Sozialistische
Wochenzeitung
Zeitung der DKP
Marx-Porträt
Krieg entfacht
Der Spielfilm „Der junge Karl Marx“ des Haitianers
Raoul Peck zielt auf ein junges Publikum. Gut gemacht, aber nicht revolutionär.
Warum es sich beim Syrien-Krieg trotz innerer Konflikte, die islamistische Gruppen für sich zu nutzen
versuchen, nicht um einen Bürgerkrieg handelt.
www.unsere-zeit.de
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17. Februar 2017 · Nr. 7 · 49. Jahrgang
PVSt K 4956 D · Entgelt bezahlt · 2,80 €
Die Bombe für Deutschland
Trump sei Dank: Man wird doch wohl noch Atomwaffen fordern dürfen
Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern Atombomben, die mit diesen Flugzeugen ins Ziel gebracht werden können
I
n den Bunkern der Vulkaneifel lauern 20 Atombomben des Typs B61.
Wenige Kilometer nördlich von Cochem, in Büchel, werden sie von den
139 Mann einer Squadron der US Air
Force bewacht. Eine deutsche Luftwaffensicherungsstaffel hilft dabei.
Die Sprengkraft pro Atombombe ist
26 mal so stark wie die der Hiroshima-Bombe. Im Kriegsfall würde die
Squadron die Freigabe durch den Präsidenten der USA vollstrecken. Diese
Drohung soll abschrecken.
Aber die Abschreckung, so die
ARD-Sendung Panorama (des Norddeutschen Rundfunks) am 2. Februar,
sei fraglich geworden. Panorama: „Die
Kontrolle über diese Waffen hat seit
kurzem Donald Trump. Der Mann, dessen Aussagen zum Thema Nuklearwaffen wenig vertrauenserweckend sind.“
Denn worauf basiere das Vertrauen? Auf der Drohung mit dem großen
nuklearen Krieg.
Panorama: „Doch was ist, wenn
ein amerikanischer Präsident Zweifel an diesem Konzept sät?“ Sage er
doch: „Die NATO ist obsolet.“ „Wir
geben astronomisch viel Geld für die
NATO aus.“
Karl-Heinz Kamp, Präsident der
Bundesakademie für Sicherheitspoli-
tik, stellt fest: Trump stelle Bedingungen. „Abschreckung muss aber prinzipiell immer unbedingt sein, ohne Bedingungen. Und damit entwertet er
eigentlich die Idee der Abschreckung.
Und diese Signale werden in Russland auf jeden Fall wahrgenommen.“
Ulrich Kühn, Vertreter der „Carnegie
Stiftung für Internationalen Frieden“:
Wenn es die amerikanischen Zusagen
nicht mehr gebe, stelle sich die Frage,
ob sich Deutschland, wenn es nuklear nicht bewaffnet sei, nicht vielleicht
erpressbar mache.
Dieses Problem werde, so Panorama, in Berlin noch hinter verschlossenen Türen diskutiert. Offiziell gelte
die Devise: Abwarten und die Amerikaner daran erinnern, wie wichtig die
Sicherheitsgarantien sind.
Aber CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter bringt schon mal
ersatzweise eine europäische atomare Abschreckung ins Spiel. Panorama:
„Vor der Kamera wiederholen möchte er das so aber nicht – er habe das
als einmaligen Denkanstoß gemeint.
Und er wolle nicht noch mehr Öl ins
Feuer gießen.“ Aber gegen Denkverbote dürfe er sich wohl noch äußern:
„wenn die Amerikaner beginnen, an
dem Selbstverständnis der NATO zu
rütteln, dann müssen wir auch überlegen, und das meine ich mit Denkverbot, wie wir die europäische Sicherheit
besser organisieren können.“
Panorama: „Eine europäische Lösung? Die Debatte steht noch ganz am
Anfang, könnte aber wegen Trumps
Unberechenbarkeit schneller akut
werden, als es manch einem lieb ist.
Und dann könnte es auch um eine
Frage gehen, die bisher ein noch größeres Tabu ist: Eine deutsche Atombombe.“
Wir werden vorbereitet. Schon im
Juli vergangenen Jahres hatte die Regierung ein Szenario hybrider Kriege
entworfen, deren aggressive und offensive Zielsetzungen erst in der Gesamtschau der Elemente zu erkennen
seien (Weißbuch der Bundeswehr,
S. 38). Die Verwischung der Grenze
zwischen Krieg und Frieden, so das
Weißbuch, verlange die Militarisierung des Alltags, seine Unterordnung
unter militärische Ziele. Kritische Infrastrukturen seien zu schützen, Verwundbarkeiten im Energiesektor abzubauen. Die materielle Infrastruktur
von Staat und Wirtschaft sei ebenso
Angriffsziel wie die öffentliche Meinung, die vielfach Versuchen externer Einflussnahme ausgesetzt werde
(S. 60). Die Politik habe sich unterzuordnen: „der Abwehr von hybriden
Bedrohungen habe die effektive Vernetzung relevanter Politikbereiche zu
dienen“ (S. 39)
Im August veröffentlichte Innenminister Thomas de Maizière dann
die „Konzeption Zivile Verteidigung“
(KZV). Die Kölnische Rundschau (23.
8.16) fand dazu die Schlagzeile: „Bund
bereitet Bevölkerung auf den Kriegsfall vor“. Die KZV vervollständigt in
der Tat die Vorstellung umfassender
Bedrohung. Das Zivilleben sei auf die
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, auf „Konfliktführung mit terroristischen Mitteln“, auf Angriffe im
Cyberraum vorzubereiten.
Zwei Wochen nach der Wahl Donald Trumps forderte der Herausgeber der FAZ, Berthold Kohler, deutsche Atomwaffen. Für den Fall, dass
der gewählte US-Präsident bei seiner
Linie bleibe: „höhere Ausgaben für
die Verteidigung, die Wiederbelebung
der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien – und das für deutsche Hirne
ganz und gar Undenkbare, die Frage
einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel
an Amerikas Garantien ausgleichen
könnte“.
Klaus Stein
Menschenhandel und Gnadenakte
Abschiebungen nach Afghanistan: CSU-Hardliner an vorderster Front
„Das bringt nicht nur Flüchtlinge, sondern auch uns PädagogInnen, LehrerInnen und UnterstützerInnen zur
Verzweiflung“, heißt es im Regensburger Aufruf „Ausbildung statt Abschiebung“. 400 Regensburger nahmen am
17. Dezember 2016 an einer eindrucksvollen Kundgebung dieses Netzwerkes
teil. Über 1 300 haben diesen Aufruf inzwischen auf Listen unterschrieben. In
München und anderen Orten fanden
ähnliche Demos und Aktionen statt,
weitere sind geplant. Über 40 000 unterstützen bisher die von einem bayerischen Arzt initiierte Online-Petition.
Der Protest richtet sich gegen die
Abschiebungen nach Afghanistan, für
die die EU im Herbst 2016 mit der
korrupten afghanischen Regierung
ein Abschiebeabkommen für 13 Millionen Euro abgeschlossen hat. Dieser
„unmenschliche Deal, staatlich abge-
segnetes Unrecht, Menschenhandel
in großem Maßstab“, wie die OnlinePetition das Abkommen einschätzt,
erfolgte entgegen den eindeutigen
Warnungen der UN Flüchtlingshilfe
(UNHCR) und Kennern der Menschenrechts- und sicherheitspolitischen Lage in Afghanistan.
An vorderster Front der Hardliner
und Menschenfeinde agiert die bayerische Staatsregierung. Laut einer
Weisung des Bayerischen Innenministeriums vom September 2016 sollen
Erlaubnisse für eine Ausbildung, die
Jugendliche vor Abschiebung schützt,
nur noch in wenigen Ausnahmefällen
als „Gnadenakt“ erteilt werden. Der
bayrische Innenminister Herrmann
bekräftigte diese Weisung am 6. Dezember.
Nach massiven Protesten gegen die
erste Charterabschiebung am 14. De-
zember 2016 waren bei der zweiten
Charterabschiebung am 23. Januar 2017 von den insgesamt 26 abgeschobenen Afghanen 18 aus Bayern.
Vor beiden Charterabschiebungen
konnten sich einige Bedrohte durch
Verzweiflungstaten oder Gerichtsentscheidung in letzter Minute retten.
Nach Presseberichten waren für die 34
bzw. 26 Flüchtlinge jeweils ca. 100 Polizisten oder andere „Begleiterpersonen“ im Flieger. Die Kosten betrugen
jeweils über 300 000 Euro.
Aber die CSU und die von ihr geführte Bayerische Staatsregierung
scheren sich einen Dreck um Menschenrechte, politische Bedenken, unsägliche Not und Verzweiflung der Betroffen oder Kosten. Ihr geht es darum,
ihre gnadenlose Politik durchzuziehen,
die Bundespolitik entsprechend zu beeinflussen und im Wettlauf (auch in
Konkurrenz) mit AFD und Naziorganisationen Rassismus zu schüren und
zu praktizieren. Andere Beispiele dafür aus jüngster Zeit sind z. B. die CSUForderung nach einer Flüchtlingsobergrenze, das Bayerische „Integrationsgesetz“, die (z. T. verfassungswidrigen)
„Asylpakete I und II“, die Schaffung
der Abschiebelager in Bamberg und
Ingolstadt/Manching und die steigenden Zahlen von Abschiebungen bzw.
notgedrungenen „freiwilligen“ Ausreisen. Um dies zu organisieren wurden
in allen Regierungsbezirken „Zentrale
Ausländerbehörden“ (ZAB) geschaffen und mit viel Personal und Geld
ausgestattet. Die DKP beteiligt sich an
den Aktionen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Denn „unsere
Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen“.
H. M.
Thema der Woche
Februarrevolution
Februar/März 1917: In der bürgerlichen Geschichtsschreibung dominiert die Sichtweise,
dass es sich um einen parlamentarischen Kompromiss der bürgerlichen Duma-Fraktionen,
dem „Progressiven Block“ , mit aufgeklärten
Monarchisten gegen den „schwächlichen“ Zaren gehandelt habe. A. Kerenski, Chef der Partei
der Sozialrevolutionäre wurde zunächst Kriegsminister und nach einer Regierungsumbildung
im Juli Vorsitzender der Provisorischen Regierung. Diese neue Koalitionsregierung führte
den Krieg auf Kosten weiterer hundertausender Toter fort. Seite 8
Der Tod
aus Bayern
Die Kriege der Welt treiben Flüchtlinge nach Deutschland. Die CSU lässt
abschieben. Bayrische Unternehmen
exportieren die Waffen, mit denen
Menschen auf die Flucht getrieben
werden.
Vier der sechs größten deutschen
Rüstungsunternehmen kommen aus
Bayern. Aus dem Freistaat kommt
über die Hälfte der ins Ausland verkauften Waffen, der Löwenanteil
geht in Nicht-EU-Länder. Damit hat
die bayerische Rüstungsindustrie gegenüber dem Jahr 2014 noch einmal
kräftig zugelegt. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine
kleine Anfrage von Doris Wagner,
bayerische Bundestagsabgeordnete der Grünen. An den Rüstungsexporten, für die die Bundesregierung
2014 eine Einzelgenehmigung erteilte, hatten bayrische Unternehmen einen Anteil von 26,4 Prozent, 2015 war
dieser Anteil auf 55,1 Prozent gestiegen. An den Rüstungsexporten, für die
die Bundesregierung eine Sammelgenehmigung erteilte, hatten bayrische
Unternehmen 2014 einen Anteil von
26,8 Prozent, 2015 einen Anteil von
65,5 Prozent. Das heißt: Aus Bayern
ging 2015 Kriegsgerät im Wert von 7,6
Milliarden in die Welt.
Bewaffnete Konflikte und Verfolgung haben weltweit mehr Menschen
aus ihren Heimatorten vertrieben, als
jemals zuvor von den UN verzeichnet
wurde. Zum ersten Mal ist 2015 durch
den Anstieg der Flüchtlingszahlen auf
65,3 Millionen Menschen die 60-Millionen-Marke überschritten worden,
hieß es in dem Mitte 2016 vorgestellten
Weltbericht des Flüchtlingshilfswerks
der Vereinten Nationen (UNHCR).
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo
Grandi, sagte 2015: „Die Flüchtlinge,
die im vergangenen Jahr nach Europa gekommen sind, hatten eine wichtige Botschaft: Wenn ihr die Probleme
nicht vor Ort löst, kommen die Probleme zu euch. Grenzen zu errichten, auf
dem Gesetzesweg oder in Form von
Mauern, sind keine Antwort. Das verlagert vielleicht die Probleme, aber sie
werden wiederkommen.“
Ursula Vogt
Aktiv werden
gegen NATOKriegspolitik!
2 Freitag, 17. Februar 2017
Wirtschaft und Soziales
unsere zeit
An allen Werktagen sind die Läden offen.
Das reicht!
ver.di geht gegen Entscheidungen von Kommunalverwaltungen vor
Seit Jahren währt der Streit zwischen Handel und Gewerkschaft über die
Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen. Laut bestehender Verordnung
dürfen es bis zu vier im Jahr sein. Geht es nach dem Willen des Deutschen Handelsverbands, soll es zukünftig zehn Sonntage ohne Bedingungen geben.
UZ: ver.di geht in vielen Städten gegen
Entscheidungen von Kommunalverwaltungen vor. Grund ist die Ausdehnung
von Sonntagsöffnungszeiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat im November
2015 in einem Urteil entschieden, dass
verkaufsoffene Sonntage eines triftigen
Grundes bedürfen. Ein Einkaufsgefühl
reicht also nicht mehr alleine. Was müssen dies für Gründe sein?
fließe der Umsatz woanders hin. Zusätzlich sagen sie immer, dass dies eine
gute Werbung ist. Die Kunden würden
das verlangen. Angeführt wird auch,
mit den Sonntagsöffnungen könnte man dem Onlinehandel begegnen.
Dieses Argument ist völliger Quatsch.
Schon jetzt haben viele Einzelhändler
einen eigenen, also zusätzlichen Onlineversandhandel.
Uwe Foullong: Die Sonntagsöffnung
darf nicht der Hauptanlass sein. Immer wieder werden aber Messen und
Stadtteilfeste dazu als Begründung herangezogen. Demnach müssen durch
diese Anlässe deutlich mehr Besucher
angezogen werden als durch die La-
UZ: Kann man denn Online- und Einzelhandel überhaupt in Verbindung
bringen?
Uwe Foullong: Die Menschen, die am
Sonntag vom Sofa online Ware bestellen, gehen nicht zum stationären
Einzelhandel. Online- oder stationären Handel mache ich doch am Sonntag nicht von der Zeit abhängig. Mal
abgesehen davon, dass unsere Läden
von Montag bis Samstag über sechzig Stunden geöffnet sind. Insofern
befindet sich der Onlinehandel nicht
in direkter Konkurrenz zum Handel
vor Ort.
UZ: Die Gewerkschaften kämpfen seit
Jahren in der Bundesrepublik für den
freien Sonntag. Geht es mit dem jetzigen
Vorstoß des Deutschen Handelsverbandes nicht generell darum, Arbeit noch
flexibler zu machen?
Uwe Foullong ist stellvertretender
Geschäftsführer des ver.di Bezirks
Düsseldorf
denöffnungen selbst. Dies ist aber keineswegs während Messen und Marktfesten der Fall, wie immer wieder behauptet wird.
UZ: Geht es den Unternehmen nicht in
Wirklichkeit um mehr Profit? Darum,
den Sonntag zum normalen Arbeitstag
machen?
Uwe Foullong: Die Unternehmer reden nicht über ihren Gewinn. Sie verweisen auf den Umsatz. Dieser Umsatz
wäre der Konkurrenz wegen notwendig. Würde man sonntags nicht öffnen,
Uwe Foullong: Erst mal will ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass
wir als ver.di ein besonderes Interesse daran haben, dass die Sonntagsruhe
erhalten bleibt. Weil dies im Grundgesetz geregelt ist. Es geht nicht nur um
Sonntagsöffnungen im Einzelhandel.
Wir haben eine Entwicklung, dass der
Sonntag immer mehr zum normalen
Arbeitstag gemacht werden soll. Für
alle denkbaren Branchen und Berufe.
Nehmen wir den Onlineversand. Da
gibt es Versuche, dies auch sonntags zu
bewerkstelligen. Zum Beispiel bei Paketdiensten. Oder Callcenter, die rund
um die Uhr erreichbar sein sollen. Da
sagen wir Stopp. Der Sonntag ist ein
Ruhetag. Ausnahmen gibt es natürlich,
dort wo sie dringend erforderlich sind.
Foto: C00 Public >Domain
Der Sonntag soll nach Vorstellungen der Arbeit“geber“ normaler Arbeitstag werden. Im Bild: Einkaufen im Leipziger
Hauptbahnhof.
Bei Eisenbahn und ÖPNV, Notdiensten, Polizei und Feuerwehr, Krankenhäusern, der Kultur. Wogegen wir uns
wehren müssen ist, dass wir nicht in
die „Rund um die Uhr hektische Gesellschaft“ verfallen. Dies wäre absolut
schädlich für die gesellschaftliche Entwicklung.
UZ: Um dem Vorhaben des Deutschen
Handelsverbandes zu begegnen, bedarf
es eines größeren Widerstandes. Setzt
ver.di im Angriff der Unternehmer auf
die Arbeitsruhe auch auf Bündnispartner?
Uwe Foullong: Ein Partner sind die
Kirchen. Sie ziehen mit uns an einem
Strang. Aber auch die DGB-Gewerkschaften. Sie unterstützen unsere Positionen in den Gremien. Es gibt dazu
Beschlüsse, wie wir wissen. Zuständig,
das muss ich jedoch sagen, sind wir in
dieser Sache als ver.di. Keine andere
Gewerkschaft kann den Klageweg beschreiten. Aber Unterstützung unserer
Positionen durch die anderen Gewerkschaften, die Informationen an die dortigen Mitglieder, die ist gegeben. Der
Punkt ist, dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird nicht im Selbstlauf eingehalten.
UZ: Was heißt dies?
Uwe Foullong: Viele Kommunalverwaltungen lassen es trotz des Urteils
des Bundesverwaltungsgerichtes auf
eine Konfrontation mit den Gewerkschaften ankommen. Am 2. Februar
wurden vom Düsseldorfer Stadtrat
mehrheitlich acht Sonntagsöffnungszeiten durchgewunken. Obwohl die
angegebenen Anlässe bei weitem
nicht die rechtlichen Anforderungen
des Bundesverwaltungsgerichts erfüllen.
UZ: Wie wird der ver.di Bezirk Düsseldorf darauf reagieren?
Uwe Foullong: Wir hatten bereits im
Vorfeld angekündigt, dass wir dagegen
klagen werden. Als wir die Anträge des
Einzelhandelsverbandes auf den Tisch
bekamen, haben wir sofort dazu eine
deutliche Stellungnahme abgegeben.
Das Ergebnis: Alle acht Anträge entsprechen nicht den Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom
15. November 2015. Das haben wir der
Stadt Düsseldorf mitgeteilt. Den Stadtrat aufgefordert, selber intensiv zu prüfen, bevor hier eine Entscheidung gefällt wird. Trotzdem wurden alle Anträ-
ge genehmigt. Weil dies so geschehen
ist, wird es unsere Aufgabe sein, den
Klageweg zu beschreiten.
UZ: Die Arbeitsbedingungen haben
sich in den letzten Jahren im Einzelhandel immer mehr verschlechtert. Flexibilisierung von Arbeitszeiten, Abbau von
Vollzeitkräften wirken sich nachteilig
auf die Beschäftigten aus. Wie weit spielen in dieser Auseinandersetzung die
Arbeitsbedingungen und der Arbeitsschutz eine Rolle?
Uwe Foullong: Das spielt für uns eine
ganz große Rolle. Wir sind ja nicht
nur die Wächter des Grundgesetzes
und der Rechtsprechung von Gerichten. Wir schauen natürlich auch auf
die Praxis. Es gibt ja nicht nur die langen Öffnungszeiten im Einzelhandel.
Es gibt auch immer mehr Verkaufsflächen bei gleichzeitigem Personalabbau. Dadurch entsteht ein erhöhter
Leistungsdruck in den Betrieben. An
allen Werktagen sind die Läden offen.
Vier Sonntage im Jahr können maximal
hinzukommen. Das reicht. Der Sonntag muss arbeitsfrei bleiben. Anders ist
eine Regeneration der Arbeitskraft gar
nicht denkbar.
Die Fragen stellte Herbert Schedlbauer
Bei Thyssen-Krupp-Stahl brodelt es
14 000 Arbeitsplätze von Duisburger Stahlkochern bedroht
Für den 5. April ist in Essen eine Betriebsräte-Vollversammlung von Thyssen-Krupp angekündigt. Betriebsratsvorsitzender Segerath bezeichnet es als
„immer deutlicher, dass sich Beschäftigte aller Geschäftsbereiche angesichts
der Gerüchte um die Stahlsparte Sorgen um Thyssen-Krupp als Ganzes mache“.
Den Arbeitern und Angestellten
kann die ansteigende Produktion von
Rüstungsgütern ebenso wenig gleichgültig sein wie die Aufgabe von Stahlstandorten. An beiden Projekten verdient sich der Konzern eine goldene
Nase, eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen geht vor die Hunde. Das alles
gehört dringend mit auf die Tagesordnung. Vorzeitige Kompromisse gegenüber Unternehmerpositionen waren in
der Vergangenheit kaum erfolgreich.
So war das entschlossene Auftreten
von nahezu 16 000 Stahlarbeitern aus
NRW im April 2016 in Duisburg eine
offene Kampfansage an den ThyssenKrupp-Konzern. Unüberhörbar war
ihre Bereitschaft, um jeden Arbeitsplatz und um jeden Standort zu kämpfen. Weitere Aktionen dieser Größenordnung werden ebenso für 2017 erwartet.
Insbesondere sind die Belegschaften besorgt über eine vom Konzernchef Heinrich Hiesinger als dringlich
angekündigte Stahlfusion mit dem indischen Konkurrenten Tata. Dem Stahlriesen Tata gehören Werke im britischen Port Talbot und in Ijmuiden in
Holland.
Nicht nur bei den Stahlkochern
des Duisburger Werkes herrscht große
Unsicherheit. Zu der Thyssen-KruppStahlsparte zählen insgesamt 27 000
Arbeitsplätze, rund 20 000 befinden
sich in NRW. Allein in Duisburg werden 14 000 Arbeitsplätze durch eine
Fusion mit der indischen Tata Steel
aufs äußerste bedroht. Im Gespräch
mit einer Tageszeitung im Ruhrgebiet Anfang Februar findet KonzernBetriebsratsvorsitzender Willi Sege­
rath deutliche Worte: „Wir lassen uns
nicht so einfach unsere Arbeitsplätze
unter dem Arsch wegziehen. Pläne für
Standortschließungen würden unsere
massive Gegenwehr auslösen. Dann
werden wir auf die Straße gehen.“ Er
stellte in Aussicht, dass es ein konflikt­
reiches Jahr bei Thyssen-Krupp werden
könnte.
Bereits im Januar forderte der Erste Bevollmächtigte der Duisburger IG
Metall Dieter Lieske vom TKS-Vorstand „ein klares Bekenntnis“ zu den
Fragen nach der Stahl-Zukunft. Das
monatelange Hinhalten zerre gewaltig
an den Nerven der Stahlarbeiter. „Die
Kollegen sind hoch angespannt“. Lieske bezeichnete es als völlig klar, dass es
„erbitterten Widerstand“ geben würde,
wenn es um die Schließung von Standorten gehe. „Die werden von uns hören“, auch die Entscheidungsträger in
Brüssel, wenn es um europäische Rahmenbedingungen geht.
Gewinne explosionsartig
gestiegen
Thyssen-Krupp-Konzern teilt deren
Sorgen nicht; er startet gut ins neue
Geschäftsjahr. So berichtete kürzlich
Konzernchef Heinrich Hiesinger, dass
der, wie es heißt, „um Sondereffekte
bereinigte Gewinn vor Zinsen und
Steuern im ersten Quartal 2016/17 um
40 Prozent auf 329 Millionen Euro geklettert sei“. Unterm Strich, so Hiesinger, erwirtschafte Thyssen-Krupp im
ersten Quartal einen Überschuss von
15 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum verzeichnete der Konzern noch
einen Fehlbetrag von 54 Millionen
Euro. Hiesinger hält demzufolge seine
Strategie für richtig. „Wir bauen den
Anteil der Industriegüter- und Dienstleistungsgeschäfte aus. Das ermöglicht
uns, in Zukunft stabilere Ergebnisse zu
erwirtschaften und profitabel zu wachsen.“
Für die Erzielung höchstmöglicher
Profite werden Tausende Arbeitsplätze geopfert. Offensichtlich sieht Thyssen-Krupp in den Beratungen mit Tata
„Fortschritte“. Ungeachtet dessen vermeldet Thyssen-Krupp-Finanzchef
Guido Kerkhoff, es sei aber weiter
unklar, „ob, wann und mit wem“ der
Konzern eine Gemeinschaftsfirma formen könne. Täuschungsmanöver oder
wird weiter gepokert? Augenfällig bei
alldem liegt die Betonung auf Thyssen-Krupp-Stahl als Dukatenschaffer.
Bewusst wird die Tatsache unterschlagen, dass die explodierenden Gewinne
von den Stahlmalochern der ThyssenKrupp „erwirtschaftet“ wurden. Zum
Dank wird ihnen und ihren Familien
eine ungewisse Zukunft beschert.
Rüstungsproduktion
auf Hochtouren
Eine lukrative Profitquelle des Konzerns sprudelt kräftig. Einer Nachricht
Mitte Januar zufolge baut Thyssen-
Krupp seine Rüstungsgeschäfte weiter
aus und übernimmt komplett das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Elektronik. Kaufpreis bleibt ungenannt. Atlas war vor allem auf Elektronik und
Torpedos spezialisiert.
Wochen darauf verkündete Kriegsministerin Ursula von der Leyen einen
Milliardenschweren Auftrag für den
Rüstungsproduzenten: „Deutschland
und Norwegen beschaffen gemeinsam
sechs identische U-Boote, davon zwei
für die deutsche Marine und vier für
die norwegische.“ Die Niederlage im
Wettstreit mit dem staatlichen französischen Hersteller DCNS im vergangenen Jahr um einen Großauftrag
für 12 Unterseeboote an Australien in
Höhe von 35 Milliarden Euro scheint
ausgebügelt. Die Kieler U-Bootbauer
von Thyssen-Krupp Marine Systems
(TKMS) triumphieren. Dank der auf
erhöhte Waffenexporte und vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr
gerichteten Politik der Bundesregierung kann Thyssen-Krupp beruhigt in
die nächste Runde gehen. Durchweg
gilt der Konzern als Weltmarktführer
beim Bau von Unterseebooten. Nichts
geht vor deutscher Wertarbeit.
Willi Hendricks
Wirtschaft und Soziales
unsere zeit
Freitag, 17. Februar 2017 Gewerkschaften machen Druck
Opel soll verkauft
werden
General Motors wird seine deutsche Tochtergesellschaft Opel möglicherweise an den französischen
Autoproduzenten Peugeot (PSA)
verkaufen. Die französische Nachrichtenagentur AFP zitierte einen
Unternehmens-Sprecher, PSA „erkunde die Möglichkeit, Opel zu
übernehmen“. In den Diskussionen
gehe es zudem auch um die britische Schwestermarke Vauxhall, berichtet die Nachrichtenagentur
Bloomberg. Opel und Peugeot hatten bereits vor einigen Jahren eine
Allianz angestrebt. Am Ende blieb
davon die gemeinsame Produktion
von einigen Modellen.
