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Ratsreport
14. Februar 2017
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Ratsreport
Inhalt
Gerechtere und einfachere Unterbringung von Flüchtlingen
„Blitzer-Fiasko“: Bußgelder werden zurückgezahlt
Sicherheitsdienst zurück in städtische Hand
Was noch geschah...
» Letzte Sitzung für scheidende Wirtschaftsdezernentin
» Zügig Klarheit für das Belgische Viertel schaffen
» Stadtarchiv: Gedenken kann nicht vertagt werden
» Bessere Bedingungen für den Wohnungsbau
» Präventionsarbeit Sexuelle Gewalt
» Musikschulgebühren angehoben
» Verwaltungsreform muss schnell messbare Erfolge bringen
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Gerechtere und einfachere
Unterbringung von Flüchtlingen
Neues Belegungsmanagement gefordert
Flüchtlinge nach sinnvollen Kriterien auf die
verschiedenen Unterbringungseinrichtungen verteilen – das ist das Ziel. Mit einem
neuen Belegungsmanagement soll eine
angemessene Unterbringung von Flüchtlingsfamilien mit minderjährigen Kindern
sowie von besonders Schutzbedürftigen
Flüchtlingen sichergestellt werden. Für die
SPD-Fraktion dabei besonders wichtig: Die
Belegung muss pragmatisch sein. Kita- und
Schulwechsel von Kindern oder lange Anfahrtswege für Menschen mit chronischen
Krankheiten zu Ärzten und Krankenhäusern sollen vermieden werden. Auch Fehler
können künftig schnell korrigiert werden:
Zukünftig soll es möglich sein, Geflüchteten
innerhalb einer Woche eine Verlegung in
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
eine besser geeignete Unterkunft zu ermöglichen. Das neue Belegungsmanagement
hätte zwei weitere Vorzüge: Es könnte den
Flüchtlingen den Alltag erleichtern und
somit bei einer schnellen Integration helfen.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Stadtverwaltung würde es zudem helfen,
ihre Arbeit einfacher, transparenter und
nachhaltiger zu erledigen.
Leider konnten sich CDU, Grüne und FDP
nicht dazu überwinden, der Idee zuzustimmen – stattdessen wurde der Antrag in den
Sozialausschuss verwiesen. Wir bleiben
dran!
Weitere Informationen hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.
de/vo0050.asp?__kvonr=67339&voselect=16708
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Ratsreport
„Blitzer-Fiasko“:
Bußgelder werden zurückgezahlt
SPD-Fraktion kritisiert zu bürokratisches
Verfahren
Die zu Unrecht wegen Rasens auf der A 3
abkassierten Autofahrerinnen und Autofahrer könnten ihr Geld zurückbekommen.
Das ist die gute Nachricht aus der heutigen
Ratssitzung – das war es leider bei diesem
Thema aber auch schon. Denn statt eines
unkomplizierten und bürgerfreundlichen
Verfahrens, wie es die SPD-Fraktion seit
Beginn der Blitzer-Posse fordert, hat der Rat
ohne die Stimmen der SPD ein kompliziertes
und bürokratisches Verfahren beschlossen:
Die Betroffenen müssen sich nun an die
Verwaltung wenden und wahlweise eine
Rückzahlung des Bußgeldes beantragen,
oder die Wiederaufnahme des Verfahrens,
oder ein Gnadengesuch stellen oder… oder…
oder. Eine einfache Rücküberweisung der
Bußgelder sei nicht möglich, weil sich zwischenzeitlich vielleicht die Kontoverbindung
von Betroffenen geändert haben könnte, so
Stadtdirektor Keller.
