Kurzbericht Innen- und Rechtsausschuss

Schleswig-Holsteinischer Landtag
Innen- und Rechtsausschuss
- L 21 -
Kiel, 16. Februar 2017
Landeshaus
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Kurzbericht
über die
156. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 15. Februar 2017, 14 Uhr,
im Sitzungszimmer 142 des Landtags
Beginn: 14:05 Uhr
Der Ausschuss führte eine mündliche Anhörung von Vertretern des Schleswig-Holsteinischen
Richterverbandes und der Neuen Richtervereinigung zur Antwort der Landesregierung auf die
Große Anfrage „Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein“, Drucksache
18/4360, durch. Er schloss damit seine Beratungen ab und nahm die Vorlage einstimmig abschließend zur Kenntnis.
Die Ausschussmitglieder setzten außerdem ihre Beratungen zum Antrag der Fraktion der FDP
„Terrorismusbekämpfung verstärken - Bessere Überwachung und mehr Prävention und
Deradikalisierung“, Drucksache 18/5024, und zum Antrag der Fraktion der CDU „Terrorismus bekämpfen - Ausreisepflichtige Gefährder abschieben“, Drucksache 18/5034, fort.
Es wurde beschlossen, beide Vorlagen auf die Tagesordnung des Ausschusses am 1. März
2017 zu setzen.
Der Ausschuss schloss seine Beratungen zum Antrag der Fraktion der PIRATEN „Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen“, Drucksache 18/5038, ab. Mit
den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimme der
PIRATEN bei Enthaltung der Stimme der FDP empfahl er dem Landtag, den Antrag abzulehnen.
Zum Antrag der Fraktion der PIRATEN „Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit
und der Privatsphäre im Internet“, Drucksache 18/195, beschloss der Ausschuss, bis zum
21. Februar 2017 Fragen an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
zu formulieren und um deren Beantwortung bis zum 6. März 2017 zu bitten. Die Vorlage soll
in der Sitzung des Ausschusses am 8. März 2017 erneut zur Beratung aufgerufen werden.
Den Tagesordnungspunkt „Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“, Drucksache 18/4815, mit den dazu vorliegenden weiteren Vorlagen
setzte der Ausschuss von der Tagesordnung ab.
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Die Beratungen zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der Abgeordneten des SSW zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes, Drucksache 18/4928, wurden auf die Sitzung des Ausschusses am 1. März 2017 verschoben.
Schluss: 16:45 Uhr
gez. Dörte Schönfelder

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