BerlinerNetzwerkTTIP|CETA|TiSAstoppen!
Veranstaltung,14.Februar2017
DGB-Gewerkscha=shaus,Keithstr.1+3,10787Berlin
Referent:JürgenMaier(ForumUmwelt&Entwicklung;hPp://www.forumue.de/)
TiSA–DerneoliberaleTraum
JürgenMaier,ForumUmwelt&Entwicklung,Berlin
DieweitreichendenPlänederEUundderUSAfürdieLiberalisierungdesWelthandelsfindeninder
Welthandelsorganisa\onWTOseitvielenJahrenkeineMehrheitenunderstrechtkeinenKonsens
mehr.DieallermeistenStaatenfindendasjetzigeLiberalisierungs-Niveauausreichendundzeigen
wenigBereitscha=,sichdurchHandelsverträgeeineweitereMarktöffnungoderDeregulierungvon
ganzenSektorenwiedenDienstleistungsbranchenvorschreibenzulassen.DaherwirdinEuropaund
denUSAoffiziellvonder»Lähmung«derWTOgesprochen-dabeiistdieWTOallesandereals
gelähmt,siefunk\oniertundnachihrenRegelnverläu=derWelthandel.Wasallerdingsgelähmtist,
istdievomneoliberalenGeistderletzten20JahregeprägteAgendaderEUundderUSA,immer
weiterzuliberalisierenundimmermehrsogenannte»nichParifäreHandelshemmnisse«abzubauen.
Ausgesellscha=licherSichtsinddasnämlichmeistkeine»Handelshemmnisse«,sondernsinnvolle
Regulierungen,obesLebensmiPelstandardssindoderFinanzmarktregulierungoder
Datenschutzvorschri=en.
DenAuswegausdieserSackgassesollengemäßderEU-Handelsstrategie»GlobalEurope«ausdem
Jahr2006bilaterale,regionaleundsektoraleHandelsabkommenaußerhalbderWTOeröffnen.Damit
sollderDruckv.a.aufEntwicklungsländererhöhtwerden,sicheinerLiberalisierungsagendaderEUKommissionzuunterwerfen,diesieausgutenGründenablehnen.Dabeigehteskeineswegsnurum
Agrar-undIndustriemärkte,sondernimmermehrauchumDienstleistungen.Dagibtesfür
europäischeKonzernenochvieleMarktanteilezuholen–unddaranhabenvieleEntwicklungsländer
keinInteresse.IndienbrauchtkeinLidloderAldi,MalaysiabrauchtkeineDHL(vormalsDeutsche
Post),SüdafrikabrauchtkeineVeolia.DazumussmandieseLänderauchnichtzwingen–dasistihr
gutesRechtsolchenKonzernenkeinenMarktzugangzugewähren.
