Trump eine Präsidentenverfügung unterzeichnet, in - Luftpost

Der neue US-Präsident Trump hat im Pentagon eine Verfügung unterzeichnet, in der er
eine erhebliche Verstärkung der US-Streitkräfte ankündigt.
Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 018/17 – 01.02.17
Bei einem Besuch im Pentagon hat Trump
eine Präsidentenverfügung unterzeichnet, in der die Verstärkung sämtlicher US-Teilstreitkräfte angekündigt wird
Von Dan Lamothe
Washington Post, 27.01.17.
( https://www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2017/01/27/draft-executive-order-shows-how-trump-wants-to-grow-the-u-s-military-significantly/?utm_term=.bffada9d207e )
Am Freitag hat Trump eine Präsidentenverfügung zur "umfassenden Verstärkung der USStreitkräfte" unterzeichnet, in der er die Beschaffung neuer Schiffe, Flugzeuge und Waffen
und die Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals angekündigt hat (s. unter https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/01/27/presidential-memorandum-rebuilding-us-armed-forces ).
Bei seinem ersten Besuch im Pentagon seit seinem Amtsantritt am 20. Januar hat Trump
erklärt, die Präsidentenverfügung solle "sicherzustellen, dass die sich aufopfernden Soldaten der USA die nötige Unterstützung von der Regierung erhalten".
In dem Dokument wird der neue Verteidigungsminister Jim Mattis aufgefordert, in 30 Tagen eine "Bestandsaufnahme" zum Krieg gegen den Islamischen Staat (s. https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/01/28/plan-defeat-islamic-state-iraq ), zum Ausbildungsstand und zur Ausrüstung der Streitkräfte mit Waffen und Munition, zum Zustand der
Infrastruktur und zu notwendigen Modernisierungsmaßnahmen vorzulegen. In einem Entwurf der Verfügung, der bereits am Donnerstag der Washington Post zugespielt wurde,
stand außerdem, es solle auch geprüft werden, ob Maßnahmen gegen nicht namentlich
genannte "nahezu ebenbürtige Konkurrenten" – darunter hat man bisher vor allem Russland und China verstanden – zu ergreifen seien; dieser Auftrag soll in der Endfassung der
Verfügung allerdings nicht mehr enthalten gewesen sein. (Trumps Verteidigungsminister
Mattis hat bei seiner Anhörung im Kongress davor gewarnt, dass Putin die NATO zerschlagen wolle, s. http://de.reuters.com/article/usa-trump-verteidigungsminister-idDEKBN14W2DL .)
Innerhalb von 60 Tagen soll Mattis zusätzlich einen Plan vorlegen, wie die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte im Haushaltsjahr 2019 noch weiter verbessert werden kann.
Darin sollen auch mögliche Wartungsrückstände, die Verfügbarkeit von Truppenübungsplätzen, der Personalmangel und die Intensivierung der militärischen Ausbildung
berücksichtigt werden.
Trump hat auch eine Überprüfung des US-Atomwaffenarsenals und der Abwehr ballistischer Raketen angeordnet. (Die Modernisierung aller drei Komponenten des US- Atomwaffenarsenals hatte bereits Obamas Verteidigungsminister Ash Carter angekündigt, s.
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP13916_161016.pdf .) In dem Entwurf war
das Pentagon zunächst auch aufgefordert worden, Vorhaben zu kürzen oder aufzugeben;
in dem von Trump unterzeichneten Dokument fehlte diese Anordnung.
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Trump unterzeichnete die Verfügung im Pentagon nur wenige Stunden nachdem er im
Weißen Haus verkündet hatte, er werde Mattis, der bis 2003 aktiver General der US-Marineinfanterie war, "nachgeben" und auf das Foltern Terrorverdächtiger verzichten. Er sei
zwar überzeugt davon, dass sich durch Folter Ergebnisse erzielen ließen, Mattis wolle
aber, dass bei Befragungen die Vorschriften des US-Militärs eingehalten werden, nach de nen spezielle Techniken wie Waterboarding (simuliertes Ertränken) untersagt sind (andere
"verschärfte Verhörtechniken" aber weiterhin angewendet werden dürfen, s. dazu auch
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19514_081214.pdf ).
