taz.die tageszeitung

Schoko-Shots: Kakao als Droge
Hoch konzentriert getrunken, soll Kakao glücklich machen. Und? Wirkt’s? ▶ Seite 13
AUSGABE BERLIN | NR. 11242 | 5. WOCHE | 39. JAHRGANG
H EUTE I N DER TAZ
FREITAG, 3. FEBRUAR 2017 | WWW.TAZ.DE
€ 2,10 AUSLAND | € 1,60 DEUTSCHLAND
Die rechte Lehre
HOCHSCHULEN In Deutschland sprengen Studierende Veranstaltungen mit AfDlern an ihrer Uni. In Kalifornien
attackieren Demonstranten den Auftritt eines Rechtspopulisten. Ist das ein angemessener Umgang? ▶ SEITE 3
WÜRSELEN Alles, wirk-
lich alles über die Stadt
an der Wurm, ihre große Zeit im Fußball und
wie es dann bergab ging
samt Linksverteidiger
Martin Schulz ▶ SEITE 19
BERLIN Kneipe Kadter-
schmiede in der Rigaer
Straße darf nicht geräumt werden ▶ SEITE 21
TRUMP HOP Rapper
Talib Kweli über Reime
als Widerstand ▶ SEITE 16
Fotos: getty images (oben),
VERBOTEN
Dringende Warnung!
In Deutschland kursiert seit gut
einer Woche eine stark süchtig
machende, neue Partydroge.
User berauschen sich an dem
Gefühl, kurz vor der Machtübernahme zu stehen. Von
ihnen favorisierte Parteien erscheinen ihnen binnen Tagen
auf wundersame Weise um 5
bis 8 Prozentpunkte größer. Sie
verspüren zudem den unbedingten Drang, der Gemeinschaft der Rotbüchler beizutreten. Nebenwirkungen sind
Haarausfall auf der Pläte und
unhipper Bartwuchs. Fachleute
haben die Droge nach ihre Wirkung „super cool halluzinogen
ultra left zymogen“ genannt.
Angefixte nennen sie schlicht
S:C:H:U:L:Z:
TAZ MUSS SEI N
Die tageszeitung wird ermöglicht
durch 16.660 GenossInnen, die
in die Pressevielfalt investieren.
Infos unter [email protected]
oder 030 | 25 90 22 13
Aboservice: 030 | 25 90 25 90
fax 030 | 25 90 26 80
[email protected]
Anzeigen: 030 | 25 90 22 38 | 90
fax 030 | 251 06 94
[email protected]
Kleinanzeigen: 030 | 25 90 22 22
tazShop: 030 | 25 90 21 38
Redaktion: 030 | 259 02-0
fax 030 | 251 51 30, [email protected]
taz.die tageszeitung
Postfach 610229, 10923 Berlin
taz im Internet: www.taz.de
twitter.com/tazgezwitscher
facebook.com/taz.kommune
50605
4 190254 801600
Bekommt jetzt ein Nachspiel im Landtag: Protest gegen den Auftritt von André Poggenburg (AfD) an der Uni Magdeburg Mitte Januar Foto: Stephan Schulz
KOMMENTAR VON KLAUS HILLENBRAND ZUM UMGANG MIT DER AFD
D
Keine Krönungsmesse für Rechtspopulisten
ie rechten Populisten der AfD ziehen nicht nur in die Parlamente
ein. Ihre Protagonisten haben
längst damit begonnen, den öffentlichen Raum zu besetzen, sei es bei Demonstrationen, bei Veranstaltungen –
und eben durch Studenten an den Universitäten. Hochschulen sollten Orte des
Diskurses sein. Aber darf das bedeuten,
dass die große Mehrheit der Gegner dieser Partei solche Veranstaltungen verhindern sollte, nicht nur mit Rechtsmitteln,
sondern auch mit gellenden Trillerpfeifen, möglicherweise gar mittels einfacher körperlicher Gewalt?
Das ist eine grundsätzliche Frage. Die
AfD ist eine zugelassene Partei. Anders
als bei der NPD handelt es sich nicht um
Neonazis, wiewohl immer wieder rechtsextreme Versatzstücke in der Argumentation führender Mitglieder auftauchen.
Deshalb gilt die Freiheit der Meinungsäußerung, wie sie das Grundgesetz garantiert, auch für sie – so schwer das bisweilen auch zu ertragen ist. Punkt.
