Bundesrat 704/1/16 Empfehlungen - Umwelt

Bundesrat
Drucksache
704/1/16
30.01.17
Empfehlungen
EU - R - Wi
der Ausschüsse
zu Punkt … der 953. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat,
den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europas Marktführer von morgen: die Start-upund die Scale-up-Initiative
COM(2016) 733 final; Ratsdok. 14261/16
A
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU) und
der Wirtschaftsausschuss (Wi)
empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt
Stellung zu nehmen:
EU
Wi
1.
Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission und unterstützt die
Bestrebungen, Europa zur ersten Wahl für junge Unternehmen zu machen,
wenn es darum geht, innovative Geschäftsideen in erfolgreichen, expandierenden Unternehmen in gut funktionierenden Ökosystemen umzusetzen.
EU
Wi
2.
Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung von Start-ups bemisst sich nicht nur
nach dem erzielten Umsatz und den geschaffenen, oft hochwertigen Arbeitsplätzen. Auch als Innovationstreiber und Umsetzer der neuesten Technologien
sind Start-ups Impulsgeber für die gesamte Wirtschaft. Die Stärkung von
Start-ups und Scale-ups sollte inhaltlich eng verzahnt werden mit aktuellen
...
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ISSN 0720-2946
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und zukünftigen europäischen Förderprogrammen und Initiativen zur Unterstützung von KMU und größeren Unternehmen.
Diese Verzahnung sollte den Aufbau von Geschäftspartnerschaften unterstützen und damit gleichzeitig dem identifizierten Problemfeld "Mangel an
Partnern und Gelegenheiten" entgegenwirken. Ziel ist die noch stärkere
Implementierung von Innovationen in Unternehmensprozesse bestehender
KMU und größerer Unternehmen, um damit die Wettbewerbsfähigkeit der
Gesamtwirtschaft zu stärken.
EU
Wi
3.
Start-ups und Scale-ups können eine tragende Rolle dabei spielen, ökologische
und soziale Innovationen auf den Märkten zu platzieren (zum Beispiel
CleanTech, Social Entrepreneurship). Im Hinblick auf die Erreichung von
Klimazielen und der Etablierung einer nachhaltigen Entwicklung in Europa
sind kohärente europäische Maßnahmen zur Unterstützung von Start-ups und
Scale-ups - wie zum Beispiel die Klima-Wissens- und Innovations-Gemeinschaft des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT
Climate-KIC) - weiter zu entwickeln und gegebenenfalls zu ergänzen.
EU
Wi
4.
Innovationen, neue Produkte sowie Start-ups und Scale-ups werden sich eher
durchsetzen und damit positiv auf Arbeitsplätze und Wachstum in der EU
auswirken, wenn die Bevölkerung sich vor eventuellen Fehlentwicklungen geschützt weiß sowie aufgeklärt und beteiligt ist. Maßnahmen zur Begegnung
von Vorbehalten von Bürgerinnen und Bürgern sind bei der Entwicklung von
Unterstützungsaktivitäten von Start-ups und Scale-ups mitzubedenken.
Wi
5.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich in diesem Zusammenhang für einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen im Bereich des
Datenschutzes einzusetzen.
EU
Wi
6.
Auch der Bundesrat hält die von der Kommission gesehenen Handlungsfelder
"Hindernisse", "Mangel an Partnern und Gelegenheiten" sowie "Schwierigkeiten bei der Finanzierung" für bedeutend. Um digitale Geschäftsmodelle in
Scale-Ups weiter zu befördern ist allerdings auch der weitere Ausbau der
digitalen Infrastruktur mit hoher Priorität zu verfolgen.
...
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B
7.
Der Rechtsausschuss
empfiehlt dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Kenntnis zu nehmen.

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