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Ratsreport
17. November 2016
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Ratsreport
Die heutige Ratssitzung wurde
überschattet von der traurigen
Nachricht des Todes unserer
Ratskollegin Birgit Gordes (CDU).
Aus Respekt wurde die Sitzung
für eine Schweigeminute unterbrochen und anschließend
ohne Debatten zu Ende geführt.
Unserer Gedanken sind bei der
Familie von Frau Gordes. Wir
wünschen ihr viel Kraft in dieser
schwierigen Zeit.
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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Ratsreport
Inhalt
SPD fordert Transparenz bei der Opernsanierung
4
Wohnen in Köln muss bezahlbar bleiben
5
Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen
6
Der FC muss am Geißbockheim bleiben
7
Schulbau neu organisieren und priorisieren
8
Nur ein kleiner Schritt zur Freigabe der Turnhallen gelingt
9
Fahrbahnsanierung auf der Zoobrücke beschlossen
10
Kunstrasenplätze und Sanierung von Sportanlagen
11
Sonntagsöffnungszeiten für 2017 beschlossen
12
Neue Gesamtschule gegenüber dem Polizeipräsidium in Kalk
13
Neue Streetworker für Köln
14
Kommunales Beschäftigungsprogramm wird aufgelegt
15
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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Ratsreport
SPD fordert Transparenz bei der
Opernsanierung
Der Rat hat gegen die SPD das Budget für
die Sanierung von Oper und Schauspiel auf
404 Mio. Euro zu erhöhen. Die SPD-Fraktion
hatte dagegen gefordert, es stattdessen auf
lediglich 361 Mio. Euro zu begrenzen. Diese
Summe kann der technische Betriebsleiter
der Bühnen Bernd Streitberger, der für die
Baustelle zuständig ist, aktuell mit konkreten Planungen und Kosten begründen.
Die SPD-Fraktion verfolgt mit ihrer Initiative
das Ziel, den Bühnen einerseits die nötige
Handlungsfähigkeit zu geben um das Sanierungsprojekt seriös zu vollenden. Gleichzeitig sollen dadurch die entstehenden Kosten der Öffentlichkeit und den politischen
Gremien transparent vermittelt werden.
Die Menschen in Köln haben ein mehr als
berechtigtes Interesse daran, zu erfahren,
in welcher Höhe und für welchen Zweck
zusätzliche Steuermittel in Millionenhöhe
fließen sollen.
Auf der Baustelle kehren derweil allem
Anschein nach in den vergangenen Monaten wieder geordnete Abläufe ein. Es gibt
By Raimond Spekking / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons),
CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=28368250
monatliche Berichte, die neues Vertrauen
in eine Vollendung der Sanierung wecken.
Dennoch ist die Stadtverwaltung nach wie
vor nicht in der Lage, auch nur annähernd
konkrete und belastbare Aussagen dazu
zu treffen, wann und zu welchem Preis mit
einer Vollendung gerechnet werden kann.
Daher sah die SPD-Fraktion auch keine
Grundlage, zum jetzigen Zeitpunkt ein
Budget freizugeben, das über die bekannten
Kostenerwartungen hinausgeht.
Nach kontroverser Diskussion haben CDU,
Grüne und FDP die Budgeterhöhung auf 404
Mio. Euro durchgesetzt.
https://ratsinformation.stadt-koeln.
de/vo0050.asp?__kvonr=64056&voselect=15179
By Elke Wetzig (User:elya) - Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10053586
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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Ratsreport
Wohnen in Köln
muss bezahlbar bleiben
Lebenskultur in den Veedeln bewahren
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die
Lebenskultur in den Kölner Veedeln zu
bewahren und die gewachsenen Milieus zu
schützen. Hierfür hat sie gemeinsam mit
der Fraktion DIE LINKE, den Piraten und den
Freien Wählern in der heutigen Ratssitzung
einen Antrag gestellt, den Milieuschutz mithilfe von so genannten sozialen Erhaltungssatzungen auszuweiten. Sowohl für das
Severinsviertel und Mülheim-Mitte sollten
daher Aufstellungsbeschlüsse für diese sog.
Milieuschutzsatzungen getroffen werden.
