24.01.2017, Wahlkampf im Ruhrgebiet - Die AfD im Revier der

Manuskript
Beitrag: Wahlkampf im Ruhrgebiet –
Die AfD im Revier der SPD
Sendung vom 24. Januar 2017
von Reinhard Laska und Tonja Pölitz
Anmoderation:
Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht", Zitat Sigmar
Gabriel im „Stern". Der SPD-Chef tritt zurück und verzichtet auf
die Kanzlerkandidatur. Er mache den Weg frei für einen
Neuanfang, sagt er. Das kommt spät. Denn bald wird im
Kernland der Sozialdemokraten gewählt, in Nordrhein-Westfalen,
im Wonnemonat Mai. Wonnig ist der SPD aber nicht zumute.
Denn selbst in ihrer sogenannten Herzkammer, im Ruhrpott, da,
wo den Genossen in ihren guten alten Zeiten die Wählerstimmen
stets sicher waren, müssen sie kämpfen. Tonja Pölitz hat mit
Menschen gesprochen, die ihr Kreuz früher immer bei der SPD
machten. Jetzt aber fühlen sie sich vernachlässigt von ihrer
Partei, links liegen gelassen, abgehängt. Eine Reportage aus
dem deutschen Rostgürtel.
Text:
Gladbeck
arbeitslos: 11,4 Prozent
Seit 58 Jahren ist das Ruhrgebiet ihr Zuhause und seit 38 Jahren
ist Christel Wellmann zahlendes SPD-Mitglied. Nur wählen will
die Reinigungskraft ihre eigene Partei diesmal nicht.
O-Ton Christel Wellmann, Reinigungskraft:
Also, mittlerweile habe ich jetzt drei Jobs. Ich weiß nicht,
wenn ich dann 41, 44 Stunden in der Woche arbeiten gehe
und dann mal gerade auf 1.000 Euro netto komme bei
meinen drei Jobs, ist das schon wirklich fraglich, ob das
alles so gerecht ist.
Ihrer Kollegin, der sie mal eben zwischen zwei von drei Putzjobs
beim Umzug hilft, ginge das mit der sozialen Ungerechtigkeit
nicht anders.
Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs - alles Folgen der Agenda
2010. Damals, sagt Wellmann, hätte die SPD die kleinen Leute
verraten.
O-Ton Christel Wellmann, Reinigungskraft:
Die sollen sich doch auch mal fragen, warum sie die letzten
Zeiten oder die letzten Jahre so verloren haben. Sei es von
Landtagswahlen her, Bundestagswahlen. Die werden nicht
mehr hochkommen.
O-Ton Frontal 21:
Aber wer kommt hoch stattdessen?
O-Ton Christel Wellmann, Reinigungskraft:
Soll ich das böse Wort jetzt sagen - die AfD!
Die AfD gewann bei Wahlen bisher Stimmen von Linkspartei,
FDP und CDU, fand der Politologe Oskar Niedermayer heraus.
Für die Wahlen in Nordrhein-Westfalen aber rechnet auch er
damit, dass die AFD erstmals besonders viele Stimmen von der
SPD holt.
O-Ton Prof. Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler,
Freie Universität Berlin:
Es könnte sein, dass sie diesmal mehr Wähler von der SPD
abzieht, als das in den bisherigen Landtagswahlen der Fall
war, weil ja gerade in den Resten des früheren festgefügten
Arbeitermilieus im Ruhrgebiet, in Nordrhein-Westfalen, die
Unzufriedenheit doch seit Jahren relativ groß ist.
Essen-Altendorf
arbeitslos: 16,8 Prozent
In Essen-Altendorf lebt ein Drittel von Sozialleistungen wie
Hartz IV, 40 Prozent haben einen ausländischen Pass. Eigentlich
wollten wir hier mit den Jusos über die Wahl im Mai reden. Doch
der Sozialdemokraten-Nachwuchs erhält gerade tiefe Einblicke in
die Wähler-Seele.
