Drucksache 18/0153 15.02.2017 18. Wahlperiode Antrag der Fraktion der CDU Sofortige Beendigung der Besetzung der Humboldt Universität Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die anhaltende Teilbesetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität durch Holm-Unterstützer unverzüglich beendet wird. Begründung: Nach wochenlangen Protesten und der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften (ISW) an der Humboldt-Universität, ist die Präsidentin der HU, Frau Prof. Sabine Kunst, eingeknickt und hat ihre Kündigung von Andrej Holm, die aufgrund der von ihm auf seinem Personalbogen bewusst gemachten Falschangaben ausgesprochen wurde, zurückgenommen. Jedoch dauert die Besetzung des ISW unbekümmert an. Nicht nur ist die Entscheidung der HU-Präsidentin grotesk und unglaubwürdig, die Besetzung des Instituts weiter zu dulden ist zudem unverantwortlich. Auch Universitäten sind keine rechtsfreien Räume. Die Besetzung von Räumlichkeiten stört den Lehrbetrieb am Institut in besonders hohem Maße. Damit stellen sich die protestierenden Studierenden nicht nur auf die Seite eines (ehemaligen) Mitarbeiters, der sich die Stelle durch Lügen erschlichen hat, sondern bestrafen zugleich ihre studierwilligen Kommilitonen. Dieser Umstand muss unverzüglich beendet werden! Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode Seite 2 Berlin, den 14. Februar 2017 Graf Dr. Hausmann und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU Drucksache 18/0153
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