher Unterstützung ein
Verbindungsbüro, also eine de facto Botschaft, des Nationalrates in
Berlin eröffnet.
Auf Drängen Deutschlands wurde der ökonomische Druck auf
Syrien rasch erhöht und auf EU-Ebene wurden im Mai 2012 erste
Sanktionen beschlossen. Diese Sanktionen bestehen nicht nur
aus einem Öl-Embargo, sondern auch aus einer Blockade jeglicher Finanztransaktionen und einem Handelsverbot für sehr viele
Güter und Produkte. Dies wirkt sich besonders verheerend auf
die Zivilbevölkerung Syriens aus. In einem Appell, den kirch-
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IMI-Studie 3/2017 9
liche Würdenträger aus Syrien im Mai 2016 veröffentlichten,
werden die Konsequenzen des Embargos drastisch geschildert:
„In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu
beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten
sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus [...]. Die Sanktionen
vergrößern die Schäden durch den Krieg [...]. Dazu kommt, dass
das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und
Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst
Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld
schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und
kein Benzin bekommen können.“(31) Zu einer ähnlich vernichtenden Bilanz der Sanktionen kam auch ein Bericht der Vereinten Nationen(32) vom Oktober 2016.
Besonders bizarr wurde das deutsche Regierungshandeln, als
im Kontext der „Freunde Syriens“ verschiedene Aufgaben für die
Zeit nach dem Sturz Assads verteilt wurden und Deutschland im
April 2012 an der Seite der Vereinigten Arabischen Emirate die
Verantwortung für die Arbeitsgruppe „Wirtschaftlicher Wiederaufbau für Syrien“ übernahm. In diesem Kontext wurden nicht
nur diverse Trainingskurse und Runde Tische zur Implementierung neoliberaler Reformen abgehalten, sondern auch eine
Investorenkonferenz durchgeführt. Hier wurde also einerseits
versucht, die (antizipierte) Beute zu verteilen und andererseits an
die (vorläufig) gescheiterten EU-Reformen anzuknüpfen. In eine
ähnliche Richtung wies das Projekt der regierungsnahen Stiftung
Wissenschaft und Politik, die im Rahmen des Projekts (The Day
After) die ökonomische und politische Zukunft Syriens mit ausgewählten Oppositionellen plante.
Immer wieder gab es Berichte (FAZ, 15.5.2013), dass humanitäre
Hilfe auf Anweisung des Auswärtigen Amtes zur einseitigen
Unterstützung von Bürgerkriegsfraktionen instrumentalisiert wurde.
Kurz vor Weihnachten 2012 beschloss der Bundestag mehrheitlich die Stationierung von Patriot-Raketensystemen in der
Türkei, womit Deutschland sowohl praktisch als auch symbolisch die türkische Syrienpolitik unterstützte. In regelmäßigen
Abständen war die deutsche Marine mit dem Flottendienstboot
Oker vor der syrischen Küste aktiv. Dieses Spionageschiff dient
der Signalerfassung und kann sowohl zivile als auch militärische Kommunikation erfassen, auch wenn sie hunderte von
Kilometern entfernt im syrischen Landesinnern stattfindet.
Die Aufklärungsergebnisse wur- den zumindest teilweise den
NATO-Verbündeten zur Verfügung gestellt, dazu gehört auch
die Türkei. Ob diese oder die USA die Erkenntnisse auch der
militärischen Opposition zur Verfügung gestellt haben, ist nicht
bekannt – aber auch nicht auszuschließen.
Deutschland gehörte zwar nicht der internationalen „Anti-ISKoalition“ an, die ab September 2014 mit Luftangriffen auf
Syrien begann, unterstützt diese Koalition aber durch deutsche
Präsenz in der Türkei sowie durch die Lieferung von Aufklärungsinformationen. Ende 2015 wurden dann Bundeswehrsoldaten und AWACS-Flugzeuge nach Konya (Türkei) verlegt. Ihre
Aufgabe ist die Luftaufklärung im Kontext der westlichen Bombardements auf Syrien. Zusätzlich entsandte die Bundeswehr
Anfang 2016 vier Tornados nach Incirlik. Diese Luftwaffenbasis,
auf der auch Atomwaffen stationiert sind, wird mit deutschen
Steuermitteln in Höhe von etwa 60 Millionen Euro ausgebaut.