Im öffentlichen Dienst gibt es Nachholbedarf
E
ine Woche vor der dritten Verhandlungsrunde haben die Beschäftigten der Länder und die
Gewerkschaften des öffentlichen
Dienstes noch einmal den Druck auf
die Ministerpräsidenten erhöht. Am
9. Februar demonstrierten rund 8 000
Beschäftigte in Düsseldorf. Aufgerufen zum Warnstreik hatten die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.
di), die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) und Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutsche
Beamtenbund (dbb) sowie mehrere
Spartengewerkschaften. Für die GEW
betonte die Landesvorsitzende Dorothea Schäfer bei der Auftaktveranstaltung auf den Rheinwiesen, dass gewerkschaftliche Forderungspaket von
sechs Prozent sei mehr als berechtigt.
„Gerade ein Land wie NRW, mit rund
40 000 tarifbeschäftigten Lehrkräften
im Schuldienst, müsste ein großes Interesse daran haben, die Bezahlung
der Lehrkräfte deutlich zu verbessern.
Schon jetzt ist der Lehrkräftemangel an
vielen unserer Schulen spürbar“.
Auf der anschließenden gemeinsamen Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag sagte Frank Bsirske,
Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di,
dass „es an der Zeit ist, ein klares und
sichtbares Zeichen aus den Betrieben
an die Arbeitgeber zu setzen“. Diese
Warnstreiks wären die Antwort auf
„die Hartnäckigkeit der Arbeitgeber,
die sich bisher völlig unbeweglich gezeigt hätten“. Unter großem Beifall forderte der ver.di-Chef die Abschaffung
der sachgrundlosen Beschäftigung und
Befristung in den Ländern. „Was im öffentlichen Dienst um sich gegriffen hat,
ist die massenhafte Anzahl von Zeitverträgen. Was sich dort abspielt, erfüllt den Tatbestand des Missbrauchs“.
Die Anzahl ist laut ver.di innerhalb
der letzen zehn Jahre um 36 Prozent
auf 400 000 Beschäftigte gestiegen. 60
Prozent der Einstellungen waren 2014
befristet. Davon waren 40 Prozent
sachgrundlos. „Deshalb sei auch die
Forderung nach Abschaffung jeglicher
Faule Kredite
Acht Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise liegen in den Bilanzen europäischer Banken faule Kredite im
Umfang von mehr als einer Billion
Euro. Diese Zahlen nennt der Präsident der europäischen Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria. 5,4 Prozent der von EU-Banken vergebenen Kredite seien faul, werden also
nicht mehr ordnungsgemäß bedient.
Enria schlägt deshalb, laut „Handelsblatt“ eine „Bad Bank“ vor, an die
die Banken die notleidenden Kredite so schnell wie möglich verkaufen.
Flughafen setzt
Streikbrecher ein
Foto: Schedelbauer
Warnstreik in Düsseldorf. Unter den Tausenden auch Kolleginnen und Kollegen von den Essener Uni-Kliniken.
sachgrundlosen Beschäftigung in dieser
Tarifrunde so wichtig“ rief Bsirske den
Streikenden zu.
Die ver.di-Bundestarifkommission
fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der
Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in
Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6
in den Entgeltgruppen 9 bis 15. Weiterhin strukturelle Verbesserungen in der
Eingruppierung bei einer Laufzeit von
12 Monaten. Die dritte Verhandlungsrunde findet am 16. Februar nach Redaktionsschluss statt.
Herbert Schedlbauer
Branchentreffen Gesundheit
Das zweite Branchentreffen Gesundheit der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP findet am Samstag, dem 25. Februar 2017, von 11.15 Uhr
bis 16.00 Uhr beim Parteivorstand der DKP, Hoffnungstraße 18, in Essen statt.
Thema: Personalbemessung in den Krankenhäusern/Tarifvertrag Entlastung.
Anmeldung zur Teilnahme bitte an [email protected]
Foto: Wicher
Jetzt in die Zukunft investieren!
In Hannover zogen rund 3 000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst in zwei
Demonstrationszügen vor das Finanzministerium. Lautstark bekundeten sie ihre
Forderungen wie: „Wir brauchen gute öffentliche Dienstleistungen – anstatt
Personalabbau und Leistungsverdichtung.“
Was erlauben Trump?
Außenhandels-Lobbyist Anton Börner bereitet die Exportnation auf Wirtschaftskrieg mit den USA vor
Wer hierzulande auf sich hält, übt sich
seit dem 20. Januar darin, den USPräsidenten zu beschimpfen. Bei dieser erstaunlich großen Koalition der
Trump – na, sagen wir einmal -Kritiker – möchte natürlich auch der Präsident des „Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen“ (BGA), Anton Börner,
mitmachen. „Wir sprechen hier von
einem von sich absolut überzeugten,
machtbesessenen Familienunternehmer ohne Bindung zur sozialen Marktwirtschaft“, beschrieb der Ingolstädter
Sanitärhändler Börner („Haustechnik
mit Herz und Verstand“) den neuen
US-Präsidenten in der letzten Woche
in Berlin. Trump, der „die USA als
sein Unternehmen“ betrachte, handle nach dem Motto: „Ich gewinne
immer“. Daher hätten es „Vernunft,
Logik und Kompromissbereitschaft“
schwer, mit ihm auszukommen. Wie
auch, denn das Motto „Wir gewinnen
immer“, hatte eigentlich der BGA für
sich reserviert.
Für 2017 peilt der BGA bei den
Ausfuhren wieder einen neuen Rekord
von 1235 Mrd. Euro an. Das wären 2,5
Prozent mehr als 2016. 2015 hatten sich
die deutschen Ausfuhren in die USA
auf 113,7 Mrd. Euro gesteigert, was 9,5
Prozent der Gesamtexporte entsprach.
Seit zwei Jahren Platz Eins im Ranking
der deutschen Exportziele. Die Ein-
3
fuhren aus den USA lagen in derselben Zeit bei 60,2 Mrd. Euro. Die Differenz müssen die USA bekanntlich
durch Verschuldung ausgleichen. Ein
Problem, das auch der US-Regierung –
und nicht erst seit dem 20. Januar – bekannt ist. Nur Donald Trump hat als
erster angekündigt, daraus ernsthafte
Konsequenzen zu ziehen.
Das ruft naturgemäß den wackeren BGA-Chef auf den Plan. Nach
dem bewährten Trappatoni-Motto:
„Was erlauben Trump?“, will er nun
dem US-Präsidenten zeigen, was eine
deutsche Harke ist: „Wir müssen hart
und ganz selbstbewusst auftreten. Das
ist das Einzige, was einen Unternehmer Trump beeindruckt.“ Und als sei
der US-Präsident ein störrischer kleiner Zulieferer, dem man mal kurz mit
dem Ruin droht: „Du bekommst einen
gnadenlosen Wettbewerb zu spüren.“
„Du wirst als Loser dein Unternehmen verlieren, denn du kannst deine
Vorstellungen in einer komplexen Welt
nicht mehr alleine durchsetzen, dazu
bist du zu abhängig.“ Es müsse „klar
herausgearbeitet werden, dass Trump
noch viel mehr verlieren wird, wenn
wir verlieren.“ Man hört den US-Präsidenten im Weißen Haus schon förmlich vor Angst schlottern.
Wenn es darum geht verbal aufzurüsten, ist auch die SPD nicht weit:
„Wir werden dem neuen US-Präsiden-
ten selbstbewusst und gesprächsbereit
begegnen“, wirft sich die neue Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries
in Kampfpose. „Und wir werden ihm
sagen, dass unsere Offenheit keine
Einbahnstraße ist.“ Soll wohl heißen:
Wenn die USA mit Zöllen und Steuern reagieren, macht die EU es ähnlich.
Was sowohl Börner als auch Zypies
zu übersehen scheinen: Die USA sind
nicht Griechenland. Nicht die Bundesrepublik ist der größte Kunde der
USA, sondern umgekehrt. Die Klientel
des Außenhandelslobbyisten Börner
ist in hohem Maße vom Export in die
USA abhängig. Auch die BumerangEffekte ihrer Russland-Sanktionen
scheinen den deutschen Freihandelskämpfern nicht wirklich eine Lehre
gewesen zu sein. Vielleicht mögen es
ja die Kunden von Börners Klempnerladen, wenn man sie beschimpft und
unter Druck zu setzen versucht, ob das
in God‘s Own Country gut ankommt,
ist doch sehr die Frage.
Die US-Regierung möchte sich
den deutschen (und chinesischen)
Merkantilismus nicht länger leisten.
Und im Gegensatz zum Süden Europas hat sie auch die Mittel dazu. Imperialisten sind natürlich nur da wirtschaftsliberal, wo es ihnen nutzt. Wer
aber an dem natürlichen Recht der
deutschen Exportindustrie zweifelt,
ihre Nachbarn gezielt zu verarmen,
und dadurch auch noch ihre eigene
Währung, den Euro, vorteilhafterweise
gleich mit abzuwerten, ist natürlich der
leibhaftige Gottseibeiuns, ein vormoderner Antiliberaler, der zurück will in
die graue Vorzeit vor Adam Smith und
David Ricardo. Entsprechen verbissen
rüstet sich nicht nur Anton Börner für
den neuen Kalten Handelskrieg mit
dem ehemals so heiß geliebten Großen Bruder. Die Wirtschaftsredaktionen der Meanstream-Medien haben
den Kampfauftrag der deutschen Exportindustrie im vorauseilenden Gehorsam natürlich längst verinnerlicht.
„Gewerkschaftsnahe“ Ökonomen, wie
Gustav Horn, stehen ihnen leider nicht
viel nach.
Börners Kriegsgeschrei wird zu
nichts Gutem führen. Wenn überhaupt etwas helfen könnte, wäre es
die Rücknahme des mit der AgendaPolitik eingeleiteten Lohndumping, die
Rücknahme der Hungerlöhne, der prekären Arbeitsverhältnisse, des Rentendiebstahls und der Steuergeschenke an
Reiche und Großunternehmen. Dann
hätten Bürger und Staat auch wieder
Geld, um zu kaufen, was sie produzieren, und Deutschland bräuchte nicht
andere Staaten in die Überschuldung
zu treiben. Aber das ist natürlich eine
Geschichte aus jenen fernen Zeiten, als
das Wünschen noch geholfen hat.
Klaus Wagener
51 Flüge sind am 8. Februar vormittags wegen eines Warnstreiks
des Bodenpersonals am Flughafen Hamburg verspätet gewesen.
Die Gewerkschaft Verdi hatte 850
Beschäftigte der Flugzeug- und
Gepäckabfertigung, des Terminal-Busverkehrs sowie von Reinigungsdiensten zu der Arbeitsniederlegung aufgerufen. „Mit Leiharbeitern, die als Streikbrecher
missbraucht wurden, hat der Arbeitgeber den Flugbetrieb aufrechterhalten“, berichtete ver.di. Die
„Linke“ in der Hamburger Bürgerschaft sagte dazu, der Einsatz von
Leiharbeit zum Zweck des Streikbruchs in öffentlichen Unternehmen verstoße gegen Hamburger
Gesetze und geltende Tarifverträge.
Die Hamburger Landesregierung
wurde aufgefordert, den Betreiber
des Flughafens in seine Schranken
zu verweisen und anzuzeigen, damit
er entsprechend bestraft wird.
Börsengang von
Siemens Healthcare?
Der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser, hat am Wochenende die Möglichkeit eines Börsengangs der Siemens Healthcare
GmbH in den USA in einem Interview als „reale Überlegung“ bezeichnet und begründet, man könne dort
unter Umständen im Zuge der Aktienausgabe mehr Geld einnehmen.
Die Siemens AG selbst hatte
sich im Jahr 2014 nach über zehn
Jahren von der Wall Street zurückgezogen. Als Gründe dafür nannte
Kaeser damals unter anderem die
aufwändigere Bilanzierung sowie
kostspielige Berichtspflichten gegenüber der amerikanischen Börsenaufsicht SEC.
Tarifrunde Floristik
Die Industriegewerkschaft BauenAgrar-Umwelt (IG BAU) fordert
die Arbeitgeber in der Floristik auf,
in der laufenden Tarifrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Im Westen verdienen Floristinnen und Floristen lediglich 10,26
Euro. Im Osten sind es nach Tarif nur
8,80 Euro.
Die IG BAU fordert für die
31 000 Beschäftigten der Branche einen Bundesentgelttarifvertrag mit einem Plus im Westen von 5,9 Prozent.
Löhne unter 9,10 Euro die Stunde
darf es nicht geben. Ebenso muss die
Ausbildungsvergütung deutlich besser bezahlt werden. Dagegen hatten
die Arbeitgeber im ersten Gespräch
im Januar ein Angebot von zwei Mal
16 Cent über 24 Monate gemacht.
Die IG BAU hatte die Verhandlung
abgebrochen.
4 Freitag, 17. Februar 2017
Kein Nazianschlag ohne
Staatsbeteiligung
Im unmittelbaren Umfeld des kürz­
lich festgenommenen Tatverdächti­
gen zum Wehrhahn-Anschlag, Ralf
S., war ein V-Mann des NRW-Verfas­
sungsschutzes platziert. Dies hatte
der NRW-Verfassungsschutz zwölf
Jahre lang gegenüber den Ermitt­
lungsbehörden verschwiegen. „Die
hierzu vorliegenden Vermerke des
Verfassungsschutzes und der Düs­
seldorfer Polizei dürfen nicht län­
ger als geheim eingestuft werden.
Dieser neue Skandal um den NRWVerfassungsschutz muss umfassend
öffentlich aufgearbeitet werden“,
forderte Jasper Prigge, innenpoliti­
scher Sprecher der Linkspartei in
NRW. Bei dem im Jahr 2000 began­
genen Bombenanschlag am S-Bahn­
hof Wehrhahn in Düsseldorf waren
zehn mehrheitlich jüdische Bürger
aus Osteuropa verletzt worden. Eine
Frau verlor ihr ungeborenes Baby.
Proteste gegen
Polizeikongress
Am 21. und 22. Februar 2017 findet
zum mittlerweile 20. Mal der Euro­
päische Polizeikongress in Berlin
statt. Der Kongress, der vom „Be­
hörden Spiegel“ veranstaltet wird
und im „Berlin Congress Center“
am Alexanderplatz stattfindet, gilt
als die Zusammenkunft von Si­
cherheitsfanatikern und innenpoli­
tischen Hardlinern. In diesem Jahr
werden erneut rund 1 500 Teilneh­
mer zu der Tagung erwartet.
Verschiedene linke Organisationen
rufen wie in den Vorjahren zu Pro­
testen gegen den Polizeikongress
auf. Sie wollen bereits am Sonn­
abend (18. Februar, 15 Uhr, Kott­
busser Tor, Berlin) mit einer De­
monstration durch Kreuzberg ihren
„Widerstand gegen die repressive
Politik der Herrschenden zum Aus­
druck bringen“.
Neonazis greifen
erneut Wohnhaus an
Am frühen Morgen des 12. Febru­
ar haben mehrere Neonazis erneut
ein Wohnhaus in der Oberstraße
in Burg (Sachsen-Anhalt) ange­
griffen. Gegen 5.00 Uhr detonier­
te ein Sprengsatz, wahrscheinlich
eine sogenannte Kugelbombe, vor
dem Tor, wodurch dieses beschädigt
wurde. Außerdem wurde eine Fens­
terscheibe eingeworfen. Aufmerk­
same Anwohner sahen mehrere
Täter daraufhin in Richtung Mittel­
straße flüchten. Bereits in den Wo­
chen zuvor war es in der Innenstadt
von Burg zu Einschüchterungsver­
suchen durch Neonazis gekommen.
„Wir werden solche Provokati­
onen und Angriffe nicht unbeant­
wortet lassen und die notwendigen
Vorbereitungen treffen, um all jene,
die dem Terror der Neonazis ausge­
setzt sind, vor erneuten Übergriffen
zu schützen“, kündigte Mia Sommer,
Pressesprecherin der Antifaschisti­
schen Aktion Burg (AAB), an.
Polizei lässt Holocaustleugner gewähren
Die sächsische Polizei ist bei Auf­
märschen von Neonazis, die am ver­
gangenen Sonnabend in Dresden
stattfanden, nicht eingeschritten, als
der Neofaschist Gerhard Ittner auf
einer von ihm angemeldeten De­
monstration von mehreren hundert
Rechten den Nationalsozialismus
als „Modell für die ganze Welt“ an­
pries und sich selbst als „überzeug­
ten Nationalsozialisten“ bezeichne­
te. Angeblich würde Ittners Rede
später ausgewertet, hieß es seitens
der Beamten. Dabei hätte die Po­
lizei den Aufmarsch der Neonazis
aufgrund der Ausfälle nicht nur auf­
lösen können. Sie hätten Ittner auch
bereits im Vorfeld der Demonstrati­
on nicht als Anmelder akzeptieren
müssen, da dieser bereits 2015 we­
gen Volksverhetzung vom Landge­
richt Nürnberg-Fürth zu eineinhalb
Jahren Haft verurteilt worden war.
Die Neofaschisten hatten sich un­
ter dem Schutz von 1 300 Polizisten
versammelt, um den Jahrestag der
Bombardierung Dresdens, die am
13. Februar vor 72 Jahren stattfand,
in ihrem Sinne umzudeuten.
Politik
„Aufwertung“ aufgeschoben
unsere zeit
Rigaer 94 ist vor Gericht erfolgreich – Investoren planen weitere Luxusprojekte im Kiez
D
ie Nutzer der Räumlichkeiten der
Szenekneipe „Kadterschmiede“,
der Verein „Freunde der Kad­
terschmiede“, in der Rigaer Straße 94 in
Berlin-Friedrichshain sowie die einer
Werkstatt im Seitenflügel können aufat­
men. Vorerst.
Am 2. Februar scheiterte der Eigen­
tümer des Hauses mit einer Räumungs­
klage vor dem Berliner Landgericht. Das
Gericht hatte an der Zuständigkeit des
Anwalts gezweifelt. Der habe keine Pro­
zessvollmacht vorlegen können. Die, so
Anwalt Bernau, habe man ihm bei einem
Einbruch in der Silvesternacht gestohlen.
Doch „Lafone Investment Limited“ (Sitz:
London) hat nach Rücktritt des Direk­
tors im Juli des vergangenen Jahres kei­
ne Führung mehr, ohne die aber kann
es keine Prozessvollmacht geben – und
Bernau war im Juli 2016 noch gar nicht
anwaltlicher Vertreter der Firma. Bernau
kündigte trotzdem an, gegen das Urteil
Einspruch einzulegen.
Auch ein Verfahren zur Räumung ei­
ner Wohnung, das am gleichen Tag statt­
fand, endete für die Beklagten zunächst
erfolgreich. In diesem Fall ging es gleich­
falls um die fehlende Prozessvollmacht.
Die Vorsitzende Richterin machte zudem
deutlich, dass die Klage der Eigentümer
wenig Aussichten auf Erfolg habe, denn
diese müssten nachweisen, wer denn nun
in der betreffenden Wohnung tatsächlich
wohne.
In einem separaten Verfahren klagen
die Bewohner der Rigaer 94 zudem ge­
gen die Teilräumung am 22. Juni 2016.
Mit einer „Fortsetzungsfeststellungskla­
ge“ soll auch der Polizeieinsatz, der die
Räumung der Vereinsräume ermöglichte,
für rechtswidrig erklärt werden. Die ge­
richtliche Auseinandersetzung wird sich
mindestens bis in die zweite Hälfte des
Jahres hinziehen.
Die „Rigaer 94“ ist ein aus einer
Hausbesetzung 1990 im Ostteil der Stadt
entstandenes Wohnprojekt. Als eines der
letzten Häuser in Berlin ist es auch heu­
te noch teilweise besetzt. Die Bewohner
der besetzten Häuser (die in der Mainzer
Straße waren im November 1990 gewalt­
sam geräumt worden, damals kam es zu
Straßenschlachten) arrangierten sich in
den 90ern mit den Eigentümern: Sie wur­
den „normale“ Mieter oder gründeten
Foto: rigaer94.squat.net
„Wenn Räumung, dann Beule“ , steht auf dem Transparent rechts oben im
Innenhof des Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Die Kiezbewohner setzen auf verschiedene Formen des Widerstandes.
Genossenschaften und kauften die Häu­
ser. 1992 erhielten auch die Bewohner
der Rigaer 94 Mietverträge, die aber –
nach Auseinandersetzungen mit dem
neuen Eigentümer, der einen „Wohn­
block für ökologisches Wohnen“ errich­
ten wollte – nach einigen Jahren wieder
gekündigt wurden. Das Haus wurde teil­
geräumt und wieder besetzt. Immer wie­
der protestierten die Bewohner und ihre
Unterstützer, immer wieder kam es zu
Polizeieinsätzen. 2014 wurde das Haus
erneut verkauft. Der Eigentümer wollte
anonym bleiben, er lässt sich durch die
„Lafone Investment Limited“ vertreten.
Auch hier sollte im vergangenen Jahr
mit Polizeigewalt die Räumung durch­
gesetzt werden. Der damalige Innense­
nator Henkel (CDU) versuchte sich mit
einem harten Vorgehen im Wahlkampf
zum Abgeordnetenhaus zu profilieren.
Zunächst führten im Januar 500 Poli­
zisten mit Unterstützung des SEK und
eines Hubschraubers eine „Hausbege­
hung“ durch – ohne Durchsuchungsbe­
fehl. Angeblich hatten Bewohner einen
Kontaktbeamten angegriffen, der am
Mittag des Tages Parkverstöße geahn­
det hatte. Zeugen erklärten, der Beamte
wäre lediglich geschubst worden. Beim
Einsatz wurden Treppen und Türen zer­
stört, unter anderem auch Briketts be­
schlagnahmt. Dies ging in den Folgeta­
gen weiter: Belagerung, „Hausbegehun­
gen“, Hausdurchsuchungen. Widerstand
vor Ort und Gegendemonstrationen
diffamierte Henkel damals pauschal als
„linksextreme Gewalt“, die nicht hinzu­
nehmen sei und die eine neue Qualität
erreicht habe (siehe auch UZ vom 12.
und 19.8.2016).
Im Juni ließ die Hausverwaltung Teile
der Rigaer Straße 94, darunter die Sze­
nekneipe „Kadterschmiede“, von Bauar­
beitern räumen. Ein Großaufgebot der
Polizei sicherte die Räumung. Am 13. Juli
2016 wertete das Landgericht die Räu­
mung der „Kadterschmiede“ als rechts­
widrig.
Seit Jahren gibt es Streit um die Ri­
gaer Straße 94. Nun haben die Nutzer
einen Teilerfolg erreicht. Doch um die­
ses Haus allein geht es hier schon lange
nicht mehr. Investoren wollen im Kiez
Luxusprojekte bauen, die „Aufwertung“
droht nicht nur die Bewohner der linken
Hausprojekte zu verdrängen. Im neuen
„Carré Sama-Riga“ will der Investor CG
unweit der Rigaer Straße 94 für 37 Mio.
Euro 133 Wohnungen und ein Hotel bau­
en lassen. Nach Angaben auf der Inter­
netseite von CG sind bereits – obgleich
die Bauphase noch gar nicht begonnen
hat, die Baugenehmigung Ende Januar
noch gar nicht vorlag – alle Wohnungen
bereits an eine Kapitalverwaltungsge­
sellschaft (Versorgungskasse) verkauft.
Noch aber ist nichts beschlossen, hat der
Baustadtrat kein „grünes Licht“ für den
Bau gegeben. In den kommenden Wo­
chen soll eine Infoveranstaltung statt­
finden.
Seit dem 19. Januar gibt es trotzdem
täglich gegen 19 Uhr ein „Kiezscheppern
gegen die CG-Gruppe und andere Luxus­
investoren“. Damit wollen Mieterinnnnen
und Mieter deutlich machen, dass sie sich
gegen steigende Mieten und damit ihre
drohende Verdrängung wehren. Doch
im Kiez scheint man sich derzeit über
die Formen des Protestes nicht einig zu
sein.nh
1 200 Unterstützer
DKP sichert Kandidatur zur Landtagswahl in NRW
Gegen die AfD demonstrierten am 10. Februar in Münster 10 000 Menschen.
„Unser Dank gilt allen Einsatzkräften der Polizei vor Ort, welche das Rathaus vor
teilweise fanatisierten, linksradikalen Kräften beschützen mussten“ , schrieb
die AfD Münster nach ihrem Neujahrsempfang mit Frauke Petry. Auf der Demo
spielt die Alternative-Rock-Band Donots. „Das heute hier war großes Kino gegen
die Idioten, die da das Rathaus besetzen“ , sagt Frontmann Ingo Knollmann.
Große Schiffe, tote Gewässer
Gericht schiebt Elbvertiefung auf
Am 9. Februar hat das Bundesverwal­
tungsgericht seine Entscheidung zur
Ausbaggerung der Elbe bei Hamburg
bekanntgeben. Umweltverbände wie
der NABU und der BUND hatten ge­
gen das Planfeststellungsverfahren ge­
klagt. Das Gericht kritisiert, dass die
Planung der neuerlichen Elbvertie­
fung, die auch eine tidenunabhängige
Nutzung für Schiffe mit einem Tiefgang
von 14,5 m ermöglichen soll, gegen
die Europäische Wasserrahmenricht­
linie verstößt. Nach dieser Richtlinie
dürfen Maßnahmen nicht den ökolo­
gischen Zustand von Gewässern ver­
schlechtern. Die Vertiefung der Tide­
elbe würde zu einer erhöhten Fließge­
schwindigkeit führen – und die könnte
die Lebensgrundlage des SchierlingsWasserfenchels zerstören, begründe­
te das Gericht seine Entscheidung. Es
geht aber auch darum, dass sich durch
die Vertiefung der Sedimenthaushalt
verändert und dadurch das Salzwas­
ser weiter ins Landesinnere vorrückt
und zum Beispiel die Obstplantagen
im Alten Land gefährden kann. Hier
steht also Umwelt gegen Wirtschafts­
interessen.
Ob diese Wirtschaftsinteressen für die
Menschen sinnvoll sind, spielte vor
Gericht keine Rolle. Der Planfeststel­
lungsbeschluss kann jetzt nachgebes­
sert werden, die Vertiefung ist also nur
aufgeschoben und nicht aufgehoben.
Tina Sanders
Die DKP wird bei der Landtagswahl in
NRW am 14. Mai landesweit auf den
Stimmzetteln stehen. Mit Stand vom
8. Februar liegen in den Kreisen und
Gruppen des Bezirks Ruhr-Westfalen
900 Unterschriften vor. Im Nachbar­
bezirk Rheinland-Westfalen wurden
bisher mindestens 300 Unterschriften
gesammelt. 1 000 beglaubigte Unter­
schriften sind insgesamt erforderlich.
Zwar sind noch nicht alle bestätigt,
aber bei einem Stand von 1 200 Un­
terschriften ist die Kandidatur abge­
sichert. „Wir sammeln aber trotzdem
weiter“, sagte Michael Gerber, stellver­
tretender Bezirksvorsitzender der DKP
Ruhr-Westfalen, beim Treffen des Wahl­
kampfteams in Essen, wo auch die vor­
liegenden Zahlen vorgestellt wurden.
Am 24. März müssen die beglaubigten
Unterschriften beim Wahlamt einge­
reicht werden.
In 14 der 126 Wahlkreise von NRW
kämpft die DKP darum, Direktkandida­
Vier gesichert
Wahlkreis
Kandidat/Kandidatin
13 Köln I
Walter Stehling
19 Köln VII
Wolfgang Bergmann
41 Düsseldorf II Uwe Koopmann
65 Essen I – Mülheim II
Siw Mammitzsch
66 Essen II
Marion Köster
67 Essen III Diana Kummer
68 Essen IV Peter Köster
69 Recklinghausen I
Werner Sarbok
70 Recklinghausen II
Detlev Beyer-Peters
Anzahl
60
120
110
54
37
46
6
24
72
turen abzusichern. In vier Wahlkreisen
ist das bisher gelungen: Wolfgang Berg­
mann (Köln), Uwe Koopmann (Düssel­
dorf) Antje Potratz (Gladbeck) und Mi­
chael Gerber (Bottrop) haben bereits
jetzt mehr als die 100 für ihren Wahl­
kreis erforderlichen Unterschriften zu­
sammen.