Die Stadt wird also nicht von sich aus auf
die Betroffenen zugehen. Und wer nicht bis
zum 30.06.2017 reagiert, hat sowieso Pech
gehabt. Denn danach nimmt die Stadt keine
Online-Anträge mehr entgegen. CDU, Grüne
und Oberbürgermeisterin Reker stimmten
für die Vorlage der Verwaltung und offenbarten in der Debatte ein erschreckendes Verständnis von Bürgerfreundlichkeit. Hier wird
verkannt, dass den Geschädigten Unrecht
widerfahren ist, das es wiedergutzumachen
gilt.
das vorgeschlagene Verfahren für falsch.
In einem Änderungsantrag hatte sie gefordert, die zu Unrecht kassierten Bußgelder
ohne Antrag unmittelbar an die Betroffenen
zurückzuzahlen und auch hinsichtlich der
sonstigen negativen Folgen unbürokratische
Lösungen zu unterstützen. Dafür hat sich
keine Mehrheit gefunden. Die Chance, das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die
Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, ist
damit leider vertan.
Während der Sitzung wurde eine weitere
Etappe des Skandals publik: Die Stadtverwaltung hat sich offenbar um 130.000
Verfahren verrechnet. Und es wurde noch
besser: Unter den verbliebenen 285.000
Verfahren befinden sich wohl auch Autofahrer, die nicht auf der A 3, sondern auf der A1
geblitzt wurden – Chaos pur. „Das spricht
bei dieser Posse leider Bände“, sagte Martin
Börschel, Fraktionsvorsitzender.
Weitere Informationen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.
de/vo0050.asp?__kvonr=67524&voselect=16708
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hält
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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Ratsreport
Sicherheitsdienst zurück
in städtische Hand
CDU, Grüne und FDP verhindern Neustart
für mehr Sicherheit
park oder am Großmarkt erfolgreich Bewachungsaufträge der Stadt aus.
Wenn stadteigene Objekte bewacht werden und kommunale Großveranstaltungen
laufen, soll das in verantwortungsvollen und
bewährten Händen liegen. Mit diesem Ziel
hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur KGAB,
der städtischen Gesellschaft für Arbeits- und
Berufsförderung mbH, in den Rat eingebracht. Leider konnte sich die Ratsmehrheit
dem Anliegen nicht anschließend.
Hiervon profitiert die Sicherheit in Köln. Aber
auch die Stadtverwaltung und langzeitarbeitslose Menschen gewinnen: Die von der
KGAB eingesetzten Kräfte werden qualifiziert, nach Tarif bezahlt und regelmäßig weitergebildet. Langzeitarbeitslose erhalten so
eine Perspektive, in den ersten Arbeitsmarkt
zurückzukehren. Für die Stadt positiv bei der
schwierigen Suche nach Fachpersonal für
den städtischen Ordnungsdienst.
Dabei haben die Vorgänge mit einem externen Bewachungsunternehmen zu Karneval
und Silvester deutlich gezeigt, dass die Stadt
bei der Vergabe dieser Aufgaben dringend
neue Wege gehen muss: Offenbar waren ein
islamistischer Gefährder und per Haftbefehl
gesuchte Rocker unter den Mitarbeitern.
Bezahlt wurde unterhalb des Mindestlohns.
Das beauftragte Unternehmen verstieß
mehrfach gegen den Vertrag.
Doch statt unmittelbar alle Verträge mit
diesem Sicherheitsunternehmen zu kündigen, schließt die Stadtverwaltung gleich den
nächsten Großauftrag mit ihm ab. Ein Vorgang, der nicht mehr nachvollziehbar ist.
Aber auch unabhängig von diesen vereinzelten schwerwiegenden Problemen hält die
SPD-Fraktion es für notwendig, den städtischen Bewachungsbedarf neu zu organisieren. Das birgt auch Chancen. Denn mit
der KGAB hat die Stadt einen zuverlässigen
Partner längst an ihrer Seite. Die KGAB führt
bereits heute am Rheinboulevard, im RheinSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Chancen, die sich daraus ergeben hätten,
bleiben aber leider ungenutzt. CDU, Grüne
und FDP haben zwar die Win-Win-Situation
der SPD-Initiative erkannt. Trotzdem konnten sich im Rat nicht dazu durchringen, dem
Antrag zu folgen. Aus machtpolitischem
Kalkül kam stattdessen ein halbgarer und
halbherziger Änderungsantrag, der die wesentlichen Aspekte des SPD-Antrags bis ins
Unkenntliche verwässert.