(33) Offensichtlich werden diese Pläne trotz der diplomatischen
Verstimmungen zwischen Berlin und Ankara vorangetrieben. Zu
groß sind wohl die gemeinsamen geostrategischen Interessen in
der Region.
Daesh / Islamischer Staat
Was in den Plänen der US-Kriegsstrategen vorläufig nur
Gedankenspiele waren, das gelang dem Daesh im Jahr 2014
innerhalb kürzester Zeit; er veränderte die postkoloniale Landkarte des Nahen Ostens.
Der Daesh trat im Jahr 2013 das erste Mal im syrischen Bürgerkrieg in Erscheinung. Seine Entstehung ist ohne die USInvasion im Irak kaum denkbar. Die Barbarei des damaligen
Regime-Change-Feldzuges gegen die Regierung von Saddam
Hussein, die „Shock and Awe“ („Furcht und Schrecken“) als
Strategie einsetzte und deren Gefängnismanagement auf Folter
und Demütigung setzte, legte die Grundlagen für das, was später
als Daesh bekannt wurde. In den Gefängnissen trafen zwei Gruppen aufeinander, die sich bis 2003 gegenseitig bekämpft hatten:
ehemalige irakische Militärs, die eher säkularen Idealen verpflichtet waren, und Angehörige von Terrororganisationen, die
teils Al-Qaida nahestanden. Die gemeinsamen Erfahrungen in
den Gefängnissen und die politische (und ökonomische) Perspektivlosigkeit der Milieus, die Saddam Husseins Irak lange
Zeit stabil hielten, schuf ein Gemisch aus militärischer Expertise und ideologischer Härte, das Irak und Syrien grundlegend
erschüttern sollte.
Mit einer massiven Medienkampagne, die gekonnt die Reaktion westlicher Medien instrumentalisierte, konnte der Daesh
sich nahezu parallel sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in
den Medien etablieren. Mit barbarischen und brutalen Exekutionen generierte der Daesh Bilder, die Aufmerksamkeit erregen
sollten. Die Bilder wurden über eigene Medienkanäle, vor allem
über soziale Medien, verbreitet, aber auch über die Mainstreammedien des Westens.
Dass diese neue Kraft auch für Syrien eine Bedeutung haben
würde, war US-Geheimdiensten bereits 2012 klar. Ein als Verschlusssache klassifiziertes Dokument der DIA (Defence Intelligence Agency) kam zu dem Ergebnis: „Die Salafisten, die
Moslembrüder und AQI“ (Al-Qaida im Irak) hätten sich zu
den „wesentlichen Kräften, die den Aufstand in Syrien vorantreiben“, entwickelt. Nun ist der Daesh keineswegs eine lineare
Weiterentwicklung von AQI, dazu sind ihre Strategien durchaus
zu unterschiedlich, aber sie sind doch aus Machtkämpfen innerhalb von AQI entstanden und können vielleicht stark vereinfacht
als eine sehr erfolgreiche Abspaltung beschrieben werden. Die
Feindschaft zwischen der Assad-Regierung und den MuslimBrüdern ist tief – spätestens seit diese 1982 die Kontrolle über
die Stadt Hama übernommen hatten und Assad Senior die Stadt
bombardieren ließ, was zu sechs- bis zwanzigtausend Toten
führte. Zu einem deutlich späteren Zeitpunkt, im Jahr 2014,
erklärte der damalige US-Vizepräsident Joe Biden: „Tatsache ist
[...] es gab keine moderate Mitte [...] unsere Verbündeten in der
Region waren unser größtes Problem in Syrien [...]. Sie haben
alle, die gegen Assad kämpfen wollten, mit Hunderten Millionen von Dollars und [...] Tausenden Tonnen Waffen überschüttet,
wobei jedoch die Personen die beliefert wurden, von Al Nusra
und al Qaida waren [...].“(34)
Joe Bidens Aussage trifft sicher nicht auf die gesamte syrische
Opposition zu, nicht einmal auf die gesamte bewaffnete Opposition. Es gibt auch jenseits der kurdischen Kräfte Gruppierungen,
die sich schlicht zur Selbstverteidigung bewaffnet haben.
Es geht hier nicht darum, Bürgerkriegsfraktionen zu entschuldigen, sondern klar zu machen, dass die USA und ihre Golfstaaten-Verbündeten recht gezielt die Kräfte ausgestattet haben, die
aus ihrer Sicht militärisch relevant und politisch kalkulierbar
(also nicht links) erschienen. Unter diesen gab es tatsächlich so
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10 IMI-Studie 3/2017
gut wie keine gemäßigten Kräfte.
