Bundesrat 816/2/16 Antrag - Umwelt

Bundesrat
Drucksache
816/2/16
07.02.17
Antrag
des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung
und
zur
Änderung
weiterer
steuerlicher
Vorschriften
(Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)
Punkt 43 der 953. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017
Der Bundesrat möge beschließen:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe
„Artikel 5b Änderung der Strafprozessordnung“
die Angabe
„Artikel 5c
Einschränkung eines Grundrechts“
eingefügt.
2. Nach Artikel 5b wird der folgende Artikel 5c eingefügt:
„Artikel 5c
Einschränkung eines Grundrechts
Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des
Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikel 5b eingeschränkt.“
...
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ISSN 0720-2946
Drucksache 816/2/16
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Begründung:
Der Vorschlag trägt dem Zitiergebot des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Rechnung.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Gemäß Ziff. 15 der Empfehlungsdrucksache 816/1/16 soll ein neuer Artikel 5b
eingefügt werden, der das Fernmeldegeheimnis berührt. Der Antrag trägt dem
Zitiergebot des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung.

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