24.01.2017, Die magere Bilanz des Agrarministers - Es geht

Manuskript
Beitrag: Die magere Bilanz des Agrarministers –
Es geht um die Wurst
Sendung vom 24. Januar 2017
von Jörg Göbel und Markus Reichert
Anmoderation:
Was und wie wollen wir essen? Klar doch: am liebsten Produkte
aus der Region, umweltverträglich angebaut und Fleisch aus
artgerechter Tierhaltung. Ergebnis einer Umfrage des
Bundesministeriums für Landwirtschaft. Zur Agrar-Mega-Schau,
der Grünen Woche in Berlin, wollte Minister Schmidt mit einem
staatlichen Tierwohl-Siegel punkten. Was er aber präsentierte, ist
wenig konkret, lediglich ein Plan. Seit drei Jahren geht das so.
Sein Kampf gegen Missstände in der Agrarindustrie schrumpft in
der Regel auf Ankündigungen und Appelle. Mit magerem
Ergebnis, wie Jörg Göbel und Markus Reichert zeigen.
Text:
Die Grüne Woche in Berlin, die größte Ernährungsmesse der
Welt. Hier zeigen sich die Lebensmittelindustrie und die deutsche
Landwirtschaft von ihrer besten Seite. Und die Gäste kommen:
Die Veranstalter rechnen mit 400.000 Besuchern. Die sind
inzwischen anspruchsvoller als früher. Lecker und viel ist längst
nicht mehr alles.
O-Ton Besucherin Grüne Woche:
Wie wir mit den Tieren umgehen, das geht einfach nicht.
Also, das sind Lebewesen und wir müssen die respektvoll
behandeln.
O-Ton Besucher Grüne Woche:
Massentierhaltung und so möchte ich halt nicht unterstützen.
O-Ton Besucherin Grüne Woche:
Ich würde lieber gerne noch einen Groschen mehr oder einen
Euro mehr ausgeben, wenn ich weiß, dass die Tiere gut
gehalten werden.
Dafür könnte dieser Mann sorgen: Bundeslandwirtschaftsminister
Christian Schmidt. Auch er weiß, das Wohl der Tiere interessiert
die Leute. Er selbst hat Umfrageergebnisse veröffentlicht, nach
denen sich mehr als 87 Prozent der Verbraucher eine bessere
Tierhaltung wünschen.
O-Ton Frontal 21:
Was sind denn die größte Errungenschaften Ihrer Amtszeit
aus Ihrer Sicht?
O-Ton, Christian Schmidt, CSU,
Bundeslandwirtschaftsminister:
Das stehen sie zum Beispiel - oder Sie sehen auf eine hin.
Fast drei Jahre im Amt und die größte Errungenschaft: ein neues
staatliches Tierwohllabel. Das soll mehr Tierschutz bringen.
Problem dabei: Es gibt bislang nur ein schickes Logo, aber noch
keine Teilnahmebedingungen, keinen Starttermin, keine Details.
O-Ton Christian Schmidt, CSU,
Bundeslandwirtschaftsminister:
Ich geh mal davon aus, dass das im nächsten, übernächsten
Jahr dann in der Ladentheke sein können wird. Alles andere
wäre für die Seriosität des Projekts nicht realistisch.
O-Ton Christian Meyer, B‘90/DIE GRÜNEN,
Landwirtschaftsminister Niedersachsen und Vorsitzender
Agrarministerkonferenz:
Also, es ist wieder mal eine seiner vielen Ankündigungen. Er
hat schon sehr viel gesagt, den Tieren soll es real besser
gehen in seiner Amtszeit. Seine Legislaturperiode ist in
wenigen Monaten um. Wir merken nicht, dass er wirklich real
was in den Ställen verändert hat. Auch dieses Tierwohllabel
führt nicht unbedingt dazu, dass es den Tieren wirklich
besser geht. Ja, es ist völlig unklar welche Standards. Es soll
erst nächstes Jahr kommen, dann ist er möglicherweise
schon gar nicht mehr im Amt.
