That all men are created equal ...«: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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»That all men are created equal ...«
Im Wortlaut von Stefan Liebich, 08. Februar 2017
Von Stefan Liebich, für DIE LINKE Obmann im Auswärtigen Ausschuss
Seit Donald J. Trump am 20. Januar als Präsident der USA vereidigt wurde, hat er deutlich gezeigt
wohin er das Land führen will. Er verfügt über einige Exekutivvollmachten, um seine politischen
Ziele auch ohne Beteiligung des Kongresses auf den Weg zu bringen. Er hat bereits reichlich davon
Gebrauch gemacht und zahlreiche Dekrete und Verfügungen unterzeichnet.
Darunter so umstrittene Maßnahmen wie den Mauerbau an der mexikanischen Grenze, die
Streichung der Mittel für Abtreibungen im Ausland und den Erlass zu den Einreisebestimmungen.
Trump hatte Ende Januar angeordnet, dass Bürgerinnen und Bürger aus sieben mehrheitlich
muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge, mit der Ausnahme von verfolgten Christen,
vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Irak, Syrien, Iran, Jemen, Somalia, Sudan und
Libyen stehen auf seiner Liste. Er wolle damit verhindern, dass Terroristen in die USA kommen
könnten. Dass die Attentäter des 11. September 2001 aus keinem dieser Länder stammten, ignoriert
er dabei geflissentlich. Nach Protesten aus aller Welt ruderte die US-Administration ein wenig
zurück. Menschen mit zwei Pässen, beispielsweise einem iranischen und einem deutschen, seien nun
doch nicht von der Einreise ausgeschlossen. Alle anderen aber schon. An den Flughäfen kam es zu
chaotischen Szenen, selbst Kinder wurden verhaftet und in Handschellen gelegt. Umgehend nach
Bekanntgabe des Dekretes gab es Klagen dagegen. Die weitreichendste Entscheidung traf bisher
James Robart, Bundesrichter in Seattle. Er setzte das Dekret vorläufig außer Kraft.
Trump attackiert Gewaltenteilung
Gegen diese Entscheidung hatte die US-Regierung sofort Berufung eingelegt. Die Meinung dieses
"sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist
irrwitzig und wird überstimmt werden!", hatte Trump nach dem Urteil wütend getwittert und damit
deutlich gemacht, was er von der Gewaltenteilung hält. Nach dem Richterspruch war das USAußenministerium gezwungen, die Annullierung von Visa für 60.000 bis 100.000 bereits von der
Sperre betroffene Ausländer rückgängig zu machen.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ging dann die juristische Auseinandersetzung in die nächste
Runde. Die Trump-Regierung argumentierte, dass es dem Präsidenten obliege Gefahr, in diesem Fall
Terrorgefahr, von den USA fernzuhalten. Dagegen argumentierte der Bundesstaat Washington, dass
Trump dort Grenzen gesetzt sind, wo seine Entscheidungen diskriminierend werden. Das Dekret
bevorzuge eine Religion und sei damit nicht legitim. Die Entscheidung des Gerichts wird in den
kommenden Tagen erwartet. Aber der Gerichtskrimi ist noch nicht beendet. Beide Seiten haben ihre
Bereitschaft deutlich gemacht, den Fall vor den Supreme Court zu tragen. Wenn das
Berufungsgericht Trumps Dekret wieder freigibt und der Supreme Court dem folgt, bleibt es in
Kraft. Blockiert das Gericht den Bann weiter, und der Supreme Court sieht das genauso, ist er
gescheitert. Trotz aller Proteste darf eines nicht ignoriert werden: Eine Hälfte der USAmerikanerinnen und Amerikaner lehnt die Politik Trumps ab, die andere Hälfte feiert ihn für das,
was er tut.
»Trump kann die Realität nicht einfach feuern«
Aus linker Sicht wäre es natürlich gut, wenn dem Präsidenten gezeigt würde, dass auch für ihn gilt,
was 1776 in der Unabhängigkeitserklärung der USA so formuliert wurde: "Wir halten diese
Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem
Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit
und das Bestreben nach Glückseligkeit." Trump kann die Realität nicht einfach feuern, wie er es mit
Menschen in seiner Fernsehshow getan hat.
Und wir in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland sollten zeigen, dass wir
jenen entgegentreten, die im Mittelmeer eine Mauer nach Trumpschen Vorbild errichten wollen.
Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Das ist unser programmatisches Ziel und daran
halten wir fest.
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