Und doch: Wollen wir die Studenten,
die gegen die Okkupation ihrer Uni auf
die Barrikaden gehen, etwa verurteilen?
Ist es nicht im Gegenteil ausgesprochen
beruhigend, dass diese Jungen es eben
nicht widerspruchslos hinnehmen, wenn
sich rechtes Gesülze über ihren Campus
verbreitet? Ja, so ist es. Den Studenten gehört unsere volle Sympathie. Und den-
Massenprotest in Bukarest
RUMÄNIEN
Hunderttausende gegen die Regierung
BUKAREST dpa | Hunderttau-
sende empörte Menschen auf
der Straße, Randale und Tränengas: Rumänien erlebt die
heftigsten politischen Tumulte
seit einem Vierteljahrhundert.
Selbst Staatschef Klaus Johannis opponiert gegen die Regierung, die zunehmend auch aus
dem eigenen Lager kritisiert
wird. Die sozialliberale Regierung versucht, den Vorsitzenden der Sozialdemokraten (PSD)
vor Strafverfolgung zu schützen.
Dazu wurde das Strafgesetz per
Eilverordnung geändert.
▶ Der Tag SEITE 2
▶ Meinung + Diskussion SEITE 12
noch ist es falsch, AfD-Veranstaltungen
mit Gewalt verhindern zu wollen.
Dafür sprechen nicht nur grundsätzliche, sondern auch taktische Argumente.
Es ist jetzt schon so, dass sich die AfD über
eine Publizität ohne Ende freuen kann.
Mit jeder Provokation schafft sie es in die
Schlagzeilen, noch das dümmste Geblöke
findet seinen Widerschein. Das Blockieren von Veranstaltungen aber wird für
Meinungsfreiheit gilt auch
für die AfD – so schwer
das auch zu ertragen ist
die Rechten zur Krönungsmesse, dank
der sie sich als verfolgte Unschuld gerieren können – um dann noch mehr Wählerstimmen einzufangen.
Ob Menschen gegen diese Partei protestieren sollten? Natürlich! Ob Studenten ihrem Protest gegen rechte Kommilitonen Ausdruck verleihen dürfen? Unbedingt! Die Zivilgesellschaft darf den
öffentlichen Raum nicht denen preisgeben, die ins letzte Jahrhundert zurückdrängen. Aber sie muss peinlich darauf
bedacht sein, die selbst gesetzten Regeln
auch für diese Feinde der modernen Gesellschaft zu beachten. Und sie darf den
Rechten nicht die Chance bieten, von den
Protesten sogar zu profitieren.
„Opposition gehört dazu“
TÜRKEIREISE
Angela Merkel ermahnt Recep Tayyip Erdoğan in Ankara
ANKARA afp/taz | Bundeskanzle-
rin Angela Merkel (CDU) hat bei
ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdoğan auf die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Türkei
gepocht. Sie habe mit Erdoğan
auch ausführlich über die Pressefreiheit gesprochen, sagte
Merkel in Ankara. „Opposition
gehört zu einem demokratischen Staat dazu“, hob Merkel
mit Blick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei hervor.
Dort versucht der islamisch-konservative Präsident derzeit auch,
seine Macht durch ein Präsidialsystem zu zementieren.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen, Politiker der Opposition und selbst vom Koalitionspartner SPD hatten
Merkel vor ihrer Reise dazu
aufgefordert, zur Lage in der

Türkei gegenüber Erdoğan klar
Stellung zu beziehen.
▶ Ausland SEITE 10
02
TAZ.DI E TAGESZEITU NG
PORTRAIT
NACH RICHTEN
ANGRI FF IM JEMEN
NACH MI LLIARDENVERLUSTEN
US-Militär bedauert zivile Opfer
Deutsche Bank sieht
Trendwende
SANAA | Bei einem Einsatz von
Wusste nicht, dass sie arbeitet:
Penelope Fillon Foto: ap
Ahnungslose
Penelope
P
enelope Fillon wird ungewollt zur Chefanklägerin
ihres eigenen, für die französische Präsidentschaft kandidierenden Gatten: „Ich war nie
seine Assistentin oder so etwas
Ähnliches“, hat sie 2007 der britischen Zeitung Sunday Telegraph
erklärt. Um einen Übersetzungsfehler kann es sich nicht handeln, denn sie sprach englisch,
weil sie selbst aus Wales stammt
und erst 2007 als Französin eingebürgert worden ist.