Die Stärke des Daesh lag nicht zuletzt auch an dem großen
Zulauf an internationalen Kämpfern, die nicht selten über die
Medienkampagne des Daesh mobilisiert wurden. In den Jahren
2014 und 2015 waren es nach unbestätigten Angaben bis zu
31.000. Viele sind in den Kämpfen mit der syrischen Armee, mit
anderen Aufständischen, aber auch durch den Luftkrieg der sogenannten Anti-Terrorkoalition gefallen. Mitte 2016 waren davon
noch maximal 25.000 übrig, andere Schätzungen gehen nur noch
von 15.000 aus. Nach Einschätzung der „Foreign Terrorist Fighters“(35), einer Arbeitsgruppe der sogenannten Anti-IS-Koalition, hat sich der Zulauf zum Daesh im Laufe des Jahres 2016
um etwa 75 Prozent reduziert.
Anfang 2016 musste der Daesh seine Soldzahlungen auf die
Hälfte reduzieren(36). Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung waren die stark gesunkenen Einnahmen aus dem Ölverkauf.
Zudem erweist sich der internationale Zustrom für den Daesh
auch als Sicherheitsrisiko. Da die Nervosität zunimmt, dass sich
unter den Neuankömmlingen auch Agenten westlicher Sicherheitsdienste befinden, nehmen Verdächtigungen und Paranoia
zu. Es gibt Berichte, nach denen im Frühsommer 2016 innerhalb weniger Wochen „50 Kämpfer als Spione hingerichtet“(37)
wurden. Auch wenn der Daesh militärisch schwächer wird, so
ist er noch lange nicht besiegt. Im bisherigen Verlauf des syrischen Krieges wichen Daesh-Kämpfer bei massiven militärischen Kämpfen häufig aus und sicherten sich Geländegewinne
in anderen Regionen.
Doch auch wenn ein militärischer Sieg in Syrien möglich sein
könnte, so ist der Preis dafür ein sehr hoher: völlig zerstörte Städte,
Tausende von Toten und die Schaffung von noch mehr Gründen für
Trauer, Verzweiflung und schließlich Wut gegen „den Westen“. Also
genau die Grundlage, auf der jihadistischer Terror gedeiht.
Es ist deshalb ein strategischer Fehler des Westens, den Fokus
auf die militärische Bekämpfung des Daesh zu legen. Zum einen
geht damit die Medienstrategie des Daesh auf (siehe oben), der
seine regionale und internationale Unterstützung auch der starken Präsenz in den Medien zu verdanken hat, zum anderen sorgt
jede Gräueltat westlicher Militärs bei der Bekämpfung des Daesh
für eine Festigung der Feindbilder, die der Daesh braucht, um
Unterstützer gegen den „barbarischen Westen“ und gegen seine
„Stellvertreter/Marionetten“ vor Ort (irakische Regierung, syrische Regierung etc.) zu mobilisieren.
Wer sind die bewaffneten Aufständischen?
Mehrere Studien des Centre for Religion&Geopolitics, dessen
Schlussfolgerungen man nicht in allen Einzelheiten teilen muss,
der aber relativ solides empirisches Material zusammenbetragen hat, beschäftigen sich mit der Frage, wer die bewaffneten
Aufständischen in Syrien sind und welche ideologischen Ziele
sie verfolgen. Die Autoren weisen darauf hin, dass es zahlreiche weitere Gruppierungen in Syrien, aber auch weit jenseits der
Grenzen dieses Landes gibt, die eine vergleichbare Ideologie und
vergleichbare Ziele verfolgen. Sie berichten von „15 Gruppen,
die [in Syrien] als Nachfolger von ISIS bereitstehen.“(38)
Die Forscher hatten im Verlauf des Jahres 2015 die 48 relevantesten Rebellenfraktionen untersucht und ermittelten dabei,
dass etwa ein Drittel dieser Gruppen mit insgesamt ungefähr
100.000 Kämpfern, eine ähnliche ideologische Grundlage hat
wie der Daesh (ISIS), die man verkürzt als salafistisch-jihadistisch bezeichnen könnte. Etwa 60 Prozent der bewaffneten
Aufständischen verfolgen ein Staatsmodell, in dem das islamische Recht eine zentrale Rolle spielt, dabei sind jedoch durchaus
verschiedene Modelle vertreten. Das Spektrum reicht von Grup-
pierungen, die demokratische und islamische Werte verbinden
wollen (27 %), bis zu solchen, die auf autoritär-theokratische
Herrschaftsformen (33 %) setzen. Unter diesen Gruppen sind
mindestens vier, die von den USA „überprüft“ und mit Panzerabwehrwaffen aus gestattet wurden: Liwa Muhajirin wal-Ansar,
Faylaq al- Rahman, Harakat Nour al-Din al-Zenki und die Erste
Küsten Division.(39)
Weitere 23 % der untersuchten Gruppen sind ideologisch
ambivalent. Dazu gehörten viele, die sich der „Freien Syrischen
Armee“ angeschlossen hatten, die aber je nach Notwendigkeit
auch keine Probleme damit hatten, zusammen mit Extremisten
zu kämpfen. Teils kämpften sie auch gegen diese – die Allianzen wechselten nicht selten. Zudem wechselten auch individuelle
Kämpfer, teils als ganze Gruppe, von einer Fraktion zur nächsten.
