19/4465 - Hessischer Landtag

19. Wahlperiode
Drucksache
HESSISCHER LANDTAG
19/4465
15. 02. 2017
Mündliche Fragen
für die Fragestunde in der 97. Plenarsitzung
am Dienstag, dem 21. Februar 2017
Mündliche Fragen dürfen - nach § 37 Abs. 3 GOHLT - nicht Gegenstände von lediglich örtlich begrenztem Interesse betreffen.
Nicht mehr aufgerufene Mündliche Fragen werden zusammen mit der schriftlichen
Antwort der Landesregierung als Anlage zum Sitzungsbericht abgedruckt, falls nicht
bis zum Ende der Plenarsitzung die Übertragung in die nächste Fragestunde gewünscht wird - § 37 Abs. 7 GOHLT -.
Aus der letzten Fragestunde:
Frage 712 Abg. Waschke (SPD)
Ministerin für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Frage 717 Abg. Dietz (CDU)
Minister der Finanzen
Frage 718 Abg. Wallmann (CDU)
Minister der Finanzen
Ich frage die Landesregierung:
Gab es bereits Gespräche zwischen den Bundesländern Hessen, Bayern und
Thüringen mit dem Ziel, das Biosphärenreservat Rhön als Nationalpark
ausweisen zu lassen?
Ich frage die Landesregierung:
Wie bewertet sie die im Rahmen der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgenommene Verlängerung der Fristen für die Abgabe von
Steuererklärungen und die Erleichterungen bei den Belegvorlagepflichten?
Ich frage die Landesregierung:
Welche Schulden sind in die Darstellung der Schuldenstatistik des Statistischen Bundesamtes zum Stichtag 30. September 2016 für das Land Hessen
und die anderen Bundesländer eingeflossen?
Neue Eingänge:
Frage 719 Abg. Lenders (FDP)
Ministerin für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Frage 720 Abg. Greilich (FDP)
Minister des Innern und für Sport
Frage 721 Abg. Dr. Sommer (SPD)
Minister für Soziales und Integration
Ich frage die Landesregierung:
Was sind die Gründe dafür, dass der Klimaschutzplan der Landesregierung
nicht wie geplant im Dezember 2016 vom Kabinett beschlossen wurde?
Ich frage die Landesregierung:
Wie steht sie zu der Forderung, den geschlossenen Einheiten der Hessischen Bereitschaftspolizei aufgrund der gestiegenen Belastungen eine feste
monatliche Zulage, orientiert an der Zulage des Wechselschichtdienstes, zu
gewähren?
Ich frage die Landesregierung:
Für welche von ihr als sinnvoll erachtete Projekte hat sie Empfehlungsschreiben zur Berücksichtigung an den Innovationsfonds verfasst?
Eingegangen am 15. Februar 2017 · Ausgegeben am 20. Februar 2017
Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
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Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4465
Frage 722 Abg. Eckert (SPD)
Kultusminister
Frage 723 Abg. Warnecke (SPD)
Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr
und Landesentwicklung
Frage 724 Abg. Müller (Schwalmstadt) (SPD)
Ministerin für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Frage 725 Abg. Warnecke (SPD)
Minister für Wissenschaft und Kunst
Frage 726 Abg. Dr. Sommer (SPD)
Minister für Soziales und Integration
Frage 727 Abg. Barth (SPD)
Kultusminister
Frage 728 Abg. Schaus (DIE LINKE)
Minister für Soziales und Integration
Frage 729 Abg. Franz (SPD)
Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr
und Landesentwicklung
Frage 730 Abg. Franz (SPD)
Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr
und Landesentwicklung
Frage 731 Abg. Gremmels (SPD)
Ministerin für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ich frage die Landesregierung:
Wann kann die Schulgemeinde der Taunusschule in Bad Camberg mit der
vollumfänglichen Neubesetzung der seit Monaten vakanten Stellen der
Schulleitung und der Funktionsstellen rechnen?
Ich frage die Landesregierung:
Ist es richtig, dass bei der grundhaften Sanierung von Landesstraßen im
Landesstraßenbauprogramm 2016 bis 2022 nur solche Straßen aufgenommen wurden und werden, die eine Mindestfahrzeugzahl von 2.000 Fahrzeugen pro Tag aufweisen, wie beispielsweise die L 3254/3253 im Gemeindegebiet Ludwigsau?