Die Unterschriften wurden bisher
überwiegend innerhalb der DKP, im
Freundes- und Bekanntenkreis und bei
politischen Freunden und Bündnispart­
nern gesammelt. Erst relativ wenig ging
die Partei „nach draußen“ und sammelte
wie in Essen und Gelsenkirchen an Info­
ständen. Das ändert sich aber zur Zeit, in
etlichen Städten beginnt nun die Unter­
schriftensammlung in der Öffentlichkeit.
So fanden am Wochenende in Reckling­
hausen und Herten Infostände der DKP
statt, an denen trotz Frost und Schneefall
einige Unterschriften für die Kandidatur
der DKP gewonnen wurden.
71 Recklinghausen III
Antje Potratz
75 Gelsenkirchen II
Gabi Wieczorek
76 Bottrop Michael Gerber
84 Münster I Manfred Stolper
85 Münster II Stefan Niehoff
Werner Sarbok
115
60
105
38
19
Stand der Unterschriften für die Direktkandidatinnen
und –kandidaten der DKP am 8. Februar. Bis zum
24. März muss die DKP für jeden von ihnen 100
Unterschriften vorlegen.
Politik
unsere zeit
Freitag, 17. Februar 2017 Von Selfie zu selbst aktiv
5
Jugendliche gegen Krieg organisieren? Die SDAJ-Kampagne „Stop Wars“ hat gezeigt, wie es gehen kann
I
ch bin gegen Krieg, weil…“ Ein
Statement gegen Krieg – bei Fes­
tivals, Parties, Aktionen und in der
Fußgängerzone hat die SDAJ Jugend­
lichen die Gelegenheit gegeben, auf ei­
ner Kreidetafel für den Frieden Positi­
on zu beziehen. Wer sein Gesicht nicht
zeigen möchte, findet Masken oder
Sonnenbrillen. Ein Foto gegen Krieg.
„Ich bin gegen Krieg, weil Love,
Peace und Harmony besser sind“,
schreiben die einen auf die Tafel. „Was
soll die dumme Frage? Ich bin gegen
Krieg, weil die NATO mein Haus ka­
puttgebomt hat, bevor ich als Flücht­
ling aus Afghanistan gekommen bin“,
antworten die anderen. „Diese Aktio­
nen sind ein Ansatzpunkt für Diskussi­
onen. Sie unterstützen die Leute dabei,
ihren eigenen Standpunkt zu formulie­
ren“, sagt Jan Meier, der Vorsitzende
der SDAJ. „Dann zeigt sich natürlich,
dass auch viele Illusionen da sind –
aber so ein Foto ist eine erste Positio­
nierung gegen Krieg.“
Die Fotoaktionen sind ein Be­
standteil der SDAJ-Kampagne „Stop
Wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege“,
die der Verband im letzten Jahr zu den
Ostermärschen begonnen hat und de­
ren zentralen Abschluss an diesem Wo­
chenende die Demonstration gegen die
„Sicherheitskonferenz“ in München
bildet. Der Jugendverband wollte be­
kannter machen, wer die Kräfte sind,
die an der deutschen Kriegspolitik pro­
Foto: SDAJ
„An jedem Krieg in jedem Land verdient am Schluss die Deutsche Bank“: SDAJ-Mitglieder bei einer „Outing-Aktion“ vor der
Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.
fitieren. Und er stellte die Frage: Auf
welche Weise können wir junge Men­
schen dafür gewinnen, selbst gegen
Krieg aktiv zu werden?
Bei über 25 Aktionen hat die SDAJ
im vergangenen Jahr Kriegstreiber und
-profiteure „geoutet“, also öffentlich
angegriffen. Mit einer Bildungszeitung
„Deutschlands Griff nach der Welt­
macht“ haben sich die Mitglieder auf
die Aktionen vorbereitet. Rund 50 mal
hat der Verband öffentliche Auftritte
der Bundeswehr gestört. 1 800 Jugend­
liche haben die SDAJ-Mitglieder ge­
Den nächsten Schritt organisieren
Der SDAJ-Bundesvorsitzende Jan Meier über die Erfahrung der Offenen Antikriegstreffen
UZ: Ihr habt viel Kraft in „Offene Antikriegstreffen“ gesteckt. Hat es sich gelohnt?
selbst bestimmen können, was passiert. Und in einigen Orten hat sich
gezeigt, dass es gehen kann.
Jan Meier: Der Schritt vom Bewusstsein: „Ich bin gegen Krieg“ hin zu „ich
werde selbst aktiv“ ist für Jugendliche
sehr groß. Vor diesem Hintergrund:
Der Versuch, die Offenen Treffen zu
bilden, hat sich für die Friedensbewegung gelohnt. Das ist viel Arbeit gewesen, in einigen Fällen ist niemand
oder nur wenige zu den Treffen gekommen. Aber das Problem ist doch:
Der klassische Friedensstammtisch ist
nichts, womit wir junge Leute gewinnen. Die Friedensbewegung braucht
Angebote, bei denen Jugendliche
UZ: Was ist nötig, um Jugendliche für
Aktivitäten gegen Krieg zu mobilisieren?
Jan Meier: Zuerst einmal die Erkenntnis, dass Krieg nicht irgendwo weit
weg einfach so passiert, sondern dass
Kriege mit deutschen Unternehmen
zu tun haben – und dass sich auch hier
etwas gegen diese Kriegsprofiteure
unternehmen lässt. Und die Erkenntnis: Krieg ist für mich, meine Mitschüler, meine Kolleginnen, ein echtes Problem – jeder Euro, der in den Militär-
haushalt fließt, fehlt für Ausbildung
und Arbeit im Öffentlichen Dienst,
fehlt an Schulen und Unis, fehlt bei
mir.
Auf der einen Seite sind die Leute gerne bereit, bei ganz einfachen Mitmachaktionen dabei zu sein: Ein Foto gegen
Krieg, eine Aktion mit planen. Aber
wenn man sagt, lass uns was gegen
Krieg machen, stellt sich für viele die
Frage: Wie geht das eigentlich, etwas
gegen Krieg zu machen? Da braucht es
Angebote, da braucht es organisierende Kräfte in der Friedensbewegung. Es
ist die Aufgabe von SDAJ und DKP, die
Frage zu beantworten: Wie kann man
diesem deutschen Imperialismus Steine in den Weg legen?
wonnen, um den Aufruf „Krieg? Nicht
in unserem Namen“ zu unterschreiben.
Als die SDAJ-Mitglieder in Essen
die Besucher einer Spielemesse dar­
auf hinwiesen, dass dort, wo sie gerade
Tüten mit Gesellschaftsspielen hinaus­
tragen, eine Woche zuvor eine Kriegs­
konferenz der NATO stattgefunden
hat, haben die Besucher den SDAJ­
lern nicht immer zugestimmt – „aber
da waren Kinnladen, die runtergehen“,
erzählt ein Teilnehmer.
Nur wenige Rüstungsgüter, mit de­
nen von der Leyen ihre Truppe ausstat­
tet oder für die das Wirtschaftsminis­
terium den Export genehmigt, werden
ohne Kapital der Deutschen Bank pro­
duziert. Den Friedensdemo-Sprechchor
„An jedem Krieg in jedem Land ver­
dient am Schluss die Deutsche Bank!“
haben die SDAJ-Mitglieder mit Fakten
hinterlegt: Drei der „Outings“ klärten
über die Rolle der Deutschen Bank auf,
in Frankfurt legten sich SDAJler zum
„Die In“ vor die Zentrale. In Tübingen
wies die SDAJ darauf hin, dass unter
der Stadt die Pipeline verläuft, die die
NATO-Länder im Krieg mit Treibstoff
versorgen soll. Die Nürnberger Grup­
pe hat den Konzern „Diehl Defence“
als Kriegsprofiteur geoutet, die Kieler
SDAJ den Wehrbeauftragten des Bun­
destages, Hans-Peter Bartels (SPD),
als Kriegstreiber. In Jena erklärte die
SDAJ, dass das Unternehmen Jenop­
tik die Technik liefert, die dem Schüt­
zen im Leopard-II-Panzer auch bei vol­
ler Fahrt genaues Zielen erlaubt. „Wir
sagen: Krieg beginnt hier, in den Zen­
tralen dieser Konzerne“, sagt Jan Meier.
„Warum führt Kapitalismus notwendi­
gerweise zu Krieg? Die Leute denken
ja: Krieg ist ein Naturgesetz, den gab es
schon immer. Dann kann ich den Krieg
schlecht finden, aber nichts dagegen tun.
Wir sagen: Krieg hat etwas mit deut­
schen Wirtschaftsinteressen zu tun. Das
ist nicht im Bewusstsein der Menschen,
aber das knüpft an ihr Bewusstsein an.“
Wie ist es möglich, so ans Bewusst­
sein von Jugendlichen anzuknüpfen,
dass sie selbst gegen die Kriegspolitik
der Bundesregierung aktiv werden?
Die SDAJ ging in ihrer Kampagne da­
von aus, dass die meisten Jugendlichen
sich von den üblichen Formen der Frie­
densbewegung nicht angesprochen füh­
len. Die Form, die der Verband in seiner
Kampagne entwickelt und erprobt hat,
sind die „Offenen Antikriegstreffen“. In
gut 20 Städten hat die SDAJ zu „Of­
fenen Antikriegstreffen“ eingeladen.
In manchen Städten kamen nur die
SDAJ-Mitglieder zu den Treffen. In ei­
nigen Städten haben nur wenige Treffen
stattgefunden. In anderen Städten sind
diese Treffen zu einer mehr oder weni­
ger regelmäßigen Aktivität geworden.
In Essen haben die SDAJ-Mitglie­
der beim „Grillen gegen Krieg“ im
Park, beim Unterschriftensammeln und
bei einer Fotoaktion rund 100 Kontak­
te gesammelt und diese neuen Bekann­
ten zum Offenen Treffen eingeladen –
nicht einer ist gekommen. In Kassel
hat die SDAJ zum Treffen „Schüle­
rInnen gegen Krieg“ eingeladen. Die
meisten derjenigen, die kamen, waren
schon vorher in einer SV oder in ande­
ren Zusammenhängen aktiv. In dieser
Gruppe war schnell klar: Die Organi­
sationsform der Offenen Treffen reicht
nicht – die meisten sind in die SDAJ
eingetreten, das Offene Treffen gab es
ein paar Monate lang nicht, dann ka­
men neue Leute zum nächsten Anlauf.
In Dortmund ist aus dem Offenen Tref­
fen ein Antikriegscafé geworden, dort
treffen sich regelmäßig Jugendliche, um
Aktionen zu planen und sich inhaltlich
auszutauschen.
Olaf Matthes
Soziale Bewegung von rechts
Volkmar Wölk über die sächsische AfD, die Schwäche der Antifaschisten und die Verantwortung der CDU
UZ: Sie leben in Sachsen. Der Freistaat
gerät aufgrund von Aktivitäten neofaschistischer und rassistischer Parteien,
Organisationen und Bewegungen regelmäßig in die Schlagzeilen. Wie ist
die extreme Rechte in Sachsen aktuell
aufgestellt?
Volkmar Wölk: Wir müssen davon aus­
gehen, dass wir es in Sachsen mit einer
sozialen Bewegung von rechts zu tun
haben. Das „Drei-Säulen-Konzept“,
das die NPD einstmals propagiert hat,
nämlich den Kampf um die Köpfe, den
Kampf um die Straße und den Kampf
um die Parlamente zu führen, wird
hier inzwischen von anderen Kräften
erfolgreich umgesetzt. Die NPD hat
mit ihren zwei Legislaturperioden im
Landtag den Boden beackert, den an­
dere jetzt bestellen und von dem sie be­
reits ernten. Allen Prognosen und allen
Spaltungen zum Trotz existiert PEGI­
DA weiterhin und bringt regelmäßig
in Dresden um die 2 000 Rassistinnen
und Rassisten auf die Beine. Das hat
Strahlkraft. Sogar der sächsische Ge­
neralsekretär der AfD räumt ein, dass
die Kreisverbände Dresden, Bautzen,
Meißen und Sächsische Schweiz sehr
„PEGIDA-lastig“ seien. Zwar sind die
Ableger in zahllosen kleineren Städ­
ten mehrheitlich eingeschlafen, aber
die Initiatoren-Teams gibt es weiterhin
als örtlichen organisatorischen Kern.
In anderen Fällen, wie in Zwickau, ist
die Mehrheit des örtlichen „Bürgerfo­
rums“ der AfD beigetreten und verfügt
dort inzwischen über einen Mann im
Kreisvorstand. Die AfD ist zur PEGI­
DA-Partei geworden, was zu ihrer wei­
teren Radikalisierung beigetragen hat.
Für die Bundestagswahlen sehen die
Meinungsforscher die AfD in Sachsen
deutlich über der 20-Prozent-Marke.
Das wäre ein Qualitätssprung gegen­
über den letzten Landtagswahlen.
Und seien wir ehrlich: Die Stärke
der AfD und ihres Umfeldes gründet
sich auch auf die Schwäche der anti­
faschistischen Kräfte und der Parteien.
Die AfD hat ihre Direktkandidaten
bereits gekürt, teilweise befinden sich
diese bereits intensiv im Wahlkampf­
modus. Davon ist bei ihren politischen
Gegnern noch nichts zu spüren. Wenn
es denn einmal eine spürbare Präsenz
von Gegenkräften gibt, wie in dieser
Woche bei der Einweihung eines AntiKriegs-Kunstwerkes in Dresden, zeigen
Polizei und Behörden sehr schnell, dass
sie auf der Seite jener stehen, die den
Oberbürgermeister als „Volksverräter“
beschimpfen. Hier gilt oftmals das glei­
che Urteil wie über den „Verfassungs­
schutz“. Es ist die bekannte sächsische
Demokratie.
UZ: Aber Sie machen auch eine konkrete Mitverantwortung der seit dem Ende
der DDR in Sachsen (mit-)regierenden
CDU aus?
Volkmar Wölk: Natürlich. Es wäre
doch mehr als blauäugig zu glauben,
dass jemand, der seit über 25 Jahren
maßgeblich die Geschicke eines Bun­
deslandes prägt, also die CDU, nicht
zumindest eine gehörige Mitverant­
wortung an den herrschenden Zu­
ständen trägt. Letztlich gibt es auch
in der sächsischen CDU nicht weni­
ge Funktionäre und Mandatsträger,
die bereits heute eine Koalition mit
der AfD nicht ausschließen mögen.
Denken wir nur an den ehemaligen
Generalsekretär der Sachsen-CDU
und heutigen Europaabgeordneten
Herrmann Winkler oder an die Bun­
destagsabgeordnete Veronika Bell­
mann. Natürlich sind allgegenwärtige
Wissenschaftler wie der PEGIDAVersteher Werner Patzelt nicht zu­
letzt wegen ihrer CDU-Nähe auf die
Lehrstühle geholt worden. Und ich
kann mir auch nicht vorstellen, dass
Richter wie Jens Maier, der jetzt auf
Listenplatz 2 der AfD zum Bundestag
antritt, zufällig in Sachsen gelandet
sind. Die Beispiele ließen sich – lei­
der! – beliebig ergänzen. Ergänzt wer­
den muss allerdings der Gerechtigkeit
halber, dass keineswegs die gesamte
Sachsen-CDU so ausgerichtet ist. Ich
kenne durchaus auch Mitglieder und
Funktionäre, die das Gedankengut
der AfD aus vollem Herzen ablehnen
und entsprechend Stellung beziehen.
Das ist eine innerparteiliche Ausein­
andersetzung, die noch längere Zeit
Foto: privat
Volkmar Wölk ist Publizist, Pädagoge
in der Erwachsenenbildung und
regelmäßiger Mitarbeiter der
Fachzeitschrift „Der Rechte Rand“ .
Sein Arbeitsschwerpunkt ist die Ideologieentwicklung der europäischen
Rechten. Letzte Veröffentlichung:
„Zur Renaissance der europäischen
Konservativen Revolution“ , RosaLuxemburg-Stiftung, Berlin 2016.
anhalten wird. Fakt ist: Die Angst geht
um in der CDU. Das sollten wir aus­
nutzen, um sie zu klaren Stellungnah­
men zu zwingen und sie darauf fest­
zunageln.
UZ: Verstärkt macht auch die sogenannte „Identitäre Bewegung“ von sich
reden. Welche Schnittmengen existieren zwischen den traditionellen neofaschistischen Parteien und den „Identitären“?
Volkmar Wölk: Nun, zumindest bei
der NPD ist ein gewisser Neid nicht zu
übersehen. Zeitweise versuchten die
„Jungen Nationaldemokraten“ (JN)
ja auch, mit einer eigenen Kampagne,
deren Logos bei den Identitären ge­
klaut waren, an deren Popularität im
eigenen Lager anzuknüpfen. Erfolglos.
Wir haben gesehen, dass es immer wie­
der Kontakte zum „CasaPound“, fak­
tisch den italienischen Identitären, von
Seiten der NPD gegeben hat. Natürlich
träumen die davon, so etwas wie „sozia­
le Zentren von rechts“ auch in Deutsch­
land zu etablieren. Aber der Zustand
des Neonazi-Lagers spricht dafür, dass
das mindestens mittelfristig lediglich
Wunschträume bleiben. „Die Rechte“
in Dortmund hat nach dem Vorbild der
Identitären den Turm einer Kirche für
eine Aktion besetzt. Aber die traditio­
nellen Gruppen sind dabei eindeutig in
der Rolle der Lernenden.
Das Gespräch führte Markus Bernhardt
6 Freitag, 17. Februar 2017
Kommunistenverfolgung in der Ukraine
In einer gemeinsamen Erklärung
protestieren 47 kommunistische
und Arbeiterparteien aus aller
Welt gegen die andauernde Gerichtsfarce, mit der das Kiewer Regime die Kommunistische Partei
der Ukraine verbieten und damit
zum Schweigen bringen will. Die
ukrainischen Kommunisten sind
seit dem vom Westen unterstützten Putsch ständiger Bedrohung bis
hin zu körperlichen Angriffen ausgesetzt. Eine normale Tätigkeit der
Partei ist seit Monaten nicht mehr
möglich. Die gemeinsame Erklärung, die u. a. von der DKP sowie
von Bruderparteien aus Luxemburg, Belgien, den Niederlanden,
Russland, Frankreich, Griechenland, Australien, Irland, Palästina,
Israel, der Türkei, den USA und Venezuela unterzeichnet wurde, weist
darauf hin, dass gleichzeitig mit der
Kommunistenverfolgung alte und
neue Faschisten in der Ukraine offen ihr Unwesen treiben.
Abschiebungen
in den USA
Bei Razzien in mehreren US-Staaten haben Beamte in der vergangenen Woche mehr als hundert Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere
festgenommen. Es sei die größte Aktion dieser Art seit einer Anordnung
des Präsidenten Donald Trump vom
26. Januar zum härteren Vorgehen
gegen illegale Einwanderer, berichtete die „Washington Post“. Mehr als
160 Menschen seien allein im Süden
Kaliforniens festgenommen worden,
berichtete die „Los Angeles Times“
und beruft sich dabei auf einen Vertreter der Einwanderungsbehörde
ICE. Eine Sprecherin der Behörde erklärte, man führe regelmäßig
gezielte Einsätze durch, um illegale
Einwanderer aufzugreifen, die abgeschoben werden sollten.
Laut „Heimatschutzministerium“ hat es derartige Einsätze in
Atlanta, Chicago, New York, der
Region um Los Angeles sowie in
North und South Carolina gegeben.
Es handele sich dabei um „Routinemaßnahmen“.
Schätzungen zufolge leben rund
elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltsdokumente in den
USA. Trump hatte im Wahlkampf
davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller
Vergangenheit abschieben zu wollen. David Marin von der ICE-Einwanderungsbehörde in Los Angeles
sagte, die Einsätze seien schon vor
Trumps Amtsantritt geplant worden. Im vergangenen Sommer habe
es eine ähnliche Aktion gegeben,
bei der 112 Menschen festgenommen wurden. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama gab es mehr als
2,5 Millionen Abschiebungen.
Protest und Gegenprotest in Bukarest
Mit einem Lichtermeer in den Farben der Flagge Rumäniens haben
Zehntausende letzte Woche Samstag in der rumänischen Hauptstadt
Bukarest gegen die Regierung protestiert. Die Demonstranten hielten
Papierbögen in den Nationalfarben
Blau, Gelb und Rot hoch und leuchteten sie mit ihren Handys an. Es war
bereits der 13. Tag des Dauerprotestes gegen die Regierung, der die Demonstranten vorwerfen, korrupte
Politiker begünstigen zu wollen.
In mindestens acht Städten waren Regierungsgegner letzten Sonntag auf den Straßen. Allein in Bukarest waren es nach Schätzung der
Medien etwa 50 000. Einen weiteren
Schwerpunkt der Proteste bildete
die Stadt Cluj in Siebenbürgen – der
Heimat des konservativen Präsidenten Klaus Iohannis – mit rund 10 000
Teilnehmern.
Vor dem Bukarester Präsidentenpalast zogen den achten Tag in Folge rund 1000 Gegendemonstranten
auf. Sie werfen dem Staatspräsidenten vor, das Land zu spalten. Er unterstützt die Protestbewegung gegen
die Regierung.
Internationale Politik
unsere zeit
Absichtliche und präzise Angriffe
Amnesty International torpediert Syrien-Gespräche
B
uchstäblich vom ersten Tag des
Konflikts an zeigten Berichte von
Menschenrechtsorganisationen
und Medien ein furchtbares Bild von
Gräueln und Massakern durch die syrische Regierung. Diesmal, kurz vor
Wiederaufnahme der Verhandlungen
in Genf, reiht sich Amnesty International (AI) ein mit dem Bericht über
das „Gefängnis Saydnaya – das Menschen-Schlachthaus“. Aber wie real ist
das Bild?
Halten Menschenrechtsorganisationen die Leser ihrer Berichte nicht zum
Narren, wenn sie wie „Human Rights
Watch“ schreiben, dass die syrische
Luftwaffe nicht in der Lage sei, gezielte Angriffe auf militärische Ziele durchzuführen („Der Einschlag ist vielleicht
300 bis 400 Meter vom Ziel entfernt“)
und im gleichen Bericht behaupten, die
syrische Luftwaffe würde absichtliche,
gezielte und präzise Angriffe auf Bäckereien durchführen.
Amnesty beruft sich auf die Fotos
von „Caeser“, einem syrischen Überläufer, um ihre Beschreibung des
„Schlachthauses“ zu stützen. Diese Fotos wurden schon vom Fernsehsender
„Arte“ in einem Film über die Gräuel
in syrischen Gefängnissen gezeigt. Im
Arte-Film heißt es u. a.: „Später werden
die Leichen zu Massengräbern gefahren
(…) an unterschiedliche Orten (…) damit man sie nicht wiederfindet (…). Damit sie nicht identifiziert werden können“. Und im Klappentext zum selben
Film heißt es: „Die Peiniger foltern ihre
Opfer und fotografieren anschließend
die Leichen, die zur leichteren Identifikation mit Nummern versehen werden
(…)“. Was für ein Unsinn.
Unsinn – aber mit Methode. Die
emotional aufwühlenden Beschreibungen sollen den Leser gerade daran hindern, die Filme und Berichte kritisch zu
sehen und mit Bedacht zu lesen. Und
Amnesty International weiß genau,
was sie tut. Die Organisation zitiert einen ehemaligen Häftling mit den Worten: „Du kannst vor diesen Gerichtshof
kommen, selbst wenn es keinerlei Be-
weise gegen dich gibt.“ Und also präsentiert Amnesty – nicht einen einzigen
Beweis.
Es gibt laut Amnesty zwei „Militärische Feldgerichtshöfe“, die die Gefangenen aburteilen. „Der Feldgerichtshof
ist für die Gefangenen der gefährlichste, selbst wenn es keine Beweise gibt“,
erklärt ein ehemaliger Mitarbeiter des
Gefängnisses. Und AI zitiert einen Gefangenen mit den Worten: „Ich ging mit
45 anderen Gefangenen hinein und sie
hatten alle Fälle innerhalb einer Stunde
abgeschlossen.“
45 Fälle in einer Stunde – die Zahl ist
gut gewählt. Denn das ist auch die Zahl,
die man bei den Massenhinrichtungen
im Amnesty-Bericht erwartet. Und so
bildet sich beim Leser der Eindruck:
Gefangene werden vor diesen gefährlichen Gerichtshof geführt, verurteilt
und später erhängt. Aber der Eindruck
täuscht. „Frühere Insassen, die vor den
Feldgerichtshof geführt wurden, beschwerten sich, dass es kein faires Verfahren gewesen sei. („‘Ziyad‘,ein 50
Jahre alter IT-Spezialist aus Baba Amr,
FPÖ will KPÖ
verdrängen
Ausgrenzung oder Bürgerbeteiligung?
Nachdem die FPÖ bei der Gemeinderatswahl in Graz am 5. Februar hinter
der KPÖ landete, die 20,3 Prozent erhielt, greift sie nach dem Posten des
Wohnungsstadtrats. Die Wohnungspolitik der KPÖ und die Arbeit der Vizebürgermeisterin und amtierenden
Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ)
wird als ein wesentlicher Faktor für den
Wahlerfolg der KPÖ gesehen.
Der Grazer FP-Chef Mario Eustacchio versucht nun, die Übernahme des
Wohnungsressorts zur Bedingung für
die Koalition mit der ÖVP zu machen.
Elke Kahr warnte eindringlich davor:
„Bereits die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat bewiesen, was sie unter Wohnungspolitik versteht. Sie hat mit dem
BUWOG-Verkauf 60 000 öffentliche
Wohnungen privatisiert und damit
Tausenden Menschen eine massive
Erhöhung der Mieten beschert.“ Die
BUWOG (Bundeswohnungen) wurden damals um eine Milliarde Euro
zu billig verkauft. In Graz sind bis auf
11 500 Gemeindewohnungen bereits
alle Wohnungen privatisiert. In einer
Online-Petition verlangen mittlerweile mehr als 2000 Menschen, dass Elke
Kahr Wohnungsstadträtin bleibt.
Aufgrund des guten Wahlergebnisses besetzt die KPÖ mit dem 29-jährigen Lehrer Robert Krotzer einen
zweiten Stadtratsposten. Krotzer wird
damit der jüngste Stadtrat in der Geschichte von Graz sein. Auch für ihn
gilt die von der KPÖ vorgeschriebene Gehaltsobergrenze. Der Rest seines Politikerbezugs wird Menschen in
Notlagen zugutekommen. Nach Krotzers Wahl in den Stadtsenat rückt der
Arbeiterkammerrat Kurt Luttenberger in den Gemeinderat nach.
lmö
Foto: Richard Potts/flickr.com/CC BY 2.0
Für die Organisation „Amnesty International“ ist entscheidend, dass zum richtigen Zeitpunkt möglichst drastische
Forderungen erhoben werden.
Homs, sagte, „Natürlich war [das Gerichtsverfahren] nicht fair, das war es
überhaupt nicht.“) Sie wurden offenbar
aus der Haft entlassen.
Womöglich waren alle oder viele der
ehemaligen Insassen, die Amnesty zitiert, vor dem Feldgerichtshof erschienen. Was war das Urteil? Wie wurden
sie alle entlassen? Wie viele Todesurteile hat der Feldgerichtshof überhaupt
ausgesprochen? Amnesty hat nicht nur
keine Beweise, die Organisation formuliert noch nicht einmal die wichtigsten
Fragen.
Tausende Gefangene sterben angeblich in Saydnaya. Das Gefängnis ist
Amnesty zufolge geradezu darauf aus,
möglichst viele Gefangene zu töten.
