Refugee Radio - deutsch

15.02.2017
USA schwenken in Nahost-Politik um
Die neue US-Regierung sieht eine Zwei-Staaten-Lösung offenbar nicht mehr als
Grundvoraussetzung für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Ein Vertreter
des Weißen Hauses sagte, man werde keine Bedingungen vorgeben, um den Konflikt zu
lösen. Präsident Trump habe deutlich gemacht, dass er einen Frieden wolle; WIE die
Konfliktparteien ihn erzielten, sei ihre Sache.
Der Vertreter des Weißen Hauses äußerte sich vor einem Treffen des israelischen
Ministerpräsidenten Netanjahu mit Trump in Washington. Die Zwei-Staaten-Lösung sieht
ein unabhängiges Palästina neben Israel vor. Sie wird von der internationalen
Gemeinschaft fast einhellig gefordert, auch von der Bundesregierung.
Razzien gegen Geistliche von Ditib
In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz finden seit dem Morgen Razzien gegen
Geistliche des türkischen Islamverbandes Ditib statt. Die Bundesanwaltschaft teilte mit,
dass Beamte des Bundeskriminalamts und der Länder die Wohnungen von vier Männern
durchsuchen. Anlass sind Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der
geheimdienstlichen Agententätigkeit. Ditib-Imame sollen im Auftrag der türkischen
Regierung Gemeindemitglieder und deutsche Lehrer bespitzelt haben. Anschließend
hätten sie Informationen über angebliche Anhänger des islamischen Predigers Gülen nach
Ankara gemeldet.
Merkel will Rückkehr nach Tunesien fördern
Bundeskanzlerin Merkel will die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Tunesien
stärker unterstützen. Dazu würden nun Verhandlungen mit der Regierung in Tunis
stattfinden, kündigte Merkel nach einem Treffen mit Regierungschef Chahed im
Kanzleramt an. Denkbar seien etwa Bildungsangebote und eine finanzielle Unterstützung
von Unternehmensgründungen. Laut Merkel leben derzeit in Deutschland etwa 1500
ausreisepflichtige tunesische Flüchtlinge.
Im Anschluss legten Merkel und Chahed am Breitscheidplatz Blumen nieder. Hier hatte
der aus Tunesien stammende Attentäter Amri im Dezember 12 Menschen getötet. Amri
war ausreisepflichtig, konnte aber wegen fehlender Papiere nicht nach Tunesien
abgeschoben werden.
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Röttgen für enge Kooperation mit Tunesien
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU)
hat sich für eine enge Kooperation mit Tunesien in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen.
Tunesien sei
das einzige Land des Arabischen Frühlings, das stabil geblieben sei, sagte Röttgen der
Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Mittwoch). "Es hat einen demokratischen Machtwechsel
unblutig vollzogen. Es ist in unserem eigenen Interesse, das Land weiter zu stabilisieren."
Mit Blick auf die Diskussion über Auffanglager für Flüchtlinge sagte der CDU-Politiker:
"Wir müssen uns fragen, was genau der Zweck
von Flüchtlingslagern in Nordafrika sein soll." Es sei illusionär, "zu glauben, dass
Flüchtlinge aus der Subsahara in Libyen einen Stopp machen, anstatt weiter nach Europa
zu kommen". Es müsse ein
schlüssiges Konzept für Auffanglager entwickelt werden.
Özoguz stellt Leitbild für Einwanderung vor: Schnellere Einbürgerung
Eine Expertenkommission unter dem Vorsitz der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden
Aydan Özoguz hat ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft entwickelt. Die
Wissenschaftler, Politiker, Journalisten und Migrantenvertreter schlagen beispielsweise
vor, die Hürden für die Einwanderung zu senken und die doppelte Staatsbürgerschaft
auszuweiten. "Menschen, die lange in Deutschland geduldet leben, muss eine erreichbare
Bleibeperspektive geboten werden", heißt es in Papier weiter. Die Mehrheit der 38
Kommissionsmitglieder sprach sich außerdem dafür aus, über ein
"Bundespartizipationsgesetz" nachzudenken. Dabei geht es im Kern darum, ein System
der "Teilhabeförderung" zu schaffen, damit Menschen mit Migrationsgeschichte in der
Bundesverwaltung nicht länger unterrepräsentiert sind. Auch Verbände und Unternehmen
könnten entsprechende Zielquoten formulieren.
Refugee Radio in COSMO – täglich in Al-Saut Al-Arabi um 22:30 Uhr im Radio
und um 18 Uhr im Livestream.
Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) |
Bremerhaven auf 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz
(rbb)
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