Ich frage die Landesregierung:
Hält sie es für notwendig, Verkauf und/oder Gebrauch von sogenanntem
Schneckenkorn (Wirkstoff: Metaldehyd) zu reglementieren, da immer wieder Hunde und Katzen dieses Gift zu sich nehmen und daran eingehen, zudem die Gefahr besteht, dass Kinder mit dem Wirkstoff, der aus bunten
Kügelchen besteht, in Kontakt kommen, mit diesem spielen und ihn aufnehmen?
Ich frage die Landesregierung:
Sind die im Mauerwerk der Bad Hersfelder Stiftsruine nach der aufwendigen Restaurierung, die im letzten Jahrzehnt abgeschlossen wurde, mittlerweile eingewachsenen Pflanzen, bis hin zu Bäumen, Teil eines dauerhaften
Erhaltungskonzeptes?
Ich frage die Landesregierung:
Wann wird nach ihrer Einschätzung das Regierungspräsidium Darmstadt
über den Kooperationsvertrag der Hebammenschule in Frankfurt entscheiden?
Ich frage die Landesregierung:
Wann ist mit der Entscheidung über den vorliegenden Antrag der Integrierten Gesamtschule Stierstadt in Oberursel (Hochtaunuskreis) auf Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe zu rechnen?
Ich frage die Landesregierung:
Wann ist mit einer rechtsverbindlichen Änderung der Bedarfsgewerbeverordnung vom 12. Oktober 2011, unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014 und des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen, zu rechnen?
Ich frage die Landesregierung:
Wann ist mit dem Baubeginn der dritten Fuldabrücke in Rotenburg zu
rechnen?
Ich frage die Landesregierung:
Wie ist der aktuelle Planungsstand der dritten Fuldabrücke in Rotenburg,
die Ministerpräsident Volker Bouffier öffentlich fest zugesagt hat?
Ich frage die Landesregierung:
Wann ist mit dem Kabinettsbeschluss des Klimaschutzplans und der Einbringung in den Landtag zu rechnen?
Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4465
Frage 732 Abg. Greilich (FDP)
Minister des Innern und für Sport
Frage 733 Abg. Geis (SPD)
Kultusminister
Frage 734 Abg. Merz (SPD)
Kultusminister
Frage 735 Abg. Merz (SPD)
Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr
und Landesentwicklung
Frage 736 Abg. Alex (SPD)
Minister für Soziales und Integration
Frage 737 Abg. Geis (SPD)
Minister für Soziales und Integration
Frage 738 Abg. Eckert (SPD)
Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr
und Landesentwicklung
Frage 739 Abg. Lenders (FDP)
Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr
und Landesentwicklung
Frage 740 Abg. Müller (Kassel) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr
und Landesentwicklung
Frage 741 Abg. Arnoldt (CDU)
Minister der Finanzen
Frage 742 Abg. Hartmann (SPD)
Minister für Soziales und Integration
Ich frage die Landesregierung:
Wann wird sie eine präventiv-polizeiliche Befugnisregelung vorlegen, die
den Einsatz einer offenen elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel) gegen Gefährder in Hessen ermöglicht, wie es bspw. die
bayerische Staatsregierung für das bayerische Polizeigesetz bereits getan hat?
Ich frage die Landesregierung:
In welcher Höhe werden Mittel des Landes für die Arbeit des Bundeselternrats zur Verfügung gestellt, nachdem mit Stephan W. ein Hesse den
Vorsitz übernommen hat?
Ich frage die Landesregierung:
Wie beurteilt sie die Vereinbarung des Landes Baden-Württemberg mit den
dortigen kommunalen Spitzenverbänden, wonach sich das Land mit einem
jährlichen Zuschuss von einem Drittel der Kosten an der Finanzierung der
Schulsozialarbeit beteiligt?
Ich frage die Landesregierung:
Wie beurteilt sie den Vorschlag, Menschen im Freiwilligendienst den Erwerb des Schülertickets zu ermöglichen?
