Gabriele Groneberg MdB

Newsletter von
Gabriele Groneberg MdB
mit Berichten aus Berlin und der Region
Berlin, Februar 2017
www.gabriele-groneberg.de
Ausgabe 2 / 2017
Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
die Umfragen geben uns Recht:
unsere Ideen und Überzeugungen, die uns Sozialdemokraten
verbinden, kommen bei den Menschen gut an. Jetzt, wo wir die
Frage des Kanzlerkandidaten
klären konnten, ist alles möglich.
Dass wir die Union in so einer
kurzen Zeit einholen und nach
manchen Umfragen sogar über-
holen konnten, das hätte uns
Ende 2016 keiner geglaubt.
Martin Schulz kommt einfach
spitze bei den Menschen an.
Den Schwung wollen wir mitnehmen und weiter daran arbeiten,
dass wir die nächste Regierung
stellen und somit auch den
Kanzler. Es geht uns bei der
Wahl aber nicht zuerst um die
Posten. Gerade die Diskussion
um den Missbrauch von Werkverträgen, der Rente und dem
Gesundheitssystem hat uns gezeigt, dass wir keine Kompromisse mehr eingehen dürfen. Das
sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.
Dass wir es mit der Verantwortung für unser Land ernst meinen, haben wir auch mit der
Wahl des neuen Bundespräsidenten bewiesen. In einer Zeit,
wo Meldungen über Zerwürfnis-
se und Unberechenbarkeit im
Ausland aber auch Fremdenhass
und Hetze im Inland unseren Alltag beherrschen, brauchen wir
eine Stimme der Vernunft und
Verlässlichkeit an der Spitze unseres Landes.
Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir einen Präsidenten gefunden, der einfach in das Amt passt
und parteiübergreifend hohen
Respekt genießt.
Auch das Feedback in den sozialen Medien auf die Bundespräsidentenwahl vom vergangenen
Sonntag hat mir gezeigt, dass
auch die Menschen mit dieser
Entscheidung sehr zufrieden
sind.
Eure
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Newsletter von Gabriele Groneberg MdB
Diese Woche im Plenum
Lohngerechtigkeit
Obwohl das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder
gleichwertige Arbeit" seit 1957 zu den Grundsätzen
der Europäischen Union zählt, liegen die BruttoStundenlöhne von Frauen in Deutschland immer
noch um 21 Prozent niedriger als die von Männern.
Mit diesem Gesetz wollen wir einen ersten wichtigen
Schritt hin zu mehr Lohngerechtigkeit gehen. Unter
anderem werden wir in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch einführen. Damit erhalten mehr als 14 Millionen ArbeitnehmerInnen das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren KollegInnen, die einer gleichen oder
vergleichbaren Tätigkeit nachgehen, bezahlt werden.
Arbeitgeber mit über 500 Beschäftigten sind aufgefordert, regelmäßig ihre Entgeltstrukturen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit zu überprüfen.
Gesetzentwurf zum Nachlesen:
Kommunale
Investitionsmittel
Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2016 verdoppelt
der
Bund
das
Sondervermögen
„Kommunalinvestitions-Förderungsfonds"
um
3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro.
Diese Mittel sollen gezielt für Investitionen des Bundes
in die kommunale Bildungsinfrastruktur eingesetzt
werden. Möglich wird dies durch unseren Verhandlungserfolg im Rahmen der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen, mit dem wir das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufgebrochen haben.
Die Haushaltsüberschüsse aus 2016 sollen aus
Sicht der SPD-Fraktion für Investitionen in moderne Schulen und Berufsschulen, schnelles Internet
und leistungsfähige Verkehrswege verwendet werden.
(Drs.18/11133) Link zum Download*
Neues Fördersystem
für strukturschwache
Regionen
Im Bundestag wurde abschließend über einen Antrag
der Koalitionsfraktionen zur regionalen Wirtschaftspolitik beraten. Der Antrag skizziert unsere gemeinsamen Anforderungen an ein integriertes Fördersystem
für strukturschwache Regionen in allen Teilen
Deutschlands ab 2020.