Der kleine Rest von etwa 16 % der Aufständischen gehört zu
Selbstverteidigungskräften, die ideologisch teils progressiv oder
auch gar nicht festgelegt sind. Dazu gehören neben den kurdischen Selbstverteidigungskräften (6 %) auch religiöse (z.B.
Assyrische Christen in Ost-Syrien) und ethnische Gruppierungen. Die Schlussfolgerung der Autoren aus der Tatsache, dass
nach einem eventuellen militärischen Sieg über den Daesh zahlreiche weitere salafistisch-jihadistische Gruppen deren Rolle
übernehmen könnten (sowohl regional als auch international) ist
nicht die Forderung, diese anderen Gruppen ebenfalls militärisch
zu bekämpfen. Sie weisen vielmehr darauf hin, dass es ein strategischer Fehler wäre zu glauben, dass sich das Problem Daesh
(und anderer Jihadisten) militärisch lösen lässt.
„Wir können eine Ideologie nicht bombardieren, unser Krieg
ist ein ideologischer.“(40) Wesentlicher Ansatzpunkt für diesen
„ideologischen Krieg“ muss die Zerstörung von Feindbildern sein,
dazu gehört sowohl ein Ende des militärischen Interventionismus als
auch eine verbesserte Integrationspolitik in den westlichen Staaten.
Was etwa 90 Prozent der bewaffneten Opposition eint, ist ihr
Wunsch nach einem Syrien ohne Assad. Genau an dieser Stelle
hat das Centre for Region&Geopolitics die größte Schwäche in
seiner Analyse. Es berücksichtigt, richtigerweise, die politischen
Ziele derjenigen, die zu den Waffen gegriffen haben, es ignoriert
aber die Wünsche und Vorstellungen derjenigen, die sich nicht
für diesen Weg entschieden haben und momentan, zustimmend
oder resigniert, lieber im Syrien Assads als in dem der Aufständischen leben. Eine Friedenslösung muss die unterschiedlichen
Interessen und Ziele der bewaffneten und der unbewaffneten
Opposition, aber auch die Interessen derjenigen, die sich diesen
nicht angeschlossen haben, berücksichtigen. Verhandlungen über
die politische Zukunft Syriens müssen offen sein für alle, die zu
Verhandlungen bereit sind. Der Ausschluss zentraler kurdischer
Kräfte bei den Friedensgesprächen Anfang 2016 in Genf war ein
Fehler.(41) Eine solche Lösung wird kompliziert sein, gelingt sie
nicht, bedeutet dies eine dauerhafte Spaltung des Landes.
Eine Chance für Syrien?
Seit Dezember 2016 ist Aleppo, oder zumindest das, was von
dieser einst blühenden Stadt übrig geblieben ist, wieder unter der
Kontrolle der Regierung. Rebellen und ihre Familien wurden aus
der Stadt evakuiert. Es deutet viel darauf hin, dass ähnlich blutige
Schlachten um Idlib und Raqqa und andere Städte bevorstehen.
Die ersten Proteste gegen Assad waren keine ethnischen oder
religiösen Proteste, sie waren Ausdruck eines Wunsches nach
politischer Veränderung. Der Verlauf des Krieges, die Brutalität
des syrischen Militärs, die hochgerüsteten Stellvertreterarmeen,
die regionalen Schutzeinheiten, all dies schuf schnell ein Tableau
von Machtverhältnissen, das Menschen zwang, sich für eine von
vielen bewaffneten Formationen zu entscheiden, um wenigstens
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IMI-Studie 3/2017 11
ein Minimum an Schutz zu haben. Auf diese Weise wurde der
Konflikt Zug um Zug auch ein Konflikt, der die Menschen nach
ethnischen und religiösen Linien zuordnete.