Jetzt hat der Fernsehsender
France-2 diese Äußerung aus
dem Archiv ausgegraben und
ausgestrahlt. Damals hatte sich
die Ehefrau ein wenig über ihr
eher langweiliges Leben aus
Hausfrau und Mutter von fünf
Kindern im ländlichen Sablésur-Sarthe beklagt und ihren
Traum erwähnt, dank ihres Anwaltsdiploms eines Tages vielleicht eine berufliche Aktivität
aufzunehmen.
Das Zitat aus dem Interview
belastet François Fillon, der offenbar die größte Mühe hat,
zu beweisen, dass seine Frau
Penelope, die er während langer Jahre als parlamentarische
Assistentin großzügig bezahlt
hatte, tatsächlich auch gearbeitet hat. Hat sie damals gelogen
oder wusste sie womöglich gar
nicht, dass sie laut schriftlich
vorliegendem Vertrag offiziell
die parlamentarische Assistentin zuerst ihres Manns und danach seines Nachfolgers war?
Noch im letzten Oktober erklärte sie der Lokalzeitung Bien
public, sie sei „bis jetzt“ noch nie
an der Politik ihres Manns beteiligt gewesen. Das wäre aber
doch wohl die Aufgabe einer
parlamentarischen Mitarbeiterin gewesen.
Auch das sehr konservative
Image des Ehepaars Fillon ist
kaum vereinbar mit der angeblichen Vollzeitanstellung als
Beraterin. In Magazinen sprach
„Penny“ bisher lieber von ihren
Konfitüren, Pferden oder Ponys.
Das Paar posierte auf den Fotos
nicht vor einem Aktenstapel
im Büro des Politikers, sondern
mit den Kindern vor dem eigenen Schloss. In Paris, wo Penelope Fillon ihren Mann nur gelegentlich bei öffentlichen Anlässen begleitete, war sie nicht
bekannt. Und nur auf ausdrücklichen Wunsch ihres ehrgeizigen Gatten hatte sie sich bei den
Kommunalwahlen 2014 aufstellen lassen und wurde prompt
gewählt. Doch auch in der Lokalpolitik erinnert sich niemand an
ihre Aktivitäten. RUDOLF BALMER
Der Tag
FREITAG, 3. FEBRUAR 2017
US-Spezialkräften gegen Stellungen des Terrornetzwerkes
al-Qaida im Jemen sind am vergangenen Wochenende nach
amerikanischer
Darstellung
„bedauerlicherweise“ auch Zivilisten getötet worden. Möglicherweise seien unter den Opfern auch Kinder, teilte das USMilitär am Mittwochabend mit.
Nach dessen Darstellung mische
al-Qaida regelmäßig Frauen und
Kinder unter Kämpfer in Lagern
und Stellungen. „Und das macht
Fälle wie diesen so besonders
tragisch“, wurde ein Sprecher
des Central Command zitiert.
Bei dem Angriff waren nach
örtlichen Angaben 30 Menschen
– unter ihnen mehrheitlich Zivilisten – getötet worden. Mindestens acht Kinder und acht
Frauen seien unter den Opfern,
berichteten Sicherheitskreise
in der Provinz al-Baida. Das USMilitär selbst hatte zuvor mitgeteilt, dass bei dem Einsatz im
Jemen 14 Kämpfer der al-Qaida
getötet worden seien. Ein USSoldat kam bei der Operation
ums Leben, drei weitere wurden
verletzt. Einen weiteren Verletzten gab es, als ein Flugzeug der
Amerikaner hart auf dem Boden
aufsetzte. (dpa)
FRANKFURT | Bei der Deutschen
Bank wächst nach dem zweiten
Milliardenverlust in Folge wieder die Zuversicht. „Wir hoffen,
in diesem Jahr Gewinn zu machen, das ist unsere Absicht“,
sagte Konzernchef John Cryan
gestern in Frankfurt. Der Großteil teurer Rechtslasten sei abgearbeitet, im Tagesgeschäft laufe
es wieder besser. Das Jahr 2017
habe vielversprechend begonnen. 2016 fiel der Verlust mit
1,4 Milliarden Euro zumindest
deutlich geringer aus als das
Rekordminus von 6,8 Milliarden Euro im Vorjahr. (dpa)
L AUT ODER LEISE?