"Mattis ist ein Experte, der sehr angesehen ist, und seinen Job versteht," sagte Trump,
vergaß aber zu erwähnen, dass auch der Kongress die Folter (offiziell) verboten hat (s.
http://www.huffingtonpost.com/2015/06/09/cia-torture-congress_n_7547768.html ). "Ich
war bisher anderer Meinung, werde mich aber unseren Experten beugen."
Im Pentagon hat Trump später noch versichert, die US-Regierung werde ihren Truppen
immer "den Rücken stärken". Sechs Tage vorher hatte er vor einer Gedenktafel im CIAGebäude den Medien noch vorgeworfen, bei seiner Amtseinführung die Anzahl der Zu schauer heruntergespielt zu haben; im Pentagon blieb er ruhiger und las ein vorbereitetes
Statement vor. Den "Saal der Helden" im Pentagon, in dem an die Träger der "Medal of
Honor" (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Medal_of_Honor ) erinnert wird, bezeichnete er als
"heilig" und fügte hinzu: "In diesen Wänden lebt die Seele unserer Nation."
Capt. (Kapitän) Jeff Davis von der U.S. Navy, ein Sprecher des Pentagons, erklärte später, Mattis habe dem Präsidenten für seinen Besuch gedankt und ihm zugesichert, dass
die Militärführer die Unterstützung bekämen, die sie bräuchten, um den Kampf gegen den
Islamischen Staat zu gewinnen und um jetzt und in Zukunft über die nötige Kampfkraft zu
verfügen.
Offizielle aus dem Ministerium wollten sich vor der Unterzeichnung der Verfügung nicht zu
zu höheren Verteidigungsausgaben äußern. In dem Dokument heißt es, Trump wolle den
"Frieden durch Stärke" sichern," was er auch schon im Wahlkampf betont hat und führen de Militärs seit Jahren fordern. Ausbildung und Ausrüstung vieler Einheiten sind wegen der
vom Kongress beschlossenen und 2013 in Kraft getretenen Kürzungen, die als Sequestra tion (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Budget_sequestration ) bekannt wurden, schon lange
nicht mehr optimal.
Verschiedene Abteilungen des Ministeriums fordern seit der Wahl eine deutliche Erhöhung
der Militärausgaben. Die Marine hat sogar eine Studie veröffentlicht, in der die Verstärkung der Flotte um Dutzende von schwimmenden Einheiten auf insgesamt 355 Schiffe ge fordert wird, und die Luftwaffe und das Heer wollen mehrere Zehntausend zusätzlicher
Soldaten, um in bestimmten Spezialbereichen Lücken aufzufüllen, die im Vergleich mit
"nahezu gleichwertigen Konkurrenten" bestehen sollen.
Die Vorschläge, die Trump während des Wahlkampfs in Bezug auf das Militär
gemacht hat, kamen vor allem von der konservativen Heritage Foundation (s.
https://de.wikipedia.org/wiki/Heritage_Foundation ) und würden nach Ansicht von Experten jährlich zwischen 55 und 90 Milliarden Dollar Mehrkosten verursachen.
Trump will die Army um mehrere zehntausend Mann auf insgesamt 540.000 Soldaten verstärken, die Navy auf mindestens 350 Schiffe ausbauen, die Anzahl der
Kampfjets der Air Force um 100 auf insgesamt 1.200 erhöhen und die Marineinfante rie, die jetzt 26 Bataillone umfasst, um einige tausend Mann auf 36 Bataillone vergrößern.