GenaudarumabergehtesbeiTiSA.TiSAisteingeplantessektoralesAbkommenfürDienstleistungen,
dessenmarktliberaleAmbi\onenweitüberdasDienstleistungsabkommenderWTO(GATS,General
AgreementonTradeinServices)hinausgehensoll.DasGATSsiehtzwarvor,weitere
LiberalisierungsschriPeinweiterenVerhandlungenzuerzielen,aberdasklapptebennicht.Das
AbkommenumfassteinenHauptvertragstext,MarktzugangsangebotederVertragsstaaten,
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sektorspezifischeAnhänge(Finanz-DL,E-commerce,Telekommunika\on,Energie-DL,Schiffsverkehr,
Lu=verkehr,Postdienste,Güterverkehr),sowieins\tu\onelleBes\mmungen.BeiTiSAgehtesumdie
LiberalisierungdesHandelsmitDienstleistungenallerArt:Verkehr,Gesundheit,Wasser,
Telekommunika\on,Finanzen,Datentransfer,Energie,Abfall,Post,Bildung,usw.Zielistdiemöglichst
irreversibleweitereÖffnungderBinnenmärktefürdieinterna\onaleDienstleistungsindustrieüber
diebereitsbestehendenVerpflichtungenimRahmendesGATS-AbkommensderWTOhinaus.Die
UnterzeichnerdesAbkommensverpflichtensichwechselsei\g,allenausländischenAnbieternvon
DienstleistungendiegleichenKondi\onenzugewähren,wiedenjeweiligeninländischen–und
Regulierungenmöglichstabzubauen.TiSAistAusdruckeinerspätestensseitderFinanzkrise2008
nichtmehrzeitgemäßenDeregulierungs-undLiberalisierungsagenda,diegesellscha=lichlängstnicht
mehrmehrheitsfähigist.Daherwurdeesgeheimverhandelt.VeröffentlichthatdieKommission
lediglich,untermassivemDruck,dasVerhandlungsmandat.EsumfasstnichteinmalvierSeitenundist
sounpräzise,dassmandarauskaumetwasentnehmenkann.WürdedieÖffentlichkeitwissenund
verstehen,washiervorsichgeht,würdesieesempörtstoppen.DienotwendigeTransparenzwurde
bisherinersterLiniedurchWikileakssichergestellt,dassehrvieleVerhandlungstexteveröffentlicht
hatunddamitbiszueinemgewissenAusmaßwirklichfürTransparenzgesorgthat,gegendenWillen
vonKommissionundBundesregierung.AllerdingsbedeutetauchdiesnurTransparenzfürLesermit
gutenEnglischkenntnissenunderheblichemFachwissen.
Nach21Verhandlungsrundenseit2013istdasProjektzwarschonrela\vweitgediehen,aberjetzt
festgefahren.Beteiligtsindbisheretwa50Länder,dieHäl=edavondieEU.Dabeisindfastalle
IndustrieländersowieeinigeEntwicklungsländer.AuffälligistdieAbwesenheitsämtlicher
SchwellenländerbeidenVerhandlungen;einBeitriPsantragChinaswirdvondenUSAblockiert.Die
TiSA-Staatenumfassenetwa70%desWelthandelsmitDienstleistungen.
DieIdeefürdiesesAbkommenentstandbeidenLobbyistentransna\onalerUnternehmendes
Dienstleistungssektors,wieetwademEuropeanServicesForum,denendasWTODienstleistungsabkommenGATSnichtausreichtunddienichtakzep\erenwollen,dassihre
Priva\sierungs-,Liberalisierungs-undDeregulierungsforderungenvondergroßenMehrheitderWTOMitgliedsstaatenabgelehntwerden.Diesogenannte»Coali\onofServicesIndustries«war
maßgeblichdaranbeteiligt,dasseineStaatengruppemitdemabsurdenNamen»ReallyGoodFriends
ofServices«2012untermaximalerGeheimniskrämereidieVerhandlungenzueinem
DienstleistungsabkommenaußerhalbderWTOangestoßenhat,maßgeblichbetriebenvonden
IndustrieländernundeinigenSteueroasenwiePanama,LiechtensteinoderHongKong.StaP
mul\lateraldieInteressenallerStaatenauszugleichen,torpedierendieseLänderden
Mul\lateralismus,zudemsiesichrhetorischimmerwiederbekennen.DerChefderCSISamueldi
Piazzaglaubt,Banken,Versicherungen,MedienundandereglobaleUnternehmensolltenineinem
Umfeldmit»marktorien\ertenundnichtvomStaatvorgegebenen«Bedingungenhandelnkönnen.In
einerTiSA-Zukun=würdennachdiPiazzasVisionenöffentlicherbrachteoderregulierte
Dienstleistungennichtmehrexis\eren,sondern»diePrinzipienderfreienMarktwirtscha=sind
bes\mmendfürInves\\onenundErbringungvonDienstleistungenineinemtransna\onalen
Maßstab.«
EsgabinkeinemParlamentderWelteineDebaPeodergarAbs\mmungdarüber,obmaneinsolches
ProjektmöchteoderunterwelchenBedingungenmanesmöchte–dieRegierungenhabeneinfach
Faktengeschaffen.UnddieParlamentehaben,wieessoihreArtist,dashaltsohingenommen,egal
welcheMehrheit,links,rechts,rot-grün,schwarz,egal,spieltkeineRolle.Wasgenaugeplantund
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verhandeltwird,erfährtdieÖffentlichkeit–undParlamenteübrigensauch-inersterLiniedurch
sogenannte»Whistleblower«.Ziemlicho=sindVertragstextedurchgesickert,sodasswir
einigermaßenbeurteilenkönnenwasdaläu=.AufjedenFallistderEinflussderIndustrielobbysbei
TiSAnochweitgrösseralsdasbeianderenHandelsabkommenderFallist,siehabendieses
AbkommenregelrechterfundenunddenRegierungenuntergejubelt.
