Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AllgemeineGeschäftsbedingungen(AGB)
fahrradkuriere.de André S t ö ß (kurz: fahrradkuriere.de)
bietet die Abwicklung von Kurier-Dienstleistungen aus
eigenen Mitteln (Eigenleistungen) und/oder durch
ZuschaltungvonPartnern(Fremdleistungen)an.
Vertragsgrundlage:DieKurierevonfahrradkuriere.defühlen
sichsowohldemLeitbilddesehrbarenKaufmannesalsauch
dem unbestimmten Rechtsbegriff von Treu und Glauben
verpflichtet. Alle Verträge kommen ausschließlich auf Basis
gültigenRechtsinderletztengültigenFassungzuStande.
Haftungszeitraum:DieKurierevonfahrradkuriere.dehaften
für Schäden, welche vom Zeitpunkt der Übernahme des
TransportgutesbiszudessenAblieferungverursachtwerden.
fahrradkuriere.de und seine Partner behalten sich die
AnnahmeeinesAuftragesvor.
Haftungsausschlüsse: Von der Haftung ausgeschlossen sind
Schäden infolge mangelhafter oder ungeeigneter
Verpackung;BeschädigungenoderFehlenvonGütern,diein
Kisten, Kartons oder Behältern transportiert werden und
deren einwandfreier Zustand bzw. deren Vollzähligkeit bei
der Übernahme nicht kontrolliert werden konnte; höhere
Gewalt;TransportefolgenderGegenstände:Gold,Silberund
andererEdelmetalle,Schmuck,Edelsteine,GeldundSchecks;
elektrische oder magnetische Beschädigungen, Löschung
oderandereSchädenanMagnetplatten,elektronischenoder
photographischenTrägermaterialieninirgendwelcherForm;
Depotsendungen (= Sendungen, die auf ausdrücklichen
Wunsch des Auftraggebers ohne Unterschrift hinterlegt
werden);mittelbareSchäden.
Haftungsbeschränkungen: Ohne ausdrückliche Wertangabe
durch den Auftraggeber bei der Auftragsannahme,
beschränkt sich die Haftung für Verlust oder Beschädigung
der beförderten Ware, Dokumente oder Pakete auf den
effektivenWertfürMaterialersatzdesObjekts,maximalaber
auf€500.-proAuftrag.
Überschreitung der Lieferfrist: Schäden aus Verspätung in
derAblieferungsindvomFrachtführernurzuvergüten,wenn
eineHaftungdafürausdrücklichdurchdenAuftraggeberbei
derAuftragsannahmeunterAngabeeinesTerminsdeklariert
undvomFrachtführerdokumentiertwurde.Dabeihaftetder
Frachtführer,soweiteinVerspätungsschadennachgewiesen
ist,nurbiszurHöhedesfürdenentsprechendenTransport
vereinbartenFrachtpreises.
Abschluß einer Transportversicherung: fahrradkuriere.de
kannimAuftragundaufRechnungdesAuftraggebers,soweit
eraufGrunddervorstehendenBedingungennichthaftbarist,
den Abschluß einer Transportversicherung gegen Schaden
oder Verlust am Transportgut besorgen, sofern dies der
Auftraggeber ausdrücklich und schriftlich verlangt. Bei der
AuftragserteilunghatderAuftraggeberklareWeisungenüber
den gewünschten Versicherungsschutz zu erteilen.
Vorbehalten bleiben in jedem Falle Antragsablehnungen
durchdenVersicherer.
Reklamationsfristen: Reklamationen über Beschädigungen
oder fehlende Waren müssen sofort in Anwesenheit des
Überbringers auf dem Lieferschein angebracht werden. Bei
äußerlichnichterkennbarenSchädenundbeiallenanderen
Reklamationen muß die Mängelrüge innerhalb von 7 Tagen
nachAblieferungderWareschriftlichangezeigtwerden.
Verrechnungsverbot: Eine Verrechnung eines eventuellen
SchadensmitdemAuftragsentgeltistausgeschlossen.
Preise: Die Preise sind Endpreise. In den Preisen ist keine
Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt) enthalten.
Begründung: Selbst nach den aktuell geltend gemachten
RechtsnormenistdasUmsatzsteuergesetznichtig,weilinden
Vorschriftender§§26c,27bUStGdieFreiheitsgrundrechte
desArt.2Abs.2GG(FreiheitderPerson–Unverletzlichkeit
derPerson)undArt.13GG(UnverletzlichkeitderWohnung)
eingeschränkt werden. Gleichwohl zitiert das UStG diese
durchdiegenanntenVorschriftendesUStGeingeschränkten
Grundrechte nicht. Jede einzelne Mißachtung des
Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die
UngültigkeiteinessolchenGesetzesvonAnfangan–extunc
–zurFolge.EineTeilnichtigkeitsehenwederArt.19Abs.1
Satz 2 GG noch andere Vorschriften des Bonner
Grundgesetzesvor.
DerAuftraggeberanerkenntdieseGeschäftsbedingungen.
fahrradkuriere.deAndréStöß,Leipzigden1.Februar2017
Tel+49341600133230,
Fax+49341600133239,
Internet:www.fahrradkuriere.de

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