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Die größte Auswirkung hätten Trumps Pläne auf die Army, die unter Präsident Barack
Obama seit 2013 von 540.000 auf 470.465 Soldaten geschrumpft und damit fast wieder so
klein wie vor dem Zweiten Weltkrieg geworden ist. Obama wollte die Army bis 2018 sogar auf 450.000 Soldaten verkleinern, das hat der Kongress aber verhindert und
durch Festlegungen im National Defense Autorization Act (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/National_De fense_Authorization_Act ) dafür gesorgt, dass die Army
2017 wieder auf 476.000 Soldaten anwachsen wird.
Maj. General (Generalmajor) John G. Ferrari, der in der Army für die Analyse und Evaluation des Beschaffungsprogramms zuständig ist, sagte in einem Interview, seine Teilstreitkraft sei bereit, die vorgenommene Verkleinerung jederzeit rückgängig zu machen. Weil
die Produktion des Kampfpanzers M1 Abrams wegen kleinerer Nachkäufe nie ganz eingestellt worden sei, könne das Panzerwerk Lima in Ohio sofort auch wieder höhere Stückzahlen liefern.
"Als wir verkleinert wurden, hat die Army einige kluge Entscheidungen getroffen, damit wir
jederzeit wieder wachsen können," ergänzte Ferrari.
Wenn Trump das wolle, könne sich die Army aus dem Stand um mehrere Panzerbrigaden
vergrößern; dadurch werde nicht nur die Verteidigungsfähigkeit erhöht, gleichzeitig würden
auch neue Jobs in Konstruktionsbüros und Produktionslagen entstehen, was der Präsident
ja ohnehin anstrebe. Auch Verteidigungsanlagen und Kasernen müssten dringend renoviert und Munitionsvorräte aufgefüllt oder ganz ersetzt werden.
General David L. Goldfein, der Chef der Air Force, hat sich bereits vor einem Monat
dafür eingesetzt, dass seine Teilstreitkraft in den nächsten sieben Jahren von
317.000 auf 350.000 Mann vergrößert wird, weil seine Soldaten im Kampf gegen den Islamischen Staat besonders stark beansprucht würden und viele neue Aufgaben dazu gekommen seien. Nach Aussage des Brigadegenerals Edward Thomas, eines Sprechers der
Air Force, werden die zusätzlichen Soldaten für Operationen im Welt- und Cyberraum und
für die Wartung der Flugzeuge A-10 (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Fairchild-Republic_A10 ) und U-2 (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Lockheed_U-2 ) gebraucht, die eigentlich
ausgemustert werden sollten.
In der Führung des Korps der Marineinfanterie haben Trumps Vorschläge eher beunruhigt,
weil diese Teilstreitkraft nicht nur mehr Infanteristen braucht. Die Marineinfanterie ist von
mehr als 202.000 Soldaten auf dem Höhepunkt der von Obama angeordneten Truppenverstärkung in Afghanistan auf 183.000 Soldaten geschrumpft und soll bis Herbst 2017 wieder auf 185.000 Soldaten anwachsen; General Robert B. Neller, der Chef
des Marineinfanteriekorps, hat aber bereits darauf hingewiesen, dass sich die Verhältnisse
seit den Kriegen im Irak und in Afghanistan entscheidend verändert haben und deshalb
jetzt vor allem Marinesoldaten gebraucht würden, die profunde Kenntnisse in elektronischer Kriegsführung und im Cyberkrieg haben.
Die Führung der Navy fordert sei Jahren mehr Schiffe. 2001 verfügte sie noch über 316
Schiffe, unter dem Präsidenten George W. Bush hatte sich wegen der überwiegend an
Land ausgetragenen Kämpfe in Afghanistan und im Irak die Anzahl der Schiffe auf 278
verringert. Unter Obama und dessen Marine-Minister Ray Mabus wurden neue Schiffe beschafft, und ihre Gesamtzahl sollte bis 2021 wieder auf 308 ansteigen. Letzten Monat hat
die Navy in einer neuen "Anforderungsbewertung" allerdings festgestellt, dass sie
eigentlich 355 Schiffe bräuchte.