MichelServoz,frühererAbteilungsleiterfürDienstleistungenbeiderGeneraldirek\onHandelder
Kommission,sagtedasunverblümt:»fürdieKommissionistderBeitragdesEuropeanServicesForum
absolutentscheidend.WirbrauchenihreUnterstützungnonstop,sonstkönnenwirgarnicht
verhandeln.«Dementsprechendfundamentalis\schistdiesesAbkommenangelegt,marktradikaler
alsalleanderen,getragenvomGeist,möglichstviel,einfachalleszuderegulierenundzu
liberalisieren.DieKonzernewollendasRecht,möglichstunbehelligtInforma\onen,Geld,Waren,
MenschenüberdieGrenzenzuschieben–unddieMöglichkeit,siezuregulieren,aufeinem
Minimumbegrenzen:
•DasGATSarbeitetnochnachdemPosi\vlistenprinzip,TiSAnachdemNega\vlistenprinzip.Alleswas
nichtexplizitalsAusnahmegelistetwird,wirdliberalisiert.
•DieS\llstandsklauselimHauptvertragstextsollsicherstellen:hinterdenLiberalisierungsstandbeim
Inkra=tretendarfmanniewiederzurückfallen.AbereigentlichwollendiejakeinenS\llstand,
sondernderegulieren.MehrDeregulierungistnatürlicherlaubt.DafürgibtesdieSperrklinkenKlausel,diesollsicherstellen:jedekün=igeLiberalisierungoderDeregulierungoderPriva\sierung
darfnichtwiederrückgängiggemachtwerden.
•UnterObamaübtendieUSAmassivenDruckaus,dasMeistbegüns\gungsprinzipflächendeckendin
TiSAzuverankern:alleTiSA-Staatenmüssenautoma\schallenanderenallediejenigenVorteile
einräumen,diesieinzukün=igensons\genFHAirgendjemandanderemeinräumen.Z.B.Australien
machteinFreihandelsabkommenmitSüdkorea,undvollautoma\schbekommenUnternehmenaus
allenTiSA-StaatendiegleichenRechteinAustralienwiesüdkoreanischeUnternehmen.Mitsolchen
KlauselnverliertmanirgendwanndieKontrolledarüber,wasliberalisiertwird,esgehtquasi
automa\sch–Ziel:manwilleinfachkomplePliberalisieren.Sienehmeneinfachdieradikalste
DeregulierungirgendwoaufderWeltundmachensiezumMinimalstandardfüralle.