Schwarz-Grün ist
dieser Initiative nur
für das Severinsviertel gefolgt; Mülheim wird zunächst
auf die lange Bank
geschoben. Ebenso
war unsere Initiative
für ein regelmäßiVon Ninjamask - Eigenes Werk,
ges Monitoring im
CC BY-SA 3.0, https://commons.
wikimedia.org/w/index.php?cu- Ergebnis erfolgreich;
rid=29301500
jedoch war gegen die
Ratsmehrheit nicht die Benennung weiterer
Quartiere durchzusetzen, auf die aus unserer Sicht ein besonderes Augenmerk zu legen
ist. Jedoch war die Bereitstellung der benötigten Ressourcen in der Verwaltung unstrittig. Aber versprochen: Bei den Punkten, die
wir nicht vollständig durchsetzen konnten,
bleiben wir selbstverständlich dran!
Denn das Ziel des Antrags bleibt weiterhin
richtig. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Gerade in unserer wachsenden Stadt
müssen wir dafür sorgen, dass die MenSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
schen nicht wegen steigender Mieten ihre
Wohnungen verlassen müssen. Eine Milieuschutzsatzung ist ein Mittel, um Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen zu verhindern. Dadurch kann sie einen Beitrag leisten, Mietsteigerungen zu begrenzen, damit die Kölnerinnen und Kölner in ihren angestammten
Veedeln bleiben können.“
Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen,
zunächst nur das Severinsviertel unter Milieuschutz zu stellen, während eine Untersuchung für Mülheim und für andere Viertel
auf die Zukunft vertagt werden soll. Frenzel
hierzu: „Die Mieten steigen bereits jetzt zu
schnell. Wenn die Stadtverwaltung nun ein
Viertel nach dem anderen abarbeiten will,
wird es für viele bereits zu spät sein. Viele
Wohngebiete in Köln stehen erheblich unter
dem Druck steigender Mieten. Wir denken
hier an das Rathenau- oder Eigelsteinviertel,
aber beispielsweise auch an Ehrenfeld, Kalk
oder Zollstock. Die Stadtverwaltung muss
sich auch diese Bereiche kurzfristig genau
anschauen.“
„Der Schutz der Menschen in den Veedeln
vor extremen Mietsteigerungen ist eine der
zentralen Herausforderungen der wachsenden Stadt. Wenn wir jetzt nicht handeln,
wird es in Zukunft bereits zu spät sein“, so
Frenzel abschließend.
Weitere Informationen zu unserem Antrag
finden sich hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65724&voselect=15179
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Ratsreport
Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen
und Plätzen
Ordnungsdienst stärken - Jamaika zeigt
den Ordnungsdienstmitarbeitern die kalte
Schulter
In der Debatte um die Neufassung der Kölner Straßenordnung (KSO) zeigt sich: Köln
braucht nicht noch mehr Verbote! Vielmehr
müssen Störungen und Missstände konsequent geahndet, bestehende Regeln ausgeschöpft und Umsetzungsdefizite abgebaut
werden – sowohl in der City als auch in den
Veedeln. Der Ordnungsdienst muss deshalb
um weitere 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt werden. Das war eine der
Kernforderungen des Antrags der SPD-Fraktion, der heute im Rat zur Abstimmung stand.
Doch ein verantwortungsvoller Umgang mit
diesem wichtigen Thema erfordert mehr als
nur den Ruf nach mehr Ordnungskräften.
“Dazu gehört auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut geschult, ordentlich
untergebracht und angemessen ausgerüstet
werden. Nur so wird gewährleistet, dass die
Aufgaben gut und mit Augenmaß erledigt
werden. Mehr Sicherheit muss mit einer
Verbesserung des Straßenbildes insgesamt
einhergehen, um von den Bürgerinnen und
Bürgern auch positiv wahrgenommen zu
werden“, sagte Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
CDU, Grüne und FDP konnten sich letztlich
jedoch nicht durchringen, dem SPD-Vorschlag zuzustimmen. Das ist verantwortungslos, nicht nur gegenüber den Kölnerinnen und Kölnern, die endlich eine
Verbesserung im Straßenbild verdient haben
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
- auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Ordnungsdienstes, denen
immer mehr und komplexere Aufgaben zufallen, ohne das im gleichen Maße Personal
eingestellt, geschult und ausgerüstet wird.
Die Oberbürgermeisterin ist hier leider
ebenfalls keine treibende Kraft. Stattdessen schmückt sie sich nach außen mit den
Anstrengungen und Erfolgen des Polizeipräsidenten und der Landesregierung. Die
haben nicht nur unverzüglich nach Silvester
Maßnahmenpakete für mehr Sicherheit
geschnürt, sondern auch ganz konkret durch
eine erhöhte und konsequente Polizeipräsenz für eine deutliche Steigerung der objektiven und subjektiven Sicherheit in Köln
gesorgt. Die Stadt muss nun endlich nachziehen.