O-Ton Carsten Linne, Lagerist:
Das war für mich schon bedrückend, ich sitze in der S-Bahn,
vor mir sitzt so einer mit ‘nem langen Bart, murmelt mit sich
selber irgendwas mit Allah und so. Hör mal, da werde ich
nervös! Ist mir schon passiert. Fing der an: Allah, Allah - ich
denk, jetzt schreit der gleich „Allahu Akbar“ und dann geht
die Bombe hier hoch.
O-Ton Jusos:
Den Terror gab es auch vor der deutschen Flüchtlingspolitik
schon.
O-Ton Carsten Linne, Lagerist:
Und was ist mit den Wirtschaftsflüchtlingen, die gar nicht
vor den Kriegen abhauen?
O-Ton Jusos:
Ja, die schmeißen ja keine Bomben.
O-Ton Carsten Linne, Lagerist:
Das ist richtig!
O-Ton Dietmar Jorczik, Leiharbeiter, arbeitslos:
Ja, aber die ziehen ja auch unser Geld!
Ein arbeitsloser Leiharbeiter und ein Lagerist, die sich in EssenAltendorf abgehängt vom Wohlstand fühlen. SPD wollen beide
nicht mehr wählen.
O-Ton Dietmar Jorczik, Leiharbeiter, arbeitslos:
Ich war früher SPD, weil ich immer arbeiten gegangen bin.
Mein Vater war 48 Jahre Bergmann, ich bin Schlosser und
jetzt bin ich 61, nicht mehr ganz so fit und seit vier Jahren es gibt nichts mehr für mich.
O-Ton Frederick Cordes, Vorsitzender NRW Jusos:
Ja, Probleme ernst nehmen. Also, sie haben ja selbst
gesagt, sie sind noch nicht entschlossen. Glaubhaft
machen, dass es einen Politikwechsel gibt, auch mit der
SPD.
O-Ton Dietmar Jorczik, Leiharbeiter, arbeitslos:
Also, dass die Arbeit mehr nach Leistung entlohnt wird. Und
dieser sogenannte Mindestlohn, das ist für mich die größte
Lachnummer, die es überhaupt jemals gegeben hat.
Der sozialen Schieflage haben die Sozialdemokraten nur noch
wenig entgegenzusetzen, glauben Jorczik und Linne. Seit Jahren
kennen sie nur Abstieg statt Aufstieg. Und wer es sich irgendwie
leisten kann, verlässt Altendorf.
O-Ton Carsten Linne, Lagerist:
Wenn‘s nach mir gehen würde, würde ich hier wegziehen,
aber die Mieten sind überall nicht mehr zu bezahlen.
Tendenz früher war SPD, aber vielleicht werde ich auch
Protestwähler - AfD!
Ihr Ruhrgebiet war mal die Herzkammer der Sozialdemokratie.
Dass sich das gerade ändert, zeigt sich auch an den
Mitgliederzahlen. Im vergangenen Jahr gaben in NordrheinWestfalen rund 4.000 SPD-Mitglieder ihre Parteibücher zurück.
Im gleichen Zeitraum holte die AfD 1.000 Mitglieder dazu.
Essen-Karnap
arbeitslos: 11,9 Prozent
In Essen-Karnap holte die SPD noch bis in die neunziger Jahre
zwei Drittel aller Stimmen. Damals ist auch Guido Reil in die SPD
eingetreten, wie Großvater und Vater zuvor, und wurde sogar
Ratsherr. Vor einem halben Jahr lief der SPD-Politiker dann zur
AfD über.
O-Ton Guido Reil, AfD-Mitglied:
Guido Reil, ich bin von der SPD zur AFD gewechselt nach 26
Jahren.