Ziel ist es, die Wirtschaftsförderung des Bundes nicht
mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf
auszurichten und dabei die Förderprogramme aller
Ressorts und der europäischen Ebene besser miteinander zu verzahnen. Die Förderung unternehmerischer Innovationen und der entsprechenden Forschungsinfrastruktur stellt dabei den Kern der Strukturpolitik dar, denn nur mit Arbeitsplätzen und starken Unternehmen kann auch die Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen langfristig gesichert werden. Der regionalpolitische Bericht soll als zentrales Instrument
künftig alle regionalpolitischen Maßnahmen des
Bundes in strukturschwachen Regionen analysieren.
Bund-Länder-Finanzen
Im Bundestag haben wir uns in erster Lesung mit
dem umfassenden Reformpaket zur Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzen beschäftigt. Im Grunde geht
es darum welche Ebene, ob Bund oder Land, wieviel
vom jeweiligen Steueraufkommen erhält und wer
welche Aufgaben trägt. Über einen sehr langem Zeitraum haben die Bundesregierung und die 16 Landesregierungen über die Finanzbeziehungen diskutiert. Das von Exekutive mit Exekutive ausgehandelte Ergebnis liegt nun bei uns im Parlament zur Beratung und Entscheidung.
So wichtig es ist, heute den Ländern mehr Geld zur
Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu geben, so kritisch
müssen wir aber auch dabei sein, ob wir nicht als
Bund zukünftig unseren Handlungsspielraum
dadurch begrenzen. Die Frage ist, ob wir auch bei
sinkenden Steuereinnahmen als Bund handlungsfähig bleiben. Dies ist eine Frage, der ich in den nächsten Lesungen nachgehen werde und an die ich meine Zustimmung hänge.
Debatte zum Nachlesen:
(www.bundestag.de) Link zum Download*
* Gerne senden wir euch die Dokumente auch gerne direkt zu. Meldet euch einfach unter [email protected]
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„Außenpolitik lässt sich nicht von der
Sofaecke machen.“
In seiner letzten Rede als Außenminister hat es Frank-Walter
Steinmeier wieder einmal auf den
Punkt gebracht. Auch ich stelle
fest, dass gerade heute in dieser
unruhigen Zeit Außenpolitik nicht
vom Sofa aus gemacht werden
kann.
Die Beziehungen zu unseren internationalen Partnern leben von
einem Austausch mit Ihnen und
den internationalen Organisationen. Bei diesen bestehenden
Verflechtungen Deutschlands in
fast allen Bereichen dürfen wir
als Politik nicht den Blick von Außen auf Deutschland verlieren.
Wenn wir dies tun, laufen wir Ge-
fahr falsche Entscheidungen zu
treffen.
Doch hat sich die Außenpolitik in
der letzten Zeit drastisch verändert. Die größten politischen Erschütterungen kamen nicht mehr
aus der Ferne, sondern mehr
und mehr aus dem Inneren unserer Gesellschaft: der Paukenschlag des Brexit, die Wahl von
Donald Trump in den USA und
die jetzt anstehenden Wahlen in
den Niederlanden und Frankreich. Dort entscheidet sich die
Richtung Europas, die Richtung
der internationalen Zusammenarbeit und deshalb auch die
Handlungsfähigkeit
unserer
Außenpolitik.
Es liegt an uns die jüngeren Generationen für die Internationalität
zu begeistern und ihnen zu sagen wie wichtig ein Blick über
den Tellerrand ist. Wenn wir wollen das Frieden herrscht in unserer Gesellschaft und irgendwann
auch auf der ganzen Welt, dann
müssen wir aufhören begrenzt zu
denken und auch andere Blickwinkel zulassen. Nur wenn wir
verstehen wie andere Nationen
denken, können wir mit einem
direkten Dialog Lösungen schaffen.