Mehr zu dem Thema: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65760&voselect=15179
By Marco Verch - Kontrolle am Kölner Dom, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=49576486
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Ratsreport
Der FC muss am
Geißbockheim bleiben
Die Ausbaupläne des 1. FC Köln am Geißbockheim liegen nach wie vor auf Eis. Auch
in der heutigen Ratssitzung war das Geißbockheim kein Thema. Im Einvernehmen mit
der Oberbürgermeisterin haben wir auf die
Beantragung einer Aktuellen Stunde dazu
verzichtet, um auch den Fraktionen von CDU
und Grünen die Möglichkeit zu geben, endlich für sich zu klären, wie sie zum FC und
dessen Ausbauplänen stehen.
Denn obwohl das Projekt in der vergangenen
Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss
diskutiert werden sollte, meldeten die Grünen Beratungsbedarf an. Damit verschiebt
sich die Debatte in den Dezember.
Die SPD-Fraktion hat sich bereits frühzeitig
mit dem Ausbau des Geißbockheims be-
Von Marco Verch - Geißbockheim Köln, CC BY 2.0, https://commons.
wikimedia.org/w/index.php?curid=46351236
fasst und ist nach intensiver Abwägung zu
dem Schluss gekommen, den 1. FC Köln in
seinen Plänen zu unterstützen. Diese umfassen einen zukunftsgerichteten Ausbau
der Trainingsplätze insbesondere für den
Nachwuchs und vier Kleinspielfelder für die
öffentliche Nutzung bei einem maßvollen
Eingriff in den Grüngürtel.
By Horsch, Willy - Own work, CC BY 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1350972
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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Ratsreport
Schulbau neu organisieren
und priorisieren
Jamaika lehnt Verbesserungen bei der städtischen Gebäudewirtschaft ab
Der Schulbau in Köln ist eine der wichtigsten und gewaltigsten Aufgaben für eine
zukunftsfähige Gesellschaft. Die Schulen
platzen aus allen Nähten, die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt stetig. Es muss
schnellstens gebaut werden, sonst dürften
mittelfristig nicht mehr alle Kölner Kinder in
unseren Schulen einen Platz finden.
Gleichzeitig fehlt der zuständigen Gebäudewirtschaft das Personal, um die zahlreichen
Aufträge für Neubauten, Schulerweiterungen und Sanierungen erledigen zu können.
„Das zweite große Problem bei der Gebäudewirtschaft ist die fehlende Prioritätensetzung für den Schulbau“, erklärt Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin
der SPD-Fraktion. Es gibt diverse ‚oberste
Prioritäten‘, da kann man sich nur verheddern. Um diesen Knoten zu durchschlagen,
wollen wir den Schulbau aus den bisherigen
Strukturen herauszulösen und als Sonderaufgabe im Baubereich organisieren. So
bekommt er die erforderliche Priorität und
wird losgelöst von den anderen Aufgaben
wieder beherrschbar.“
wollen der Verwaltung die wichtige politische Unterstützung geben, in eine neue
Richtung zu denken. Wir wollen ihr mehr
Freiheit bei der Suche nach geeignetem
Personal und hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen geben. Das kann man doch
eigentlich nicht ablehnen“, fasst Inge Halberstadt-Kausch verärgert zusammen.
„Diskussionen über eine Rechtsform, wie
sie die CDU aufgemacht hat, sind hier völlig
unwesentlich. Die Rechtsform einer Organisation muss doch dem Ziel folgen und nicht
umgekehrt. Und Ziel ist, dass der Schulbau
die Priorität erhält, die er benötigt“, erklärt
sie abschließend.
Wir werden mit dem Baudezernenten weiter
im Gespräch bleiben, um die Gebäudewirtschaft nach Kräften zu unterstützen, eine
gute Lösung für den Schulbau zu finden.
Hier der Link zu unserem Antrag: https://
ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.
asp?__kvonr=65755&voselect=15179
Baudezernent Höing hatte dem Antrag der
SPD-Fraktion in seinem Statement im heutigen Stadtrat im Wesentlichen zugestimmt.