O-Ton Patrick Lehnert, Gas- und Wasserinstallateur:
Tja, würde ich sagen, schlaue Entscheidung. Hätten Sie
vielleicht schon früher wechseln sollen. Man muss ja mal
was anderes versuchen, ne. Man sieht ja mit dem ganzen
Alten, was wir immer hatten, SPD/CDU, CDU/SPD, immer
diesen Wechsel, was hat‘s gebracht? Mehrere Millionen
Flüchtlinge.
Es sind nicht mehrere Millionen, könnte Reil jetzt sagen, und in
Essen sind es 20.000. Sagt er aber alles nicht. Schließlich wirbt
er mit dem Satz: Wir schaffen das nicht.
O-Ton Guido Reil, AfD-Mitglied:
Also, spätestens jetzt mit der Flüchtlingskrise, da konnte ich
es überhaupt nicht mehr ertragen - die
Realitätsverweigerung hier. Wer da meint, dass wir da
irgendwas schaffen, der ist für mich ein Idiot. Und wie
gesagt, das ist ein einfacher Arbeiter – und so denken die.
O-Ton Prof. Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler,
Freie Universität Berlin:
Es gibt bei jeder Wahl Leute, die die jeweilige Partei nicht
wählen aus inhaltlich voller Überzeugung, sondern aus
Protest. Das heißt, um den anderen Parteien oder der, die
sie früher gewählt haben, eins auszuwischen, einen
Denkzettel zu verpassen. Das ist jetzt in hohem Maße die
AFD. Und nach den Untersuchungen kann man in etwa
sagen, dass bei der AFD es doppelt so viele Protestwähler
gibt wie bei den anderen Parteien.
Guido Reil rechnet in Karnap mit 20 Prozent plus. Das klappt nur
mit Wählern, die jahrzehntelang ihr Kreuz bei der SPD gemacht
haben.
O-Ton Klaus Delewski, Maler und Lackierer:
Sowieso, seit 40 Jahren SPD-Wähler und ich habe immer
drei Stimmen – die für meinen Bruder und für meine Mutter
gleich mit. Also, haben wir jetzt drei AFD-Wähler mehr. Wir
müssen die oben abwählen, ganz einfach. Das ist die einzige
Möglichkeit, die wir haben. Es wurde zehn Jahre erzählt, es
ist keine Kohle da für den kleinen Mann, der muss darauf
verzichten, darauf. Die Renten wurden gekürzt, dies wurde
gekürzt. Und auf einmal haben wir Flüchtlinge und wir
können fünf Milliarden ausgeben für Flüchtlinge? Ich weiß,
was ein Flüchtling kostet.
Laut Armutsbericht gilt im Ruhrgebiet inzwischen jeder fünfte als
arm. Da hat es Reil leicht:
O-Ton Guido Reil, AfD Mitglied:
Sehen Sie, die Malocher, die normalen Malocher! Weil das
SPD-Stammklientel hier, so links waren die eigentlich gar
nicht. Die wollten, dass es ihren Kindern einmal besser geht.
Davon waren die überzeugt. Und das hat mit der SPD und
den Gewerkschaften über Jahrzehnte gut funktioniert. Das
gab es jedes Jahr satte Lohnerhöhungen. Den Menschen
ging es besser - mehr und mehr und mehr. Und das fanden
die toll. Aber jetzt, die letzten Jahrzehnte – besser und
mehr? Gab es hier schon lange nicht mehr.
Duisburg
arbeitslos: 12,6 Prozent
Wer auf der Hütte arbeitet, der wählt SPD. Das war einmal, weiß
Betriebsrat Ünsal Başer.
O-Ton Ünsal Başer, Betriebsrat Hüttenwerke Krupp
Mannesmann:
Der Großteil der Arbeitnehmer ist leider enttäuscht von der
deutschen Sozialdemokratie. Das sage ich, obwohl ich
Mitglied der SPD bin, das ist die Realität.