•Obamawollteauchsämtliche„neuenDienstleistungen“,alsosolchediewirheutenochgarnicht
kennen,vollautoma\schderegulierenundliberalisieren.HäPenwirvor10JahrenTiSAmitsolchen
KlauselnschoninKra=gesetzt,könntenwirheuteAirbnboderUbernichtmehrregulieren,oder
Cloud-Computer,Videostreaming,Facebook,usw.Dasklingtradikalundistradikal.Esgababerauch
Staaten,diewolltendasbesserkaschieren–manwolltedas„RechtzurRegulierung“wahren,aber
nurinÜbereins\mmungmitdenBes\mmungendesTiSA-Abkommens.Dasistetwaso,wiewennich
Ihnensage,SiekönnenindiesemRaumdurchausrauchen,abernurinÜbereins\mmungmitder
Hausordnung.Dassdiedasverbietet,mussichIhnenjanichtgleichdazusagen.Selbstwennmandas
nichtsoknallhartbeschließenwürde,o=siehtesdochsoaus,dassmanfürneue
DienstleistungsartenanfänglicheherlockereRegulierungmacht,diespäterimLichteneuer
Erkenntnisseverschär=werdenkönnte–mitS\llstands-Klauselnu.dgl.könnenSiedasunterTiSA
vergessen.
•wennSiesichdieVerhandlungenumneueDLansehen,stellenSieauchfest,dassesdortdenTrend
zueinersehr,sagenwirmal,expansiveDefini\onvonDLgibt.IsteinSchuhoderSportkleidungmit
Körpermonitoringfunk\oneineWareodereineDienstleistung?Wasistelektronischgehandelte
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So=ware?WasisteinfahrerlosesAuto?Oderalleswasauseinem3D-Druckerkommt?Allesdaskann
manauchalsDienstleistungdefinieren.
•ExpansivistauchderAnwendungsbereich.DasAbkommensollsichaufalleMaßnahmeneines
Vertragsstaatesbeziehen,Gesetze,Verwaltungsakte,Genehmigungenusw.–egalaufwelcherEbene,
allestaatlichenMaßnahmendiedenHandelmitDLwieindirektauchimmerbetreffen.
•ÖffentlicheDLsindmassivbetroffen,manwollteunsSandindieAugenstreuenindemmaninden
Vertragstextschrieb:AlleöffentlichenDLsindausgenommen,dieinAusübungderstaatlichen
Hoheitsgewaltsta{inden,daswirddefiniertalsDLdiewederaufkommerziellerBasisnochim
WePbewerbmitprivatenAnbieternerbrachtwerden.Dableibtnichtviel,vielleichtdieAusgabevon
PersonalausweisenoderGeburtsurkunden.ImWePbewerbmitprivatenAnbieternstehtdas
Bildungs-oderGesundheitssystemschonlange,selbstGefängnissewerdenindenUSAschonprivat
betrieben.ÖffentlicheUnternehmenwerdenabernichtverboten.Essollihnenabervorgeschrieben
werden,sichkommerziellzuverhalten.WennalsoeinStadtwerksozialeTarifgestaltungbetreibt,
verhältessichnichtkommerziell–unddasverstößtdanngegenTiSA.
•DatenflussundDatenschutz.UnterObamabestandendieUSAdarauf,dassDatenfreiüberdie
GrenzenfließendürfenundnichtvonDatenschutzgesetzendarangehindertwerdendürfen.