Krankheiten würden nicht behandelt,
Essen und Wasser vorenthalten, dazu
Massenerhängungen – das Ziel sei es,
alle zivile Opposition zu töten, nein:
auszurotten, wie es Amnesty nennt. Nur
ein kleines Detail stört.
Im gesamten Bericht wird immer
wieder dargestellt, wie akribisch die
Gefängnisverwaltung darauf achtet,
dass die Erhängungen nicht im Gefängnis bekannt werden. Auf keinen
Fall dürfen die Gefangenen erfahren,
was geschieht. Stattdessen heißt es, die
Gefangenen würden entlassen oder verlegt.
Warum? Ein ehemaliger Wächter
erklärt: „Die Gefängnisverwaltung hatte Angst, es käme zu einem Aufstand
der Gefangenen“. Tatsächlich führt
diese Aussage das ganze Bild, das Amnesty über so viele Seiten aufbaut ad
absurdum. Ein Aufstand der Gefangenen, eingesperrt in ihren Zellen, ohne
Wasser und Nahrung, geschwächt von
Krankheit und Folter würde die Wärter
doch gerade ihrem Ziel näher bringen:
Ausrottung.
Man müsste naiv sein, wollte man
bestreiten, dass in Syrien Menschenrechtsverletzungen geschehen. Der Bericht von Amnesty aber ist Propaganda.
Und die Anhäufung virtueller Gräuel
verhindert gerade die Untersuchung
realer Verbrechen. Nichts könnte dem
Schutz der Menschenrechte mehr schaden.
Manfred Ziegler
Ecuador vor der Präsidentschaftswahl
„Der intensivste Wachstumszyklus und
die außergewöhnlichsten gesellschaftlichen Fortschritte, die die Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer erfahren haben, die politische Demokratisierung,
die das Land gebraucht hat, und dazu
die Errungenschaften unter anderem
bei Bildung und Kultur haben Ecuador radikal verändert und es zu einem
unvergleichlich besseren Land gemacht,
womit sich die Vorhersage Coreas, dass
man einen Übergang zu einer neuen
Epoche angehe, bewahrheitet hat.“
Man muss den Enthusiasmus des
brasilianischen Sozialwissenschaftlers
Emir Sader, der gern die positiven Seiten der fortschrittlichen Regierungen
des Kontinents überbetont, nicht eins
zu eins übernehmen. Aber Ecuador
ist in den gut zehn Jahren der Regierungszeit der „Alianza PAIS“ des bei
den auf der Sozialleiter unten stehenden Schichten immer noch verhältnismäßig populären Präsidenten Rafael
Correa in mehrerer Hinsicht tatsächlich
ein anderes Land geworden. Da ist zum
einen die Kostenfreiheit des Gesundheitssystems zu nennen, was in einem
arm gehaltenen Land den Schwachen
zugute kommt. Auch im Bildungssektor
ist der Zugang für viele Arme erleichtert worden.
Was aber neben materiellen Aspekten mindestens ebenso wichtig ist – und
langfristig sogar bedeutender –, ist die
Frage der rechtlichen Gleichstellung. Es
bekommt vor Gericht nicht mehr automatisch derjenige Recht, der mehr Geld
hat; es wird in der Gesellschaft die Stimme des Bauern, der Arbeiterin, des Indigenen zunehmend lauter und ist auf
dem Weg dahin, sich von den Medien
der Oberschicht nicht länger für dumm
verkaufen zu lassen. Mehr als Bildung
und Gesundheit könnte ein gestiegenes Selbstbewusstsein identitätsstiftend sein, wenn in der nächsten Krise
um mehr gestritten werden muss.
Denn in Richtung sozialer Gleichheit ist es in zehn Jahren Rafael Correa nur bedingt gegangen. Das hatte die
„Revolución Ciudadana“, die Bürgerrevolution, die sich – ihrem Namen Ehre
machend – mehr an den Werten der
Französischen Revolution orientieren
wollte, in der Tat nicht versprochen, obwohl die Worte „Revolution“ und „Sozialismus“ gerne in den Mund genommen werden. Konsequenterweise ist
noch in keinem Fall das entscheidende
Thema angegangen worden, wenn man
doch eigentlich den so genannten „Sozialismus des guten Lebens“ anstrebt:
die Eigentumsfrage.
Nun wird am Sonntag neben den
Abgeordneten der Nationalversammlung ein neuer Präsident gewählt, und
er wird nicht mehr Rafael Correa heißen. Correa, der drei Wahlen gewann,
kann nicht noch einmal kandidieren.
Daher bewirbt sich ein Gespann aus
zwei seiner bisherigen Vizepräsidenten um die höchsten Staatsämter: Lenin Moreno, Vizepräsident in den ersten sechs Jahren Linksregierung, für
die Präsidentschaft und als Stellvertreter Jorge Glas, der dieses Amt zurzeit
bereits ausübt. Ihr Vorsprung auf die
Kandidaten der Rechten ist nach Ansicht der Meinungsmacher nicht groß
genug, um in der ersten Runde zu gewinnen. Daher wird sich Lenin Moreno,
ein 63-jähriger Rollstuhlfahrer, in einer
Stichwahl entweder mit Cynthia Vite-
ri von der konservativen Sozialchristlichen Partei (PSC) oder mit dem Banker
Guillermo Lasso von der rechten Bündnisorganisation CREO-SUMA messen
müssen. Chancen auf einen Achtungserfolg werden dem linken Paco Moncayo gegeben.
Die Kommunistische Partei Ecuadors, die mit mehreren Mitgliedern teils
bei Alianza PAIS, teils bei der Sozialistischen Partei für das Parlament kandidiert, unterstützt das Gespann MorenoGlas. Winston Alarcón, Generalsekretär der PCE, sprach sich für den Erhalt
der Errungenschaften aus, forderte
aber auch die Korrektur von Fehlern,
damit der Prozess der Bürgerrevolution perfektioniert werden könne. Letztlich gehe es „um eine historische Konfrontation zwischen Kapital und Arbeit,
Gesellschaft und Markt, ausgrenzender
Macht und Bürgerbeteiligung“, so Winston Alarcón.
Damit steht dem Land bei der weltweit ersten Präsidentschaftswahl nach
Amtseinführung des US-Präsidenten
Trump eine Richtungsentscheidung bevor. Mit Moreno bliebe es in ALBA und
auf rechtsstaatlichem Aufbaukurs, mit
Viteri oder Lasso, würde sich die traditionelle Unterordnung unter die USA
wieder verstärken; dann wohl mit allen
negativen Folgen wie einer Rückkehr
zu einem neoliberalen Modell. Das umweltschädliche Wirtschaftsprinzip der
Andenstaaten, wonach seit Jahrzehnten
ein großer Anteil am Bruttoinlandsprodukt durch Rohstoffausbeutung mit anschließendem Export ohne wesentliche
Wertschöpfungskette geschaffen wird,
würde jedoch bei jedem der Favoriten
bestehen bleiben.
Günter Pohl
Internationale Politik
unsere zeit
Kapitalistisches Russland
Freitag, 17. Februar 2017 7
Zum Charakter des russischen Staatseigentums
H
ermann Jacobs verweist in einem Leserbrief an die UZ auf
den hohen „Staatsanteil an
der russischen Wirtschaft“, den er mit
nahe 50 Prozent beziffert. Das kann
nicht überzeugen. Als Marxisten gehen wir davon aus, dass der Charakter
des Staatseigentums und seine Rolle in
der Wirtschaft durch den Klassencharakter des jeweiligen Staates bestimmt
werden. Unter den Bedingungen der
Dominanz kapitalistischer Eigentumsverhältnisse an den wichtigsten
Produktionsmitteln hat Friedrich Engels zu seiner Zeit bereits den kapitalistischen Staat als Eigentümer von
Produktionsmitteln folgendermaßen
charakterisiert: „Der moderne Staat,
was auch immer seine Form, ist eine
wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle
Gesamtkapitalist. Je mehr Produktiv-
kräfte er in sein Eigentum übernimmt,
desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger
beutet er aus. Die Arbeiter bleiben
Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es
wird vielmehr auf die Spitze getrieben.
…“ (MEW Bd. 20, S. 260)
All das gilt angesichts der Eigentumsstruktur der russischen Wirtschaft
und der darauf gründenden politischen
Machtverhältnisse auch für den heutigen russischen Staat. Das Staatseigentum in Russland ist seinem Wesen
nach staatskapitalistisches Eigentum.
Der russische Staat verfügt in der
Tat noch über einen relativ hohen Anteil an der Wirtschaft. Die „nahe 50
Prozent“, die Jacobs vermutet, dürften
allerdings zu hoch gegriffen sein. Und
die Tendenz besteht nicht darin, diesen Anteil zu mehren. Vielmehr wird
er durch Privatisierungsprogramme
immer weiter abgebaut, wie die folgenden statistischen Daten zeigen.
Wie in vielen kapitalistischen
Ländern werden auch in der offiziellen russischen Statistik die Anteile
der verschiedenen Eigentumsformen
in der Wirtschaft nicht direkt erfasst,
sondern man ist gezwungen, sich ihnen über andere Kennziffern zu nähern. In Russland scheint uns dafür
die Kategorie „Jahresdurchschnittliche Zahl der Beschäftigten nach Eigentumsformen“ in der jährlich von
der Statistikbehörde ROSSTAT herausgegebenen Dokumentation „Russland in Zahlen“ am besten geeignet zu
sein, obwohl die verschiedenen Sektoren natürlich von der Größe der Unternehmen, ihrer Ausrüstung mit moderner Technik und anderen Faktoren,
und damit auch von der Beschäfti-
gungsdichte her, beachtliche Unterschiede aufweisen können, die nicht
ausgewiesen werden.
Nach „Russland in Zahlen 2016“
„ist der Anteil der Beschäftigten im
staatlichen, regionalen und kommunalen Sektor an den Beschäftigten der
Gesamtwirtschaft von 69,1 Prozent
(1992) über 37,8 Prozent (2000) und
30,4 Prozent (2010) auf 27,7 Prozent
(2015) kontinuierlich gesunken. Der
Anteil des Privateigentumssektors ist
dagegen entsprechend von 19,3 Prozent über 46,1 Prozent und 58,6 Prozent auf 62 Prozent gestiegen. Nimmt
man noch den Sektor „gemischtes
russisches Eigentum“ mit 5,1 Prozent
in 2015 sowie die in der Statistik zusammengefassten Sektoren „ausländisches“ und „gemischtes russisch/
ausländisches Eigentum“ hinzu, in denen sowohl russisches Staatseigentum
als auch ausländisches Privateigentum angelegt sind und deren Anteil
an der Gesamtzahl der Beschäftigten
4,8 Prozent im Jahr 2015 ausmachte, so
könnte man zu dem 27,7-Prozent-Anteil der Beschäftigten des Staatssektors wahrscheinlich noch etwa 5 Prozent hinzurechnen und den Anteil des
Staatseigentums in der Wirtschaft für
2015 auf etwa ein Drittel und den des
Privateigentums auf rund zwei Drittel
schätzen. Die in der Statistik aufgeführte Rubrik „Anteil des Eigentums
gesellschaftlicher und religiöser Organisationen“ an der Gesamtzahl der
Beschäftigten in der Wirtschaft kann
mit 0,4 Prozent im Jahr 2015 vernachlässigt werden.
Willi Gerns
(Siehe dazu auch „Wenn Russland nicht
imperialistisch ist …“ auf Seite 12)
Panzerparaden und Militärpicknicks
NATO-Truppen in Polen – Konfrontation mit Russland. Interview der „International Communist Press“ mit einem Mitglied des ZK der
Kommunistischen Partei Polens (KPP)
ICP: US-Soldaten werden nicht nur
in Polen, sondern von den baltischen
Staaten bis Ungarn stationiert. Unter
Einbeziehung der bereits bestehenden
Militärbasen werden die russischen
Grenzen offenbar in einem Halbkreis
bis zum Mittelmeer eingekreist. Putin
beschrieb dies als bedrohlich für die Sicherheit. Wie schätzen Sie die Situation
hinsichtlich der Auseinandersetzungen
zwischen den imperialistischen Zentren
ein?
KPP: In den vergangenen Jahren
konnten wir die weltweite Ausdehnung der NATO, besonders in Mittel- und Osteuropa, beobachten. Im
Gegensatz zu den Zusagen der USA
von 1990, ihre Streitkräfte nicht weiter nach Osten zu verlagern, versucht
die NATO, Russland einzukreisen.
Der Bogen, der den „strategischen
Feind“ Russische Föderation umgibt,
erstreckt sich in Europa vom Baltikum bis Bulgarien. In all diesen Ländern nimmt die US-Militärpräsenz zu.
Jens Stoltenberg, der Generalsekretär
der NATO, spricht offen davon, dass
die „Frontlinie“ nach vorne verlagert
werden soll. Die US-Regierung versucht einen von Zbigniew Brzezinski
beschriebenen Plan umzusetzen, Russland zu isolieren, zu marginalisieren
und sogar zu teilen.
Die NATO drängt Staaten zur Modernisierung ihrer Armeen. Die Regierungen nutzen diese Situation, um
ihre Bevölkerung auf Kurs zu bringen und die Opposition zu zerstören.
Es ist keine Überraschung, dass alle
größeren politischen Kräfte in Polen
einen Konsens hinsichtlich Militärausgaben und US-Basen geschlossen
haben. Polen hat entschieden, seinen
Militärhaushalt gemäß den Anforderungen der NATO auf über 2 Prozent
des BIP zu erhöhen. Es modernisiert
seine Streitkräfte – nicht für Verteidigungszwecke, sondern zwecks Teilnahme an imperialistischen Aggressionen. Hauptsächlich US-basierte, große internationale Militärunternehmen
streben nach weiteren Verträgen in der
Region. Die in Europa geschaffene so
genannte „Schnelle Eingreiftruppe“,
die in 48 Stunden in verschiedenen
Gegenden intervenieren kann, ist Teil
dieses Plans.
Militärische Spannungen und Muskelspiele sind eng verknüpft mit den
imperialistischen Streitereien zwischen russischen Unternehmen, ihren
europäischen Partnern und großen
multinationalen Unternehmen. Der
Kampf zwischen imperialistischen
Zentren ist ein Kampf um Märkte und
Zugang zu natürlichen Ressourcen,
v. a. Öl und Gas. Ein Teil davon sind
die Rivalität bei Fernleitungen vom
Südkaukasus und Mittelasien nach
Europa sowie das Streben, Russland
Osten genehmigt, und es ist unwahrscheinlich, dass er bei den Drohnenangriffen etwas ändern wird, die viele
zivile Todesopfer verursachen.
ICP: In den letzten Dezembertagen behauptete der US-Senator John McCain
in einer Rede in der estnischen Hauptstadt Tallinn, die Militärpräsenz sei keine Bedrohung für die Sicherheit von
Ländern wie insbesondere Polen, sondern würde im Gegenteil ihre Sicherheit
garantieren. Was empfindet die polnische Bevölkerung hinsichtlich ihrer eigenen Sicherheit? Kommt es zu Reaktionen auf die US-Soldaten?
Foto: P. Tracz / KPRM
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Maria Szyd?o (Sichtbereich Armbeuge) steht für eine antirussische Außen- und
Militärpolitik im Rahmen der NATO.
als Transitland von der kaspischen Region auszuschalten.
ICP: Die US-Regierung begründet militärische Schritte mit der russischen
Intervention in der Ukraine. Was heute in der Ukraine zu sehen ist, ist eine
kriegerische Situation von entscheidender Bedeutung bezüglich des Kräftegleichgewichts, in der Neonazismus und
christlich-religiöse Reaktion sich weit
ausbreiten. Welche Rolle haben die Reaktionäre für NATO-Milizen in Polen?
KPP: Die Ukraine zeigt beispielhaft,
wie sich die USA und die EU in die
inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen. Der Sturz der ukrainischen Regierung vor drei Jahren zielte
darauf, die imperialistische Einflusszone ostwärts zu verschieben und neue
Märkte für westliche Monopole zu
schaffen. Washington und Brüssel haben Bewegungen finanziert, welche die
Situation in Kiew destabilisiert und den
faktischen Staatsstreich ausgeführt haben. Über Einrichtungen wie USAID,
National Endowment for Democracy,
das Internationale Republikanische
Institut und die Soros-Stiftungen wurden politische Marionetten der Imperialisten ausgestattet. Der gegenwärtige
Krieg im Donbass ist für Militärunternehmen sehr profitträchtig. Trotz der
Verletzungen des Minsker Friedensabkommens durch die ukrainische Regierung und der dortigen demokratischen
Mängel unterstützt die NATO das Kie-
wer Regierungsbündnis aus Neoliberalen und Neofaschisten. Dieser Krieg ist
ein Element, um Spannungen und Konfrontationen zwischen Atommächten
zu schüren, die in einen umfassenden
zerstörerischen Krieg münden können.
Die Situation in der Ukraine wird
außerdem grob entstellt vermittelt
und als Rechtfertigung für die Militärdoktrin der NATO verwendet. In Polen dient sie auch als eine Begründung
zur Schaffung der „Territorialverteidigungsarmee“, einer Freiwilligenarmee,
die vorwiegend aus rechten Paramilitärs bestehen wird. Sie ist vom militärischen Standpunkt untauglich, kann
aber ein wichtiger Faktor bei inneren
Unruhen sein. Polen könnte das ukrainische Modell nachahmen, in dem Reaktionäre eine wichtige Unterstützung
für die Regierung darstellen, während
fortschrittliche, kommunistische Kräfte
der Verfolgung ausgesetzt sind.
ICP: Es gab Erwartungen an die Wahl
des US-Präsidenten, dass die Spannungen der globalen politischen Atmosphäre gemildert würden. Beispielsweise
wird Trump geradezu eine Erlöserrolle
hinsichtlich der Gestaltung der Beziehungen zwischen NATO und Russland
zugesprochen. Welchen Weg wird nach
Ihrer Einschätzung die NATO in Europa während Trumps Präsidentschaft
nehmen?
KPP: Wir teilen keine Illusionen über
die US-Politik nach Trumps Amtsan-
tritt. Wir sollten uns erinnern, dass die
mächtigen Lobbyisten der Konzerne
und des Militärkomplexes, die in Washington einflussreich sind, sich einen
Rückzug aus Europa nicht leisten können. Sie haben die vorherige Propaganda über eine russische „Aggression“
gegen die Ukraine bekräftigt. In der
UNO haben Vertreter der US-Regierung angekündigt, dass die Sanktionen
gegen Russland nicht aufgehoben werden können, wenn die Russische Föderation nicht die Krim aufgibt.
Der Militärkomplex gewinnt an
Einfluss und Mitteln. Trump hat bereits unter dem Slogan „Macht das
US-Militär wieder stark“ eine Steigerung der Militärausgaben in 2017 angekündigt. Er plant neue Kriegsschiffe
für die Expeditionskräfte der US-Navy zu ordern. Wir mögen Zeugen einer Veränderung der politischen Sprache werden, doch der imperialistische
Wettbewerb wird sich fortsetzen. Die
USA und Russland haben weiterhin
widersprüchliche Interessen im Nahen
Osten und Osteuropa. Trump möchte
gute Beziehungen mit Großbritannien aufrechterhalten, dessen imperialistische Ambitionen ungebrochen sind
und das seine militärische Kraft weiter ausbaut. Der US-Präsident hat auch
der saudischen Monarchie Zusammenarbeit in der Syrienpolitik zugesichert.
Das heißt zumindest, die reaktionären,
Syrien destabilisierenden Kräfte gewähren zu lassen. Er hat bereits Einsätze der US-Spezialkräfte im Nahen
KPP: Es ist zu früh, um von einer Einstellung der polnischen Bevölkerung
zu den US-Basen zu sprechen. Zurzeit
ist ihr Image von der Regierungspropaganda und Sprüchen über nationale
Verteidigung geprägt. Der Ankunft der
US-Truppen in Polen ging groß angelegte Propaganda in den Mainstreammedien voraus. Es wurden Panzerparaden organisiert und internationale
Militärmanöver in Polen veranstaltet,
um der Bevölkerung die Ausrüstung
zu präsentieren. Als Mitte Januar die
US-Truppen eintrafen, hat das Verteidigungsministerium im ganzen Land
Militärpicknicks organisiert, die allerdings in der Bevölkerung nicht sehr gut
ankamen. Es scheint, dass ein großer
Teil der Gesellschaft sich passiv verhält, viele Menschen die Politik überhaben und mehr mit sozialen Fragen
beschäftigt sind. Es gab mehrere Autounfälle mit Beteiligung von Fahrzeugen des US-Militärs, die zur Grundlage
von Witzen wurden. Es ist aber schwer
zu sagen, wie die Einstellung zukünftig
sein wird.
ICP: Welche Kämpfe führt die KP Polens gegen den Aufenthalt von NATOTruppen in Polen, während die imperialistische Aggression andauert?
KPP: Im Gegensatz zu opportunistischen Parteien setzt sich die KPP nicht
für eine Reform der NATO oder ihren
Ersatz durch eine europäische Armee
ein. Wir fordern ihre vollständige Auflösung und ihren Ersatz durch die Solidarität der Völker. Wir halten einen
Klassenstandpunkt aufrecht und weisen Nationalismus und Militarismus
zurück, denn diese werden besonders
in den jetzigen Krisenzeiten gegen die
Arbeiterklasse eingesetzt. Militärausgaben gehen zulasten von Sozialem,
Gesundheitsversorgung und Bildung.
Wir werden weiter als Antimilitaristen handeln, wenn jetzt die US-Truppen in Polen stationiert sind. Wir sind
uns sicher, dass der Widerstand besonders an Orten mit Militärbasen zunehmen wird.
Übersetzung: CS
8 Freitag, 17. Februar 2017
Im Bild
unsere zeit
Februarrevolution
W
Demonstration von Arbeiterinnen und Arbeitern
der Putilow-Werke am 23. Februar 1917
Eine der letzten Aufnahmen des Zaren in seiner
zum Schluss üblichen Armeekleidung
Angriff auf die Zarenpolizei während der
ersten Märztage 1917
inter 1916/17. Selbst die heutigen Groß- und Urgroßeltern wissen nichts mehr aus eigenem Erleben davon. Vielleicht ist ihnen
durch Erzählungen ihrer eigenen Eltern bzw. Großeltern der
Begriff „Hungerwinter“ bzw. „Steckrübenwinter“ noch geläufig. Angesichts der gerade in München tagenden, mit den hochkarätigen Diplomaten, Politikern und Militärs beschickten „Sicherheitskonferenz“- und
angesichts der in diesen Tagen erneut an der russischen Westgrenze aufmarschierenden NATO-Truppen unter Führung deutscher Stabsoffi­ziere,
sind diese verblassten Erinnerungen es wert, wieder ins Bewusstsein gerückt zu werden.
Es war eine Periode von Not, Verfolgung und zugleich politisch ungewöhnlicher revolutionärer Dynamik.
Zitat Wikipedia: „Die Proteststimmung verschärfte sich zu Beginn des
Jahres 1917 spürbar, als Preissteigerungen und eine weitere Verschlechterung der Lebensmittelversorgung die Bevölkerung in Petrograd zu Streiks
und Demonstrationen trieben. In der Februarrevolution von 1917 beendeten Arbeiteraufstände die russische Zarenherrschaft. Die vom Zar mit der
Unterdrückung der Aufstände betrauten russischen Soldaten weigerten
sich nicht nur – anders als 1905 – auf die Demonstrierenden zu schießen,
sondern liefen teilweise zu ihnen über. Der Zar musste am 2. März (alter
Kalender)/15. März 1917 (neuer Kalender) abdanken.“
Tatsächlich waren es jedoch nicht der Krieg schlechthin und auch nicht
die zaristische Misswirtschaft, sondern die bereits 1905 sich zuspitzenden
Klassengegensätze, die die Geduld und die sprichwörtliche Leidensfähigkeit des russischen Volkes seit langem erschöpft hatten. In der bürgerlichen Geschichtsschreibung dagegen dominiert generell die Sichtweise,
dass es sich um einen parlamentarischen Kompromiss der bürgerlichen
und kleinbürgerlichen Duma-Fraktionen, dem „Progressiven Block“, mit
aufgeklärten Monarchisten gegen den „schwächlichen“ Zaren gehandelt
habe.
Das Resultat dieses „Kompromisses“, war zunächst eine feudal-bürgerliche Regierungskoalition unter dem Monarchisten und Zaren-Anhänger
Fürst G. Lwow; dem Führer der bürgerlich-liberalen Konstitutionell-Demokratischen Partei („Kadetten“) P. N. Miljulkow als Außenminister und
dem Führer der zu „Vaterlandsverteidigern“ mutierten anarchistisch-agrarsozialistischen Partei, der Partei der Sozialrevolutionäre („Trudowi-
ki“), A. Kerenski. Er wurde zunächst Kriegsminister und nach einer Regierungsumbildung im Juli Vorsitzender der Provisorischen Regierung.“
Diese neue Koalitionsregierung war gewillt, den seinem Wesen nach
imperialistischen 1. Weltkrieg, bei dem es den kriegsführenden Mächten
um die Vorherrschaft in Europa ging, zur Verteidigung des „Vaterlandes“ auch auf Kosten weiterer hundertausender Toter und Verkrüppelter
fortzusetzen. Es bekümmerte sie nicht, dass bis Ende 1916 bereits mehr
als 1,5 Millionen Soldaten von der Front desertiert waren. Lenin schrieb
zur Charakterisierung des Klassencharakters des neuen Machtsystems:
„Diese Regierung stellt kein zufälliges Häuflein von Menschen dar.
Es sind die Vertreter einer neuen Klasse, die in Russland zur politischen
Macht aufgestiegen ist, der Klasse der kapitalistischen Gutsbesitzer und
der Bourgeoisie, die unser Land seit langem lenkt und die sich sowohl
in den Jahren der Revolution von 1905–1907 als auch in den Jahren der
Konterrevolution von 1907–1914 und schließlich – und zwar mit besonderer Schnelligkeit – während der Kriegsjahre 1914–1917 außerordentlich rasch organisierte, indem sie sie örtliche Selbstverwaltung und die
Volksbildung, die Kongresse verschiedenster Art, die Reichsduma, die
Kriegsindustrie-Komitees usw. in ihre Hände nahm. Diese Klasse war
gegen 1917 schon ‚beinahe ganz‘ an der Macht; deshalb bedurfte es nur
der ersten Schläge gegen den Zarismus, damit er zusammenstürzte und
der Bourgeoisie Platz machte.“ Die neue Regierung sei lediglich der „bloße Sachwalter der Milliarden-‚Firmen‘: ‚England und Frankreich‘.“ (W. I.
Lenin: Briefe aus der Ferne. In Lenin. Stalin. Das Jahr 1917. Ausgewählte
Werke. Berlin 1949, S. 13)
Das Ergebnis der Revolution war also zunächst eine noch unentschiedene Konstellation der Klassenkräfte, in der es neben der formalen
„Hauptregierung“ unter dem Fürsten Lwow und Co. eine „Nebenregierung“ in Gestalt des Petrograder Sowjets gab, die zwar über keine Organe
der Staatsmacht verfügte, die sich aber auf die Mehrheit des Volkes und
auf die bewaffneten Arbeiter und Bauern stützte. Diese spezifische Mächte- und Klassenkonstellation nannten die Bolschewiki die „Doppelherrschaft“. Der Verlauf der folgenden Monate bis zur siegreichen nächsten
Etappe, deren Höhepunkt die Oktoberrevolution werden sollte, wurde
durch den Kampf zwischen diesen beiden Machtzentren geprägt.
Hans-Peter Brenner
alle Bilder gemeinfrei
Positionen
unsere zeit
Am Mittwoch der vergangenen Woche
billigte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingebracht hatte. Angeblich gibt es immer mehr und
heftigere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte.