Saudi-Arabien auf Modernisierungskurs
Auf einer spannenden Reise zwischen Tradition und Innovation
war ich mit einer Wirtschaftsdelegation
des Euro-MediterranArabische Länderverein e.V.
(EMA) im Königreich SaudiArabien. Im Grunde war es ein
Wiedersehen mit einem Land,
indem ich vor 40 Jahren zwei
Jahre lang gearbeitet habe.
Wenn ich an meine Zeit von damals denke und sie mit heute
vergleiche, wird mir bewusst welchen starken Entwicklungsprozess die Region aber vor allem
die Menschen in vier Jahrzehnten durchgemacht haben.
Die großen kulturellen Unterschiede stellen jegliche Beziehungen, ob wirtschaftlich oder
politisch, vor große Herausforderungen. Dennoch brauchen wir
die guten Beziehungen zu den Entscheidern und Verantwortlichen vor Ort.
Zum einen um für die
Wirtschaft Märkte zu
erschließen
oder
auch zu erhalten,
zum anderen aber
auch als verlässlichen Partner in einer
instabilen
Region.
Bei den vielen Gesprächen auf der Reise halfen mir meine
persönlichen Erfahrungen dabei viele
Umstände besser zu verstehen.
Die Arabische Welt und besonders Saudi-Arabien ist auf einem
Modernisierungskurs, der uns
auf langer Sicht näher zueinan-
der bringt, als wir es heute glauben. Daher ist es besonders
wichtig schon heute gute Beziehungen in die Region zu pflegen.
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Plakatkampagne des
Bundesumweltministeriums
Ich denke jeder von Euch hat
von der geplanten und nun gestoppten Kampagne „Die neuen
Bauernregeln“ des Bundesumweltministeriums in der vergangenen W oche gehört. Diese in
meinen Augen absolut fehlgeleite Idee mit kurzen und diffamierenden Sätzen auf die Probleme
in der Landwirtschaft hinzuweisen, halte ich für absolut nicht
zielführend.
Heute ist klar, dass es nicht dazu kommen wird, dass solche
Plakate bei uns in der Region
hängen werden, da die Kampagne zurückgezogen wurde. Jedoch wurde dies nur erreicht,
indem erheblicher W iderstand
auch aus unseren Reihen artikuliert wurde. In einem Schreiben
habe ich, wie andere SPDBundes– und Landespolitiker bis
hin zu Stephan W eil die Kampagne auch scharf kritisiert.
Die Zukunft der Landwirtschaft
und die unmittelbar damit zusammenhängende Zukunft des
ländlichen Raumes sind zu ernste und zu komplexe Fragen, als
das sie mit einer derart unsachlichen
Kampagne
beantwortet
werden könnten. Jedem ist bewusst, dass sich im Bereich der
Landwirtschaft etwas ändern
muss.
Die Folgen einer jahrelang
falsch
gesteuerten
Landwirtschaftspolitik sehen wir heute
u.a. im Bereich des Nitrats in
unserem
Grundwasser. Hier
sollte sich das CDU-geführte
Bundeslandwirtschaftsministerium mal an die eigene Nase fassen.
Jedoch werden wir nur einen
nachhaltigen Erfolg haben, wenn
alle Beteiligten also die Landwir-
te, Umwelt- und Tierschutzorganisation sowie die Gesetzgeber
auf allen Ebenen zusammen arbeiten. In den letzten Jahren ist
es uns auch gelungen, gerade
die konventionellen Landwirte
für einen progressiven und
selbstkritischen Blick und eine
Öffnung hin zu einem Änderungsprozess zu gewinnen. Dies
ist mit einem offenen, respektvollen und sachlichen Umgang
auf Augenhöhe gelungen. Diesen Dialog zu den in der Kampagne angesprochenen Themen
müssen wir führen. Eine Diffamierung einer einzelnen Gruppe
ist hierbei kontraproduktiv.