Ein Vertreter der Navy, der anonym bleiben wollte, hat allerdings ausgeplaudert, dass diese Forderung bereits vor einem Jahr erarbeitet wurde, also schon lange vor Trumps Wahl3/6
sieg feststand. Mackenzie Eaglen, ein führender Mitarbeiter des konservativen USThinktanks Enterprise Institute, fand es bemerkenswert, dass man bisher nur 350 Schiffe
gefordert hatte.
Philip Rucker hat zu diesem Bericht beigetragen.
(Wir haben den aufschlussreichen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und
Links in Klammern und Hervorhebungen versehen. Anschließend drucken wir den Origi naltext ab.)
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Trump promises ‘great rebuilding of the Armed Forces’ while
signing executive order at the Pentagon
By Dan Lamothe
January 27
President Trump signed an executive order Friday to launch what he called a “great rebuilding of the Armed Forces” that is expected to include new ships, planes and weapons and
the modernization of the U.S. nuclear arsenal.
Trump, making his first visit to the Pentagon since his Jan. 20 inauguration, said the order
was signed “to ensure the sacrifices of our military are supported by the actions of our go vernment.”
The order calls for new Defense Secretary Jim Mattis to carry out a 30-day “readiness review” that is expected to examine needs for the war against the Islamic State, along with
training, equipment maintenance, munitions, modernization and infrastructure. A draft of
the order obtained by The Washington Post on Thursday also said it would examine how
to carry out operations against unnamed “near-peer competitors,” a term that U.S. officials
typically use to mean China and Russia, but that language is not in the final version.
Within 60 days, Mattis also must submit to Trump a plan to improve overall readiness in
the military by fiscal 2019. It will focus on everything from maintenance backlogs to the
availability of training ranges and manpower shortages, and the time needed to coordinate
and carry out military training.
Trump also called for reviews of the U.S. military’s nuclear arsenal and of ballistic missile
defense. The draft document suggested that the Pentagon also would suggest programs
that might be cut, but that language did not appear in the final order Trump signed.
Trump signed the order at the Pentagon hours after he said at the White House that he will
allow Mattis, who retired as a Marine general in 2013, to “override” him on whether the
United States tortures terrorism suspects. Trump has said he is convinced torture works,
while Mattis believes interrogations should be carried out according to U.S. military guideli nes, which specifically ban techniques such as waterboarding.
“He’s an expert. He’s highly respected. I happen to feel that it does work,” Trump said, wi thout mentioning that Congress has banned torture. “I’ve been open about that for a long
period of time. But I am going with our leaders.”
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Later, at the Pentagon, Trump promised U.S. troops that his administration “will always
have your back.” The president, speaking six days after claiming that the media misrepor ted the size of his inauguration crowd in front of a memorial wall at the Central Intelligence
Agency, struck a more somber tone and read from prepared remarks. He called the Pentagon’s Hall of Heroes “sacred” and added that the “soul of our nation lives between these
walls.” The room recognizes the bravery of Medal of Honor recipients.
An Army cadet displays a sign for President-elect Donald Trump during the first half of the
Army-Navy college football game in Baltimore on Dec. 10, 2016. (Patrick Semansky/AP)
Navy Capt. Jeff Davis, a Pentagon spokesman, said afterward that Mattis was grateful for
the president’s visit and shares his goal of ensuring that “military leaders have the support
they need” to accelerate the campaign against the Islamic State and to “build combat rea diness now and for the future.”
Administration officials declined to discuss the order on military growth ahead of its signing. It states that Trump will pursue “Peace Through Strength,” a campaign catchphrase, and addresses concerns that senior military officials have expressed for years about
“military readiness,” the ability of a unit to carry out operations. The training and equipping
of some units was significantly altered by the congressionally mandated budget cuts
known as sequestration that went into effect in 2013, military officials have often said.