HAFT FÜR AUTOBRAN DSTI FTER
Etablierte Musiker, frische
Jungbands, Pop-Diskurse sowie
Interviews mit SängerInnen und
Klang-Fricklern: Aufs nächste Konzert einstimmen auf taz.de/musik
Konzerte
Kritiken
Klänge
www.taz.de
Tat aus Rache
an linker Szene
BERLIN | Ein Autobrandstifter ist
nach Anschlägen auf drei Fahrzeuge in Berlin zu zweieinhalb
Jahren Haft verurteilt worden.
Der einschlägig vorbestrafte
27-Jährige, der sich als AntifaAussteiger bezeichnete, hatte erklärt, er habe die Tat aus Rache
der linken Szene in die Schuhe
schieben wollen. Das Landgericht sprach ihn gestern der versuchten Brandstiftung schuldig.
Er habe Grillanzünder auf Reifen deponiert und angezündet.
Weil Polizisten schnell löschen
konnten, blieb der Schaden mit
1.300 Euro gering. (dpa)
Rumänien: Größte Proteste seit 1989
KORRUPTION Rund 300.000 Menschen verlangen von der Regierung die Rücknahme der Aufweichung von
Antikorruptionsregeln. Der Handelsminister erklärt seinen Rücktritt. Der Premier ruft zur Ruhe auf
VON WILLIAM TOTOK
BERLIN taz | Am Rande von seit
Tagen anhaltenden regierungskritischen Protesten ist es am
späten Mittwochabend in Bukarest zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei gab
es nach Zusammenstößen mit
der Polizei mehrere Verletzte.
Rund 20 Personen wurden festgenommen.
Bereits am Morgen hatten
sich einige Demonstranten vor
dem Regierungssitz eingefunden. Am Abend waren es dann
schätzungsweise über 100.000
Menschen. Dem Beispiel aus Bukarest folgten andere Städte. Rumänische Medien sprechen von
300.000 Menschen, die landesweit auf die Straßen gingen, und
von den größten Protestaktio-
nen seit dem blutigen Sturz des
kommunistischen Regimes im
Jahr 1989.
Am Vortag hatte die von Sorin Grindeanu geführte Regierung Eilverordnungen verabschiedet, die viele Rumänen als
Aufweichung der Antikorruptionsmaßnahmen und eine verantwortungslose Begnadigung
verurteilter Straftäter empfinden. Die Neuregelungen treten
am 10. Februar in Kraft.
Staatspräsident Klaus Johannis nannte die Verordnungen
ein „Trauerspiel für den Rechtsstaat“. Die spontanen, nicht genehmigten, jedoch friedlichen
Proteste Hunderttausender sind
die Antwort auf das Vorgehen
der Regierung. Im Visier der Demonstranten befindet sich insbesondere Liviu Dragnea, der
Chef der sozialdemokratischen
Partei (PSD), der wegen Wahlfälschung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden ist und der nun durch das
Amnestiegesetzes
reingewaschen werden könnte.
Bevor es am Mittwochabend
zu den schweren Ausschreitungen zwischen Polizei und einem
gewalttätigen Block zum Teil
vermummter Jugendlicher kam,
forderten die Demonstranten in
Sprechchören die Rücknahme
der Eilverordnungen, die Auflö-
„Ein Trauertag für
den Rechtsstaat“
DER RUMÄNISCHE STAATSPRÄSIDENT KLAUS
JOHANNIS ÜBER DIE REGIERUNGSVERORDNUNGEN
sung der PSD und die strafrechtliche Verfolgung der Regierung.
Der parteilose Handelsminister Florin Jianu erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt und begründete seinen Entschluss als
eine aus „Gewissengründen“
gefällte „ethische Entscheidung“. Premierminister Sorin
Grindeanu forderte die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren
und den Manipulationen bestimmter Medien keinen Glauben zu schenken.
Regierungskritische Bukarester Fernsehsender behaupteten, die Auseinandersetzungen
seien von einer dem Fußballclub Dynamo nahestehenden
Gruppe von Hooligans ausgegangen. Diese seien von Sympathisanten der regierenden
Sozialdemokraten angestiftet
worden, um die Kundgebung
zu diskreditieren. In einer Erklärung wiesen die DynamoFans die Anschuldigungen zurück. „Der Hauptschuldige für
die Proteste“, hieß es in der auf
Facebook veröffentlichten Mitteilung, „ist die politische Klasse
Rumäniens, die auch in den vergangenen Jahren ähnliche Tumulte ausgelöst hat.“
Die für ihre regierungsfreundliche Haltung bekannten Sender verbreiteten Spekulationen, wonach die Demonstrationsteilnehmer dem Aufruf
von dem Milliardär George Soros gekaufter Aktivisten gefolgt
seien, um Rumänien zu destabilisieren, Neuwahlen zu erzwingen und die Regierung durch
einen Staatsstreich zu Fall zu
bringen.