NachdemdasSafeHarbor-AbkommenüberDatenschutzEU-USAvomEuGHschonkassiertwurde
undauchnichtsicherist,obdasNachfolgeabkommenPrivacyShieldeineEuGH-Klageüberstehen
wird,istdasschonrechtkrass.SoetwasistmiteuropäischemRechtschlichtunvereinbar.Die
Kommissionistdeswegeninternparalysiert:dieGDHandelwürdejagern,aberdamachtdieGD
Jus\znichtmit.DeswegenwurdezudieserThema\kbisherkeinEU-VorschlagaufdenTischgelegt,
wasdieObama-Regierungsogenervthat,dasssieschonmalangeregthat,mankönneTiSAjaauch
erstmalohnedieEUmachen.DassSafeHarbordieDateneuropäischerBürgernichtangemessen
schützt,warschonlangebekannt,weshalbdasEuropaparlamentbereits2014dieKündigungund
NeuverhandlungdesAbkommensgeforderthat.Esistbezeichnend,dasserstderEuGHdiese
Kündigungerzwingenmusste,weilwederKommissionnochEuropäischerRatbereitwaren,
KonsequenzenausdenunübersehbarenMängelndesSafeHarbor-Abkommenzuziehen.StaPdessen
habenKommissionundRegierungenderMitgliedsstaatenbiszuletztbehauptet,SafeHarbor
entsprechedeneuropäischenDatenschutzanforderungen.DieUS-Verhandlungsposi\onisteindeu\g:
GesetzezurlokalenDatenspeicherungsolleninHandelsabkommenausgeschlossenwerden,weilfür
dieUSADatenWarenbzw.Dienstleistungensind,fürdieeskeineGrenzenmehrgebensoll.Damit
wärendiegeltendeneuropäischenDatenschutzstandardshinfällig.SolcheRegelnwürdenbedeuten,
dassfürDatenimmerdielokalenDatenschutzgesetzeamSpeicherortgelten,höhereSchutzstandards
wärenfreiwillig.NiemandkönntedengrenzüberschreitendenDatenverkehrnichtmehrandie
EinhaltungseinerDatenschutzgesetzebinden.DieDatenwerdendanndortgespeichert,woder
Datenschutzamlockerstenist.SohäPensieesgern.
•ÜbrigensgehtesdabeiummehralsnurumDatenschutz:mitTiSAkannmanauchdenOrtder
Wertschöpfungsehrvielleichterverschieben,alsoz.B.dahinwodieSteuernamniedrigstensind,den
juris\schenSitzleichterdahinverschiebenwoderVerbraucher-oderArbeitnehmerschutzam
niedrigstenist.MitsolchenKlauselnüberfreienDatenflusskommenSiedemneoliberalenTraumein
gehörigesStücknäher.
•BesondersgefährlichistdieS\llstands-KlauselimAnhangüberFinanzdienstleistungen:im
durchgesickertenTextschlägtdieEUgemeinsammitdenUSAeinesolcheKlauselfürdie
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Finanzmarktliberalisierungvor(Art.X.4)–unddasineinerZeit,inderlängstklarist,dassdiePoli\k
dieDeregulierungundLiberalisierungdesFinanzmarktesübertriebenhatundnachderFinanzkrise
versprochenhat,wiederstärkerzuregulieren.MitTiSAwirdgenaudasverhindertoderzumindest
behindert.IneineähnlicheKategoriefälltArt.X.21desdurchgesickertenKapitelsüber
Finanzdienstleistungen.Dortsollfestgeschriebenwerden,dassVersicherungsanbieterüberallinden
TiSA-Länderntä\gwerdendürfenundneuesogenannte»Produkte«vollautoma\schzugelassen
werden,wennsienicht»innerhalbeinervernün=igenZeitspanne«abgelehntwerden,unddassalle
TiSA-LänderihreVerfahrenzurZulassungvonsogenannten»Versicherungsprodukten«beschleunigen
sollen.SoetwasnütztsicherlichVersicherungenmitSitzinPanamaoderHongKong,dieaufdem
deutschenMarkttä\gwerdenwollen.SeriöseVersicherungsanbieterinDeutschlandhabendavon
nichts,undVersicherteauchnicht.ZurErinnerung:SogenannteKreditausfallversicherungen(credit
defaultswaps)warenderAuslöserderFinanzkrisevon2008–einesder»innova\ven
Versicherungsprodukte«,dasnichtausreichendvorseinerZulassunggeprü=wurde.MitTiSAwürde
einegründlichePrüfungunmöglich,dasielängerdauertunddahermitAblaufeinerbes\mmtenFrist
das»Produkt«automa\schzugelassenwürde.AbkommenmitsolchenBes\mmungensindnichtim
öffentlichenInteresseundmachenkün=igeFinanzkrisenwahrscheinlicher.