U.S. defense officials have advocated for a larger military since the election, with the Navy
publishing a study that states it should add dozens of ships until its fleet reaches 355, senior Air Force and Army leaders calling for tens of thousands of additional personnel, and
senior Marine officers saying that more personnel would be helpful, but should be devoted
to filling specific needs against a near-peer enemy.
Trump’s proposals for the military during his presidential campaign were drawn heavily
from the conservative Heritage Foundation, and could cost between $55 billion and $90
billion per year, according to outside experts. The plan included adding tens of thousands
of soldiers until the service reaches 540,000, expanding the Navy’s fleet to have at least
350 ships, adding about 100 Air Force fighter or attack jets until the service reaches 1,200,
and increasing the number of Marine Corps infantry battalions from 24 to 36, which would
include thousands of Marines.
The growth would have the most significant short-term effects on the Army, which shrunk
under President Barack Obama from 540,000 soldiers in 2013 to 470,465 at the end of
November — the smallest number since before World War II. Obama wanted to shrink the
Army even more to 450,000 soldiers by fall 2018, but Congress stopped that with a provision in the National Defense Authorization Act that directed the Army to grow to 476,000 this
year.
Maj. Gen. John G. Ferrari, the Army’s director of program analysis and evaluation, said in
an interview that his service is “shovel-ready” for growth in part because of the way it
downsized. For instance, rather than completely ending the manufacturing of weapons like
the M1 Abrams tank, the service continued to buy them in small quantities so the Army
could keep open its plant in Lima, Ohio.
“We made some calculated decisions, the Army did, on how we were going to get smaller,”
Ferrari said. “We really looked at how we were going to scale down so that we could scale
up again.”
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Ferrari said the Army could add entire brigade combat teams if Trump wants, and that it
would not only improve defense, but add manufacturing and construction jobs, a priority of
the president. Defense plants and barracks are aging, and stockpiles of ammunition and
parts have dwindled in the last few years, requiring more manufacturing, he said.
Air Force Chief of Staff Gen. David L. Goldfein called last month to grow the service from
317,000 airmen to 350,000 in the next seven years, citing in part the service’s heavy usage in the air war against the Islamic State and a variety of new missions that have emer ged. The additional airmen also are needed to meet new demands in jobs like space and
cyber operations, and to work on aircraft that the Pentagon once considered retiring, such
as the A-10 attack jet and U-2 spy plane, said Brig. Gen. Edward Thomas, a senior Air
Force spokesman.
In the Marine Corps, Trump’s proposals have raised some concerns among senior leaders
who believe the service has more pressing needs than adding more infantrymen. The service currently has about 183,000 Marines, down from a peak of more than 202,000 at the
height of Obama’s surge of troops into Afghanistan. Congress authorized the service to
grow to 185,000 by next fall, but Gen. Robert B. Neller, the Marine Corps commandant,
cautioned afterward that the circumstances have changed since the wars in Iraq and
Afghanistan and it is now more important to add Marines who can perform skills like electronic and cyber warfare.
In the Navy, senior leaders have worked for years to build up the size of its fleet. There
were 316 ships in 2001, but the number dropped to 278 under President George W. Bush,
as the United States fought prolonged wars in Iraq and Afghanistan. The Pentagon began
investing in more ships under Obama and former Navy secretary Ray Mabus and is expected to hit a goal of 308 by 2021. Last month, however, it announced an even more aggressive goal in a new “force structure assessment,” stating that the fleet should grow to
355 ships.
A Navy official, speaking on condition of anonymity in order to discuss internal deliberati ons, said the assessment was launched long before Trump won, and is a reflection of a
year of research. But Mackenzie Eaglen, a fellow with the conservative American Enterprise Institute, said it’s notable that the Navy didn’t officially argue for more than 350 ships
until recently.
Philip Rucker contributed to this report.
www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
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