Ein neuer Straftatbestand des tätlichen
Angriffs soll eingeführt, der Strafrahmen verschärft werden. Als hätte Strafverschärfung jemals für weniger Straftaten gesorgt.
Frank Tempel, Vize-Vorsitzender der
Bundestagsfraktion der Linkspartei, hält
den vorliegenden Gesetzesentwurf für
„Symbolpolitik“. „Eine Strafverschärfung macht den Alltag von Polizistinnen
und Polizisten sowie von Rettungskräften keinen Deut sicherer“. Auch Juristen
haben den Entwurf bereits kritisiert. Das
bisherige Strafrecht reiche völlig aus,
entsprechende Übergriffe zu bestrafen.
Wenn sie denn tatsächlich stattgefunden haben. Oft genug werden nämlich
vor allem Teilnehmer linker bzw. antifa-
Nina Hager zu neuen Gesetzen, zur CDU und zu Rainer Wendt
Ein rechter Aktivist
schistischer Demonstrationen – wie zum
Beispiel Pfarrer König aus Jena – durch
fehlerhafte oder Falschaussagen plötzlich zu Beschuldigten.
Beifall kommt dagegen unter anderem von Rainer Wendt. Dem geht
der Gesetzesentwurf noch nicht weit
genug. Wendt, Polizeihauptkommissar aus Duisburg, ist seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) im Beamtenbund, nicht
zu verwechseln mit der DGB-Gewerkschaft GdP, deren Vertreter sich oft
genug gegen Äußerungen des DpolGChefs positionieren mussten.
Wendt ist in den Medien allgegenwärtig. Fast keine Talkshow zum The-
ma „innere Sicherheit“ findet ohne ihn
statt. So verlangte er u. a. den Einsatz
von Gummigeschossen gegen linke
Demonstranten, begrüßte den martialischen Einsatz der Polizei gegen
Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010, will längere Schlagstöcke und
auch Elektroschocker einsetzen dürfen.
Er watscht Gerichte und Rechtsanwälte ab. Kritisiert Politiker wegen antifaschistischen Engagements. So den damaligen Bundestagsvizepräsidenten
Thierse (SPD), der sich am 1. Mai 2010
an einer Sitzblockade gegen einen NaziAufmarsch in Berlin-Prenzlauer Berg
beteiligte. Über die „Junge Freiheit“
forderte er dessen Rücktritt, nachdem
Der „Nationale Sicherheitsberater“
des US-Präsidenten, Michael Flynn ist
zurückgetreten. Er hatte sich, noch vor
Donald Trumps Amtsantritt, mit dem
russischen Botschafter Sergej Kisljak
unterhalten, auch über die vom alten
Präsidenten Barack Obama zum Ende
seiner Amtszeit verschärften Sanktionen
gegen Russland. Michael Flynn hat die
Gespräche mit dem Botschafter abgestritten. Ein Fehler, denn als früherer
Chef eines US-Geheimdienstes hätte er
wissen müssen, dass Telefongespräche,
noch dazu solche mit Russen nicht verborgen bleiben. In den USA ist es offensichtlich schlimmer, mit dem Feind zu
reden als solche Gespräche abzuhören.
Zwei Schlussfolgerungen: Der Streit,
den Trump während des Wahlkampfes
mit den Geheimdiensten des Landes
hatte, dürfte mit dieser Niederlage des
Präsidenten beigelegt sein. Die Hoffnung
auf eine Verbesserung der Beziehungen
USA-Russland kann begraben werden.
(Das Bildnis des Zurückgetretenen hier
stammt aus glücklicheren Tagen, als
Flynn noch Chef der DIA - Defense Intelligence Agency war.)
Wiederholungstäter Amnesty
Foltervorwürfe gezielt eingesetzt • Kolumne von Arnold Schölzel
A
m 7. Februar veröffentlichte Amnesty International (AI) einen
48seitigen Bericht auf englisch
und arabisch unter dem Titel „Menschenschlachthaus. Massenhängungen
und Auslöschung im Sednaya-Gefängnis, Syrien“. Danach sind, so Aussagen
von AI-Zeugen, zwischen 2011 und 2015
in dem Gefängnis bis zu 13 000 Häftlinge hingerichtet worden. Die Resonanz
war selbst bei jenen deutschen Medien, die seit 2011 den Krieg in Syrien mit
Greuelpropaganda gegen die Regierung
in Damaskus begleitet haben, also fast
alle, eher mäßig – gemessen an früheren
Reaktionen auf ähnliche AI-Berichte. So
veröffentlichte z. B. „Die Zeit“ in ihrer
Ausgabe vom 9. Februar auf Seite eins
einen Kommentar von Andrea Böhm
unter der Schlagzeile „Henker des eigenen Volkes. 13 000 Hingerichtete – wohl
ohne Folgen für Assad“. Zentraler Satz:
„Assad wusste genau, wen er ermorden
musste, um sich am Ende der internationalen Gemeinschaft als ‚alternativlos’
zu präsentieren.“ Aus der AI-Hochrechnung war nicht nur im „Zeit“-Umdrehen
Gewissheit geworden, Syriens Präsident
wurde auf dieser Basis auch wieder zum
bewussten Urheber gemacht. Daraus
folge, dass auch Moskau einsehen müsse: Assad sei nicht das „kleinere Übel“,
auf Dauer sei mit ihm keine Befriedung
Syriens möglich.
Es ging wohl auch weniger um
mehr oder weniger, von der syrischen
Regierung sofort dementierte Fakten,
als um den wahren Schrecken des Westen: Frieden droht. Auch noch herbeigeführt von Russland, Türkei, Iran und
libanesischer Hisbollah. Bei einer hochprofessionell arbeitenden Organisation
dürfte das Erscheinungsdatum des Be-
Freitag, 17. Februar 2017 Arnold Schölzel ist stellvertretender
Chefredakteur der Tageszeitung
„junge welt“ .
richts daher kein Zufall sein: Ebenfalls
am 7. Februar teilte eine Sprecherin des
UN-Syrienvermittlers Staffan De Mistura mit, dass die innersyrischen Gespräche am 20. Februar in Genf beginnen sollen und am 8. Februar die Einladungen verschickt werden sollten.
Allerdings: Folter ist leider in syrischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Das nutzten westliche Geheimdienste wie CIA und BND vor 2011
weidlich aus. Der Fall des deutschen
Staatsbürgers Mohammad Haidar
Zammar, den BKA, BND und Verfassungsschutz von der CIA nach Damaskus liefern und fort foltern ließen, bevor sie ihn vor Ort vernahmen, wurde
nie gründlich aufgeklärt. Seit Beginn
des Krieges in Syrien, der von Beginn
an durch westliche Geheimdienste mit
geschürt wurde, ist aber von dieser Vorgeschichte selten die Rede.
AI dagegen war im Verlauf des Krieges immer wieder mit Falschnachrichten zur Stelle, wenn es galt, in westlichen Ländern Stimmung für ein offenes
militärisches Eingreifen zu machen –
etwa beim angeblichen Giftgasangriff
der syrischen Armee im August 2013.
Seit dem Eingreifen russischer Streitkräfte in den Krieg am 30. September
2015 wirft AI regelmäßig Russland
Verbrechen an der Zivilbevölkerung
vor und rechnet wiederholt Giftgasangriffe der syrischen Regierung zu,
trotz des Nachweises in einigen Fällen,
dass Dschihadisten die Urheber waren.
Nach der strategischen Niederlage der
westlichen Kriegsparteien in Aleppo
torpediert die Organisation nun mit ihrer Hochrechnung offenkundig Schritte
zu Gesprächen.
Eine Wiederholungstat? Es gibt
jedenfalls einen Präzedenzfall: Am
10. Oktober 1990 veranstaltete die Organisation in Washington eine Pressekonferenz, auf der die 15-jährige „Najira“ berichtete, wie sie irakische Soldaten beim Töten 15 von Babys in einem
Kuwaiter Krankenhaus erlebt habe. Am
19. Dezember 1990 veröffentlichte AI
einen Bericht, wonach zusätzlich „300
Frühgeburten“ von irakischen Soldaten umgebracht worden seien. Präsident George Bush sen. wiederholte das
in den folgenden Wochen mindestens
zehnmal. Am 8. Januar 1991 bestätigte
AI die Angaben vor dem Komitee für
Auswärtige Angelegenheiten in Washington, am 12. Januar 1991 stimmte
der Senat dem Irak-Krieg zu. Einige
Jahre später rühmte sich die PR-Agentur „Hill & Knowlton“, dass sie die Angaben im Auftrag der Regierung Kuwaits herbeigeschafft hatte.
Thierse den Polizeieinsatz im Februar
2011 in Dresden kritisiert hatte. 20 000
Menschen hatten sich einem Naziaufmarsch entgegengestellt. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsströme verlangte Wendt an den Grenzen einen Zaun
zu bauen.
Er schreibt auch Bücher. „Deutschland in Gefahr“ heißt sein aktuelles.
Der Untertitel lautet: „Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel
setzt“. Um die Sicherheit ist es hierzulande natürlich schlecht bestellt. Wendt
behandelt „Schicksalsfragen unserer
Gesellschaft (und) des ganzen europäischen Kontinents“ und stellt „uns“ gegen die „Fremden“. Die Bundesrepublik
9
ist ein Staat im Zusammenbruch. „Hier
sieht Wendt: Zerfall, Korruption, Staatsferne, Versagen, Willkür. Daneben klar
denkende Polizisten wie sich selbst und
ein äußerst gereiztes Volk“, schrieb Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am 2.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs, in einer Rezension in der Zeitung „Die Zeit“.
Fischer: „Er geriert sich als Stimme einer Empörung, ja einer ‚Bewegung‘.“ Im
Buch kann man auch Sätze finden wie
„Die Hälfte der Deutschen hat es satt,
als Nazis abgestempelt zu werden.“
Der Aktivist der Rechtsentwicklung
läuft nicht etwa bei Pegida und Co. mit.
Er ist auch nicht bei der NPD oder der
AfD, sondern Mitglied der CDU. Er
will „mit Begeisterung“ für seine Partei Wahlkampf machen, damit aus den
Beschlüssen des letzten Parteitags der
CDU (Verschärfung des Asylrechts,
noch mehr „innere Sicherheit“) Wirklichkeit wird und die christliche Regierungspartei das Land deutlich weiter
nach rechts bewegt.
Guntram Hasselkamp zu Von der Leyens Besuch im Pentagon
ZwergInnenaufstand
Man hat bei Ursula Gertrud von der
Leyen immer wieder den Eindruck,
sie glaubt tatsächlich an das, was sie so
von sich gibt oder was ihr ihre Generäle so aufgeschrieben haben. An starken Worten in Richtung Donald Trump
hatte es Kanonen-Uschi ebenso wenig
fehlen lassen wie ihre Kanzlerin. Wenn
Trump nicht mehr gegen Russland zu
Felde ziehen, nicht weiter den mittleren
Osten und Afrika verwüsten wolle und
auch von der Nato nichts mehr halte,
so stehe sie und die Bundeswehr bereit,
sich in die Bombenlücke oder in welche
Lücke, wo auch immer zu werfen. Eben
da weiterzumachen, wo der Friedensnobelpreisträger Obama so bedauerlich
früh hat aufhören müssen.
Entsprechend hoch lag die Latte, als
die kleine Uschi (und das bezieht sich
nicht auf ihre Körpergröße von 1,61m)
zum Rapport bei „Mad Dog“ Mattis,
dem neuen Chef des Pentagon antreten musste. James Mattis verfügt über
ein Budget von 633 Mrd. Dollar, gut
18mal so viel wie von der Leyen. Das
Pentagon unterhält weltweit etwa 800
Stützpunkte, 12 Flugzeugträger, globale konventionelle sowie atomare Angriffskapzitäten zu Lande, zu Wasser,
unter Wasser und in der Luft. Von den
globalen Spionage- und Geheimkriegskapazitäten der 17 US-Geheimdienste
erst gar nicht zu reden. Die Vorstellung,
die Bundeswehr könne quasi im Alleingang Deutschland am Hindukusch, in
Mali, im Baltikum oder am Horn von
Afrika „verteidigen“, ist nachgerade
absurd. Die Bundeswehr ist nicht die
Großdeutsche Wehrmacht. Der Roten
Armee sei Dank.
Das hindert Kanonen-Uschi offenbar nicht, an letzteres irgendwie zu
glauben. Der deutsche Militarismus war
schon immer für besonders blutige und
überhebliche Kriegsabenteuer gut. Die
deutsche dicke Hose war immer schon
drei Nummern größer als der verkniffen-strammgestandene Arsch. Immerhin prädestiniert hier der Befehl zu einem Luftangriff mit 140 zivilen Toten
zu einem Karrieresprung in den Generalsrang. Donald Trump ist ein willkommener Watschenmann, auf den einzuprügeln endlich die Legitimation für
eine Aufrüstungskampagne der Bundeswehr liefert, Atomwaffen inklusive.
130 Mrd. Euro allein für Ausrüstung
hat die Kriegsministerin gefordert. Und
selbstredend hat da auch die schwäbische Hausfrau im Finanzministerium
laut Jawoll gerufen.
So wie es aussah, war Mad Dog Mattis nett zu seiner kleinen Vasallin. Sie
hilft nicht viel, aber sie gibt sich halt
Mühe, wird er gedacht haben. Auch
Imperialisten müssen gelegentlich mit
wenig zufrieden sein.
Liebe junge Welt,
70 Jahre ist ein stolzes Alter. Manche
sind dann eine alte Tante, andere ein
alter Sack. Manche werden altersmilde andere etwas tüdelig. Bei Dir davon
keine Spur – echt jung geblieben, dazu
möchte ich Dir im Namen der DKP
und ihrer Zeitung UZ herzlich gratulieren.
Eine Menge hast Du erlebt, den
Aufbau der sozialistischen DDR, des
einzigen deutschen Staates, der nie
Krieg führte. Erlebt hast Du aber auch
die Konterrevolution und damit die
Beseitigung der DDR. Seit damals
wurdest Du selbst mehrfach totgesagt
und ein, zweimal auch fast totgemacht.
Du sagt selbst von Dir, dass Du
kein Parteiblatt bist und trotzdem
immer parteilich. Das stimmt. Dafür
schätzen wir Dich. Besser, wir finden Dich klasse, weil Du einen klaren
Standpunkt, einen Klassenstandpunkt
hast.
Für uns ist das spannend und gut,
neben uns eine Tageszeitung zu haben, die radikal, die links, die marxistisch ist. Für uns ist das wichtig mit
Dir eine Partnerin zu haben, die uns
kritisch, aber vor allem solidarisch
begleitet. Manchmal sind wir auch
etwas neidisch, wenn Dir mal wieder
ein freches Titelblatt gelingt, wie damals zum Jahrestag des sogenannten
„Mauerbaus“.
Du bist auch mehr als eine Tageszeitung. Das beweist Du jedes Jahr mit
der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Hier
möchten wir auch einfach mal „Danke“ sagen, für die Möglichkeit mit unserem Cafe K. zu diesem Jahresauftakt
der Linken beitragen zu können.
Ganz selten ärgern wir uns auch
mal über Artikel, das bleibt nicht aus
– und der Widerspruch gehört ja auch
zur Dialektik und zur Entwicklung.
Dafür ärgerst Du aber täglich den
Klassengegner und das lässt er Dich
spüren. Die Laudatio dafür steht im
Bericht seines Geheimdiensts, das Zeichen seiner Anerkennung sind Klagen,
Prozesse, mit denen man Dich überzieht, um Dich ökonomisch mundtot zu
machen.
Aus unserer Sicht, müssen wir, die
Kommunistinnen und Kommunisten
dieses Landes, müssen alle Linken
nicht nur dieses Landes mithelfen, dass
ihm das nicht gelingt. Wir zumindest
versprechen Dir das.
Wir wünschen Dir mindestens
weitere 70 Jahre, im Jahr des roten Oktobers wünschen wir Dir, dass Du die
nächste Offensive der proletarischen
Revolution noch miterlebst. Wenn ich
mir an Deinem Geburtstag noch selbst
etwas wünschen darf, dann etwas weniger Süßspeisen bei den Kochrezepten.
Dein Patrik Köbele
10 Freitag, 17. Februar 2017
Theorie und Geschichte
unsere zeit
Der erste Vorsitzende
In Erinnerung an Kurt Bachmann
V
or zwanzig Jahren, am 23. Februar 1997, starb – 87-jährig –
Kurt Bachmann. Von 1968 bis
1972 war er Vorsitzender unserer Partei und danach Mitglied des Präsidiums
der DKP.
Wie die meisten unserer älteren Genossinnen und Genossen füllt die Biographie des Genossen Kurt Bachmann
eigentlich viele Seiten. Als Anreiz, sich
mit seiner Biographie zu beschäftigen,
hier nur ein kleines und bewusst einseitiges Porträt.
Kurt Bachmann trat 1968 „ins volle Rampenlicht“ der bundesdeutschen
Presse. Seine Person ist seit 1968 verbunden mit der Neukonstituierung
einer kommunistischen Partei in der
Bundesrepublik Deutschland, der
Deutschen Kommunistischen Partei. In
einem Staat, in dem die KPD sei 1956
verboten ist. „Er ist groß und wirkt doch
unscheinbar, seine Züge sind scharf geschnitten und verraten gleichwohl kein
Profil. Unauffälligkeit ist das auffälligste Merkmal dieses Kommunisten, (…).
Hinter ihm liegt eine Funktionärskarriere, satt an menschlichen Belastungen,
doch ohne Höhepunkte“, behauptete
der „Spiegel“ (17/1969).
Manche Journalisten lernten und
lernen es nie, dass Menschen, die sich
nicht lärmend verkaufen, ihr eigenes,
besseres Profil haben (können). Zu
Kurt Bachmann gehören dazu erstens
seine Biographie und zweitens seine
Positionen als Antifaschist.
Zu seiner Biographie: Kurt Bachmann wurde am 23.6.1909 in Düren
geboren. Sein Vater war Handgerber,
Gewerkschafter und Kriegsgegner.
Nach der Lehre als Ledersortierer in
Köln, arbeitete Kurt ab 1928 in einer
Gerberei in Luxemburg. Er trat 1929,
gemäß seiner Familientradition, in die
Gewerkschaft ein und wurde fristlos
entlassen, als er sich für gewerkschaftliche Forderungen der Belegschaft einsetzte. Sein Eintritt 1932 in die KPD bedeutete bald Illegalität. Er übernahm
im Neusser Hafen von holländischen
Rheinschiffern Flugblätter der KPD,
verteilte Flugblätter in Köln, schrieb
Losungen an Mauerwände, organisierte marxistische Schulungskurse. 1936
heiratete er Alice, die 1942 zusammen
mit ihm in Toulouse verhaftet, an die
Gestapo ausgeliefert und in Richtung
Osten deportiert wurde. Alice Bachmann wurde in Auschwitz umgebracht.
Kurt kam in die Konzentrationslager Johannsdorf, Radibor, Preiskretscham, Blechhammer, wo er Mitglied
der jeweiligen illegalen Parteileitung
wurde, und schließlich nach Buchenwald. Nach der Befreiung kehrte er
nach Köln zurück. 1945 wurde er Her­
ausgeber der „Volksstimme“, der Zeitung der Kölner KPD. Mit anderen
Antifaschisten gründete er die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
(VVN). In der KPD und auch nach
dem Verbot der KPD 1956 arbeitete
er für die Partei und war als Journalist für die antifaschistische Wochenzeitung „die tat“ tätig. Seine Tätigkeit als
erstem DKP-Parteivorsitzenden kann
man anhand der Parteitagsprotokolle
nachvollziehen. Es lohnt sich. Nur eines dazu vom Genossen Kurt B.: „Ihre
prinzipiellen Positionen, von der sie
keinen Zentimeter abwich, halfen und
erleichterten es gerade vielen jungen
Menschen, sich in den harten, komplizierten Klassenauseinandersetzungen
zurechtzufinden“. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.
Was ihn stets auszeichnete und anhand seiner Veröffentlichungen noch
nachzuvollziehen ist, war seine theoretische und praktische antifaschistische Arbeit. Für Kurt Bachmann ist ein
Kommunist selbstverständlich Antifaschist. Aber was ist ein „Antifaschist“?
Ein Antifaschist, der nur die radikale
Erscheinung bekämpft und nicht die
gesellschaftlichen Wurzeln der Neonazis und des Faschismus bekämpft,
bleibt auf halber Strecke stehen. Kurt
machte, angesichts der Wahlerfolge
der NPD Ende der 1960er Jahre, nochmals deutlich: „Der Neofaschismus erfüllt im System der Herrschenden eine
ganz bestimmte Funktion: er dient als
Foto: UZ-Archiv
Kurt Bachmann zwischen Max Reimann (r.) und Herbert Mies (l.)
Auffangbecken für Unzufriedene, als
Stoßtrupp für die Verbreitung nationalistischer Ideologien und innenpolitischer Diffamierungs- und Terrorkampagnen sowie als Alibi und Tarnmantel
für die eigene nationalistische Politik
der Herrschenden unseres Landes. (…)
Da die Regierung ihre verfassungsmäßige Pflicht nicht tut, ist die Selbsthilfe der Arbeiter und aller Demokraten
notwendig, um das Auftreten der Neofaschisten zu verhindern. Aber selbstverständlich kann der Kampf gegen
den Neonazismus nicht auf die NPD
beschränkt werden; er muss den ganzen politischen und gesellschaftlichen
Hintergrund, aus dem heraus die Entwicklung des Neofaschismus überhaupt
erst möglich ist, sichtbar machen, vor
allem die faschistischen Tendenzen und
die Rechtsentwicklung in der Regierungspolitik und den etablierten Parteien selbst.“
Er wusste auch, dass seine Position nicht so leicht von allen geteilt bzw.
verstanden wurde. Geduldig hat er immer neu versucht zu erklären, zu überzeugen. Also nochmal: Antifaschist zu
sein ohne an die gesellschaftlichen Wurzeln zu gehen, ist nur eine halbe Sache.
Ein Kommunist, eine Kommunistin ist
ein(e) konsequente(r) Antifaschist, Antifaschistin, weil sie den Faschismus an
den gesellschaftlichen Wurzeln angreift,
nicht nur ihre Organisationen, sondern
ihre gesellschaftliche Rolle und Wirkung auf die Menschen. Dazu gehören
soziale Kämpfe, aber auch Friedenskämpfe und der Kampf um die Verteidigung der Reste der bürgerlichen Demokratie und Solidarität. Hier könnte
man auch das Modewort „Nachhaltigkeit“ einbringen. Klingt in der Verbindung mit Antifaschismus unmöglich.
Aber was wäre der richtige Begriff für
„Neonazis und Faschisten an ihren gesellschaftlichen Wurzeln zu bekämpfen“?
Was hat er uns hinterlassen? Welche
seiner Aufgaben müssen wir heute noch
erledigen? Den Kampf gegen Neonazis und Faschismus als Kommunisten
zu verstärken und diesen Kampf vom
„Protest zum Widerstand“ weiterentwickeln. Antifaschismus als Befreiungskampf war für ihn keine Wortspielerei.
Echter Antifaschismus muss die Ursachen des Neonazismus und Faschismus
beseitigen, also die Gesellschaft davon
befreien. Das war für ihn ein zentrales
Anliegen, das ich aus seinen Reden und
Beiträgen als Aufgabe übernehme.
Noch etwas, die heute überall hängenden Bundeswehr-Werbeplakate erinnern mich an eine Aussage von ihm
„(…) der Militarismus, früher symbolisiert durch die preußisch-junkerliche
Offizierskaste, durch Drill und Kadavergehorsam in den extremen Formen,
sucht heute sein wahres Gesicht hinter
dem ‚Bürger in Uniform’ zu verbergen.
Aber stärker noch als früher plant der
Militarismus die totale Erfassung, die
Wehrbereitschaft des ganzen Volkes.“
Walter Bauer
Der Völkermord des Mussolini-Faschismus in Äthiopien
Allein am 19. Februar 1937 wurden in Addis Abeba 30 000 Menschen ermordet
Als am 5. Mai 1937 Paradetruppen der
Kolonialarmee Mussolinis in die äthiopische Hauptstadt einzogen, ging ein barbarischer Eroberungsfeldzug vorerst zu
Ende, bei dem 275 000 Menschen umgebracht worden waren. Begonnen hatte der von Großbritannien und Frankreich mit der Politik des Appeasements
(der Beschwichtigung der Öffentlichkeit über die Kriegsvorbereitung Mussolinis) beförderte Überfall am 2. Oktober 1936. Als der Vormarsch der 400
000 Mann starken Kolonialarmee trotz
der Überlegenheit an Panzern, Artillerie und massiver Luftangriffe auf Städte
und Dörfer zum Stehen kam, befahl der
„Duce“ das Giftgas Yperit einzusetzen.
Nach unvollständigen Angaben wurden
über den äthiopischen Stellungen über
350 Tonnen abgeworfen.1 Um keine
Berichte darüber an die Öffentlichkeit
kommen zu lassen, befahl Mussolini, gefangen genommene Europäer, die in der
äthiopischen Armee gekämpft hatten, zu
erschießen.2 In den Reihen der Armee
Kaiser Haile Selassies kämpften auch 38
italienische Kommunisten. Unter ihnen
befand sich der spätere Kommandeur
des Garibaldi-Bataillons in Spanien Ilio
Barontini, der nach dem Sturz Mussolinis im Juli 1943 an der Formierung des
bewaffneten Widerstandes gegen Hitlerdeutschland beteiligt war.3
Eroberung des Territoriums –
Zugriff auf Rohstoffe
Mit der kolonialen Unterjochung Äthiopiens wurden dem italienischen Kapital reiche Rohstoffquellen erobert. Um
die Vorkommen an Eisen, Kupfer, Mangan, Schwefel, Nickel, Platin und Gold
rasch ausplündern zu können, stellte der
Staat den größten Monopolen nahezu
unerschöpfliche Kredite zur Verfügung.
Während für unzählige Äthiopier ein
Hungerdasein begann, transportierten
Frachter das Getreide des Landes nach
Italien. Einige Zehntausend arbeitslose
Italiener fanden für einige Jahre Arbeit
in der Kolonie.
Nach der Eroberung schloss der
„Duce“ Äthiopien mit Eritrea und Italienisch Somalia zur Kolonie Italienisch
Ostafrika zusammen. Dieser Akt entsprach dem vor Beginn der Aggression
Schuster feierte im Dom der Stadt die
„Heldentaten des italienischen Heeres“,
das das „Licht der Zivilisation nach
Äthiopien getragen“ habe.