EU-Kommission warnt
„Wir werden jeden Tag hier sein“ steht auf dem Plakat eines Demonstranten in Bukarest Foto: Vadim Ghirda/ap
Amtsmissbrauch leicht gemacht
RECHT
■■Die EU-Kommission in Brüssel
hat die rumänische Regierung
ungewöhnlich scharf kritisiert.
„Der Kampf gegen Korruption
muss vorangetrieben werden,
und nicht rückgängig gemacht“,
sagte Behördenchef Jean-Claude
Juncker am Mittwoch. Man
verfolge die jüngsten Entwicklungen in dem EU-Mitgliedsstaat mit
großer Sorge.
■■Die EU-Kommission überwacht
seit Jahren die Fortschritte und
berät Rumänien im Kampf gegen
Korruption und organisierte
Kriminalität. Erst in der letzten
Woche hatte sie einen Zwischenbericht vorgelegt. Darin wurden
erste Erfolge der Justiz gelobt,
gleichzeitig warnte Brüssel aber
auch vor Rückschritten.
■■„Wir werden uns die Eilverordnung genau ansehen“, warnte
Juncker. Sie schränkt die Strafverfolgung bei Amtsmissbrauchs
ein. Zu den Massenprotesten in
rumänischen Städten äußerte
sich die Brüsseler Behörde nicht.
Inoffiziell werden sie aber als
ermutigendes Zeichen für
die Reife der Zivilgesellschaft gelobt. (taz)
THEMA
DES
TAGES
Wie Rumänien die Korruptionsbekämpfung erschwert. Amtsmissbrauch wird erst ab 50.000 Euro Schaden strafbar
BERLIN taz | Die per Eilverord-
nungen beschlossenen Änderungen einiger Paragraphen
der rumänischen Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuches enthalten folgende Bestimmungen:
Amtsmissbrauch soll künftig
nur dann strafrechtlich geahndet werden, wenn der dadurch
entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei (etwa 50.000
Euro) beträgt.
Die Anzeige einer Straftat,
die nicht innerhalb von maximal sechs Monaten erfolgt,
wird nicht mehr strafrechtlich
verfolgt.
Der Straftatbestand der „Begünstigung des Täters“ wird
„für Verwandte 1. und 2. Grades“ nicht mehr gelten.
Straftätern, die zu einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf
Jahren verurteilt wurden, wird
die Haftzeit halbiert. Einer Halbierung der Strafe erfreuen sich
auch Häftlinge, die das 60. Lebensjahr überschritten haben,
schwangere Frauen und Eltern
mit Kindern unter 5 Jahren.
Ausgenommen von den Begnadigungen sind Personen, die wegen staatsgefährdender Straftaten verurteilt wurden, wegen Mord, Körperverletzung,
Totschlag, Freiheitsberaubung,
Erpressung, sexuellem Missbrauch von Kindern, sexueller
Nötigung, Inzest, Raub, Dieb-
stahl, Tortur und ungerechter
Behandlung, Flucht aus dem
Gefängnis.
Gleiches gilt für Personen,
die rechtsgültig weiterer Straftaten wie etwa Terrorakte, Bestechung, Misshandlung Minderjähriger, Zuhälterei, Menschenhandel und Kinderpornografie
für schuldig befunden wurden.
Schwerpunkt
Hochschulen
FREITAG, 3. FEBRUAR 2017
TAZ.DI E TAGESZEITU NG
03
Die alte Frage kehrt immer wieder: Wer darf an der Universität
reden? Was dient der Erkenntnis, was ideologischer Verblendung?
VON RALF PAULI
AfD-Auftritte verhindert
BERLIN taz | Die tumultartigen
■■Januar 2015: Studierende
blockieren den Auftritt von AfDRechtsaußen Alexander Gauland
an der Uni Erfurt. Veranstalter:
die Campus Alternative Erfurt.
