NIEDERSÄCHSISCHE LANDESWAHLLEITERIN 09.02.2017 Volksinitiative “Bessere Schule“ HANNOVER. Die Niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs teilte heute mit, dass die Volksinitiative „Bessere Schule“ gescheitert ist. Die Initiatoren der Volksinitiative haben innerhalb der Jahresfrist, die am 27.01.2017 endete, keine Unterschriften eingereicht. Wenn das Mindestquorum von 70.000 Unterschriften erreicht worden wäre, hätte der Landtag entscheiden müssen, ob er sich mit der Volksinitiative befasst. Niedersächsische Landeswahlleiterin – Geschäftsstelle – Lavesallee 6, 30169 Hannover Tel.: (0511) 120-4790, 4792 Fax: (0511) 120-4789 www.landeswahlleiterin.niedersachsen.de E-Mail: [email protected]
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