Tagesordnung

HINWEIS:
Niedersächsischer Landtag
17. Wahlperiode
Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte und der zeitliche Ablauf
sind nicht verbindlich und können sich ändern!
- Stand: 30.01.2017 - 13.03 Uhr
Hinweis:
Zeitliche Differenzen zwischen der veranschlagten Dauer eines Beratungsgegenstandes und
dem Beginn des folgenden Beratungsgegenstandes sind Reservezeiten.
Für die Redezeiten ist die ausgewiesene Beratungszeit relevant.
Tagesordnung
für den 43. Tagungsabschnitt
des Niedersächsischen Landtages
- 119. bis 121. Sitzung Beginn: Mittwoch, 1. Februar 2017, 9.00 Uhr
- ergänzt um Anträge zur Aktuellen Stunde und Themen der Dringlichen Anfragen _____________________________________________
Drucksache
Möglicher Ablauf
Beratungszeit
in Minuten
Mittwoch,
01.02.2017
9.00 - 9.05
1.
9.10 - 9.20
9.30 - 9.35
2.
Mitteilungen des Präsidenten
5
Grußwort der Präsidentin der Memorial Foundation for
Jewish Culture, Marlen Bethlehem
10
Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2
Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2
des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes
5
Antrag des Landtagspräsidenten .......................................................... – Drs. 17/7245
–2–
Drucksache
9.40 - 11.20
3.
Aktuelle Stunde
a)
80 + 20
Der Rechtsstaat muss für alle gelten - aktuelle Sozialbetrugsfälle lückenlos aufklären und klare Konsequenzen ziehen
Antrag der Fraktion der FDP......................................................... – Drs. 17/7314
b)
VW-Abgasaffäre: Wie lange will sich Stephan Weil noch
wegducken?
Antrag der Fraktion der CDU ........................................................ – Drs. 17/7317
c)
Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien!
Antrag der Fraktion der SPD ........................................................ – Drs. 17/7316
d)
Neue Landeszentrale für politische Bildung: mehr Medienkompetenz gegen Hetze, Fake-News und Social Bots
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ................................. – Drs. 17/7313
11.30 - 11.40
4.
Abschließende Beratung
10
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6777
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport ........... – Drs. 17/7281
Berichterstattung: Abg. Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen)
(Es ist ein mündlicher Bericht vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 01.11.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
x
Ablehnung
Enthaltung
nicht anwesend
11.50 - 12.22
5.
Erste Beratung
32
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen
Bauordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung ..................................................... – Drs. 17/7278
federführend: AfSFFGuM; mitberatend: AfRuV
12.32 - 13.02
6.
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Staatsgerichtshofs
30
Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl
der Mitglieder des Staatsgerichtshofs – Drs. 17/7282
13.12 - 14.30
14.30 - 14.40
7.
Pause
78
Vereidigung des neu gewählten stellvertretenden Mitgliedes des Staatsgerichtshofs
10
–3–
Drucksache
14.50 - 15.22
8.
Erste Beratung
32
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Elternbeiträge im
Kindergarten
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP..................................................... – Drs. 17/7280
federführend: KultA; mitberatend: AfRuV, AfHuF
15.32 - 16.00
9.
Abschließende Beratung
28
Kinderarmut strukturell entgegenwirken: Familienleistungen reformieren und Teilhabe sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen – Drs. 17/6246
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen,
Familie, Gesundheit und Migration....................................................... – Drs. 17/7153
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 104. Sitzung am 19.08.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
Enthaltung
x
nicht anwesend
16.10 - 16.38
10. Abschließende Beratung
Reden und Handeln des Boris Pistorius: SPD-Innenminister lassen die Muskeln spielen - In Niedersachsen schwächt der Innenminister die Polizei
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/6898
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport ........... – Drs. 17/7154
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 114. Sitzung am 24.11.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
Enthaltung
x
nicht anwesend
28
–4–
Drucksache
16.48 - 17.16
11. Abschließende Beratung
28
Digitale Lehre an niedersächsischen Hochschulen nicht gefährden - Rahmenvertrag zum Urheberrecht neu aushandeln
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/6988
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und
Kultur.................................................................................................... – Drs. 17/7255
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 30.11.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
17.26 - 17.54
12. Abschließende Beratung
Anklage des Landtages gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt vor dem Staatsgerichtshof wegen der vorsätzlichen Verletzung von Verfassung und Gesetz gemäß Artikel 40 Abs. 1 der
Niedersächsischen Verfassung
Antrag – Drs. 17/6993
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen ... – Drs.
