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Parallelen zwischen der Dringlichen Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion
und der Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion am Beispiel des Aspekts der Vernetzung:
Anfrage der Grünen (Drs. 17/7319)
Große Anfrage CDU (Drs. 17/6877)
Titel: „‘Reichsbürger‘ in Niedersachsen -
Titel: „‘Reichsbürger‘ in Niedersachsen -
Wie vernetzt ist die Szene?“
Was passiert?“
Frage 1: „Gibt es eine regionale oder
Frage 7: „Inwieweit sind der Landesregie-
inhaltliche Vernetzung von Einzelperso-
rung sonstige Verbindungen zwischen
nen und/oder Gruppen der „Reichsbür-
„Reichsbürgern“ und weiteren Aktivisten
ger“ mit anderen Gruppierungen oder
der rechtsextremen Szene bekannt?“
Aktivisten der rechten Szene, der AfD
Frage 8: „Inwieweit sind der Landesregie-
oder der NPD?
rung Verbindungen zwischen „Reichsbürgern“ und AfD bekannt?“
Frage 2: „Gibt es eine Vernetzung der
Keine Entsprechung
„Reichsbürger“ aus Niedersachsen zu
anderen „Reichsbürgern“ in Deutschland
oder in anderen Europäischen Ländern?“
Frage 3: „Inwieweit sind der Landesre-
Frage 6: „Inwieweit sind der Landesregie-
gierung Personen bekannt, die sowohl
rung Personen bekannt, die sowohl den
den „Reichsbürgern“ als auch anderen
„Reichsbürgern“ als auch anderen Grup-
Gruppierungen der rechtsextremen Sze-
pierungen der rechtsextremen Szene an-
ne angehören?“
gehören?“