DieEUschlägtinArt.X.7umfassendeMarktzugangserleichterungenfürausländischeBankenund
Finanzdienstleistervor,einschließlichdurchÜbernahmeninländischerFinanzdienstleister,unterX.8
umfassendeErleichterungenfürdiegrenzüberschreitendeTä\gkeitausländischerBankenund
FinanzdienstleisterohneeigeneinländischeNiederlassung.EsliegtaufderHand,dassz.B.die
AusweitungdergrenzüberschreitendenTä\gkeitausländischerBankenohneeigeneinländische
NiederlassungdieRegulierungdesFinanzmarktesnochschwierigermachtalsohnehin.Wiesolldenn
dieBafineinepanamaischeBankohneNiederlassunginDeutschlandregulieren?DassdieseKlauseln
nichtVolksbankenoderSparkassennützen,sonderninterna\onalenBankenundsogenannten
»Finanzdienstleistern«,liegtaufderHand.SelbstwennsieeinerSparkasseoderVolksbank
erleichternsollten,weltweittä\gzuwerden,istdasgarnichtsinnvoll:eshabensichschongenug
solcherSparkassenoderVolksbankenmitAbenteuernaufdemUS-Immobilienmarktunddergleichen
dieFingerverbrannt,staPsichaufihrenKernau=ragzukonzentrieren.Abkommen,diesolchekaum
nochkontrollierbarenAk\vitätenerleichtern,sindnichtimöffentlichenInteresse.
•MitdemAbkommenbekommendieDienstleistungskonzerneeigentlichschonalles,wassiewollen,
abermanweißjanie:fürdiewenigenneuenRegulierungen,dienocherlaubtsind,wollensiesichmit
sogenannten»Transparenzvorschri=en«umfangreicheMitspracherechtebeiderGesetzgebung
sichern,alsoTransparenzfürKonzerne,nichtfürSieodermich.
So,jetzthabeicheinenlangenKatalogausdemGruselkabinePvorgestellt.AberderHerrObamaist
jetztGeschichte,genaudavorhaPensieAngstundversuchtenalles,umrechtzei\gfer\gzuwerden,
solangedernochimWeißenHaussitzt-docheshatnichtgeklappt.Undesklemmtnochanvielen
Punkten,Datenschutz,Finanzmarktregulierung,NeueDL,Meistbegüns\gungsklausel–selbstwenn
mansichimPrinzipübervieleseinigist,derTeufelsitztimDetail.
UndjetztkommtderHerrTrumpunderklärtpauschal,keineneuenHandelsabkommenmehrzu
machen,außerbilateralenAbkommen.UnddieEUmussteEndeletztenJahreneinräumen,dassTiSA
eingemischtesAbkommenist…alsodieZus\mmungdurch40Parlamenteerforderlichist.
Demokra\e,einAlptraum.FürdieKommission,nichtfüruns.
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Wiegehtesalsoweiter?IstTISAtot?
AuchwennichkeinebelastbarenPrognosenüberTrumpsHandelspoli\kabgebenkann,TiSAdür=e
abertatsächlichtotsein.TiSAalsAbkommen,nichtdieneoliberaleAgenda.DieUSAsindweltweit
größterDL-Exporteur,33%ihrerExportesindDL-abernur17%derImporte,d.h.siehabenseit
langemeinenHandelsbilanzüberschussmitDL,aberdafüreingewal\gesDefizitbeiGütern.Trumps
Deviseist,AmericaFirst,alsowasheißtdas?Darübermussmansichübrigensnichtaufregen,dieEUHandelspoli\kistauchdurchunddurchgeprägtvoneinemGeistdesEuropeFirst,abermannenntes
haltnichtso.DiegeltendeGlobalEurope-StrategiewilldieEUzum»wePbewerbsfähigsten
Wirtscha=sraumderWelt«machen,dasistdieAussage„EuropeFirst“,nurhaltimAkademikerJargon.