Leidtragende sind die Kölnerinnen und Kölner, die auf ein Mehr an Sicherheit verzichten müssen – und Langzeitarbeitslose, die
in der KGAB eine dauerhafte Jobperspektive
bekommen hätten. Alibi-Beschlüsse sind mit
der SPD-Fraktion nicht zu machen.
Weitere Informationen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.
de/vo0050.asp?__kvonr=67340&voselect=16708
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Ratsreport
Was noch geschah...
Letzte Sitzung
für scheidende Wirtschaftsdezernentin
Für sie war es die letzte Sitzung des Rates:
Wirtschaftsdezernentin Ute Berg scheidet
Ende März aus dem Amt. Mit ihr verlässt uns
eine engagierte Kämpferin für die Interessen
unserer Stadt. Damit hat sie gezeigt, dass die
Wirtschaftsförderung der Stadt zu wichtig
ist, als dass sie einfach ein Anhängsel des
Verkehrsdezernats sein könnte. Während
ihrer Amtszeit war sie maßgeblich an großen
Erfolgen für Köln beteiligt: Die Entwicklung
des Clouth-Geländes, der Zuschlag für die
Germanwings-Zentrale im Jahre 2012 und
auch der Grundstein für die Standortentscheidung von Eurowings in 2014 sind nur
drei von vielen Beispielen. Der Wirtschaftsstandort Köln war bei ihr jederzeit in guten
Händen – dafür danken wir ihr ganz herzlich
und wünschen ihr alles Gute für die Zukunft.
Stadt Köln
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
By HOWI - Horsch, Willy - Own work, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14652231
Zügig Klarheit für das Belgische Viertel
schaffen
CDU, Grüne und FDP ohne Konzept für ein
Zusammenleben im Belgischen Viertel: Die
SPD hat sich zusammen mit den Linken für
klare Verhältnisse im Belgischen Viertel eingesetzt. Die Verwaltung möchte das dortige
Veedelsleben von Anwohnerinnen und Anwohnern mit der Gastronomie- und Clubszene über einen Bebauungsplan regeln. Wir
meinen: Wenn schon, dann muss das Verfahren zügig und ergebnisoffen abgeschlossen werden! Parallel soll die Verwaltung ein
Konzept vorlegen, um das gute Zusammenleben im Veedel zu ermöglichen. CDU, Grüne
und FDP konnten sich dieser Initiative nicht
anschließen: Schade!
Verwaltungsvorlage:
https://ratsinformation.stadt-koeln.
de/vo0050.asp?__kvonr=64384&voselect=16708
Änderungsantrag von SPD und Linken:
https://ratsinformation.stadt-koeln.
de/vo0050.asp?__kvonr=67520&voselect=16708
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Ratsreport
Einsturz des Stadtarchivs:
Gedenken kann nicht vertagt werden
Am 3. März jährt sich der Einsturz des Stadtarchivs zum achten Mal. Wir wünschen uns,
dass sich die Stadt aber auch abseits des
Jahrestags stärker um das Gedenken an die
Katastrophe bemüht. Dies ist schon jetzt nötig und lässt sich nicht auf eine Zeit nach der
Fertigstellung der Baustelle vertagen. Vor
diesem Hintergrund hat der Rat heute das
Werk „Einsturzstelle“ des Künstlers Mischa
Kuball als Schenkung von der Initiative ArchivKomplex angenommen. Wir werden die
Stadt auch zukünftig daran messen.
errichten, soll an einigen Stellen noch einmal nachgebessert werden. Ziel ist es, mit
verlässlichen und schlanken Regeln mehr
dringend benötigte neue Wohnquartiere für
Köln zu bekommen.