Es traf „unwissende und
unschuldige Menschen“
Es gelang nicht, Äthiopien völlig zu
unterwerfen. Das Kolonialregime beherrschte nur die großen Städte und
etwa ein Drittel des Landes. Die verschiedenen Stämme unter Führung ih-
Foto: ILibrary of Congress’s Prints and Photographs division under the digital ID cph.3c03800./public domain
Italienische Soldaten in Äthiopien
verkündeten Anspruch, „die Kolonialkarte Afrikas zu ändern und damit die
Frage der Neuaufteilung der Welt praktisch zu stellen“.4 König Vittorio Emanuele III. setzte sich die äthiopische Kaiserkrone auf und der sich Missionspapst
nennende Pius XI. zwang den Äthiopiern auf den Trümmern ihrer koptischen
Kirche eine ihnen fremde Religion
auf. Der Mailänder Kardinal Ildefonso
rer Ras (Herzögen vergleichbar) und
Partisanenabteilungen, die sich vor allem aus früheren Soldaten und Offizieren zusammensetzten, kontrollierten die
schwer zugänglichen Bergregionen und
Wüstengebiete. Um den Widerstand zu
zerschlagen, führten Abteilungen der
Schwarzhemden „Strafexpeditionen“
durch. Der Korrespondent des Mailänder „Corriere della Sera“ Ciro Poggia-
li schilderte erst 1971, was sich zutrug:
„Alle Zivilisten, die sich in Addis Abeba
befanden, hatten auf Grund der fehlenden militärischen oder polizeilichen Organisation die Aufgabe der Rache übernommen, die in echter faschistischer
Squadrismus-Manier5 ausgeführt wurde. Mit Knüppeln und Eisenstangen bewaffnet liefen sie umher und erschlugen
die Einheimischen, die sich noch auf der
Straße befanden. (…) Nach kurzer Zeit
waren die Straßen um die Hütten von
Toten übersät. Ich sah einen Busfahrer,
der, nachdem er einen alten Neger mit
einem Hammerschlag niedergemacht
hatte, ihm den Kopf mit einem Bajonett
durchbohrte. Man muss nicht erwähnen,
dass das Gemetzel sich gegen unwissende und unschuldige Menschen richtete.“6
Mussolini wies an, jeden bewaffneten Äthiopier sofort zu erschießen und
ebenso mit gefangen genommenen Rebellen zu verfahren. Wörtlich befahl er
eine „Politik des Terrors und der Vernichtung“. Allein von den Carabinieri wurden bis Juni 2 500 Einheimische
erschossen. Gegen den äthiopischen
Widerstand wurde ein weiteres Mal
Giftgas eingesetzt. Nach einem gegen
sich erfolglosen Attentat befahl der
Generalgouverneur der Kolonie, Marschall Rodolfo Graziani, am 19. Februar 1937 ein Massaker, dem nach äthiopischen Angaben allein in der Hauptstadt
30 000 Menschen zum Opfer fielen.7
Etwa 1 000 Häuser wurden niedergebrannt. Graziani ordnete an, die äthiopische Intelligenz als einen potentiellen
Oppositionsherd zu liquidieren. Unzählige christlich-koptische Geistliche und
alle Kadetten der Militärakademie von
Addis Abeba wurden umgebracht. Nur
auf den Verdacht hin, dass sie an dem
Attentat beteiligt gewesen sein könnten,
ließ der Generalgouverneur im Mai 1937
nahezu 300 Ordensbrüder des Klosters
Debra Libanos erschießen. Unzählige
Äthiopier sperrte das Kolonialregime
in Konzentrationslager, wo die meisten
elendiglich zu Grunde gingen.8
Insgesamt kamen unter der faschistischen Herrschaft etwa 750 000 Äthiopier ums Leben.
Gerhard Feldbauer
Anmerkungen:
1
Angelo Del Boca: Le Guerre coloniali del Fascismo. Rom/Bari 1991, S. 232 ff.,
2
Gabriele Schneider: Mussolini in Afrika.
Köln 2000, S. 143.
3
„Aginform“ , Foglio di Corrispondenza comunista, Nr. 51/2005. Außer über Barontini
ist kaum etwas über diese Kommunisten
und ihr Schicksal bekannt.
4
Palmiro Togliatti: Die Vorbereitung des imperialistischen Krieges und die Aufgaben
der Kommunistischen Internationale. In: Die
Offensive des Faschismus. Referate auf dem
VII. Kongress der Kommunistischen Internationale, Berlin/DDR 1960, S. 215.
5
Squadrismus, der italienische Begriff für
Terror der Sturmabteilungen.
6
Ciro Poggiali: Gli Appunti segreti dell’ Inviato del „Corriere della Sera“ , Mailand 1971,
S. 182.
7
Schneider, a. a. O., S. 145.
8
Angelo Del Boca: La Conquista dell’ Impero,
Rom/Bari1 979, S. 96 ff.
Verwiesen sei auch auf das Buch des
Autors:
Gerhard Feldbauer, Mussolinis Überfall
auf Äthiopien. Eine Aggression am Vorabend des Zweiten Weltkrieges. Pahl
Rugenstein Verlag Nachfolger, Bonn
2006.
Kultur
unsere zeit
Kultursplitter
Filmindustrie
Es gibt nicht nur den roten Teppich
auf der Berlinale, die zur Zeit stattfindet. Die deutsche Filmindustrie schafft,
wie eine aktuelle Studie für das Bundeswirtschaftsministerium zeigt, einen
Beitrag zur deutschen Wirtschaftsleistung von 13,6 Mrd. Euro. Rund 116 000
Menschen sind insgesamt in diesem
Bereich tätig.
Großen Anteil daran hatte die Förderung. Rund 224 Mio. Euro stecken
Bund (40 Prozent) und Länder (60 Prozent) in die klassische Filmförderung
inklusive TV-, Vertriebs- und Kinoförderung.
Die Studie, für die gut 1000 Unternehmen und Einzelpersonen aus
der Filmwirtschaft befragt wurden,
stellt die wirtschaftliche Bedeutung
der Branche erstmals umfassend und
systematisch dar. Mangels neuerer statistischer Daten stammen die Zahlen
aber größtenteils aus den Jahren 2014
und 2015. So gab es 2015 mehr als 230
Produktionen und Ko-Produktionen
mit deutscher Beteiligung und mehr
als 135 Millionen Kinobesucher.
Leider gibt die Studie keinen Aufschluss darüber, wie die Situation der
Beschäftigten aussieht. Die meisten
von ihnen, und das gilt nicht nur für die
vor der Kamera, sondern auch für die
Menschen dahinter, für Tontechniker,
Beleuchter, Ausstatter usw, ist nur projektbezogene Arbeit vorgesehen.
Danach heißt es Warten, Hoffen auf
den nächsten Film und solange mit dem
auskommen, was bezahlt wurde und
das heißt oft, der Gang zum Arbeitsamt ist ohne den Glamour zu leisten.
Filmförderung nach Art
der Bundesregierung
Es sind wahre Größenordnungen, die
jetzt bereitstehen: Ganze 50 Millionen
Euro pro Jahr stellt der Bund für die
Filmförderung zu Verfügung, ein Betrag,
der im Rüstungsetat nicht ausreicht, um
die Werbekampagnen zu finanzieren.
Das neu strukturierte FilmFörderungs-Gesetz, Anfang des Jahres in
Kraft getreten, sieht zum Beispiel vor,
das die Förderung effizienter gestaltet
wird, soll heißen, die Fördermittel werden auf weniger, dafür aber erfolgversprechendere Filme konzentriert. Soll
weiter heißen, der mutmaßliche Erfolg an der Kinokasse ist wesentlich
und nicht künstlerische Qualität oder
auch Wagnis. Auch führt man nun als
Spitzenförderung eine (Achtung Wortungetüm) Drehbuchfortentwicklungsförderung ein. Soll wieder – von Hollywood lernen, heißt Kasse machen –
bedeuten, was gut gelaufen ist, soll
mindestens eine Fortsetzung haben.
Zu befürchten ist demnach, das „Toni
Erdmann“ in eine Endlosschleife geraten kann.
Als kleine Beruhigung heißt es
auch, dass die zuständige Filmförderungsanstalt darauf hinwirkt, dass die
in der Filmwirtschaft eingesetzten Beschäftigten zu sozialverträglichen Bedingungen arbeiten können. „Hinwirken“ ist immer gut, hat ja schließlich
keine Konsequenzen.
Renaissance
So schnell kann es gehen: Auf den neuen Bestseller-Listen in den USA tauchen Titel auf und klettern auf vordere
Plätze, die schon vor Jahrzehnten erschienen sind und nun als aktuelle und
den heranbrechenden Zeiten entsprechende Einsichten leisten und wohl so
wahrgenommen werden.
Drei seien hier genannt, zum einen
George Orwell „1984“, zum anderen
Margaret Atwood „Report der Magd“
und zum dritten Sinclair Lewis „Das
ist bei uns nicht möglich“. Alle drei haben auf ihre je eigene Art das Thema
autoritärer Staat, Überwachung aller
Lebensbereiche, Verfolgung Andersdenkender und „Andersartiger“. Die
beiden erstgenannten Bücher sind als
Taschenbuch auch bei uns in deutscher
Sprache lieferbar, der Titel von Sinclair
Lewis leider nicht. Ob der Aufbau-Verlag, der wohl die Rechte daran hat, eine
Neuauflage plant? Schön wäre es.
Und Mr. President sei Dank für diese Förderung lesenswerter Bücher.
Herbert Becker
Ein Marx für unsere Tage
Freitag, 17. Februar 2017 11
Ein Porträt des Revolutionärs, aber noch nicht das einzig wahre
D
ie Berlinale scheint in diesem
Jahr geprägt von „biopics“, also
filmischen Biografien prominenter oder weniger bekannter Figuren der
Zeitgeschichte. Gleich zur Eröffnung
gab‘s einen Film über den Gypsy-Jazzer Django Reinhardt, der dann mit Filmen über Joseph Beuys, Alberto Giacometti und Jan Masaryk um die Bären
konkurriert. In der Sektion Panorama
stellt der aus Haiti stammende Regisseur Raoul Peck mit „I Am Not Your
Negro“ den berühmten afroamerikanischen Schriftsteller James Baldwin
vor. Für Pecks Spielfilm „Der junge
Karl Marx“ setzt Berlinale-Chef Dieter Kosslick sogar ein Berlinale-Special
an – und macht in seinem Katalog-Vorwort auch gleich Anleihen bei dessen
berühmten ersten Satz aus dem „Kommunistischen Manifest“.
Unterdrückung, Flucht und Exil sind
biografische Stationen, die nicht nur das
Leben von Marx prägen, sondern ebenso das seines Filmbiographen Peck.
1953 im Haiti des damaligen Diktators
„Papa Doc“ Duvalier geboren, kam er
schon als Kind mit seinem Vater in den
Kongo und erlebte in seiner Jugend die
Kämpfe um Zaires Befreiung vom belgischen Kolonialismus, die er später in
zwei Filmen über Patrice Lumumba thematisierte. Er wuchs auf in den USA
und Frankreich, studierte in Westberlin
Wirtschaftsingenieurwesen und danach
Filmregie an der Filmakademie DFFB;
seit 2004 leitet er die Nationale Filmhochschule La Fémis in Paris.
Karl Marx habe für ihn schon früh
im Leben eine große Rolle gespielt,
sagt Peck in der Pressekonferenz, und
natürlich habe er während seiner Berliner Studienjahre Vorlesungen über
„Das Kapital“ gehört, das sei damals
„quasi Pflichtprogramm“ gewesen.
2001 legte er einen Dokumentarfilm
mit dem bezeichnenden Titel „Profit
und nichts sonst“ vor. Dass in Zeiten
der großen Finanzkrisen Marx wieder
„in“ geworden ist und sein Porträt die
Titelseiten der großen Magazine zierte, wird Pecks Film zusätzlich Aufmerksamkeit sichern, wenn er ab März in die
deutschen Kinos kommt.
In den aktuellen Diskurs um die
einzig wahre Interpretation des Marxschen Hauptwerks will Peck sich allerdings nicht einbringen, wie schon der
Filmtitel „Der junge Karl Marx“ andeutet. Der Film beginnt mit der Verfolgung von Holzdieben durch die preußische Polizei 1843, zu der ein Marx-Text
aus der „Rheinischen Zeitung“ zitiert
wird, und die Handlung endet im Jahr
Frédéric Batier, Neue Visionen Filmverleih
Abstrakte Ideen oder direkte Aktion: Karl Marx (August Diehl) auf dem Kongress des Bunds der Gerechten.
1848 mit eben jenem Manifest, mit dem
Marx und Engels die Umwandlung des
„Bundes der Gerechten“ zum „Bund
der Kommunisten“ krönten. Wir erleben also nicht den forschenden alten
Rauschebart, sondern einen jungen,
trinkfreudigen und frisch verlobten
Karl Marx als Identifikationsfigur für
das junge, von marxistischem Denken
unbeleckte Kinopublikum, auf das
Pecks Inszenierung erkennbar zielt.
Die von Kolja Brandts Kamera brillant
eingefangene Jagd auf die Holzsammler und die Bilder der Flucht von Marx
und Engels vor einer Passkontrolle bedienen nicht zuletzt dessen Bedürfnis
nach Actionkino.
Wo der Titel noch allein von Marx
spricht, gibt das Drehbuch raffiniert
auch den übrigen Figuren Gewicht,
auch die Besetzung zielt deutlich auf
ein junges Publikum. Das beginnt schon
mit dem ausgezeichneten August Diehl,
der den wortgewaltigen, aufbrausenden
Marx ebenso überzeugend gibt wie den
um sein Honorar bettelnden oder den
am Strand von Ostende fast resignierenden Revolutionär. Stefan Konarske
lässt hinter dem Äußeren des eleganten Fabrikantensohns Engels den Gerechtigkeitssinn des Humanisten und
Kämpfers aufscheinen, den Marx erst
als „Amateur mit Goldknöpfen“ abtut,
dann aber als Freund und verlässlichen
Partner im Streit mit den diversen sozialistischen Strömungen jener Zeit akzeptiert. Einen beinahe feministischen
Ton erhält Pecks Film mit Vicky Krieps
als selbstbewusster, aber ihrer Klasse
entflohener Adelstochter Jenny von
Westphalen und der quirligen Hannah Steele als rebellischer Partnerin
von Engels. Die vier sind ein perfektes
Quartett, das Leben und Frische in den
oft drögen politischen Diskurs bringt.
Dennoch trägt Pecks Film schwer
an dem Gewicht all der kühnen Ideen
für eine neue Gesellschaftsordnung, all
der großen Namen unter Marxens Zeitgenossen, die einem heutigen Publikum kaum noch vertraut sind und ohne
die doch sein späteres Werk kaum zu
verstehen ist: Pierre Proudhon, Michael Bakunin, Wilhelm Weitling, Arnold
Ruge, sie alle sind im Film mehr oder
weniger Randfiguren, Stichwortgeber
für den genialen Marx, dessen brillante
Repliken wie in Stein gehauene Zitate die Handlung markieren. Der übergangslose Wechsel zwischen drei Sprachen, damals in diesen Kreisen ganz
geläufig, verlangt zusätzliche Aufmerksamkeit. Fazit: „Der junge Karl Marx“
beweist einmal mehr die Aktualität sei-
ner Theorien und könnte zu deren weiterer Verbreitung einen guten Anschub
liefern, wird aber in seiner recht konventionellen filmischen Machart dem
Revolutionär Marx kaum gerecht. Der
Nachspann mit den recht gemischten
Porträts bekannter Politiker (Lumumba neben Reagan?) wirkt da fast wie
ein Eingeständnis des Scheiterns. Auf
den wirklich revolutionären Marx-Film
muss man wohl weiter warten.
Hans-Günther Dicks
Nicht nur Pop, Punk, Rap und Ska
SDAJ will Freizeit- und Kulturprogramm auf dem Festival der Jugend ausbauen
Es ist eiskalt und so langsam spüre ich
meine Füße nicht mehr. Seit fast zwei
Stunden laufen wir nun durch den
Schnee im Jugendpark in Köln, um den
Platz für das Festival der Jugend in Augenschein zu nehmen. So richtig kann
ich mir noch nicht vorstellen, dass wir
hier in weniger als vier Monaten bei
strahlendem Sonnenschein unsere Zelte für das Festival der Jugend aufschlagen werden. Aber genau das ist heute
bei dieser Platzbesichtigung gefordert:
Wir müssen uns überlegen, wie viele
Pavillons zwischen die Bäume passen
könnten, wie viel Platz die großen Veranstaltungszelte einnehmen werden
und wo der Campingbereich beginnen
soll.
Wir stehen also auf der Asphaltfläche und diskutieren, wo genau wir die
Bühne aufstellen wollen. So langsam
schmilzt der Schnee, in den Bodo mit
dem Fuß die Abmessungen gemalt hat.
Wir versuchen uns zu erinnern, wie groß
die Bühne vor zwei Jahren war und wie
das damals aussah, als am Samstagabend des Festivals alle Besucher dicht
zusammengedrängt zu der Musik von
S. Castro und Derbst One gefeiert haben. Die besondere Herausforderung
besteht heute darin, sich vorzustellen,
dass dieses Jahr alles noch größer werden soll, als noch 2015.
Als Bundesvorstand der SDAJ haben wir uns vorgenommen einen besonderen Schwerpunkt auf den Ausbau des
Freizeit- und Kulturprogramms auf dem
Festival zu legen. Neben den vielen inhaltlichen Workshops, Diskussionsrunden und Vorträgen, wird es dieses Jahr
eine große Zahl an praktischen Workshops geben. Ob man nun lernen möchte, die eigenen Gedanken in Rap-Texte
zu fassen, ein DJ-Pult zu bedienen oder
Nazis an ihren Symbolen und Zeichen
zu erkennen – das Programm hat für
jeden was zu bieten. Wer lieber Sport
treibt, der kann schon morgens mit Yoga
beginnen, mittags im Fußballturnier gegen andere Teams antreten oder einen
der zwei Tanzworkshops besuchen. Den
ganzen Tag über wird es möglich sein, in
einer von jungen Tischlerinnen betriebenen Werkstatt Holz zu verarbeiten
und eigene Dinge zu bauen und abends
wird es ein Kino geben, in dem man anschließend die Filme diskutieren kann,
die man gesehen hat.
Doch in keinen Programmpunkt haben wir bisher so viel Energie gesteckt,
wie in die Konzerte, die Freitag- und
Samstagabend das Festival zum Tan-
zen bringen sollen. Wochenlang haben
wir uns Bands angehört und Anfragen
geschrieben, um endlich mit Stolz das
Line-Up präsentieren zu können: Freitagabend gehört die Bühne traditionell
den Bands aus Köln. Eröffnet wird das
Festival mit dem Auftritt der fünfköpfigen Pop-Punkband A Date with Mary.
Weiter geht es mit Cunning Mantrap,
die mit ihrem Hard Rock schon 2012
das Festivalpublikum begeistern konnten und als drittes werden scruffyheads,
die Bühne mit einem Mix aus Ska,
Swing und Reaggae vereinnahmen.
Wer den krönenden Abschluss dieses
Abends liefern wird, bleibt bis auf weiteres unser kleines, wohlbehütetes Geheimnis.
Das Konzert am Samstagabend veranstalten wir gemeinsam mit dem linken Kulturmagazin Melodie und Rhythmus, die uns tatkräftig zur Seite standen,
als es darum ging zu überlegen, welche
Größen der linken Gegenkultur wir auf
unserer Bühne haben wollen. Entschieden haben wir uns letzten Endes für den
Rapper Disarstar und die italienische
Streetpunkband Los Fastidios. Eine gewagte Mischung, auf die das Publikum
durch das zwölfköpfige Kollektiv des
Mondo MashUp Soundsystem und die
beiden Berliner Rapper von Barrio 245
eingestimmt werden.
Bodo sagt, eine 45m2-Bühne wäre
wahrscheinlich die richtige Wahl für das,
was wir da vorhaben. Was wir zu dem
Zeitpunkt, als wir in Köln in der Kälte stehen noch nicht wissen ist, dass wir
mit unserer Spendenkampagne auf dem
Internetportal startnext.com tatsächlich
all das Geld zusammenbekommen haben, das wir zur Verwirklichung unseres Kulturprogramms benötigen. 5 000
Euro wollten wir mindestens sammeln.
Selbst, als am Montag die Anzeige auf
der Website uns schwarz auf weiß den
Beweis lieferte, dass knapp 100 Leute
in den letzten Wochen diese Mengen an
Geld gespendet haben, wollten wir nicht
wahrhaben, dass es geklappt hat. Der
erste große Meilenstein ist geschafft –
das Kulturprogramm kann genauso
stattfinden, wie wir es uns ausgemalt
haben. Jetzt gilt es nur noch 327 andere
Probleme zu lösen, bevor wir vom 2. bis
5. Juni tatsächlich unsere Zelte in Köln
aufschlagen können. Spenden kann man
bis zum 22. Februar auf der Plattform
natürlich noch weiterhin.
Paula Kaltendorf
Unsere Autorin leitet das Orga-Team
des Festival der Jugend
12 Freitag, 17. Februar 2017
Debatte
unsere zeit
Wenn Russland nicht imperialistisch ist –
was ist es dann?
Zu einer wichtigen Frage der Friedensbewegung – Eine Erwiderung auf Björn Schmidt • Von Rainer Dörrenbecher
I
n der UZ vom 27. 1. 2017 wurde ein
Beitrag von Björn Schmidt zu den
„Aufgaben der DKP in der Friedensbewegung“ veröffentlicht, um die
Hauptorientierung des DKP-Parteivorstandes in der Friedenspolitik nachvollziehen zu können. Ergänzend stand auf
derselben Seite der UZ ein hervorgehobener Kasten vom selben Autor mit
der Überschrift: „Russland ist nicht imperialistisch“.
Mit dem Artikel, einschließlich
des ergänzenden Kastens, will Björn
Schmidt offensichtlich die These der
„objektiv friedenssichernden Politik
Russlands gegen die NATO-Aggression“ begründen. Es heißt dort, es „wurden in der Vergangenheit große Fehler
gemacht: Russland wurde als imperialistischer Konkurrent zu den USA und
anderer bezeichnet, dem man ebenso
ablehnend gegenüber stehen sollte“. Ich
werde mich auf eine Auseinandersetzung mit der These „Russland ist kein
imperialistisches Land“ beschränken.
In dem Kasten heißt es: „Mancher
hat sich Lenins Imperialismustheorie
als Schablone genommen und festgestellt: Irgendwie passen diese Kriterien
alle auf Russland.“ Unter anderem wird
argumentiert, dass Russlands Außenpolitik „auf die Verteidigung der eigenen Souveränität“ ausgerichtet sei, und
nicht „in der Liga der imperialistischen
Hauptmächte mitspielt und nun auch
sein Stück vom weltweiten Kuchen ab-
Günter Szalkiewicz, (DKP und DFV
Berlin) energisch die These vertreten,
Russland sei kein imperialistisches
Land, sondern „Widerpart des Imperialismus“. Szalkiewicz zitiert aus Lenins
„Imperialismus“ u. a. „Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals
und der Monopole, die überallhin den
Drang nach Herrschaft und nicht nach
Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel, unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung
der Gegensätze auch auf diesem Gebiet …“ (Lenin, Werke, Bd. 22, S. 264)
Das Zitat spricht für sich; Lenin
charakterisiert das Wesen der „Epoche des Imperialismus“. (Dieser Begriff
wurde von Lenin geprägt; er wurde in
der kommunistischen Gesellschaftstheorie später aufgegeben.) Im Folgenden
wird in dem Beitrag rhetorisch die Frage aufgeworfen, „ob es (Russland, RD)
nicht zu der großen Zahl von Ländern
gehört, die Betroffene der Herrschaft
des Finanzkapitals und Opfer des imperialistischen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt sind.“ (Freidenker, Heft
4–2014, S. 38) In dieser Argumentation
stecken einige Widersprüche. Der deutlichste ist, dass Russland „nun auch sein
Stück vom weltweiten Kuchen abhaben
will“. Aber „Russlands Außenpolitik ist
nicht auf die Eroberung fremder Länder und Regionen gerichtet“.
Björn Schmidt thematisiert die „russische Bourgeoisie“. Es fehlt dabei jede
Foto: kremlin.ru
Oleg Wladimirowitsch Deripaska ist Gründer und Eigentümer von Basic Element,
einer der größten russischen Industriegruppen, sowie Präsident der En+ Gruppe
und der United Company Rusal, der zweitgrößten Aluminiumgesellschaft der
Welt.
haben will“. Schmidt bleibt bei seiner
weiteren Argumentation auf der Ebene der Außenpolitik und des Kapitalexports.
Diese Argumentationslinie haben
schon andere vor ihm, ebenfalls mit
Bezug auf Lenin, verfolgt. Auf einer
wissenschaftlichen Konferenz im September 2014 haben Klaus Hartmann,
Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands (DFV), und Hans-
Differenzierung dieser „russischen
Bourgeoisie“, die Begriffe Finanzkapital, Oligarchen und Oligarchie werden
nicht benutzt. Der Begriff Monopole
steht in dem verwirrenden Satz: „Der
russische Staatshaushalt … bringt keine
international konkurrenzfähigen Monopole hervor.“ Das bedeutet zumindest,
dass in Russland Monopole existieren.
Was sagt uns die Leninsche Imperialismustheorie? Lenin selbst nahm in
Foto: Wecameasromans/Wikipedia Commons/CC BY 3.0
Lebhaftes kapitalistisches Treiben: Geschäftsviertel im Moskauer Presnenski-Distrikt mit lokalem „World Trade Center“
seiner Ausarbeitung „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ eine kurze Zusammenfassung
vor. Diese ist im Programm der DKP
auf Seite 7 abgedruckt. „Imperialismus ist:
… 1. Konzentration der Produktion und
des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben
die entscheidende Rolle spielen;
2. Verschmelzung des Bankkapitals mit
dem Industriekapital und Entstehung
einer Finanzoligarchie auf der Basis
des Finanzkapitals;
3. der Kapitalexport, zum Unterschied
vom Warenexport, gewinnt besonders
wichtige Bedeutung;
4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalverbände, die die
Welt unter sich teilen, und
5. die territoriale Aufteilung der Erde
unter die kapitalistischen Großmächte
ist beendet.“ (W. I. Lenin: Werke, Bd.22,
S. 270)
Nach Lenin wird das Wesen des
Imperialismus durch die ökonomische Entwicklung, die Herausbildung
der Monopole und die Entstehung des
Finanzkapitals bestimmt. Auf dieser
Grundlage können sich die weiteren
Merkmale erst entwickeln.
„Als ökonomisches Grundmerkmal benennt Lenin die Herausbildung
der Monopole, also der die Produktion und den Markt in den jeweiligen
Wirtschaftsbereichen weitgehend beherrschenden Zusammenschlüsse und
Großunternehmen. Lenin schreibt:
‚Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müsste man sagen, dass der Imperialismus
das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist.‘ … (Willi Gerns bei der
MASCH Bremen, 10. Januar 2012)
Es muss nicht besonders betont
werden, dass die Restauration des monopolistischen Kapitalismus sich im gegenwärtigen Russland nicht nach dem
Lehrbuch „Politische Ökonomie des
Kapitalismus“ vollzog. Entscheidend
für eine marxistische Beurteilung der
Ökonomie Russlands sind die Entwicklungen seit der Konterrevolution nach
1992. Dazu ein Zitat von Willi Gerns
aus einem Artikel in Marxistische Blätter, 1–2015 mit dem Titel: „Das Putinsche Russland – Machtverhältnisse und
Politik“. Er schreibt u. a.:
„Der Marxismus-Leninismus sieht
im staatsmonopolistischen Kapitalismus eine Entwicklungsvariante auf
dem Boden des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus. Darum soll kurz
der Frage nachgegangen werden, ob
und inwieweit die von Lenin in seiner
Schrift ‚Der Imperialismus als höchstes
Stadium des Kapitalismus‘ herausgearbeiteten grundlegenden ökonomischen
Merkmale des Imperialismus auf den
heutigen russischen Kapitalismus zutreffen.
Dabei geht es vor allem um die
Existenz und Herrschaft von Monopolen, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; um die Verschmelzung des Bankkapitals mit dem
Industriekapital und die Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des
Finanzkapitals; um den eine immer größere Rolle spielenden Kapitalexport;
um die Herausbildung und Entwicklung internationaler monopolistischer
Kapitalistenverbände. Am Vorhandensein dieser Merkmale im Kapitalismus
des postsowjetischen Russland kann es
meiner Meinung nach keinen Zweifel
geben. Allerdings sind dabei russische
Besonderheiten zu beachten.
Während die Herrschaft der Monopole in den klassischen imperialistischen Ländern das Ergebnis eines langen historischen Prozesses der Konzentration und Zentralisation des Kapitals
war, ist sie im heutigen Russland das
Resultat eines relativ kurzen kriminellen Prozesses räuberischer Aneignung
der Filetstücke des Volkseigentums
während der antisozialistischen Konterrevolution. Im Weiteren sind dann
auch in Russland die Oligarchen-Kapitale durch Konzentration und Zentralisation zu noch größeren Gebilden
gewachsen.