17/7283
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 115. Sitzung am 12.12.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
Enthaltung
x
nicht anwesend
28
–5–
Drucksache
18.04 - 18.09
13. Abschließende Beratung
5
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Verfassungsbeschwerde des Herrn W.,
- Bevollmächtigte: Scheunemann Schneider Rechtsanwälte PartGmbB;
Landsberger Straße 480, 81241 München gegen
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2015
- BVerwG 6 C 39.15 (6C35.14) -,
b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2015 - BVerwG 6 C 35.14 1 BvR 2579/15
(dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 27.12.2016 gemäß § 60 GO zur Beratung und Berichterstattung
überwiesen)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen ... – Drs.
17/7284
(Ausschussempfehlung: Der Landtag sieht von einer Äußerung
gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ab)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
x
Ablehnung
Enthaltung
nicht anwesend
19.30
Parlamentarischer Abend (besonderer Einladungskreis: )
Mitglieder der folgenden Ausschüsse: AfUEuK, AfWAuV, PetA, AfIuS, AfELVuL:
BDEW Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
Mercure-Hotel Hannover, Willy-Brandt-Allee 3
19.30
Parlamentarischer Abend (besonderer Einladungskreis: )
Mitglieder der folgenden Ausschüsse: KultA, AfHuF, AfSFFGuM, AfWuK:
Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen e.V. Niedersachsen
Altes Rathaus Hannover
Donnerstag,
02.02.2017
9.00 - 9.05
14. Mitteilungen des Präsidenten
5
–6–
Drucksache
9.10 - 11.00
15. Dringliche Anfragen
a)
110
Wie viele „Gefährder“ gibt es in Niedersachsen?
Anfrage der Fraktion der FDP....................................................... – Drs. 17/7315
b)
Pannen oder Angst? - Warum wurde den Hinweisen auf hundertfachen Sozialbetrug nicht schnell und konsequent nachgegangen?
Anfrage der Fraktion der CDU ...................................................... – Drs. 17/7318
c)
„Reichsbürger“ in Niedersachsen - Wie vernetzt ist die Szene?
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ............................... – Drs. 17/7319
11.10 - 11.38
16. Abschließende Beratung
28
Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/6893
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport ........... – Drs. 17/7286
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 18.11.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
Enthaltung
x
nicht anwesend
11.48 - 12.16
17. Abschließende Beratung
28
Gründerschmiede Niedersachsen - mehr Engagement für eine
neue Gründerkultur
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/3533
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr ......................................................................................... – Drs. 17/7288
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 66. Sitzung am 05.06.2015)
(Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
12.26 - 14.00
14.00 - 14.28
Pause
18. 39. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen
Ausschüsse zu Eingaben
94
28
– Drs. 17/7290
–7–
Drucksache
14.38 - 15.10
19. Erste Beratung
32
Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als
sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen
Antrag der Fraktion der CDU ................................................................ – Drs. 17/7275
AfIuS
15.20 - 15.48
20. Abschließende Beratung
28
Handwerksbetriebe entlasten - Änderung der AbfallverzeichnisVerordnung zurücknehmen
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/6895
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie
und Klimaschutz ................................................................................... – Drs. 17/7277
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 114. Sitzung am 24.11.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
15.58 - 16.30
21. Erste Beratung
32
Der Lang-Lkw gehört zum Logistikstandort und Transitland Niedersachsen!
Antrag der Fraktion der FDP ................................................................. – Drs. 17/7272
AfWAuV
16.40 - 17.12
22. Erste Beratung
32
Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .................................................................................................. – Drs. 17/7273
federführend: AfIuS; mitberatend: AfHuF
17.22 - 17.54
23. Erste Beratung
Doppelte Staatsangehörigkeit erhalten!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .................................................................................................. – Drs. 17/7274
AfIuS
32
–8–
Drucksache
18.04 - 18.32
24. Abschließende Beratung
28
Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen sinnvoll steuern - das
Instrument der Landesplanung anwenden
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5831
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten,
Medien und Regionalentwicklung......................................................... – Drs. 17/7258
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 07.06.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
Ablehnung
x
Enthaltung
nicht anwesend
Freitag,
03.02.2017
9.00 - 9.05
25. Mitteilungen des Präsidenten
9.10 - 10.10
26. Mündliche Anfragen
10.20 - 10.52
27. Erste Beratung
5
– Drs. 17/7285
60
32
Kein Fahrverbot als eigenständige Sanktion bei allgemeiner Kriminalität
Antrag der Fraktion der FDP ................................................................. – Drs. 17/7271
AfRuV
11.02 - 11.34
28. Erste Beratung
32
Lehrermangel in Niedersachsen: Daten zur Unterrichtsversorgung
jetzt vorlegen!
Antrag der Fraktion der CDU ................................................................ – Drs. 17/7276
KultA
Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts
Hannover, den 25.01.2017
Der Präsident
des Niedersächsischen Landtages
Bernd Busemann

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