pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603
Kiel, 17.02.2017
Uli König: "Drohnen: Bessere Aufklärung statt Regulierungswahn!"
Die Piratenfraktion hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung
auffordert, sich dem blinden Aktionismus von Bundesverkehrminister
Alexander Dobrindt zur Neueregelung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)
entgegenzustellen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli
König:
"Tag für Tag gehen Modellflieger in Deutschland ihrem Hobby nach, ohne dass
es zu relevanten Zwischenfällen kommt. Durch den Vorstoß des
Bundesverkehrsministers würden diese Menschen unverhältnismäßig bestraft.
Dem eigentlichen Problem setzt Dobrindt dabei nichts entgegen: Nicht alle
Drohnenpiloten sind ausreichend über die Vorschriften informiert oder wissen,
dass sie eine zusätzliche Haftpflichtversicherungen für ihr Hobby benötigen.
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein sieht unterdessen keinen
Handlungsbedarf. Auf eine aktuelle Anfrage der Piratenfraktion heißt es von
dort,
dass
Uli
König:
"Drohnen:
Bessere
Aufklärung
statt
Regulierungswahn!"zusätzliche
Informationen
zu
Datenschutz
und
Haftpflichtversicherung für Drohnenpiloten unnötig seien.
Dobrindts Neuregelung schießt aber nicht nur am Ziel vorbei, sie schadet auch
der Wirtschaft. Mit Horizon ist einer der weltgrößten Hersteller von
Modellfliegern im Norden angesiedelt. Durch die neuen Vorgaben stehen hier
Arbeitsplätze auf der Kippe.
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH
Und der Steuerzahler? - Er wird vermutlich auch für die Pläne des
Bundesverkehrsministers zur Kasse gebeten. Noch gibt es jedenfalls kein
Personal, dass sich um die Herausgabe und Überprüfung der geplanten
Drohenplaketten kümmert.
Die beste Idee wäre es, wenn Donbrindt seine Drohnenregelung zusammen mit
seiner unsäglichen Ausländermaut in der Mottenkiste mit den schlechten Ideen
verstaut. Wir PIRATEN fordern jedenfalls mehr Aufklärung statt
Regulierungswahn für Drohnenpiloten!"
Ansprechpartner:
Uli König - MdL, Telefon: 0431-988-1623
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603

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