Ich frage die Landesregierung:
Warum führt sie bei hessischen Kommunen eine Abfrage zu Seniorenvertretungen durch?
Ich frage die Landesregierung:
Hat sie seit dem Jahr 2013 das in der Broschüre "Wohnen in Hessen - gemeinschaftlich und generationsübergreifend" beschriebene Projekt von
LebensAlter e.V. mit Landesmitteln gefördert?
Ich frage die Landesregierung:
Plant sie innerhalb der branchen- und technologieoffenen Förderprogramme, die Förderung auf reine Spielentwicklungen im Computer- und Videospielbereich hessischer Unternehmen (sogenannte Inhaltsförderung) zu erweitern?
Ich frage die Landesregierung:
Aus welchen Gründen wird der Nationalpark Kellerwald-Edersee von der
Deutschen Bahn nicht als "Fahrtziel Natur" akzeptiert?
Ich frage die Landesregierung:
Inwieweit ist ihre Unterstützung für den Oberleitungs-Lkw auf der Autobahn A 5 mit ihrem Ziel vereinbar, die Nutzerfreundlichkeit und Attraktivität des Schienenverkehrs zu erhöhen (Koa-Vertrag S. 61)?
Ich frage die Landesregierung:
Wie bewertet sie die vom Bundeskabinett beschlossene Lizenzschranke
gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne?
Ich frage die Landesregierung:
Plant sie, die Anerkennungsprämie, die Mitglieder von Feuerwehren als
symbolische Würdigung für "aktive pflichttreue Dienste in den Einsatzabteilungen" für zehn-, zwanzig-, dreißig- und vierzigjährige Tätigkeit erhalten, auch auf weitere ehrenamtlich Tätige wie Mitglieder von Rettungsdiensten auszuweiten?
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Frage 743 Abg. Löber (SPD)
Ministerin für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Frage 744 Abg. Löber (SPD)
Ministerin für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Frage 745 Abg. Degen (SPD)
Kultusminister
Frage 746 Abg. Degen (SPD)
Kultusminister
Frage 747 Abg. Gremmels (SPD)
Minister für Soziales und Integration
Frage 748 Abg. Reul (CDU)
Minister der Finanzen
Frage 749 Abg. Reul (CDU)
Minister für Wissenschaft und Kunst
Frage 750 Abg. Hofmeister (CDU)
Minister für Wissenschaft und Kunst
Ich frage die Landesregierung:
Welche Versäumnisse ihrerseits bei europäischen Schutzgebieten in Hessen
(Natura 2000) führten zu der Beschwerde des Naturschutzbundes (NABU)
Hessen bei der EU-Kommission?
Ich frage die Landesregierung:
Welche Möglichkeiten sieht sie, um die Verschickung von (Eintags-)Küken
als Luftfracht über den Frankfurter Flughafen zu verhindern?
Ich frage die Landesregierung:
Beabsichtig sie, die 46.000 €, welche eine Schule durch die Umwandlung
einer Stelle in Geld erhalten kann, zu erhöhen?
Ich frage die Landesregierung:
Entspricht es den Tatsachen, dass für die Leitung des Staatlichen Schulamts Rheingau-Taunus/Wiesbaden eineinhalb Jahre nach Ausschreibungsende eine weitere Bewerbung zugelassen wurde?
Ich frage die Landesregierung:
Welche Krankenhäuser haben sich in Hessen mit welchem besonderen Angebot als sogenannte "demenzsensible Krankenhäuser" ausgewiesen?
Ich frage die Landesregierung:
Wie viel Kohlendioxid sparen die bislang fertiggestellten Baumaßnahmen des
CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramms des Landes (COMEProgramm) ein?
Ich frage die Landesregierung:
Wie bewertet sie den Abschluss der Ziel- und Leistungsvereinbarung des
Ministeriums für Wissenschaft und Kunst mit den hessischen Studentenwerken im Dezember 2016?
Ich frage die Landesregierung:
Wie bewertet sie den Beitrag des ERASMUS- bzw. ERASMUS+Programmes der Europäischen Union, das vor 30 Jahren ins Leben gerufen
wurde, zur Internationalisierung und Europäisierung der hessischen Hochschulen?

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