Verwaltungsvorlage:
https://ratsinformation.stadt-koeln.
de/vo0050.asp?__kvonr=64522&voselect=16708
Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.
de/vo0050.asp?__kvonr=67525&voselect=16708
Weitere Informationen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.
de/vo0050.asp?__kvonr=64078&voselect=16708
By © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=29711331
Präventionsarbeit Sexuelle Gewalt
By Elke Wetzig - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47303515
Bessere Bedingungen für den Wohnungsbau: SPD einig mit CDU und Grünen
Eine Ratsmehrheit von SPD, CDU und Grünen hat den Vorschlag der Oberbürgermeisterin für eine Fortschreibung des so genannten „Kooperativen Baulandmodells Köln“
noch einmal in die Verwaltung zurückgegeben. Das Modell, das die Wohnungsbauwirtschaft insbesondere verpflichten soll,
mehr öffentlich geförderte Wohnungen zu
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Sexuelle Gewalttaten verhindern, bevor sie
passieren. Am besten gelingt das, indem das
Verhaltensmuster potentieller Täter schon
im Vorfeld verändert wird. Dazu wollen wir
in Zukunft das Projekt „Heroes Köln“ stärker
unterstützen, das mit potentiell gewaltbereiten Männern an deren Einstellungen
gegenüber Frauen arbeitet, um diese zu
ändern. Nach Verweis in den Jugendhilfeausschuss durch CDU, Grüne und FDP fällt die
Entscheidung dort.
Weitere Informationen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.
de/vo0050.asp?__kvonr=67338&voselect=16708
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Ratsreport
SPD unterstützt Verwaltungsreform
Prozess muss schnell messbare Erfolge bringen
Musikschulgebühren angehoben: CDU, Grüne und FDP belasten erneut die Familien
Grüne, CDU und FDP haben in der heutigen
Ratssitzung – gegen unsere Stimmen! – die
Gebühren an der Rheinischen Musikschule
erhöht. Nach den deutlich gestiegenen Kita-Beiträgen ein erneuter Griff in das Portemonnaie der Familien, um den städtischen
Haushalt zu sanieren. Eine familienfreundliche Haushaltspolitik sieht unserer Auffassung nach anders aus – sparen bei den
Kleinsten und in der frühen Bildung halten
wir für absolut falsch.
Weitere Informationen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.
de/vo0050.asp?__kvonr=64249&voselect=16708
Mit den Stimmen der SPD hat der Stadtrat
heute den nächsten Schritt der Verwaltungsreform beschlossen. Sechs Millionen
Euro und 16 zusätzliche Stellen plant die
Stadtspitze ein. „Wir sehen großen Reformbedarf, darum gewähren wir der Oberbürgermeisterin einen Vertrauensvorschuss“,
sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.
Dafür müssen aber schnell messbare Ergebnisse her, zum Beispiel Verbesserungen beim
Schulbaunotstand, schnellere Baugenehmigungen für mehr bezahlbare Wohnungen
sowie mehr Sicherheit und Sauberkeit auf
Straßen und Plätzen. Aber auch Verwaltungsintern gibt es viele Probleme: ein
hoher Krankenstand, viele Überstunden,
eine überalternde Belegschaft und jede
Menge unbesetzte Stellen. Die SPD-Fraktion
wird die Verwaltungsreform weiter kritisch
begleiten und den Erfolg an den gesetzten
Zielen messen.
Weitere Informationen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.
de/vo0050.asp?__kvonr=66939&voselect=16708
Weiberfastnachtsfete
23. Februar, 11:30
Unter dem Motto „Wenn mer uns Pänz sinn, sin mer vun de Söck“ feiern wir von 11.30 Uhr bis
17.00 Uhr im Muschelsaal und Weißen Saal des Historischen Rathauses Köln.
Der Eintritt kostet 17,50 Euro, für das leibliche Wohl ist wie immer gesorgt.
Die letzten Karten jetzt unter [email protected]!
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