Im Strukturwandel verschwanden massenhaft gut bezahlte
Arbeitsplätze. Kohle und Stahl sind in vielen Gegenden des
Ruhrgebietes nur noch Erinnerung.
Arbeiteten 1960 in der Stahlindustrie noch rund 417.000
Beschäftigte, waren es 2015 nur noch rund 86.000. Und der
Strukturwandel geht weiter. Opel in Bochum ist Geschichte.
Thyssen-Krupp ist unter Druck. RWE und E.on bauen
Arbeitsplätze ab. Flüchtlinge seien da für viele vor allem eins,
billige Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, sagt Başer, selbst Kind
türkischer Gastarbeiter.
O-Ton: Ünsal Başer, Betriebsrat Hüttenwerke Krupp
Mannesmann:
Es ist eine veränderte Situation. Es geht hier nicht darum,
dass Rassismus von – ich sag mal so – von sogenannten
Bio-Deutschen ausgeht, sondern es ist eine
Fremdenfeindlichkeit von Menschen, die hier leben, die hier
etabliert sind und die Angst haben, dass jemand kommen
könnte oder eine Gruppe kommen könnte und sie
verdrängen würde.
Dazu kommt: In Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh oder Ruhrort –
da, wo sich türkische Gastarbeiter-Generationen einen
bescheidenen Wohlstand erarbeitet hatten, kamen immer mehr
Armutsflüchtlinge, verfestigen sich Niedergang und zunehmend
auch Kriminalität. Die Polizei spricht in Marxloh von mafiösen
Strukturen zwischen Libanesen-Clans und Diebesbanden aus
Osteuropa.
O-Ton Ünsal Başer, Betriebsrat Hüttenwerke Krupp
Mannesmann:
Nicht nur die Türken, auch die anderen Nationalitäten, die in
der zweiten oder dritten Gastarbeitergeneration sind, haben
Sympathien. Das muss man offen und ehrlich sagen.
O-Ton Frontal 21:
Sympathien für die AfD?
O-Ton Ünsal Başer, Betriebsrat Hüttenwerke Krupp
Mannesmann:
Sympathien für die Politik der AfD, weil auch sie sich selber
in Gefahr sehen in Bezug auf die Flüchtlingsdebatte.
Laut einer aktuellen Umfrage verliert die SPD 7,1 Prozentpunkte,
verglichen mit der Landtagswahl 2012. Man habe sich in der
SPD wohl nicht genug um das eigene Klientel gekümmert, räumt
Regierungsmitglied Michael Groscheck ein.
O-Ton Michael Groschek, SPD, Bauminister NordrheinWestfalen, SPD-Bundesvorstand:
Wo soziale Unsicherheit herrscht, herrscht auch
Verunsicherung. Und das macht die Leute kirre. Dann
werden die nervös und werden politisch auch leicht
sensibel, mal was anders zu wählen, um es denen da oben
zu zeigen. Also, müssen wir uns an die eigene Nase packen
und überlegen, was falsch gelaufen ist und wo der Bruch
entstanden ist.
Was falsch gelaufen ist, ist für AfD-Neumitglied Reil klar: die
Integration - und zwar auch bei denen, die seit Generationen hier
leben. Das will er am Haus einer libanesischen Familie
vorführen.
O-Ton Guido Reil, AfD-Mitglied:
So, und wenn das fertig ist, tun die das natürlich an ihre
Kollegen vermieten, die ganzen Hartz IV-ler. Das ist ein
Renditeobjekt, das glauben sie gar nicht. Das ist wie ein
Lottogewinn.
Der AfD-Mann war schon mehrfach hier. Den Bewohnern gehen
Reils Hausbesuche inzwischen auf die Nerven.
O-Ton Mann:
Warum kommst Du vor mein Haus? Meine ganze Familie
arbeitet, zahlt mehr Steuern, mehr als Du. Sei Du doch froh,
dass hier das jemand gekauft hat und dass das nicht leer
steht. Hier zahlt jetzt gerade jemand Steuern – und das bin
ich und meine Familie.