Die in Syrien zahlreich vertretenen Minderheiten, Christen,
Alawiten u.v.m., waren anfangs nicht selten Teil von Protesten,
sahen aber schnell mehrheitlich in einer autoritären AssadRegierung das kleinere Übel. Den kurdischen Regionen gelang
trotz massiver Schwierigkeiten der Aufbau eigener politischer
und militärischer Strukturen.
Der Anteil der Aufständischen war unter den sunnitischen
Muslimen von Anfang an größer als unter den Alawiten. Dennoch war und ist keine dieser Gruppen homogen. Ob sich sunnitische Muslime für den bewaffneten Aufstand, für Flucht oder
für Unterstützung der Assad-Regierung entschieden, das lag
auch an ihren konkreten Erfahrungen. Es machte einen Unterschied, ob sie zur städtischen Mittelschicht gehören oder aus
ökonomisch abgehängten Regionen stammen. Wenn nach einer
Lösung gesucht wird, dann gilt es, dabei nicht allein auf die
Überbrückung von ethnischen und religiösen Unterschieden zu
setzen, sondern die ökonomisch/politische Dimension immer
mitzudenken.
Bürgerkriege, besonders lang anhaltende, produzieren in
großer Anzahl Menschen, die keine andere Qualifikation haben,
als kämpfen zu können. Das ist eine große Herausforderung für
jede Nachkriegsgesellschaft. Wenn es nicht gelingt, hier ökonomische Alternativen zu schaffen, werden diese Kämpfer andere
Schlachtfelder finden, auf denen ihre Fähigkeiten gefragt sind.
Die Beseitigung der massiven Schäden des Bürgerkrieges kann
viele Arbeitsplätze schaffen, aber nur dann, wenn auch das Geld
für den Wiederaufbau zur Verfügung steht. Dafür müssen diejenigen sorgen, die das Land in den Krieg getrieben haben, jedoch
ohne politische Vorgaben. Diese müssen in Syrien selbst entwickelt werden. Für die Menschen in Syrien wird es nur dann eine
Zukunft geben können, wenn es sowohl umfassende humanitäre
Hilfe, eine ökonomische Zukunft einschließlich der Aufhebung
der Sanktionen und einen inklusiven politischen Prozess gibt.
Aber der allerwichtigste Baustein für eine Lösung ist das sofortige Ende aller externen Unterstützung für bewaffnete Formationen in Syrien.
Anmerkungen
1) Jürgen Wagner (IM-Studie 12/2012), Imperialer Neoliberalismus:
Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik.
2) Sen, Kasturi/Faisal, Waleed al (2012): Syria Neoliberal Reforms in
Health Sector Financing: Embedding Unequal Access? in: Social
Medicine, Vol 6, No 3 (2012), S. 180.
3) Jürgen Wagner (IM-Studie 12/2012), Imperialer Neoliberalismus:
Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik, S. 7.
4) Deutsch-Arabische Industrie- und Handelskammer: Länderprofil
Syrien (Stand: 12/2010): http://www.ghorfa.de/fileadmin/inhalte/
laenderprofile/ueberblick_Syrien.pdf
5) Vgl. Marktwirtschaft für Syrien, German-Foreign-Poilicy.com,
30.5.2012.
6) Matar, Linda: The Socioeconomic Roots of the Syrian Uprising,
MEI Insights Nr. 58, 26.3.2012, S. 2: http://www.mei.nus.edu.sg/
wpcontent/uploads/2012/03/Download-Insight-58-Matar-HERE.pdf
7) Dahi, Omar S./Muni, Yasser: Aufstände in Syrien: Auf der Suche
nach der Schnittmenge – zwischen Autoritarismus und Neoliberalismus, in: inamo Nr. 68, Winter 2011, S. 58-64: http://www.inamo.
de/ tl_files/dossiers/dahi-munif_inamo-68-2011.pdf
8) David X. Noack (1/2016), in: Ausdruck – Das IMI-Magazin, S. 15.
9) David X. Noack (1/2016), in: Ausdruck – Das IMI-Magazin, S. 16.