■■Juni 2015: Die Universität
Göttingen nimmt eine Raumzu
sage für eine AfD-Veranstaltung
zurück. Ein Formfehler – nicht die
vehementen Proteste von Studie
renden – sei dafür ausschlagge
bend gewesen.
■■April 2016: Der AStA der
Universität Düsseldorf zieht
eine Einladung für AfD-Gründer
Bernd Lucke zurück. Obwohl der
Wirtschaftsprofessor zu diesem
Zeitpunkt kein Parteimitglied
mehr ist, lautet die Begründung:
Man könne seine Sicherheit nicht
garantieren.
■■Juni 2016: Der Fachschaftskon
vent der Ludwig-Maximilians-Uni
versität München verbietet alle
politischen Hochschulgruppen. Es
war die einzige Möglichkeit, die
Zulassung einer AfD-Hochschul
gruppe zu verhindern.
Szenen im Hörsaal 6 der Universität Magdeburg haben jetzt
ein Nachspiel im sachsen-anhaltischen Landtag: Für den heutigen Freitag hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte zum
Thema „Linksextremismus im
politischen Diskurs“ beantragt.
In der Begründung heißt es:
„Der politische Diskurs wird
zunehmend vom Linksextre-
Hochschulvertreter
erklären, man
werde auch
ungeliebte
Meinungen nicht
unterdrücken
mismus beherrscht, was eine
sachliche Auseinandersetzung
unmöglich macht.“
Hintergrund: Am 12. Januar
hatten rund 400 Studierende
den Vortrag des Biologen Gerald Wolf verhindert, der von der
AfD-Hochschulgruppe Campus
Alternative Magdeburg eingeladen worden war.
Viele Abgeordnete halten die
Ansicht, an der Hochschule dominiere immer stärker Linksextremismus die Debatten, für absurd. „Wenn etwas zunehmend
diskutiert wird, dann sind es
doch rechte oder rechtsextreme
Positionen“, sagt Falko Grube der
taz. Der Politikwissenschaftler
steht im Landtag für die SPDFraktion auf der Rednerliste. Er
hat an der Universität Magdeburg promoviert – eben da, wo
die AfD „Ausgrenzung und Gewalt gegenüber unliebsamen
Positionen, Parteien und Mandatsträgern“ festgestellt hat.
Der Protest im Januar richtete sich gegen die AfD-Veranstaltung „Gender an der Uni!?“.
Der Flyer der AfD-Hochschulgruppe bezeichnete „Gendermainstreaming“ als geselligen
„Zeitvertreib für Leute ohne
Probleme“. Der Vortrag des Biologen Wolf sollte wissenschaftlich belegen, dass es einen biologischen Unterschied zwischen
„männlichen“ und „weiblichen“
Gehirnen gibt.
Was viele KommilitonInnen
mindestens genauso störte: André Poggenburg, AfD-Landesund Fraktionsvorsitzender, der
auf Twitter immer wieder eine
Verbindung zwischen Flüchtlingen und Terrorgefahr herstellt,
sollte das Grußwort halten.
Mit der Debatte im Landtag
erhofft sich die AfD offenbar,
neue Anhänger unter den Studierenden zu mobilisieren. Jan
Protest gegen AfD-Veranstaltung an der Uni Magdeburg. Vorn AfD-Landespolitiker André Poggenburg Foto: Stefan Schulz
Dilemma der Meinungsfreiheit
RECHTE Viele Studierende fühlen sich von AfD-Hochschulgruppen provoziert, wie
zuletzt an der Universität Magdeburg. Doch ist Debatten verhindern richtig?
Schmidt, Landeschef der Parteijugend Junge Alternative auf
Facebook: „Wir werden natürlich mit der Campus Alternative Magdeburg wieder an die
Uni zurückkehren und unsere
Veranstaltung durchsetzen.“
Auch an anderen Hochschulen im Land sollen neue AfDGruppen bald eine alternative Hochschulpolitik anbieten – unter anderem gegen den
„Genderwahn“ am Campus. Wie
leicht sich linke Studierende
durch die AfD provozieren lassen, sah man an jenem Tag in
Magdeburg: Da hatte der Studierendenrat kurzerhand zu
einer Gegenveranstaltung mit
der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschule eingeladen
– im selben Raum, unmittelbar
vor der AfD-Veranstaltung. Alle
blieben wie abgemacht sitzen.
Auf zahlreichen Videos im Netz
kann man sehen, wie der Protest
eskaliert, wie von beiden Seiten
Gewalt ausgeht.
