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18. Wahlperiode
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Mitteilung
Berlin, den 3. März 2017
Die 77. Sitzung des Ausschusses für Ernährung
und Landwirtschaft
findet statt am
Mittwoch, dem 8. März 2017, 9:00 Uhr
Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1, Paul-Löbe-Haus
Sitzungssaal: 4.700
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-32580
Fax: +49 30 227-36022
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-30308
Fax: +49 30 227-36353
- nicht öffentlich -
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 1
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur
Änderung des Weingesetzes
BT-Drucksache 18/10944
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(10)520 Gutachtliche Stellungnahme
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Federführend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Berichterstatter/in:
Abg. Kordula Kovac [CDU/CSU]
Abg. Gustav Herzog [SPD]
Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE.]
Abg. Markus Tressel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Federführend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur
Änderung des Weingesetzes
-18/10944Stellungnahme des Bundesrates und
Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drucksache 18/11284
18. Wahlperiode
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Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Tagesordnungspunkt 2
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Neunten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen
BT-Drucksache 18/10207
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 08.03.2017
Tagesordnungspunkt 3
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung
des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung
von Verfahren des Hochwasserschutzes
(Hochwasserschutzgesetz II)
BT-Drucksache 18/10879
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Haushaltsausschuss
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 08.03.2017
Tagesordnungspunkt 4
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“
BT-Drucksache 18/11099
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Sportausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 08.03.2017
18. Wahlperiode
Tagesordnung
77. Sitzung
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Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Tagesordnungspunkt 5
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neuordnung der
Klärschlammverwertung
BT-Drucksache 18/10884
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 08.03.2017
Tagesordnungspunkt 6
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Biodiversität schützen –
Taxonomische Forschung ausbauen
BT-Drucksache 18/10971
Federführend:
Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 08.03.2017
Tagesordnungspunkt 7
Bericht der Bundesregierung
Ergebnisbericht über die Tagung des Agrarund Fischereirates am 6. März 2017
Selbstbefassung SB 18(10)224
18. Wahlperiode
Tagesordnung
77. Sitzung
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Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Tagesordnungspunkt 8
Bericht der Bundesregierung
zur Erteilung eines Mandats zur Fortführung
der Trilogverhandlungen (siehe Sonderausschuss
Landwirtschaft (SAL) der EU am 27. Februar 2017)
zur EU-Öko-Verordnung statt des nach ihrem
Abbruch am 18. Dezember 2016 geplanten Neustarts mit dem Ziel der Weiterentwicklung der
zur Zeit rechtskräftigen EU-Öko-Verordnung
(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.
vom 1. März 2017)
Selbstbefassung SB 18(10)225
Tagesordnungspunkt 9
Bericht der Bundesregierung
zu wirksamen Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung in der Lieferkette, die Strafverfolgung von Lebensmittelretterinnen und
Lebensmittelrettern sowie über die bisher
erfolgte Umsetzung der einzelnen im Antrag
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Lebensmittelverluste reduzieren“ vom
16. Oktober 2012 (BT-Drucksache 17/10987)
beschlossenen Maßnahmen
(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.
vom 2. März 2017)
Selbstbefassung SB 18(10)226
18. Wahlperiode
Tagesordnung
77. Sitzung
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Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Tagesordnungspunkt 10
Bericht der Bundesregierung
über den aktuellen Stand und die
Entwicklungsperspektiven des
Bundesprogramms Ländliche Entwicklung
(auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD vom 2. März 2017)
Selbstbefassung SB 18(10)227
Tagesordnungspunkt 11
Bericht der Bundesregierung
zum aktuellen Umsetzungsstand
des staatlichen Tierwohllabels
(auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN vom 2. März 2017)
Selbstbefassung SB 18(10)228
Tagesordnungspunkt 12
Bericht der Bundesregierung
zur anhaltend hohen Belastung von
Lippenpflegeprodukten mit zum Teil
krebserregenden Mineralölbestandteilen
(siehe Stiftung Warentest 03/17)
(auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN vom 2. März 2017)
Selbstbefassung SB 18(10)229
18. Wahlperiode
Tagesordnung
77. Sitzung
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Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
EU-Vorlagen
Tagesordnungspunkt 13
Vorschlag für eine Verordnung des Rates
zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1903
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für
bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen
in der Ostsee für 2017
KOM(2017)4 endg.; Ratsdok.-Nr. 5018/17
Federführend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Mitberatend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Voten angefordert für den: 08.03.2017
Ressortbericht BMEL 12.01.2017
EU-Folgedokumente:
5116/17 vom 16.01.2017
5117/17 vom 19.01.2017
5212/17 vom 20.01.2017
EuDoX-Dossier
Tagesordnungspunkt 14
Bericht der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat
über die Entwicklung, Validierung und
rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden
für Tierversuche im Bereich kosmetischer Mittel
(2013-2015)
Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
KOM(2016)599 endg.; Ratsdok.-Nr. 12503/16
Frist für die Abgabe der Voten: 08.03.2017
Mitberatend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Ressortbericht BMEL 27.09.2016
EuDoX-Dossier
Alois Gerig, MdB
Vorsitzender
18. Wahlperiode
Tagesordnung
77. Sitzung
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