18. Wahlperiode Ausschuss für Arbeit und Soziales 1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 10. Februar 2017 Die Tagesordnung der 105. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Mittwoch, dem 15. Februar 2017, 9:30 Uhr 10557 Berlin Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E 200 Sekretariat Telefon: +49 30 - 227 3 24 87 Fax: +49 30 - 227 3 60 30 Sitzungssaal Telefon: +49 30 - 227 3 02 69 Fax: +49 30 - 227 3 62 95 wird um folgende Tagesordnungspunkte ergänzt: Tagesordnungspunkt 9 Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bericht der Bundesregierung zum Beschluss, die Ausnahmeregelung des § 22 Abs. 4 Satz 1 MiLoG fortzuführen, obwohl die Analyse des IAB zeigt, dass die Sonderregelung nur in sehr wenigen Fällen genutzt wird Behandlung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 GO auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE. Tagesordnungspunkt 10 Einführung, Beratung, Abschluss Gesetzentwurf der Bundesregierung Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Mitberatend: Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales BT-Drucksache 18/7054 Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Frist für die Abgabe der Voten: 15.02.2017 18. Wahlperiode Seite 1 von 2 Ausschuss für Arbeit und Soziales Der bisherige Punkt 9 – Verschiedenes – wird nunmehr Tagesordnungspunkt 11. Kerstin Griese, MdB Vorsitzende 18. Wahlperiode Tagesordnung 105. Sitzung Seite 2 von 2
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