Als Poggenburg zu reden beginnt, kommt es zum Handgemenge, jemand schlägt Professor Wolf ein Gehirnmodell aus
der Hand, ein Böller explodiert.
Zuletzt verlassen die AfD-Leute
unter Beifall den Hörsaal.
Was linke Hochschulgruppen
als Zivilcourage gegen rechts feiern, stößt bei Hochschulleiter
Jens Strackeljan auf Entsetzen.
„Gewalt gegen Personen und Sachen ist absolut nicht tolerabel“,
sagte er im MDR. Die AfD mit
24 Prozent der Wählerstimmen
in Sachsen-Anhalt stelle eine
große gesellschaftliche Frage,
sagte er. Diese Frage im Dialog
zu beantworten – auch bei völlig unterschiedlichen Positionen – sei die Aufgabe von Universitäten.
Welches Erbe?
Aktive AfD-Hochschulgruppen
gibt es bereits an mehreren
Unis. In vier Fällen sitzen A
fDler
schon im Studierendenparlament und machen selbst Hochschulpolitik (siehe Text unten).
Am Tag nach den Tumulten
sprach AfD-Fraktionschef Poggenburg vom problematischen
„Erbe jahrzehntelanger linker
Ideologisierung der Hochschulen“. Sie erinnerten ihn an eine
„prügelnde und pöbelnde Studenten-SA, die 1933 jüdische und
politisch andersdenkende Professoren aus den Hörsälen vertrieb“, schrieb er. Knapp eine Woche später stellte Poggenburg
Strafanzeige – unter anderem
wegen versuchter gefährlicher
Körperverletzung. Er reichte
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dekan der Fakultät für
Humanwissenschaften, Michael
Dick, ein, der die Proteste begrüßt haben soll – was der zurückweist. Er habe allein die Haltung der Studierenden gelobt,
die sich gegen die Instrumentalisierung der Universität zur
Wehr setzen wollten. Für Dick
sei klar, dass die Veranstaltung
nicht der wissenschaftlichen Erkenntnis, sondern parteipolitischen Zielen diente.
Ähnlich sieht es auch Cornelia Lüddemann. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen will
der „Opferinszenierung“ der
AfD bei der Debatte im Landtag entgegentreten. Die Hochschule zur Verbreitung politischer Propaganda zu nutzen,
sei unzulässig, sagt sie: „Noch
dazu vermengt mit kruden, wissenschaftlich nicht fundierten,
menschenverletzenden Thesen.
Wer Meinungsfreiheit propagiert, muss auch die Gegenmeinung zulassen und aushalten.“
Wie schwer das manchen offenbar fällt, zeigen die Hassmails und Morddrohungen,
die Rektor Strackeljan und Dekan Dick inzwischen erhalten
haben. Um die Sicherheit zu gewährleisten, hat der Hochschulsenat neue Regeln erlassen: Wer
künftig einen Raum haben will,
muss über Inhalt, Format und
Teilnehmerkreis der geplanten
Veranstaltungen informieren.
Wie aber geht man mit AfDHochschulgruppen um? Hochschulvertreter erklären, man
werde auch ungeliebte Meinungen nicht unterdrücken.
Viele linke Hochschulgruppen
hingegen wollen Rassismus, Sexismus, trans- und homophobe
Hetze verhindern – notfalls mit
Gewalt Dekan Dick spricht von
einem Dilemma. Grünen-Politikerin Lüddemann verteidigt
hingegen den Protest: „Deutschland hat einmal erlebt, dass eine
Demokratie auch mit demokratischen Mitteln abgeschafft werden kann. Das werden wir kein
zweites Mal zulassen!“
Wie’s anderswo zugeht
■■Wo? Zum Beispiel an der
Universität im kalifornischen
Berkeley: Hier hatten am Mitt
wochabend (Ortszeit) mehrere
Hundert Demonstranten gewalt
sam gegen einen Auftritt des
ultrarechten Bloggers Milo Yian
nopoulos protestiert. Studenten
und Dozenten warfen dem
Anhänger des neuen Präsidenten
Donald Trump Rassismus, Trans
phobie und Frauenfeindlichkeit
vor. Die von einer konservativen
Studentenvereinigung geplante
Veranstaltung wurde kurzfristig
abgesagt.