Schon mehrmals habe ich in den
letzten Jahren vergeblich versucht die Ministerin, Barbara
Hendricks, zu uns nach Cloppenburg und Vechta zu holen,
um hier vor Ort über die Probleme direkt zu sprechen. Leider
gab es bisher nur Absagen.
Dass es möglich ist zusammen
mit den verschiedenen Gruppen
am Ende auch Lösungen zu finden, zeigt u.a. die Tierwohlinitiative aus Niedersachen, die nun
auch Potential hat, bundesweit
umgesetzt zu werden. Der
Schlüssel des Erfolgs von Gesetztesinitiativen ist die Beteiligung der Betroffenen. So konnte
auch in einer engen Abstimmung mit den Verbänden das
neue Düngegesetz verabschiedet werden.
Das alte Düngegesetz vom 9.
Januar 2009 regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen und Pflanzenhilfsmitteln. Das Änderungsgesetz enthält dringend notwendige Vorga-
ben zur Bilanzierung der Ein- und
Ausgänge der beiden Pflanzennährstoffe Stickstoff und Phosphor.
Mit diesen Vorgaben wird es endlich möglich sein, die landwirtschaftlichen Betriebe zu identifizieren, die zu viel düngen und diese zur Verantwortung zu ziehen.
Zur Erleichterung dieser Aufgabe
enthält das Düngegesetz Vorgaben zur Datenübermittlung zu den
Überwachungsbehörden
sowie
weitere Bestimmungen, mit denen
die Düngeverordnung angepasst
werden kann. Jetzt sind die Länder gefordert, die neuen strengeren Regelungen auch umzusetzen.
Auch wenn das neue Düngegesetz im politischen Bereich umfänglich beraten wurde, wird es
bei den betroffen Landwirten vor
Ort Sorgen und vielleicht sogar
Ängste auslösen, wie es Veränderungsprozesse oft mit sich
bringen. Daher kam die Ankündigung der Kampagne zu einer
Unzeit und ein möglicherweise
öffentlich ausgetragener Konflikt
zwischen Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium
darf nicht auf dem Rücken der
Landwirte ausgetragen werden.
Eine zu einseitige Sicht auf die
Ernährungsbranche führt zu unsachlichen
und
ungewollten
Kontroversen, die am Ende dazu
führt, dass der Einzelne sich von
der Politik unverstanden, wenn
nicht sogar herabgewürdigt fühlt
– eine Steilvorlage für Populisten.
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Unterwegs für den Wahlkreis
Arbeitsfrühstück mit dem Premierminister der
Tunesischen Republik, S.E. Herrn Youssef Chahed im
Deutschen Bundestag.
Im EU-Ausschuss konnte ich zusammen mit meiner
Kollegin Dorothee Schlegel und meinem Kollegen Lars
Castellucci mit dem neuen ungarischen Botschafter,
Péter Györkös, über aktuelle Themen diskutieren.
Kinder sollten Kinder sein und keine Soldaten! Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags setzt mit der
Aktion Rote Hand“ ein wichtiges Zeichen gegen den
Einsatz von Kindersoldaten. www.aktion-rote-hand.de/
Der französische Premierminister Bernard Caseneuve
und sein Staatssekretär für Europafragen im
Außenministerium, Harlem Désir, waren zu
Besuch in Berlin.
Eine Gruppe der Youth Against Settlements (YAS) war
zu Besuch bei uns im Bundestag, um auf die Folgen der
aggressiven Siedlungspolitik Israels für palästinensische
Einwohner aufmerksam zu machen.
Im Rahmen einer Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung
in Tunis konnten wir uns mit Fachleuten aus dem Arabischen
Raum über Themen wie z.B. sichere Herkunftsländer und
Rückführungsabkommen austauschen.
Impressum: v.i.S.d.P. Büro Gabriele Groneberg MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel: 030-227 72860, [email protected]

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