Faktencheck

Köln, 26.04.16
OGTS-FAKTENCHECK
1. Bildung hat oberste Priorität!
Der Bildungsbereich hat für die SPD-Fraktion oberste Priorität. Kitas und OGTS
sind grundlegende Säulen unseres Bildungssystems und wir lehnen es entschieden
ab, eines davon gegen das andere aufzurechnen. Zwischen OGTS-Ausbau und
beitragsfreier KiTa steht für uns kein „oder“, sondern ein „und“.
2. SPD-Fraktion bekennt sich eindeutig zum Ausbau von OGTS-Plätzen!
Die SPD-Fraktion war immer für den bedarfsgerechten Ausbau der OGTS-Plätze
und wird dies auch weiterhin sein. Daher hat sie dem OGTS-Ausbau im
Schulausschuss zugestimmt und wird dies auch im Jugendhilfeausschuss und Rat
bekräftigen. Die SPD-Fraktion lehnt die schwarz-grüne Forderung entschieden ab,
die Finanzierung der Ausweitung auf Kosten eines anderen wichtigen
Bildungsbausteins vorzunehmen.
3. Beitragserhöhung im KiTa-Bereich
Der geplante Wegfall der beitragsfreien KiTa-Monate ist eine eindeutige
Beitragserhöhung. Die SPD-Fraktion hat das langfristige Ziel, die gesamte
Bildungskette kostenfrei anzubieten, denn der Zugang von Kindern zu Bildung soll
nicht von Einkommen der Eltern abhängen. Dies wäre ein erheblicher Rückschritt
auf diesem Weg.
4. Schwarz-grüner Vorschlag ist eine Zweckentfremdung von Landesmitteln!
Die beitragsfreie Zeit in der Kita wird der Stadt Köln vom Land finanziert. Es war
und ist Position der SPD-Fraktion, dass dieses Geld auch dafür eingesetzt wird,
wofür es vom Land gedacht ist: einen ersten Schritt hin zu einem freien
Bildungssystem.
KölnSPD
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