O-Ton Guido Reil, AfD-Mitglied:
Aber Dein Haus sieht doch jetzt noch schön aus.
O-Ton Mann:
Vorher hast Du dafür Steuern bezahlt, verschwendet sogar.
Du, als der, der hier für Karnap zuständig ist. Mach mal aus!
Was willst du jetzt von mir?
Dann eskaliert die Situation. Polizeibeamte in Zivil müssen
eingreifen. Wir verlassen den Platz. Wollte Reil tatsächlich auf
einen Missstand hinweisen oder nur provozieren für Bilder, die
seiner Karriere bei der AfD nutzen?
O-Ton Frontal 21:
Das wussten Sie doch aber alles schon, als Sie für die SPD
im Rathaus saßen?
O-Ton Guido Reil, AfD-Mitglied:
Das wusste ich alles schon, jawohl. Und das habe ich auch
ständig angesprochen. Und ich durfte mir auch tatsächlich
alles von der Seele reden, aber dann war gut, weil
irgendwelche Konsequenzen hatte das nie. Und so im
Großen und Ganzen über Probleme zu sprechen, die
Multikulti und Zuwanderung verursachen, da hatte die SPD
keine Lust zu, niemals. Die Linie war immer ganz deutlich
klar: Zuwanderung ist grundsätzlich eine Bereicherung und
Probleme haben wir keine, basta. Da war die Diskussion zu
Ende.
Reil glaubt, nur bei der AfD könne er den Finger in die Wunde
legen. Doch das allein löst am Ende keines der Probleme.
O-Ton Guido Reil, AfD-Mitglied:
Ja, aber Sie können doch nicht von einer Partei, die drei
Jahre alt ist und die noch nicht mal im Bundestag vertreten
ist, irgendwelche Lösungen erwarten oder Ansätze.
O-Ton Prof. Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler,
Freie Universität Berlin:
Ja, der AFD wird relativ geringes Problemlösungspotenzial
zugemessen. Aber das ist auch nicht das, was die
Protestwähler umtreibt. Die Protestwähler gucken viel eher
auf die Frage, ob die in ihren Augen wichtigen und
sinnvollen Fragen gestellt werden - und weniger ob sie die
richtigen Lösungen dafür hat.
Christel Wellmann trat mit 20 in die SPD ein. Die Reinigungskraft
fühlt sich von der eigenen Partei nicht mehr vertreten. Die
Genossen da oben wüssten kaum noch, wie sich das anfühlt,
wenn man arm trotz Arbeit ist.
O-Ton Christel Wellmann, Reinigungskraft:
Die vergessen, dass wir eine Arbeitnehmer-Partei sind. Und
dieses Arbeitnehmer-SPD haben die total verdrängt, da
sitzen ja nur noch Studierte und Gelehrte.
O-Ton Claudia Heitjohann, Reinigungskraft:
Da sitzt kein Arbeiter mehr da oben - in dem Sinne, sage ich
mal. So Malocher wie wir!
O-Ton Frontal 21:
Und der Herr Schulz?
O-Ton Christel Wellmann, Reinigungskraft:
Ja, wenn er schon in der EU alles so blockt, wie will er das
denn als Kanzler managen.
Die SPD bekommt ihre Stimmen diesmal nicht. Die AfD auch
nicht, sagen sie. Aber was dann? Christel Wellmann muss
wieder los - ihr dritter Putzjob für heute wartet.
Abmoderation:
Die AfD hat es im Ruhrgebiet offenbar leicht. Sie kann die
Unzufriedenheit der Menschen ausbeuten, ohne selbst
Antworten zu haben. Dabei braucht es im Strukturwandel gerade
und vor allem eine Politik, die nicht auf Angst und Wut setzt,
sondern die konkrete Konzepte bietet.
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