18/0153 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 18/0153
15.02.2017
18. Wahlperiode
Antrag
der Fraktion der CDU
Sofortige Beendigung der Besetzung der Humboldt Universität
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die anhaltende Teilbesetzung des Instituts
für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität durch Holm-Unterstützer unverzüglich
beendet wird.
Begründung:
Nach wochenlangen Protesten und der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften
(ISW) an der Humboldt-Universität, ist die Präsidentin der HU, Frau Prof. Sabine Kunst, eingeknickt und hat ihre Kündigung von Andrej Holm, die aufgrund der von ihm auf seinem
Personalbogen bewusst gemachten Falschangaben ausgesprochen wurde, zurückgenommen.
Jedoch dauert die Besetzung des ISW unbekümmert an. Nicht nur ist die Entscheidung der
HU-Präsidentin grotesk und unglaubwürdig, die Besetzung des Instituts weiter zu dulden ist
zudem unverantwortlich.
Auch Universitäten sind keine rechtsfreien Räume. Die Besetzung von Räumlichkeiten stört
den Lehrbetrieb am Institut in besonders hohem Maße. Damit stellen sich die protestierenden
Studierenden nicht nur auf die Seite eines (ehemaligen) Mitarbeiters, der sich die Stelle durch
Lügen erschlichen hat, sondern bestrafen zugleich ihre studierwilligen Kommilitonen. Dieser
Umstand muss unverzüglich beendet werden!
Abgeordnetenhaus von Berlin
18. Wahlperiode
Seite 2
Berlin, den 14. Februar 2017
Graf Dr. Hausmann
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion der CDU
Drucksache 18/0153