Auch in Russland sind Bank- und
Industriekapital miteinander verschmolzen, wie ein Blick auf die Oligarchen-Konglomerate untrüglich
deutlich macht. Eine Finanzoligarchie
ist entstanden. Und die Entwicklungstendenzen der russischen Direktinvestitionen im Ausland zeigen, dass auch
der Kapitalexport eine immer größere Rolle spielt. So belegte Russland
2013 mit 95 Milliarden Dollar Direkt­
investitionen ins Ausland (FDI) nach
den USA, China (inklusive Hongkong)
und Japan den vierten Platz in der Welt,
noch vor der Schweiz (60 Mrd. FDI)
und Deutschland (58 Mrd. FDI). Die
aus dem Ausland nach Russland geflossenen Direktinvestitionen machten
2013 75 Mrd. Dollar aus. Schnell wachsen zudem die Verflechtungen mit dem
internationalen Monopolkapital, und
dies sowohl auf russischem Boden wie
im Ausland. Fazit: Das Russland Putins
ist ein kapitalistisches Land, in dem die
ökonomischen Grundlagen des Monopolkapitalismus/Imperialismus mit gewissen Besonderheiten durchaus weitgehend gegeben sind.“
Gerns widerlegt damit auch das
Vernachlässigen der Rolle Russlands
als kapitalexportierendes Land durch
Schmidt. Dass „der russische Staat
… nach wie vor labil“ sei, würde sich
die NATO wünschen, widerspricht
aber wohl der Realität. Der russische
staatsmonopolistische Kapitalismus
hat auf Grund seiner Entstehung seine besonderen Ausprägungen. Der
russische Staat nimmt in seiner relativen Selbstständigkeit eine starke Position ein. Nicht nur die russische Rüstungsindustrie ist staatlich;
die Staatskorporationen nehmen im
Wirtschaftsleben eine strategische
Rolle ein.
Im Weiteren behandelt Willi Gerns
„die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Putinschen Russland und
den klassischen imperialistischen
Mächten“, die Unterschiede in Außen- und Innenpolitik, die Auseinandersetzung mit NATO und EU und
weitere Probleme. Abschließend stellt
er fest, dass „das Streben Russlands
nach einer multipolaren Weltordnung
… objektiv im Interesse von Frieden
und gesellschaftlichem Fortschritt“
liege. Diese multipolare Weltordnung
könne „den selbsternannten Weltpolizisten USA, NATO und EU Grenzen setzen“. Er benennt die NATO als
Hauptgefahr für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt. Gegen diese
muss der Hauptstoß des Kampfes der
Friedens- und Fortschrittskräfte geführt werden.
Bei vorbehaltloser Zustimmung zu
der letztgenannten Forderung halte
ich die These von der objektiven Rolle
Russlands für fragwürdig. Es wäre angebracht, dazu eine wissenschaftliche
Diskussion zu führen.
Abschließend stellt sich die Frage,
wenn Russland kein imperialistisches
Land ist, was ist es dann? Ist mit Russland, einem von der NATO, dem militärpolitischen Arm der USA-Kanada-EUGroßbritannien-Allianz, militärisch
bedrängten, zugleich wirtschaftlich,
politisch und medienpolitisch bedrängten Land ein neuer Typus eines Staates
entstanden? Eines Staates, dessen Charakterisierung nicht auf der Grundlage
der ökonomischen Entwicklungen und
Machtverhältnisse vorgenommen wird,
sondern in seinem Verhältnis zur Allianz der vorherrschenden imperialistischen Länder? Schmidt vertritt diese
Auffassung, gemeinsam mit Hartmann,
Szalkiewicz u. a. Ähnliches lese ich täglich in meiner bürgerlichen Zeitung.
Nur wird dort umgekehrt Russland wegen seiner Außen- und Militärpolitik als
imperialistisch dargestellt.
Rainer Dörrenbecher ist Mitglied des
Bezirksvorstandes der DKP Saarland
Internationale Politik
unsere zeit
Freitag, 17. Februar 2017 Der syrische Krieg ist kein Bürgerkrieg
13
Terroristen rekrutierten Arbeits- und Perspektivlose – Waffen und Geld aus den USA, den Golfstaaten und der
Türkei halfen • Von Manfred Ziegler
N
ach der Befreiung Aleppos belebte die Außenpolitik der russischen Föderation mit der Konferenz in Astana den politischen Prozess.
Den Schwerpunkt bildeten Verhandlungen um einen Waffenstillstand. Der
syrische Präsident sprach davon, auch
„terroristische Gruppen“ (außer IS
und al-Nusra) sollten die Möglichkeit
haben, an einem Prozess der Versöhnung teilzuhaben. Wir wollen hier der
Frage nachgehen, woher die terroristischen Gruppen kommen und wer sie
womöglich auch vor Ort unterstützt.
Im eigentlichen Sinne ist das die Frage:
Krieg, Bürgerkrieg – oder was?
Terrorismus oder Panarabischer Bürgerkrieg
Wenn wir eine Karte der arabischen
Länder betrachten, sehen wir, dass in
vielen Gebieten gekämpft wird. Das
Phänomen des „Terrorismus“ tritt von
Tunesien bis zum Irak und vom Sinai
bis in den Jemen auf. Sind das isolierte
Söldner, die von außen finanziert werden und Gebiete als „Besatzungsmacht“
beherrschen? Oder sind es – um einmal
diesen alten Spruch zu bemühen – Revolutionäre, die „sich in den Volksmassen bewegen, wie ein Fisch im Wasser“?
Tatsächlich gibt es in den arabischen
Ländern Gebiete, in denen Dschihadisten – bis hin zu IS und al-Nusra – Sympathien und Unterstützung entgegengebracht werden.
10 000 bis 20 000 bewaffnete Terroristen wollten oder haben Tunesien
Richtung Syrien und Irak verlassen. Das
sind Tausende Kämpfer, die in Tunesien eingebettet sind in ein Netzwerk von
Unterstützern, salafistischen Predigern
und religiösen Gemeinden.
Im Irak war der schnelle Vormarsch
von IS in der Provinz Anbar im Jahre 2014 nur möglich, weil es eine Aufstandsbewegung gegen die Zentralregierung gab und die Bevölkerung Sympathien für den IS hatte. Die Washington
Post schrieb damals zu Recht: „Vertreter des früheren Regimes haben – genauso wie (sunnitische) Extremisten –
die Sympathien gewöhnlicher Sunniten
gewonnen, die sich ausgegrenzt fühlen.“
Und in Syrien ist es Kämpfern von IS
und al-Nusra immer wieder gelungen,
lokal agierende bewaffnete Gruppen
auf ihre Seite zu ziehen. Damit gibt es
ein Kontinuum von lokalen bewaffneten Gruppen bis hin zu IS, al-Nusra und
anderen dschihadistischen Gruppen. Sie
finden Anklang bei nennenswerten Teilen der Bevölkerung.
Wir haben nicht nur eine Vielzahl
isolierter Söldner, ob aus den arabischen
oder aus anderen Ländern, sondern etwas, was darüber hinausgeht, eine gesellschaftliche Schicht von Unterstützern. Wie groß diese ist können wir nicht
beantworten – es hängt vom konkreten
Gebiet und den jeweiligen Erfahrungen
und Entwicklungen ab.
Sozialer Konflikt
Wenn wir nach den Ursachen des Terrorismus bzw. seiner Unterstützung fragen, finden wir in vielen arabischen Ländern ähnliche Probleme, die auch immer
wieder benannt werden. Die frühere analphabetische dörfliche Gesellschaft löste sich auf und führt hin zu einer (in den
Zentren) städtischen, global vernetzten Gesellschaft. Die alten Regeln und
Strukturen funktionieren nicht mehr –
und eine neue Ordnung hat sich noch
nicht etabliert. Diese Auflösung wurde
massiv verstärkt durch die US-Kriege
und die damit einhergehende Zerstörung der staatlichen Strukturen. Das Vakuum wird gefüllt mit saudischem Geld
und wahhabitischer Ideologie.
Korruption und immenser Reichtum
auf der einen Seite, stehen Armut, Arbeitslosigkeit trotz guter Ausbildung und
Perspektivlosigkeit gegenüber. Es gibt
(gefühlte) Globalisierungsgewinner und
(gefühlte) Globalisierungsverlierer. Gut
ausgebildete junge Leute finden häufig
keinen passablen Job – bis in die Mitte
der 30er Jahre ihres Lebensalters – mit
Folgen für Familiengründung und Sexu-
Foto: Emesik/commons.wikimedia.org/CC BY-SA 3.0
Assad-Wandbild in der syrischen Hafenstadt Latakia im November 2011
alität. Ein großes Problem in einer konservativen arabischen Gesellschaft.
Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit und der gesellschaftliche Wandel
schaffen ein Reservoir, aus dem Terroristen schöpfen können. Das heißt: Von
Land zu Land in unterschiedlichem
Maße sind die Konflikte in den arabischen Ländern ein sozialer Konflikt.
Dschihadistische Organisationen, vor
allem IS, bieten nicht nur Kleidung,
Geld und Waffen, sondern auch eine
Ideologie: Die Vorstellung eines „reinen“ Staates nach den „wirklichen“ Regeln des Koran – und ohne Vetternwirtschaft, Ungerechtigkeit und Korruption.
„Der Islamische Staat ist ein System,
das fair und gerecht ist … Es ist Aktion,
nicht Theorie…“ zitiert die New York
Times einen jungen Tunesier und fügt
hinzu, dass Dutzende junge Leute, die
interviewt wurden, IS unterstützen. Sie
hoffen damit auf einen höheren Lebensstandard oder auf die Verwirklichung
von Prophezeiungen des Koran. Armut
und Korruption sind reale Probleme,
auf die die Terroristen scheinbar Antworten geben. „In seinen Medien stellt
sich ISIS nicht als Rebellenarmee dar,
sondern als soziale Bewegung mit einem
bewaffneten Arm, eine Art ‚Befreiungsbewegung…‘, wie die „Informationsstelle Militarisierung“ es beschrieb.
Auch wenn die Vorstellung eines
besseren Staates ohne Korruption ein
Zerrbild ist und reaktionärste Inhalte
transportiert: Hinter den jungen Leuten,
die ein reales Einkommen und eine bessere Zukunft erhoffen, stehen die staatlichen und privaten Sponsoren, die ihre
eigenen Interessen verfolgen und es
schaffen, jede fortschrittliche Lösung
der gesellschaftlichen und sozialen Probleme zu verhindern.
bestimmen Nähe oder Ferne zur Regierung, eindimensionale Zuordnungen
können hier nur scheitern. Bis 2011 galt
in Syrien der Begriff von der „Nationalen Einheit“. Unterschiedliche Interessen
und Konflikte blieben einer öffentlichen
Auseinandersetzung verborgen und wurden – wenn überhaupt – unter der Hand
geregelt. Dabei ging es zum Teil um ganz
alltägliche Konflikte, z. B. um Wasserversorgung oder auch um Weiderechte.
Dann zeigte sich, dass unter der Decke der „Nationalen Einheit“ eine Reihe
von Bruchpunkten bestanden – die auch
offen aufbrachen. Es gab unterschiedliche Machtzentren und geteilte Loyalitäten. Konflikte zwischen relativ modernen
Städten und zum Teil „mittelalterlichen“
Dörfern. Die Schatten der Vergangenheit lasteten auf dem Land. Der syrische
Präsident sprach im Sommer 2011 von
immer noch ungelösten Problemen, die
auf die Konfrontation mit den Moslembrüdern zurückgingen. Dazu kamen eine
neoliberale Wirtschaftspolitik und Korruption. Und die jetzige Sprecherin des
syrischen Parlaments sprach davon, dass
das „Problem der Korruption genauso
gefährlich wie der Terrorismus“ sei.
Haben all diese Brüche und potentiellen Konflikte zu einem syrischen Bürgerkrieg geführt? Abermilliarden Dollar, die vom Ausland in diesen Krieg
investiert wurden, sprechen eine klare
Sprache. Ohne die Waffen und das Geld
der USA, der Golfstaaten und der Türkei gäbe es diesen Krieg nicht. Die Millionen Flüchtlinge jeglicher Herkunft
oder Religion, die alle miteinander in
Damaskus und anderen sicheren Gebieten Schutz suchen, zeigen, dass es kein
Bürgerkrieg ist. Und die Fälle, in denen
christliche oder schiitische Dörfer von
sunnitischen Dorfbewohnern belagert
und bedroht werden, zeigen eben doch
auch die Tiefe der inneren Konflikte.
Milliarden Dollar für den Krieg
Regime Change
Zerrbild
Syrien ist ein Flickenteppich von Religionen und Volksgruppen, modernen
Städten und mittelalterlichen Dörfern.
Vor dem Krieg war Syrien ein stabiles
Land, immer wieder Zufluchtsort für
Flüchtlinge aus der Region. Vor einigen Jahren fanden Millionen Iraker Zuflucht in Syrien.
Wenn man heute vom Bürgerkrieg
in Syrien spricht, wird der Konflikt auf
die religiöse Ebene reduziert. Die gesellschaftliche Struktur Syriens ist aber sehr
viel komplizierter. Viele Einflussfaktoren
Die USA hätten – um das Ziel „Regime Change“ zu erreichen – Syrien in
die Steinzeit bomben können. Stattdessen gibt es die spezifische Form, in der
dieser Krieg stattfindet: Terroristen und
Söldner, die das Land verwüsten und dabei noch von lokalen Kräften unterstützt
werden. Diese Art des Krieges bietet
den USA Vorteile: Es werden nur wenige eigene Soldaten eingesetzt und die
üblichen Kriegsgegner rufen noch „Hosianna“. Die spezifische Form, wie dieser
Krieg in Gang gebracht und aufrechter-
halten wurde – und die ihn als Bürgerkrieg erscheinen lässt –, war nur möglich wegen der inneren Konflikte Syriens.
Der Imperialismus hat es geschafft, die
inneren Konflikte speziell Syriens auszunutzen, um diesen Krieg zu entfachen.
Insofern muss ein Lösungsansatz
beide Aspekte angehen – Kampf gegen
den Terrorismus, der den Krieg der regionalen und globalen Mächte gegen
Syrien repräsentiert und Dialog und
nationale Versöhnung, um die inneren
Konflikte zu lösen.
Nationale Versöhnung
Seit 2012 haben Oppositionsgruppen
(Qadri Jamil und Ali Haidar) Verhandlungen zwischen bewaffneten Gruppen
und staatlichen Institutionen organisiert.
Diese „Versöhnungsinitiativen“ wurden
später vom Staat übernommen, Ali Haidar wurde Minister für Nationale Versöhnung. Heute wird die „Nationale
Versöhnung“ stark von russischer Seite
unterstützt – als Garantiemacht sozusagen. Mehr als 1 000 Dörfer und Städte
haben diesen Prozess bereits abgeschlossen, zehntausende Bewaffnete wurden
wieder in die Gesellschaft integriert.
Einer der zentralen Punkte dabei
ist es, das Schicksal von Verschwundenen, Entführten, Verhafteten zu klären.
Wenn es zu einem Abkommen kommt,
können die Bewaffneten vor Ort mit einer Amnestie rechnen – wenn sie das
wollen; oder sie können in eine andere
Region ausreisen. Ziel ist immer, die Institutionen des Staates in diesem Gebiet
wieder zu installieren.
Im Ausland werden diese Prozesse
nicht wahrgenommen, aber Dialog und
Versöhnungsinitiativen von einzelnen
Dörfern bis hin zu Verhandlungen zwischen der Regierung und dschihadistischen Organisationen sind bedeutend
nicht nur für Syrien, sondern weit darüber hinaus. IS und andere dschihadistische Gruppen bieten das Zerrbild der
Idee von einer besseren Gesellschaft.
Sie können nachhaltig nur besiegt werden, wenn es eine reale Alternative gibt.
Die syrische Regierung ist sich darüber
vollkommen im Klaren und versucht
seit Beginn des Krieges, die Unterstützung der Bevölkerung zu erhalten
und auszuweiten. Und sie versucht, die
Hardliner, die eigentlichen Söldner des
Auslands, von denen zu isolieren, die
aufgrund von lokalen Konflikten mit ihnen sympathisieren. Sie bietet Amnestie
und Versöhnung an.
Der syrische Staat konnte nur bestehen, weil Armee und Verbündete den
Terrorismus bekämpfen – und die Regierung zugleich an Dialog und Versöhnungsinitiativen arbeitet. Und am Ende
gilt, wie der syrische Präsident in einem
Interview erklärte: „Alle müssen einander verzeihen“.
Stoppt den Krieg gegen Syrien
Das wichtigste Ergebnis nach fast sechs
Jahren Krieg ist: Syrien ist nicht zerbrochen, die großen Bevölkerungszentren sind mehr oder weniger stabil. Die
gemeinsame Front der Feinde Syriens
dagegen ist geschwächt. In Ägypten
wurden die Moslembrüder von der Regierung vertrieben, der Irak stellt seinen Luftraum für russische Flugzeuge
zur Verfügung und selbst die türkische
Regierung scheint vorerst bereit, ihre
osmanischen Träume zugunsten einer
Zusammenarbeit mit Russland aufzugeben. Die große Unbekannte bleibt die
künftige Politik der USA.
Besonders wichtig für die Perspektiven Syriens ist die Frage des Status der
kurdischen Gebiete. Verhandlungen zwischen Vertretern der syrischen Kurden
und der YPG mit der syrischen Regierung scheinen positiv zu verlaufen, wie
der Außenminister der Russischen Föderation in einem Interview erklärte. Dies
ist eine wichtige Voraussetzung für den
Erhalt Syriens als einheitlichen Staat.
Als Linke dürfen wir uns nicht hinter
dem Mythos des „Diktators“ verstecken,
um untätig den Krieg gegen Syrien zu
betrachten. Die Militarisierung der sozialen und politischen Konflikte wurde
mit Waffenlieferungen der NATO- und
Golfstaaten, mit medialer, finanzieller
und logistischer Unterstützung betrieben. Die Kontaktsperre gegenüber der
syrischen Regierung, die von Medien
und Politik verhängt wurde, als es hieß:
„Assad stürzt nächste Woche, nächsten
Monat, nächstes Jahr…“ wirkt nach.
Leider ist es so, dass linke Politik
zum Thema Syrien lange Zeit mehr den
echten oder imaginären Problemen der
syrischen Gesellschaft galt, als den Waffenlieferungen und Militäreinsätzen der
NATO. Es ist Zeit, aus der Wohlfühlzone herauszukommen und zu verlangen:
Stoppt die Nato. Stoppt die Sanktionen.
Und ja: die syrische Regierung, der syrische Präsident werden im Zentrum jedes
politischen Übergangsprozesses stehen.
Die Syrer werden ihre Gesellschaft
selbst verändern.
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Deine Eimsbüttler ROTen
Bildungskommission des Parteivorstands
Deine Eimsbüttler
ROTen
Karl-Liebknecht
Schule
Seminar für Bildungsverantwortliche, Referenten
und andere „Multiplikatoren“
100 Jahre Oktoberrevolution
Willkommen
im Leben!
Samstag, 18. 3. 17, 10.00,
Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Frankfurt am Main
Willkommen im Leben!
Cleo Hiciano Wanitschka
Cleo Hiciano Wanitschka
Ist es nicht völlig weltfremd, nach dem Sieg der Konterrevolution in der Sowjetunion und den anderen Ländern
geboren
Dezember 2015
des „realen Sozialismus“
das Thema9.
„Oktoberrevolution“
für wichtig zu halten und über deren Lehren für heute
geboren 9. Dezember 2015
nachzudenken?
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Schön, dass Du jetzt bei uns bist.
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Telefon: 0201 177 889 - 0, E-Mail: [email protected]
60 Jahre
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der Parteiorganisation Gladbeck.
Internationale Parteiarbeit war ihm auch nicht unbedeutend.
Ab 1965 hat er, solange er konnte, sämtliche Materialien
Freitag, 17. Februar 2017 15
für die Partei gedruckt.
Leserbriefe / Termine
unsere zeit
Unsere Solidarität gilt seiner Frau Sigrid
Termine
ten jemand daran Anstoß nahm – inzwi- wiegend durch Politiker und leider auch
Volljährig! 18 Ausgaben plus
und
seinen Kindern
Über
die
Möglichkeit
„Imperialismus auf Filzlatschen“,
schen verboten ist. Der die Linke wesent- Medien nur die Menschen und Verhältzwei. Im Dezember 2016 ervon erAktionen
reden
Krefeld:
UZ Leserversammlung. Brauhaus
UZ v. 10.2. S.1
lich mit vertretende – gleichfalls nicht
nisse im
Osten für den offensichtlichen
FR H 17. Feb
scheint
Nr. 19. Start mit Nr.
Wir
werden
Helmut
nie
vergessen.
ist
zwecklos,
Wienges,
Diesen Begriff nannte die SED leider of- wähnte – Oppositionsblock versucht, den Rechtsruck von Sachsen bis MecklenBerlin: „mediCubaEuropa und das neue
NullNeusser
März Straße
2012. 55.
Motto: das
man
muss
die
Möglichkeit
fiziell eben nicht. Er wurde bereits 1970 Spagat zwischen Vertretung der Interes- burg-Vorpommern verantwortlich gePrivate
ist
politisch,
das Glomedizinische
Projekt
2017–2021 –
GeRostock:
Mitgliederversammlung
der DKP.
Für
die
DKP-Kreisorganisation
Gladbeck
Antje
Potratz
durch
beweisen.
von Klaus Steiniger formuliert und ca. sen der Russophonen von Charkow
bis Taten
macht.
In den Betrachtungen bleibt völlokal, das
Undenksundheitswesen, Krebsforschung und Cafe bale
Marat,istDoberaner
Straße
21, 19.30
Wladimir
Lenin dass nach 1990 ein Heer
1974Allen
von Otto
Winzer alsund
„KonterrevoOdessa
und derjenigen
der Iljitsch
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Rutsch der Interessen
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lution
auf
Filzlatschen“
reminisziert.
Mit
Werktätigen
beider
hauptsächlichen
bzw.
von
Beamten
den
Osten
überschwemmte
ins Neue Jahr verbunden mit dem Wunsch nach einer
Franco Cavalli“. ver.di Bezirk/Landesbezirk
klein – frech – gefräßig
den neuen
lieblichen
Kamingesprächen,
Politik
für unser Land. die aller Sprachen und Kulturen der Ukraine und die maßgeblichen FührungspositioKöpenicker Straße 30, Raum 6.05, 6.Etage,
FRVierteljahres-GrundsatzH 24. Feb
Sinne
heran an
Bundestagswahlen
ris- nen
Herbert Wehner am Werbellinsee 1973 hinzubekommen, ohne ein VerbotInzudiesem
besetzten.
Siedie
haben
doch ihre Wer- 2017.
18.00 Uhr.
schrift über
die Freiheit
des
DAS
KROKODIL
Ursachen
und
Verursacher
von
Armut,
Krieg
und
Flucht
Rostock.:
„Die DKP –
ihr politischer
führte,
begannen
sich
diesbezüglich
Illukieren;
aber
seine
Chancen
bei
wirklich
tevorstellungen
eingebracht
und
mit
zum
Es wird viel Kraft bedürfen, um 2017 eine reale soziale
(manchmal
satirisch)
www.das-krokodil.com
KampfDenkens
in Wahljahr
2017 für Frieden,
Arbeit,
sionen
zudemokratische
verbreiten, die ungeahnten
Zu- freien um
Wahlen
wären offenbar gut.benennen.Teil drakonischen Maßnahmen, wie z. B.
und
Politik zu entwickeln,
FriedensSA H 18. Feb
Bildung und bezahlbaren Wohnraum.“
spruch
in der
SED fanden.
Die Überschrift
Evaluierungen,
Entlassungen,
durchgepolitik
endlich
ihrem Namen gerecht werden
zu lassen.ist natürlich Unsinn –
Möglichkeiten nutzen – Positionen der DKP bekannt
Hannover: 5. Bundesweite BerufsverboteVeranstaltung der Zeitschrift Rotfuchs mit
Zurückzuführen auch auf die Direkti- in einem Bürgerkrieg kann vonmachen!
einem setzt und auch dafür gesorgt, dass persokonferenz.
ver.di-Höfe,
Veranstaltungszen­
Frei!
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Unabhängigkeitserklärung!
Hans-Peter
Brenner. Begegnungsstätte der
„Aggressor“
wohl
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die
Rede
sein.
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Kahlschlag
in
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der
„Nummer
1“,
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Karl
Dazu wünsche ich mir viele Bündnispartner und eine
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Volkssolidarität, Bremerstraße 24,
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++
Maygeschlossen
als Karl Marxauftretende
gelesen hat, wie
mir Aber andererseits:
dass Kiew den Bürgerwie Wissenschaft,
Bildung,und
Kultur,
MeWir wünschen
allen Genossinnen
Genossen,
FreunKommunistische
Partei. Un+
und EU
Uhr bis 17.00 Uhr.
Nr. 592 o, das
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Freunden,
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guten
RutschDieser
und ein gesunterschiedliche
Meinungen solidarisch
diskutieren,
unlängst
versichert wurde.
kriegzuschürt
(und darauf hofft, westliche
dien,
Justiz, Polizei
erfolgte.
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Online 6 +++ Alepp me-Change
Lenkait
des und kämpferisches
2017bei den einverAusgrenzungen
vermeiden und
mit Geduld
und bzw. Deutschland,
Prozess vollzog Jahr
sich auch
Karl-Heinz
Röder,zu
Hildburghausen
Staaten
wie die USA
Bonn: „mediCubaEuropa
und
1 das neue me-gi
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4.12.20 ad für ReBis
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Februar
2016
gratis
testen
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Weitsicht offene Fragen anzugehen sind
VoraussetzunStéfaSA
Großbritannien
und/oder Frankreich auch leibten und neu gegründeten Parteien sodizinische Projekt t2017–2021 –
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Feb
alingr uz MGesundaría De
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für ein erfolgreiches
Gelingen. militärisch noch mehr in den Konflikt mit DKP
nL
Dasgen
Härteste
ausgeblendet
wieKreisvorstand
z. T. bei den Gewerkschaften.
heitswesen, Krebsforschung
Darmstadt-Dieburg
+++ Vo und -therapie Friesoythe: jeden
MittwochWeser-Ems
neu!
Regionaltreffen
den von Russland nur halblau unterstützAuchReinheim
diese Umstände,
und nicht
„Aggressor Ukraine“ UZ v. 9.2., S. 6
in Kuba“, Kubaveranstaltung mit Franco der DKP Niedersachsen. Eingeladen sind
DKP
– Vorstand
undnur
Dafür eindie
herzlich-rotes
AUF!
Biografien, waren doch
Der Beitrag beschreibt
Situation m. E. GLÜCK
ten Aufständischen
in den Volksrepubli- die gebrochenen
Cavalli“. Außenstelle Bonn der Botschaft Mitglieder und Sympathisanten der DKP.
Stadtverordnetenfraktion
sehr gut, auch wenn er einige der härtes- ken hineinzuziehen) ist offensichtlich.
in den
vergangenen
26 Jahren für die
Kubas, Kennedyallee 22–24, 14.00 Uhr.
DKP
Darmstadt-Bergstraße
Anmeldungen werden erbeten über den BeWilli Hoffmeister
ten Fakten noch ausblendet.
Volker Wirth, Berlin Menschen im
Osten
prägend und haben
DKP
Odenwald
zirksvorstand. Telefon : 0511/344223. Mail:
wohl einige, neben den sozialpolitischen
Ukrainische Militärs haben ja selbst
MO H 20. Feb
[email protected]
erklärt, wie stolz sie darauf seien, „dass Sie kommen aus dem Westen
Verwerfungen, empfänglich für Petry und
Bad
Kreuznach:
„45
Jahre
Berufsverbot –
Schwerin: „Die DKP – ihr politischer
unsere Jungs jetzt vorgehen“, speziell ge- „Rechtsentwicklung in der BRD“,
Konsorten gemacht.
