Parallelen zwischen der Dringlichen Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion und der Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion am Beispiel des Aspekts der Vernetzung: Anfrage der Grünen (Drs. 17/7319) Große Anfrage CDU (Drs. 17/6877) Titel: „‘Reichsbürger‘ in Niedersachsen - Titel: „‘Reichsbürger‘ in Niedersachsen - Wie vernetzt ist die Szene?“ Was passiert?“ Frage 1: „Gibt es eine regionale oder Frage 7: „Inwieweit sind der Landesregie- inhaltliche Vernetzung von Einzelperso- rung sonstige Verbindungen zwischen nen und/oder Gruppen der „Reichsbür- „Reichsbürgern“ und weiteren Aktivisten ger“ mit anderen Gruppierungen oder der rechtsextremen Szene bekannt?“ Aktivisten der rechten Szene, der AfD Frage 8: „Inwieweit sind der Landesregie- oder der NPD? rung Verbindungen zwischen „Reichsbürgern“ und AfD bekannt?“ Frage 2: „Gibt es eine Vernetzung der Keine Entsprechung „Reichsbürger“ aus Niedersachsen zu anderen „Reichsbürgern“ in Deutschland oder in anderen Europäischen Ländern?“ Frage 3: „Inwieweit sind der Landesre- Frage 6: „Inwieweit sind der Landesregie- gierung Personen bekannt, die sowohl rung Personen bekannt, die sowohl den den „Reichsbürgern“ als auch anderen „Reichsbürgern“ als auch anderen Grup- Gruppierungen der rechtsextremen Sze- pierungen der rechtsextremen Szene an- ne angehören?“ gehören?“
© Copyright 2024 ExpyDoc