CDU, Grüne und die FDP haben ihn trotzdem
abgelehnt. „Es ist schon interessant wie
Jamaika hier vorgeht, nur um einem Antrag
der SPD nicht zustimmen zu müssen. Wir
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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Ratsreport
Nur ein kleiner Schritt
zur Freigabe der Turnhallen gelingt
Für die Unterbringung von Flüchtlingen
müssen schnell neue Gebäude errichtet werden, damit die zu uns geflohenen Menschen
endlich vernünftig untergebracht werden
können und nicht weiter in Turnhallen
wohnen müssen. Dies ist für die Flüchtlinge
ebenso wichtig wie für Vereine und Schulen, deren Aktivitäten noch immer ausfallen
müssen.
Für die neuen Gebäude hatte die Verwaltung
zur heutigen Ratssitzung acht Standorte vorgeschlagen. Große Uneinigkeit gab es über
die Art der Bebauung. Leider konnten sich
CDU und Grüne nicht dazu durchringen, der
schnellstmöglichen Freiziehung der Turnhallen den Vorrang zu geben und einen Baumix
aus Containern, Holzbauweise und Systembauweise zu akzeptieren, den die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte.
lich nicht zu. Hierzu Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Für
die SPD ist bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung zentral, dass die Turnhallen zügig geräumt werden und die Flüchtlinge so
vernünftig untergebracht werden, dass sie
gut integriert werden können. Soweit dies
in Holzbau- oder Systembauweise realisiert
werden kann, findet dies die Unterstützung
der SPD-Fraktion.“
Im Rahmen einer turbulenten Sitzungsunterbrechung konnten sich alle Fraktionen
darauf verständigen, nun fünf Standorte
zügig umzusetzen und drei Standorte in den
Stadtteilen Roggendorf, Lind und Zündorf
nochmals zeitnah prüfen zu lassen. Die
SPD ist der Meinung, dass vor allem in den
Stadtteilen Roggendorf und Lind die Zahl der
unterzubringenden Flüchtlinge in Relation
zur Bevölkerungszahl zu groß ist.
Über die Bauweise wird der Hauptausschuss
bis spätestens 5.12. entscheiden, weil die
Stadtverwaltung bis dahin noch untersuchen muss, welche Bauweise die bessere
Kombination aus schneller Realisierung und
angemessenem Standard ist.
Dem Ansinnen von CDU und Grünen, hierfür auch noch weitere alternative Standorte
prüfen zu lassen, stimmte die SPD ausdrück-
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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Ratsreport
Fahrbahnsanierung auf der
Zoobrücke beschlossen
Der Rat hat heute einstimmig grünes Licht
für die Fahrbahnsanierung auf der Zoobrücke gegeben. Dort waren Spurrinnen und
Risse in der Asphaltdecke festgestellt worden, die zu weiteren Schäden an tragenden
Bauteilen der Brückenkonstruktion führen
könnten. Darum muss dort schnell gehandelt werden. Bis zum Beginn der Generalsanierung der Mülheimer Brücke im Herbst
2017 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen
sein.
zu ertüchtigen. Schließlich dürfte sich ein
Großteil des Verkehrs später dorthin verlagern, wenn die Querung des Rheins durch
die Baustelle erschwert wird. Ich hoffe sehr,
dass beide Brücken tatsächlich im vorgesehenen Zeitrahmen saniert werden. Unsere
Verkehrsinfrastruktur muss endlich den
Anforderungen der Zukunft gerecht werden.
Davon sind alle Verkehrsträger gleichermaßen betroffen und abhängig!“
Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Es ist
wichtig, die Zeit bis zur Sanierung der Mülheimer Brücke zu nutzen, um die Zoobrücke
Link zur Vorlage: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=64138&voselect=15179
Von Till Niermann - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=50384754
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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Ratsreport
Kunstrasenplätze und Sanierung von
Sportanlagen in Nippes und Dellbrück
Beim städtischen Kunstrasenplatzprogramm
geht es in Nippes auf der Sportanlage des
Spiel und Sport Nippes 1912 e.V. und im
Rechtsrheinischen in Dellbrück auf der
Anlage von Adler Dellbrück weiter. In einem
Rutsch werden auch die Sportanlagen generalsaniert.