10)Ababsa: Contre-réforme agraire et conflits fonciers en Jazîra syrienne (2000-2005), S. 211-230.
11)Glenn Greenwald, Wes Clark and the Syrian Mess, 26.11.2011,
(Übersetzung C.H.)
12)BBC News, http://news.bbc.co.uk, 6.5.2002
13)Peter Blechschmidt: Mit Assads Spitzeln auf Du und Du, Süddeutsche Zeitung 13.2.2012.
14)Remarks by Senator John McCain on the Situation in Syria,
05.3.2012 (zit. als McCain 2012): http://mccain.senate.gov/public/
index.cfm?
15)Craig Whitlock: U.S. secretly backed Syrian opposition groups,
cables released by WikiLeaks show, washingtonpost.com,
17.4.2011.
16)Secretary of State Condoleeza Rice, Special Briefing on the Travel
to the Middle East and Europe, Press Conference, US State Department, 21.7.2006, Washington D.C.; zitiert nach: Mahdi Darius
Nazemroava, Global Research, 1.10.2016 (Übersetzung C.H.).
17)Kark LeVine: The New Creative Destruction, 22.8.2006, Asia
Times.
18)IMI-Aktuell, 2016/403, 13.7.2016
19)Julian Borger und Bastien Inzaurralde: West ’ignored Russian offer
in 2012 to have Syria’s Assad step aside’, Guardian 15.9.2015.
20)http://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/
Antragsstellung/Endverbleibsdokumente/endverbleibsdokumente_
node.html
21)h t t p : / / w w w . n d r . d e / d e r _ n d r / p r e s s e / m i t t e i l u n g e n /
Bundeswehr-Waffen-auf-dem-Schwarzmarkt-im-Nordirak,pressemeldungndr16758.html
22)Vgl. http://web.stanford.edu/group/mappingmilitants/cgi-bin/
23)http://www.balkaninsight.com/en/article/making-a-killing-the-1-2billion-euros-arms-pipeline-to-middle-east-07-26-2016
24)Mariya Petkova, War geins. Bulgarian Arms Add Fuel to Middle
East conflicts, 21.12.2015, S. 7.
25)Lawrence Marzouk u.a.: Making a killing: The 1.2 Billion Euro
Arms Pipeline to the Middle East, BIRN 27. Juli 2016
26)GKKE: Rüstungsexportbericht 2016, S. 12.
27)Sam Dagher: Iran ‘Foreign Legion’ Leads Battle in Syria’s North.
Forces backed by Tehran press assault in Aleppo, Wallstreet Journal
17.2.2016
28)Nabih Bulos: US-trained Division 30 rebels ’betray US and hand
weapons over to al-Qaeda’s affiliate in Syria’, The Telegraph,
15.9.2015.
29)Daveed Gartenstein-Ross und Nathaniel Barr: The CIA’s Syria Program and the Perils of Proxies
30)http://www.handelsblatt.com/politik/international/basis-in-incirlikerdogan-legt-sich-mit-der-nato-an/19219334.html
31)http://antikrieg.com/aktuell/2016_06_18_appell.htm
32)Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive
Measures 10/2016.
33)http://augengeradeaus.net/2016/09/ausbau-incirlik-der-sachstand/
34)http://foreignpolicy.com/2014/10/07/joe-biden-is-the-only-honestman-in-washington/
35)https://www.thegctf.org/Working-Groups/Foreign-TerroristFighters
36)Alfred Hackensberger: Dem IS gehen die ausländischen Kämpfer
aus, Die Welt 18.6.2016
37)Alfred Hackensberger: Dem IS gehen die ausländischen Kämpfer
aus, Die Welt 18.6.2016
38)Centre on Religion & Geopolitics (12/2015): If the castle falls. S. 3.
39)Centre on Religion & Geopolitics, S. 8.
40)http://foreignpolicy.com/2014/10/07/joe-biden-is-the-only-honestman-in-washington/
41)http://haythammanna.net/syrian-dissident-haytham-manna-sayshe-will-not-attend-geneva-talks/
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
IMI-Studie 3/2017 12
isw-report 107/108
Februar 2017
Herausgeber:
isw – Institut für
sozial-ökologische
Wirtschaftsforschung e.V.
Informationsstelle
Militarisierung
IMI e.V.
Preis: 4,50 EUR
Bestelllbar unter
[email protected]
Information
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Der hier abgedruckte Text spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. wieder.

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