8.2.2017 A8-0390/1 Änderungsantrag 1 Gerolf Annemans im

8.2.2017
A8-0390/3
Änderungsantrag 3
Gerolf Annemans
im Namen der ENF-Fraktion
Bericht
A8-0390/2016
Guy Verhofstadt
Mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der
Europäischen Union
2014/2248(INI)
Alternativer Entschließungsantrag (Artikel 170 Absatz 4 der Geschäftsordnung) zu dem
nichtlegislativen Entschließungsantrag A8-0390/2016
Entschließung des Europäischen Parlaments zu möglichen Entwicklungen und
Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union
Das Europäische Parlament,
–
gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,
A.
in der Erwägung, dass die sogenannten Anpassungen der derzeitigen institutionellen
Struktur der EU nur den verbissenen Glauben an das Dogma und die Logik einer Union
deutlich machen, die ihren Einflussbereich und ihre Tätigkeiten immer mehr ausweitet;
B.
in der Erwägung, dass weiteres Unheil nur verhindert werden kann, wenn der
Bedrohung der Existenz der Mitgliedstaaten ein Ende gesetzt und die nationale
Souveränität wiederhergestellt wird;
C.
in der Erwägung, dass die politischen Maßnahmen der europäischen Organe immer
schwerer mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Demokratie zu vereinbaren
sind;
1.
ist der Ansicht, dass die der „Verwirklichung einer immer engeren Union“1
zugrundeliegende Logik der europäischen Identität zuwiderläuft, da deren Stärke in
erster Linie in der Achtung der nationalen Identitäten liegt;
2.
vertritt die Auffassung, dass die nationalen Identitäten außerdem die Stärke des
europäischen Kontinents ausmachen und dass ausschließlich dieser Grundsatz als
Ausgangspunkt für jedwede Form von auf Freiheit und freiwilligem Engagement
basierender Zusammenarbeit herangezogen werden darf;
3.
weist erneut darauf hin, dass eine Reform der Verträge unter Wahrung von Souveränität
und Demokratie erfolgen und auf freiwilliger Zusammenarbeit beruhen muss;
4.
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der
1
Artikel 1 EUV.
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DE
PE598.461v01-00
In Vielfalt geeint
DE
Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank,
dem Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu
übermitteln.
Or. en
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