Verneigung vor dem
Deschner
aber kein NPD“,Karlheinz
Gruppenabend
der DKP Kampf...in
in Wahljahr
2017 für
Frieden, ArUZGenossinnen
v. 10.2., S. 13 und
genZum
die Verbindungsstraße
von Donezk
Raimon Brete,
Chemnitz
Jahreswechsel wünschen
wir allen
Die DKP Hamburg
lädt
ein:
Werk
von Peter
Kleinert
„Mit Gott und den Faschimir Volker Metzroth.
Wassersümpfchen
beit, Bildung
und bezahlbaren Wohnraum.“
(und Team)
sten“
zur Politik der23,Päpste
nach
Matwejewka
(von
Awdejewkaund
aus Gesundheit
Der rechtefür
Virus,
Genossen
Kraft,
Optimismus
die oft
vor zu hören und zu
19.00 Uhr.
der DKP Hamburg unter dem Motto
Veranstaltung der Zeitschrift Rotfuchs mit
Video 12 x 10 Min., für UZ- speziellen
Dank der
UZ dafür, dass sie imlesen,
grassiert wohl besonders imNeujahrsempfang
Os- Kritiker Moskaus
uns stehenden
Herausforderungen
Jahr 2017:
KAOSBrenner.
Kunst- Bertha-Klingberg-Haus,
und Video-Archiv
12 EUR
incl.Versand
Dortmund: Treff LeserInnen
der DKP-Gruppe
Süd.
Gil- Hans-Peter
Jahre Oktoberrevolution“
die Ortsnamen so schreibt, wie sie die ten Deutschlands, dessen Herkunft aber „100
ausschließen?
kaos-archiv.de
Eine kämpferische
LL-Demo,
einen aktiven
Bundestags9a, 10.00 Uhr.
Max-Planck-Straße
denstraße20 bei Werner, 19.00 Uhr.
ortsansässige
Bevölkerung
verwendet,
zu hinterfragen
ist. Bei genauerer Ana- „Breites politisches Spektrum“,
[email protected]
Erich Schaffner spricht und singt „Oktober – Lenin, Majawahlkampf,
sowie Wie
vielfältige
Aktionen
gegen der Slogan
nämlich
auf russisch!).
kann daund
von starke
lyse kam
mir spontan
„Die Leserbrief von K.-H. Peil,
Merheimer Straße 107
kowski und ich“ (am Akkordeon: Erika Krapp) am Sonnalte
und
neue
Faschisten,
gegen
Sozialabbau
und
Kriegsirgendeiner Einhaltung des Waffenstill- Rechten kommen aus dem Westen“ in UZ, 10.2., S. 15
SO50733
H 26.Köln
Feb
tag, dem 8. Januar 2017 von 11.00 – 14.00 Uhr im MTZ, DI H 21. Feb
politik.
den Sinn. Dies ist sicher eine sehr ver- Lieber Karl-Heinz Peil, es ist in der Friestandes die Rede sein?
Oberhausen: „45 Jahre Radikalenerlass“, Rostock: Landesmitgliederversammlung
Lindenallee 72, 20259 Hamburg (Nähe S-Christuskirche)
Alle westlichen Protektoren
des PoroWir sind
dabei! kürzte Sichtweise, aber es ist auffallend, densbewegung Konsens, dass sie sehr
Veranstaltung der GEW NRW. Fabrik K 14, DKP Mecklenburg-Vorpommern. Maya,
schenkoregimes wissen das genau: Kiew dass die Führungsriege der AfD mit Mit
breit
ist, aber
Breite dortguter
endet,Laune
wo
Essen
unddie
Getränken,
08 Jahre
Filmspots
28.Uhr.
Dezember gedenken
Wismarsche
Straße
21, 11.00 Uhr.
Lothringer StraßeAm
64, 17
DKP-Bezirksvorstand
verletzt das Abkommen –
und die Grün- Hamburg
westdeutschen Biografien, also einer uns
alle
möglichen Holocaustleugner,
wir unseres verstorbenen 25 Jahre Galerie (2015)
und
kämpferisch
ins neue Jahr!
Dortmund: Treff vorBILDhaften
der DKP-Gruppe Ost.EhrenmitHaus
35 Jahre Verband (2013)
de dafür werden in dem Beitrag plausibel von westlichen Werten geprägten Zeit Reichsbürger, rechte Esoteriker, EllsäsGobrecht, Körnergliedes
Hellweg Dr.
42, 19.00
Uhr.
H Sammlungsbestand
28. Feb
des
Klaus
Steiniger, DIim
dargelegt. Aber die Logik ist ja die folgen- ihrer Bildung und Sozialisierung, auf- ser-Fans und Fed-Bank-Kritiker mit ins
Museum Reina
Sofia der DKP.
Analytiker der KonterrevoRecklinghausen:
Gruppenabend
de: verstößt die VR Donezk (angeblich) wartet. Sie sind Kinder einer Zeit, wo Boot geholt werden sollen. Und leider
lution! Wir bleiben ihm und Madrid (Guernica)
Kein Abkommen,
Rüstungsexport
Ladenlokal Kellerstraße 7, 19.30 Uhr.
gegen das Zweite Minsker
Nazis (Globke, Kiesinger, Speidel …) in auch durch Leute geholt, die sonst ganz
MI H 22. Febuns treu – gemeinsam mit
aus
Kiel – der Bundesrepublik führende Positionen richtig im Kopf sind.
werden die Sanktionen gegen
Russland
Röthenbach/Pegnitz:
Versammlung
der
Münzenberg
und
Heartfield.
das
ist unser
verlängert, verstößt Kiew
dagegen,
blei-Ziel!
in Politik, Justiz, Polizei, Geheimdiensten,
Wir haben bis 1989 oft und unhinKonkurrenz
von der MI H 1. März
DKP-Nürnberger Der
Landalsmit
Gustl Ballin.
ben die Sanktionen gleichfalls bestehen. Bundeswehr, Bildung innehatten.
terfragt den Satz Thälmanns gesagt: Von
SPD ins
Leben
Floraheim, Siedlerstraße
10, 19.00
Uhr.gerufene
In diesem Sinne: Es gibt viel zu tun!
Schwerin: Mitgliederversammlung der
„Arbeiterlichtbildbund“ exiSomit hat Poroschenko es in der Hand, sie
Petry, Höcke, Gauland, Maier… hat der Haltung zur Sowjetunion hängt ab, ob
Nicht nur dazu brauchen wir Jede und Jeden:
Stuttgart: „Kriegsgefahr
in
Fernost?
Einstierte nur wenige Jahre.DKP. Buntes Q, Lückerstraße 180, 19.00
ins Endlose zu verlängern.
es, warum auch immer, in den Osten man sich Kommunist nennen darf. MöchWir sehen uns am 25. Januar 2017 zur MV in der JH Kiel
kreisung gegen China, die Gegenwehr und Uhr.
Zwei kritische Punkte: Die „Schwäche verschlagen und hier rekrutieren sie si- test du ihn nun reaktivieren? Etwa: Von
wir“, Diskussionsveranstaltung
mit Conny
arbeiterfotografie.com
medien AFM
der ukrainischen
Linken“Jahresendtage
ist doch wesent- wünschen
cher nicht
ungeschickt das Personal und der Haltung zu Russland und Putin hängt
Geruhsame
euch,
Renkl, Berlin, im Clara-Zetkin-Haus, Gorchlich durch den gnadenlosen
Kampf und
der Genossen,
Wählerinnen und Wähler für ihre men- ab, ob man ein Friedensfreund ist? Willst
Terminankündigungen
liebe Genossinnen
Fock-Straße 26, 19.30 Uhr.
Putschisten gegen die hier nun gar nicht schenverachtende Ideologie. Ein glei- du wirklich, die Kritiker der Moskauer
von Gliederungen der DKP gehören auch
DKP-Kreisvorstand
erwähnte KP derEuer
Ukraine
verursacht, chesKiel
Muster finden wir beim Aufbau der Außenpolitik aus der Friedensbewegung
in die UZ! Bitte spätestens am Freitag eine
DO H 23. Feb
die bei den letzten einigermaßen „frei- NPD sowie rechtsradikaler Gruppen, vor ausschließen? So verstehe ich deinen LeWoche vor dem Erscheinungstermin der
en“ Wahlen jeder 7. Ukrainer wählte, die allem in den sogenannten neuen Bundes- serbrief.
Fellbach: „Tickende Zeitbombe – Alters- entsprechenden Ausgabe der UZ mit Angan:Themas der Veranstaltung an termiaber genau deshalb – ohne dass im Wes- ländern. Letztendlich werden aber vorUlrich Sander, Dortmund
beedes
armut!“ Diskussionsveranstaltung
stärk
nge WederltDKP
ju
[email protected]
oder UZ-Redaktion, Hoffmit Günter Rauer. Lokal zom Schiller, Schilnungstraße 18, 45 127 Essen.
lerstraße 24, 18.00 Uhr.
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Jah- Elsner
(1905–1994) geboren, studierte
Ihr Gesamtwerk durchzieht die beiund Veranstaltungen vertrieben. Aber, sie wird auch in folgenden Buchhandren.
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Heine-Buchhandlung Essen, im Der Kleine Buchladen Berlin, der Buchhandlung
teren Jahren zunehmend „Im literari- kehrte Elsner in die Bundesrepublik zu- in familiäre und intimste persönliche BeWeltbühne Duisburg, der Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung
Flensburg und der
Für 2017 wünschen wir allen
Entschleunigung
schen Ghetto“, so der Titel von Band II rück, zunächst nach Hamburg, später zog ziehungen.
Fachbuchhandlung Sauermann Radebeul.
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Ruhe & Natur satt im
Mittlerweile wird Gisela
Elsner nicht
ihrer Kritischen Schriften. Nicht zuletzt sie nach München.
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der gesellschaftsDer biografisch basierte Film ihres nur als literarische Pionierin
gelistet
wird
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ganzjährig in Kratzeburg-Granzin,
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bestraft – ähnlich wie andere linke die Neuherausgabe ihrer Werke im Ver- kerin der Bundesrepublik.
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unsere zeit (UZ) – Sozialistische Wochenzeitung
Zeitung der DKP (ISSN 0943–4216)
Herausgeber:
Parteivorstand der DKP
Erscheint wöchentlich
Redaktion:
Lucas Zeise ([email protected])
(Chefredakteur, v.i.S.d.P.)
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16 Freitag, 17. Februar 2017
Die letzte Seite
„Tabubrüche“
Ein Blick in die (Medien-)Welt der vergangenen Woche
blitzten Autofahrer werden wohl trotzdem auf ihren Knöllchen und auf den
Punkten in Flensburg sitzenbleiben. Die
Bußgeldverfahren sind rechtskräftig abgeschlossen, Einspruchsfristen verstrichen: Punktum. Für die Stadt Köln, die
die Millionen kassiert hat, erklärt Oberbürgermeisterin Henriette Reker außerdem vorsorglich, dass eine Rückzahlung
zu viel Verwaltungsaufwand bedeuten
würde. Nur 35 000 AutofahrerInnen im
schwebenden Verfahren haben Glück,
nein, erfahren Gerechtigkeit. Die Verfahren werden eingestellt.
Nicht nur Frau Reker sollte sich
vielleicht überlegen, dass die legale
Wegelagerei der Städte auch etwas mit
Vertrauensverlust und Rechtsentwicklung zu tun hat.
H
Justus Bender, Redakteur der FAZ, hat
ein [Buch geschrieben] „Was will die
AfD?: Eine Partei verändert Deutschland“. Nicht erst seit da gilt er als Experte für Rechtspopulismus.
Das verleiht ihm in unserer schönen
Medienwelt die Möglichkeit, in diversen Medien seine Thesen zu verbreiten.
Bei „wdr2“ weist er richtig darauf hin,
dass der Streit über den möglichen Ausschluss von Björn Höcke aus der AfD
dieser Partei eine monatelange Medien-Aufmerksamkeit bescheren wird.
In „seiner“ Zeitung fordert er von der
AfD-Führung einen rigideren Umgang
mit Höcke: „Solange Björn Höcke sich
auf eine unbeschränkte Freiheit auch
zu Tabubrüchen berufen kann, wird er
diese nutzen, um die Öffentlichkeit mit
kruden Thesen bekannt zu machen.“
Höcke hatte bekanntlich das Holocaust-Denkmal in Berlin ein „Schandmal“ genannt. Das als Volksverhetzung,
nationalsozialistische Propaganda und
Verfassungsbruch zu brandmarken,
kommt dem Kollegen Bender anscheinend nicht in den Sinn. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat das getan, und einige linke Bundestagsabgeordnete haben
Höcke angezeigt. Bender ist das keiner
Erwähnung wert. Jetzt ausgerechnet
von der AfD-Führung Abhilfe zu erwarten, grenzt an Beihilfe. Zum Tabubruch gehören unbedingt auch die, die
ihn ungeniert und nur unzureichend
hinterfragt verbreiten.
Adi Reiher
Bybbisch94 / wikimedia / CC BY-SA 4.0
Schon seit einiger Zeit werden [zahlreiche Lokführer] der Bahn AG geschult,
um anfallende Durchsagen im „Betriebsablauf“ menschlicher und verständlicher rüberzubringen. Da soll es
dann statt „die Fahrt verzögert sich wegen einer Weichenstörung“ heißen „Wir
müssen stehenbleiben, weil die Weiche
kaputt ist“. Das ist so die Art von „Verbesserung“ wie der ungenierte Umstieg
vom Siezen zum Duzen: „Sie und ich
sind doch Freunde, aber Du zahlst.“
Bei „Twitter“ wird die Schulung von
zahlreichen Vorschlägen für „lockere“
Durchsagen begleitet. Meine Favoriten:
„Hier spricht ihre Lokführerin. Und wie
immer, wenn wir zu Ihnen sprechen, bedeutet das nichts Gutes.“ Noch typischer:
„Reisende, die sportlich unterwegs sind
und nicht zu viel Gepäck haben, sollten
den Anschlusszug noch erreichen.“
H
Das hier ist hoffentlich [nicht mehr als
ein Déjà-vu].
Vor knapp zehn Jahren fand ich in einer europäischen Hauptstadt erst nach
geraumer Zeit einen Bankautomaten,
der Geld „ausspuckte“. Über Nacht war
Bankenkrise; die Herrschaften waren
nicht bereit, mir mein Geld auszuzahlen, weil sie einander misstrauten.
Jetzt piept der Automat in der kleinen deutschen Mittelgebirgs-Stadt,
auf dem Bildschirm blinkt es: „Eine
Auszahlung ist zur Zeit nicht möglich“.
Da traut eine kleine Bank einer großen anscheinend nicht. Mir pressiert
es, aber ich muss den Berg hoch zur Filiale „meiner“ Bank, um an mein Geld
zu kommen. Die nächste Bankenkrise? Lieber nicht beschreien. Servicegesellschaft? Wie wir sie kennen und
lieben.
H
Dass Recht in diesem unserem Lande
nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat ist
eine [Binsenweisheit]. Ein besonders
krasses Beispiel hat mit unserem Lieblingsspielzeug, dem Auto, zu tun.
Im Jahre 2016 wurden auf der A3 bei
Köln 400 000 Autofahrer zu Unrecht
geblitzt. Sie waren nach einer Baustelle über 60 km/h gefahren, aber kein
Schild wies auf eine diesbezügliche Geschwindigkeitsbegrenzung hin. Seit dem
13. Dezember vergangenen Jahres ist
das gerichtsnotorisch. 90 Prozent der ge-
Zukunft der Rente
Der rote Kanal
„Die Rente ist sicher.“ (Norbert Blüm),
„aber sie wird sehr mager ausfallen“
(Andrea Nahles). Die Mär von der
schrumpfenden deutschen Bevölkerung soll auch hier wiedergekaut werden. Aus dem Klappentext: „Auf einen, der arbeitet, entfallen bald immer
mehr Rentner. Eine große Herausforderung.“ Wirtschaft auf 3sat, „makro“.
Fr, 17.2., 21.00 Uhr, 3sat
Das Lustigste …
… aus der hessischen Fastnacht 2016.
Trotzdem geht die Sendung zweieinhalb Stunden. Das wird hart.
Mit Ramon Chormann, Lilli, Andy
Ost, Tepe und Leiste, Johannes Scherer, Woody Feldmann, Hildegard
Bachmann, ‚s Brezelinchen.
Fr, 17.2., 22.30 Uhr, HR
Falco
Johann „Hansi“ Hölzel kommt 1957
in Wien zur Welt und wächst bei seiner Mutter Maria auf, die ihn angeblich streng, aber liebevoll umsorgt.
Als junger Mann schließt sich Hansi
diversen Bands an, u.a. der Gruppe
„Drahdiwaberl“.
Er macht aus sich eine eigens kreierte Kunstfigur, benannt nach DDRSkispringer Falko Weißpflog - mit
gegeltem Haar, Maßanzug und Sonnenbrille. Dieser Imagewechsel verschafft ihm einen Plattenvertrag als
Solokünstler. Titel des Films: „Verdammt, wir leben noch!“ Deutschland
/ Österreich, 2008
Sa, 18.2., 01.15 Uhr, ARD
Fischtown
Es gibt sie immer wieder, die „Überraschungsteams“. Im Fußball sind es
derzeit die Sportfreunde Lotte, im
Basketball war es u.a. RASTA Vechta.
Sie zeichnen sich aus durch einen kleinen Etat, einen bekloppten Vereinsnamen, begeisterte Dorfbewohner und
meistens leider auch durch Abhängigkeit von einem lokalen Sponsor, der
das Sportliche zu seiner Leidenschaft
erklärt.
Die „Fischtown Pinguins“ sind die
Überraschungsmannschaft in der
Deutschen Eishockey Liga, der
höchsten Spielklasse. Sie sind natürlich „Favoritenschreck“. Das gallische
Dorf in der DEL - Eishockey in Bremerhaven.
So, 19.2., 23.35 Uhr, NDR
unsere zeit
Wahn und Wirklichkeit
Der BvB, RB und 237 Polizisten
Asia Joanna/flickr.com/CC BY-ND 2.0
So sieht sie aus, die gelbe Gefahr: Südtribune Westfalenstadion, Dortmund.
W
ir, die Freunde und Anhänger
des BvB, sind über Nacht zu
hirnrissigen Gewalttätern geworden. Und zwar alle und ausnahmslos. Die gelbe Wand heißt neuerdings
„Wand der Schande“ und Dortmund
befindet sich „im Bürgerkrieg“.
Was war passiert? Was auf Bildern
und Videos zu sehen ist: 100–120 Dortmunder Idioten, die pöbeln, schreien,
Finger zeigen und sich allgemein mehr
wie besoffene Affen denn als Menschen
gebärden. Was auch zu sehen ist: ein gezielter Flaschenwurf und mindestens
eine fliegende Kiste oder Mülleimer.
Man sieht einen Anhänger der Leipziger böse zu Boden gehen und mindestens einen mit einer blutenden Wunde.
Das ist Scheiße, Schwachsinn und nicht
zu entschuldigen.
Was allerdings definitiv NICHT
zu sehen ist: „400 Chaoten“ (BILD),
„Steinwürfe auf kleine Kinder, Frauen oder Familien.“ (Polizei Dortmund),
„Völlig enthemmte Hassfratzen“ (RP)
oder wahlweise ein „völlig enthemmter Mob“ (Polizei Dortmund, von so
ziemlich jeder Zeitung übernommen).
Von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ konnte man am Dienstag allen
Ernstes im Weser-Kurier und in der
Augsburger Allgemeinen lesen. Und
Fan-Forscher Gunter A. Pilz spricht direkt mal ungebremst von „einer neuen
Dimension der Gewalt“. Dicht gefolgt
von Innenminister Thomas de Maizière, der fordert „eine schnelle und harte Reaktion der Justiz, damit alle wissen, was ihnen droht, wenn man sich
so verhält“. In den Zeiten von Internet-Klicks und Schlagzeilen-Kicks sind
markige Worte – und seien sie noch so
dumm oder schlicht falsch – allemal
wichtiger als Inhalte.
Jeder, der mal ein Derby gegen
Schalke miterlebt hat, weiß was Hass
bedeutet. Das Fan-Projekt Dortmund
e. V. dazu: „Festzuhalten gilt, dass es
sich am Samstag (gegen RB Leipzig)
um keine reine Ansammlung von Ul­
tras handelte. Auch dass es sich um eine
neue, nie da gewesene Eskalation der
Gewalt handelt können wir so nicht
teilen. Da gab es beispielsweise in den
letzten Jahren rund um die Revierderbys ein – leider – deutlich höheres Gewaltaufkommen.“
Der Polizeieinsatzleiter Edzard
Freyhoff, Dortmunds Polizeidirektor:
„Solche Bilder, in solche hasserfüllten
Fratzen habe ich noch in keinem meiner
Polizeieinsätze gesehen – ich bin schockiert!“ (WAZ). Das kann vielleicht
auch daran liegen, dass sich Freyhoff
und sein Chef Gregor Lange um das
wirkliche Problem in Dortmund, nämlich völlig enthemmte Neonazis, überhaupt nicht kümmert. Da könnte er
hasserfüllte Fratzen sehr wohl sehen.
237 Polizeibeamte sind beim Spiel
BvB gegen RB im Einsatz gewesen.
237! Wobei selbst jedem Nicht-Fussballfan klar sein sollte und müsste,
dass es einen bundesweiten Protest
und auch bundesweiten Hass auf dieses „Projekt“ namens Rasenballsport
Leipzig gibt. 237 – bei einem Revierderby zwischen Dortmund und Schalke sind immer rund 1 500 Beamte im
Einsatz.
Das ist nicht nur komplettes Versagen der Dortmunder Polizeiführung, es
riecht gar nach einer Absicht, die lange
schwelenden Konflikte zwischen Polizei
und Dortmunder Ultraszene absichtlich
zur Kernschmelze zu bringen. Und damit ist mitnichten nur der – gottseidank
recht kleine – Teil der Nazis und Hools
von „0231 Riot“ gemeint, sondern der
große Teil der unpolitischen bis teilweise antirassistischen Ultraszene.
Was hier (auch) medial passiert,
ist irgendwo zwischen Hysterie und
Schwachsinn angesiedelt. Wie es richtig geht, schreibt einmal mehr das FanProjekt Dortmund e. V.: „Bei aller emotionalen Aufgeladenheit bedarf es den
Anspruch einer sachlichen, kritischen
und zielführenden Aufarbeitung der
Ereignisse. Reflexartige Reaktionen
und überzogene Forderungen, teils
populistisch und hysterisch verfasst,
der Medien oder von Personen in Führungspositionen, verfehlen dagegen
häufig diesen Anspruch“.
Die Frage bleibt nur: Ist irgendjemand von den politischen und medialen Scharfmachern überhaupt an einer
kritischen Aufarbeitung interessiert?
Es spricht eigentlich so ziemlich alles
dagegen. Alternative Fakten, hysterisches Geschrei, populistische Meinungsmache – so wird Politik heute
gemacht. Aber nicht mit mir und auch
nicht mit dem Großteil der Dortmunder Fans, wenn man den Fanforen glauben darf. Und ich lass mir auch meine
Meinung nicht nehmen, nur weil ein
paar Hohlbirnen auf Koks Flaschen
auf Gästefans werfen (welches – siehe
oben – ja leicht zu verhindern gewesen
wäre): Ich finde das Konstrukt „Red
Bull Leipzig“ zum Kotzen. Und jeden
gewaltfreien Protest dagegen ganz hervorragend. Punkt.
Karl Rehnagel
Aus dem deutschen Blätterwald
Postfaktische „Landlust“
Das 2005 gegründete Zweimonatsmagazin „Landlust“ verkauft stabil über
eine Million Exemplare pro Ausgabe.
Damit liegt die Zeitschrift aktuell auf
Platz sechs der in Deutschland verkauften Magazine; davor platzieren sich
ausschließlich Fernsehzeitungen. Dahinter liegen auch „Spiegel“, „Stern“,
„Focus“, „Brigitte“, „Bunte“ usw. Die
„Frankfurter Allgemeine“ beschreibt
angesichts dessen Gefühle: „Alle Printjournalisten beobachten neidisch den
Höhenflug dieser Zeitschrift.“
Andere Zeitungen beließen es nicht
bei dieser nachvollziehbaren Haltung,
sondern wurden analytisch. „Die Welt“
fand eine „Euterwarme Bullerbü-Idylle“. Die „Süddeutsche“ schrieb verächtlich vom „Wohlfühlmagazin“. Nicht ganz
so scharf urteilte der „Stern“, der eine
„Suche nach Heimeligem“ ausmachte.
Seit Mitte 2016 macht die Milde Sinn.
Da kaufte sich Gruner + Jahr, wo auch
der „Stern“ erscheint, bei „Landlust“ ein
und besitzt dort aktuell 50 Prozent. Andere Verlage hatten schon vorher ähnliche Magazine gegründet, die ebenfalls
recht ordentliche Auflagen haben.
Wie das Kirchenjahr folgen diese
Magazine den Jahreszeiten. Die neueste „Landlust“ steht ganz im Zeichen des
Winters. Das „Winterbuffet“ begleitet
den Jahresausklang, gelber Anstrich soll
das „Wintergrau“ vertreiben, Bücher
sind jetzt „für die Winterzeit“, die Kamine werden fachmännisch – mit Holz natürlich – befeuert und die Seifenblasen
gefrieren zu wunderschön anzusehenden Gebilden. Wir befinden uns auch
mit dem Rest der Themen ausschließlich im Reproduktionsbereich. Die böse
Arbeitswelt, die Unwirtlichkeit der
Städte oder gar der Krieg gegen den
Terror verschwinden hinter einer deutschen Landidylle, die es so nicht gibt,
nie gegeben hat. Sich wenigstens in der
engeren Heimat, dem eigenen Heim
aus der Realität wegträumen, diese Lebens-Krücke bietet die „Landlust“ – im
eigenen Internetshop sogar wortwörtlich. Den Wanderstab zum Selbermachen kann man für 29 Euro erwerben.
Den passenden Stock muss man sich allerdings im Wald selbst besorgen, wenn
es denn der Oberförster nicht sieht. Solche dreiste Abzocke muss man sich als
Kunde leisten können. Die Preise für
Stiefelknechte, Rücksäcke, nostalgische Nussknacker und ähnliches sind
allesamt gesalzen.
Das Konzept (s. o.) kommt an bei
überdurchschnittlich vielen Frauen,
Besserverdienern und Eigenheimbesitzern. Die Werbung steigt voll ein
und bezahlt überdurchschnittliche
Preise an die Blattmacher. Alternativ
und idyllisch ist das alles nicht. Die
Lebensmittelkonzerne sind dabei, von
Massentierhaltung und Pestiziden ist
nicht nur in den Anzeigen keine Rede.
„Landlust“ war schon postfaktisch, als
den Begriff noch niemand kannte.
Ich darf einmal bei der „Zeit“ abschreiben. Dort zitierte der Kollege
Ulrich Stock 2011 Gottfried Benn, der
1941 während der im Nationalsozialismus grassierenden Naturbegeisterungswelle über „in der Küche selbstgezogenes Rapsöl, selbstbebrüteten
Eierkuchen“ spottete und fand „ein
Turnreck im Garten und auf den Höhen Johannisfeuer: das ist der Vollgermane“.
Adi Reiher

2017-01-21_Sitzplan Sitzung 1_02.cdr

Antrag 5 Wir in der DKP - DKP

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Montags-Info Nr.569

Fiesta Moncada 2016 - Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Auswertung 21. Parteitag und wie weiter?

Rede Thomas Hagenhofer zum Initiativantrag

Triumph des Willens?

Ein hochgefährliches Kräftemessen

Fall Mausner, klaus