■■Was nun? Am Donnerstag
reagierte Trump scharf – und
drohte der Hochschule mit dem
Entzug von Geldern: Wenn die
Universität „keine Redefrei
heit erlaubt und Gewalt gegen
unschuldige Menschen mit einer
anderen Meinung anwendet“, sei
zu überlegen, „keine Bundes
mittel“ mehr zu geben, schrieb
Trump bei Twitter.
■■Wo noch? Schon im Januar
hatte es an der Universität im
kalifornischen Davis ähnliche
Proteste gegeben, die ebenfalls
zur Absage von Auftritten des
Bloggers führten. Yiannopoulos
sollte auch in Los Angeles spre
chen, dies wurde aber ebenfalls
abgesagt. Vertreter aller drei Uni
versitäten betonten, sie hätten
Yiannopoulos nicht eingeladen
und unterstützten seine Ansich
ten auch nicht, sie seien aber für
die Redefreiheit. (afp)
Campus Alternative geht in die Uni-Parlamente
POLITIK
An immer mehr Hochschulen sitzen inzwischen AfD-Mitglieder im StuPa: Provokation, Irritation und Opferinszenierung
BERLIN taz | Am Tag nach sei-
ner ersten Sitzung lächelt der
Vorstand der AfD-Hochschulgruppe zufrieden in die Kamera:
„Liebe Kommilitonen, liebe Zuschauer“, sagt er, „mein Name ist
David Eckert und ich bin Vorsitzender der Campus Alternative
Düsseldorf – und seit Kurzem
erster gewählter Vertreter der
AfD in einem nordrhein-westfälischen Hochschulparlament.“
Seit elf Tagen betreibt Eckert
an der Universität Düsseldorf da
Hochschulpolitik. In seiner ersten Sitzung hat er mehrere Anträge gestellt: unter anderem
auf eine Deutschlandfahne für
den Campus, die Abschaffung
des Genderreferats sowie die
Ausweitung einer ausgeschriebenen Stelle gegen Rechtsextremismus auch auf „Linksex
tremismus“.
Das irritierende Verhalten,
erzählt Benjamin Bartels, seit
Mitte 2015 für den RCDS (Ring
Christlich-Demokratischer Studenten) im StuPa, gehe mit kleinen Formalitäten los. So würde
die Campus Alternative das
Studierendenparlament stets
als „Studentenparlament“ bezeichnen. „Die können ja sonst
gerne sprechen, wie sie wollen.
Aber wenn das Gremium nun
mal so heißt, sollte man aus Respekt den richtigen Namen verwenden“, sagt der 24-Jährige,
Generell, so Bartels, sei der
Umgang untereinander konstruktiv. „Manche Vorschläge sind
inhaltlich sinnvoll, aber nicht
die Begründung. Dann lehnen
wir ab.“ Wie den Antrag, die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen der autonomen AStA-Referate zu erheben. Die Campus
Alternative wollte dafür auch
die Namen wissen. „Bei dem
LesBi- oder dem Schwulenrefe-
Er beantragte eine
Deutschlandfahne
für den Campus, die
Abschaffung des
Genderreferats sowie
die Ausweitung einer
ausgeschriebenen
Stelle gegen
Rechtsextremismus
auch auf
„Linksextremismus“
rat kommt das einem zwangsweisen Outing nahe“, echauffiert sich Bartels. „Die Referate
sind ein Schutzraum. Das geht
zu weit.“
Auch in Kassel und an der
Fernuniversität Hagen sitzt
bereits je ein AfD-Mitglied im
StuPa. An der Uni Kiel gewann
eine Gruppe einen Sitz, der mehrere AfD-Mitglieder angehören.
Auch dort beherrschen die AfDler die Kunst, sich als Opfer zu
inszenieren. „David Eckert ist
darin sehr gut“, sagt Parlamentspräsidentin Katharina Sternke
der taz. Dennoch behandelt sie
ihn genauso wie alle anderen
Parlamentarier, sagt sie. Die Jusos hingegen lehnen eine Kooperation mit der AfD-Gruppe
ab, räumt Lukas Marvin Thum
ein: „Die Fraktion ist der AfD angehörig und das sehen wir sehr
problematisch.“
In seiner Videonachricht behauptet Eckert, AfD-Anträge
würden ohne Begründung abgelehnt – oder nur deshalb, weil
die Campus Alternative sie eingebracht habe. Andere im StuPa
sagen, die AfD-Anträge seien
schlicht unsinnig gewesen.
RALF PAULI

Download Report