„Die Kolleginnen und Kollegen des Sportamtes schaffen mit dem Kunstrasenplatzprogramm im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel stetig sehr gute Fortschritte,“
freut sich Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Dokumentation der Sportkonferenz der
KölnSPD und der SPD-Fraktion zum Thema
Sportentwicklungsplanung:
http://koelnspd.de/dokumentation-der-sportkonferenz-der-koelnspd/10099/
Bei Anregungen zur Sportentwicklungsplanung kontaktieren Sie uns gerne unter:
[email protected]
„Oft höre ich hierzu auch Kritik von Vereinen, die länger auf einen Kunstrasenplatz
warten müssen als andere. Wir wollten
daher bei den letzten Haushaltsberatungen
die Schlagzahl erhöhen und Geld für fünf
statt drei Plätze pro Jahr in den Haushalt
einstellen“, erklärt Peter Kron weiter. „Dieser
Vorschlag wurde aber von CDU und Grünen
nicht mal diskutiert. Wir werden das aber
im Rahmen der nun angelaufenen Sportentwicklungsplanung für Köln weiter verfolgen.
Hier freuen wir uns über eine größtmögliche
inhaltliche Beteiligung der Sportvereine und
–verbände.“
Links zu den aktuellen Projekte in Nippes
und Dellbrück:
https://ratsinformation.stadt-koeln.
de/vo0050.asp?__kvonr=64123&voselect=15179
https://ratsinformation.stadt-koeln.
de/vo0050.asp?__kvonr=64180&voselect=15179
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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Ratsreport
Sonntagsöffnungszeiten
für 2017 beschlossen
Jamaika ignoriert die Bezirksvertretungen
Der Rat hat heute die Sonntagsöffnungszeiten in Köln im Jahr 2017 beschlossen. Im
Grundsatz bestand Einigkeit zwischen den
großen Fraktionen, dass es auch im nächsten Jahr wieder Veranstaltungen geben soll,
die mit Sonntagsöffnungen im Einzelhandel
verbunden sind – diesmal unter sehr engen
Voraussetzungen.
Das Thema der Sonntagsöffnungszeiten beschäftigt den Rat in Köln immer wieder, stets
entzünden sich daran hitzige und kontroverse Debatten. Denn hier treffen unterschiedliche Interessenlagen aufeinander: Auf der
einen Seite der Einzelhandel; auf der anderen Seite der Schutz der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. „Die SPD-Fraktion hält es
deshalb für richtig, dass die Konsensrunde
mit Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen
und Einzelhandel wieder ins Leben gerufen
wird, um auch zukünftig eine ausgewogene
Entscheidung in der Frage der Sonntagsöffnungszeiten zu erreichen. Das war erfreulicherweise breiter Konsens im Rat, wie der
gemeinsame Änderungsantrag von SPD,
CDU, Grüne und der Guten Wählergruppe
deutlich macht“, sagte Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
gen vor Ort am besten einschätzen. Deshalb
wollte die SPD-Fraktion die Entscheidungen der Bezirksvertretungen im Grundsatz
berücksichtigt wissen. Leider konnte sich das
Jamaika-Bündnis um CDU, Grüne und FDP
nicht dazu durchringen, diesen Vorschlag
mitzutragen. Das verdeutlicht, dass Jamaika
Machtpolitik wichtiger ist als die Einschätzung der eigenen Leute vor Ort.
Hierdurch hat der Verwaltungsvorschlag
eine Schieflage erhalten, der es der
SPD-Fraktion unmöglich gemacht hat, der
Gesamtvorlage zuzustimmen.
Die SPD wird sich allerdings vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Debatte
und der neuen Rechtsprechung mit diesem
Thema nochmals intensiv und grundsätzlich
beschäftigen.
Weitere Informationen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.
de/vo0050.asp?__kvonr=66011&voselect=15179
https://ratsinformation.stadt-koeln.
de/vo0050.asp?__kvonr=66016&voselect=15179
Die SPD-Fraktion sieht darüber hinaus aber
die Notwendigkeit eines Korrektivs: Mittels
eines Ergänzungsantrags sollte der Einschätzung und dem Votum der Bezirksvertretungen ein besonderes Gewicht gegeben
werden. Diese können die Besonderheiten
und Bedürfnisse zu einzelnen VeranstaltunSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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Ratsreport
Neue Gesamtschule gegenüber dem
Polizeipräsidium in Kalk
Das „Deutzer Feld“ gegenüber dem Polizeipräsidium in Kalk soll ein neuer Gesamtschulstandort werden. Dieser Antrag der
SPD-Ratsfraktion wurde im Schulausschuss
und im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig angenommen.