DieseAgendadurchziehtalleFHAs,überdiederzeitverhandeltwird,imFallederEUetwa20.Zwei
DriPeldesWelthandelsmitDListBestandteilumfassendererLieferkePen,d.h.siesindnichtetwa
separatvomGüterhandel,sondernintegralerBestandteil.WieauchbeiTTIPwolltendiebeteiligten
LändermitTiSA»globaleStandards«setzen–Standards,dieinersterLinieihreneigenenInteressen
dienenunddiedeshalbmul\lateralnichtdurchsetzbarsind.DiemeistenLänderhabenkeinInteresse
daran,dassmul\na\onaleKonzernenahezuunbegrenztenMarktzugangbekommenund
RegierungensichselbstbeiderRegulierungdieserKonzernemaximalenRestrik\onenunterwerfen.
DasistdieAgendaglobalagierenderDienstleistungskonzernevonAmazonüberWalMartundDHL
(vormalsDeutschePost)bishinzuinterna\onalenGroßbanken–alsoalldiejenigen,enorme
Krea\vitätbeider»Steuerop\mierung«(sprichSteuervermeidung)andenTaglegen.EineKrea\vität,
dielokaleoderregionaleDienstleistungsanbieterzumGlückniemalsandenTaglegenkönnen.
AnalysiertmandieInteressenderTiSA-StaatenundderDienstleistungs-Industrieverbände,stelltman
auchfest,dassesauchweiterhinerheblicheInteressengibt,diejenigenDienstleistungsbereichediein
DeutschlandundÖsterreichals»öffentlicheDaseinsvorsorge«bekanntsind,zumitoderohneTiSA
kommerzialisieren.SchoninderEUistdiesesKonzeptderöffentlichenDaseinsvorsorgeallesandere
alsakzep\ert–dieAbwehrkämpfegegendieLiberalisierungsbestrebungenderKommissionim
RahmenderDienstleistungsrichtlinieimEuropaparlamentsindnochnichtlangeher.Auchdie
SparkassenkönnendavoneinLiedsingen.Esistbezeichnend,dassesersteiner»Europäischen
Bürgerini\a\ve«mitüber1MillionUnterschri=enbedur=e,bisdieKommissionzusicherte,vonihren
BemühungenzurweiterenKommerzialisierungderWasserversorgungabzulassen.Wieglaubwürdig
dieseZusageist,isteineandereSache.
LiebeFreundinnenundFreunde,esistüberallaufderWeltnichtimöffentlichenInteresse,dassdiese
mul\na\onalenKonzernelokalenundregionalenDienstleistungsanbieternnochmehrMarktanteile
abjagen.Abkommenabzuschließen,dieaufsolcheErgebnisseabzielen,istkeinesinnvollePoli\k.Es
istklar,dassdiedeutsche,europäische,amerikanischeÖffentlichkeitimmermehrLiberalisierungdes
Dienstleistungssektorsnichtwollen.IneinerDemokra\emussesauchmöglichsein,dassder
SouveränderExeku\vemiPeilt,dassweitereLiberalisierungenundMarktöffnungennichtgewünscht
werdenunddeshalbdarüberauchgarkeineVerhandlungenbegonnenwerden.Genaudaswollen
BundesregierungundEU-KommissionmitallerMachtdurchdrücken,unddamitwerdensiescheitern.
SiekennendiealteIdeologiederSowjetunion,GeschichtegehtnurineineRichtung,Richtung
Sozialismus.»DenSozialismusinseinemLaufhältwederOchsnochEselauf.«,wieesHonecker
formulierteDerNeoliberalismus\cktgenauso,GeschichtegehtnurineineRichtung,immermehr
Deregulierung,dassollTiSAfestschreiben.Siesehengerade,dassdieseLeutegenaudemselben
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Irrtumhinterherlaufen.GeschichtegehtnienurineineRichtung.DasPendelschlägtjetztzurück.
HeutegewinntmanWahlenmitderAblehnungvonimmermehrGlobalisierung,nichtmitder
PropagierungvonimmermehrGlobalisierung.VielenDank.
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