Bereits Ende August 2016 hatte sich der
Schulausschuss dafür ausgesprochen, einen
entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung Kalk zu unterstützen. Er forderte die
Stadtverwaltung und den Eigentümer des
Grundstücks, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW, dazu auf, Kaufverhandlungen zu führen.
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Nun hat der Stadtentwicklungsausschuss
in seiner Novembersitzung die Verwaltung
beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau der Schule zu schaffen. Das
bedeutet insbesondere, die Anpassung des
Bebauungsplans zu prüfen – und eine Nutzung der Fläche für einen anderweitigen
Zweck auszuschließen.
Die Diskussion, ob auf dem Grundstück ein
privater Bahnhof für Fernbusse angesiedelt
werden soll, sollte damit erledigt sein!
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Ratsreport
Neue Streetworker für Köln
Ein guter Anfang, aber noch lange nicht
ausreichend!
Das städtische Streetwork-Angebot wird um
sechs Mitarbeiter erweitert. Was zunächst
wie eine gute Nachricht klingt, ist in Wahrheit ein klassischer Fall von „Versprochen,
aber nicht gehalten.“ Nach zähem Ringen
und auf Drängen der SPD war mit CDU,
Grünen, FDP und der LINKEN eigentlich ein
Kompromiss gefunden worden, insgesamt
18 neue Streetworker einzustellen. Eine
Zahl, die von der Verwaltung übrigens als
„bedarfsgerecht“ bestätigt wurde. Trotzdem
haben CDU und Grüne heute mit Unterstützung der FDP lediglich sechs neue Stellen
beschlossen.
Die SPD will schon seit langem eine Ausweitung des städtischen Streetwork-Angebots
und hatte diese Forderung – auch mit Blick
auf die Ereignisse der letzten Silvesternacht
- bereits in der Ratssitzung am 02.02.2016
mit einem Dringlichkeitsantrag erneuert.
Durch das präventive und äußerst wirksame
Angebot der Streetworker soll die Arbeit von
Polizei und Ordnungsamt sinnvoll ergänzt
werden.
Dazu Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir gehen, wie
die Verwaltung, weiter davon aus, dass der
Bedarf bei mindestens 18 neuen Streetworkern liegt. Die neun Stadtbezirke unserer
Millionenstadt haben für sich genommen
fast alle die Größe von Großstädten - und
sie wachsen weiter. Mit durchschnittlich
zwei Streetworkern pro Stadtbezirk hat man
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
unseres Erachtens sicher noch nicht den
Bedarf gedeckt. So ließe sich aber sowohl
dauerhaft vor Ort als auch in Kooperation
bei Großereignissen ein adäquates Angebot
organisieren.“
Sechs neue Streetworker sind also nur ein
Tropfen auf den heißen Stein, nur ein erster
Schritt in die richtige Richtung. Darum werden wir weiter kämpfen - nicht nur für die
Jugendlichen und jungen Erwachsenen in
Köln, sondern auch für die Kolleginnen und
Kollegen, die im Bereich Streetwork schon
arbeiten oder nun neu hinzukommen und
eine bessere Personalausstattung verdient
haben.
Die Verwaltungsvorlage: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=63243&voselect=15179
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Ratsreport
Kommunales Beschäftigungsprogramm wird aufgelegt
Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot
zu bringen ist eine Aufgabe, die verstärkt auf
kommunaler Ebene angepackt werden soll.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Einrichtung
einer Projektgruppe innerhalb der Verwaltung, die sich um diese Aufgabe kümmern
soll.
Ein Baustein sollen dabei Fördermittel des
Europäischen Sozialfonds sein. Dafür hatte
sich die SPD-Fraktion zusammen mit der
Fraktion Die Linke im Vorfeld stark gemacht.
„Das Kommunale Beschäftigungsprogramm
kommt und das ist gut. Uns als Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose
geschaffen werden, die den Kriterien der
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
guten Arbeit gerecht werden. Das heißt für
uns: sozialversicherungspflichtige, tariflich
bezahlte Arbeit mit einer langfristigen und
unbefristeten Perspektive“, betont Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der
SPD-Ratsfraktion.
„Wenn wir es schaffen, Menschen zu helfen,
ihre Zukunft langfristig auch unter schwierigen Bedingungen wieder in die eigenen
Hände zu nehmen, ist viel gewonnen. Hier
geht es nicht vorrangig um die Reduzierung
des Sozialetats, sondern um die Würde der
Menschen und das Aufzeigen von Perspektiven. Deshalb sind wir dabei.“
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