Freiwillig soll das Tierwohllabel sein. Kein Landwirt, kein
Unternehmen muss mitmachen. Das kritisieren nicht nur
Tierschützer, sondern auch Tierärzte:
O-Ton Prof. Thomas Blaha, Vorsitzender Tierärztliche
Vereinigung für Tierschutz:
Es werden bei einem freiwilligen Label die Landwirte
mitmachen, die ohnehin schon eine ganz gute Tierhaltung
haben, weil die das dann können. Es adressiert überhaupt
nicht den unteren Sektor. Das heißt also, ein Label akzeptiert,
dass die Ungleichbehandlung von Tieren noch größer wird,
als sie ohnehin schon ist.
Ein freiwilliges Tierwohllabel erreicht maximal einen Marktanteil in
Höhe von 20 Prozent. Das schätzt der wissenschaftliche
Agrarbeirat, der den Landwirtschaftsminister berät. Nachfrage bei
Christian Schmidt:
O-Ton Frontal 21:
Reichen Ihnen 20 Prozent Tierwohl?
O-Ton Christian Schmidt, CSU,
Bundeslandwirtschaftsminister:
Der Vorteil von Beiräten ist, dass die gute kluge Gutachten
schreiben. Ich habe mich an der Realität, wie es denn
aussieht, zu orientieren. Kein Mensch kann bisher genaue
Zahlen sagen. Ich habe eine hohe Erwartung.
Auf seiner Homepage erweckt Schmidt den Eindruck, er habe
den Missstand jetzt schon beseitigt: „Geschafft – mehr Tierwohl“,
heißt es dort.
Keine Lösung – aber gute PR. So geht Schmidt auch bei anderen
Themen vor, Beispiel Lebensmittelverschwendung: Etwa drei
Millionen Euro hat das Ministerium für Informationskampagnen
ausgegeben. Öffentlichkeitwirksam hat der Minister Preise
verliehen. Viel Wirbel, kein Ertrag – urteilt der
Bundesrechnungshof:
„Informationskampagne „Zu gut für die Tonne“ –
unzureichend vorbereitet, Erfolg nicht nachweisbar.“
O-Ton Frontal 21:
Wie reagieren Sie da drauf?
O-Ton Christian Schmidt, CSU,
Bundeslandwirtschaftsminister:
Hatte ich vergessen zu sagen, dass ich hohen Respekt vor
dem Bundesrechnungshof habe? Den habe ich natürlich,
aber der Bundesrechnungshof macht nicht Politik.
Schmidts Politik geht so: Der Minister hält die Kampagne für
einen Erfolg, wenn seine Gratis-App oft heruntergeladen und die
Website häufig besucht wird. Ob tatsächlich weniger Lebensmittel
im Müll landen, spielt überhaupt keine Rolle.
O-Ton Martin Rücker, foodwatch:
Das ist eine reine PR-Kampagne. Der Minister steht damit gut
da. Niemand kann etwas dagegen haben, wenn man
Lebensmittelabfälle vermeidet. Wenn er sich aber alleine
darauf konzentriert und seine Kampagne alleine auf
Aufklärung der Verbraucher ausrichtet, dann grenzt das
schon an Politikverweigerung. Man kann sehr viel tun,
beispielweise Vorgaben für die Müllvermeidung im Handel, in
der Industrie, in der Landwirtschaft. Da gibt es sehr, sehr
viele Ansätze, auch über die Müllgebühren etwas zu regeln.
Das alles lässt er außen vor.
Kurz vor Silvester, Minister Schmidt hat seinen großen Auftritt in
der BILD-Zeitung. Er fordert, ganz im Sinne des Deutschen
Bauernverbandes: mehr Schweinefleisch in Schulen. Schmidt ist
schließlich auch Ernährungsminister. Und so hat er auch kürzlich
sein Grünbuch vorgestellt, das die Leitlinien seiner Politik für die
nächsten Jahre skizzieren soll. Darin heißt es:
„Wir wollen zusammen mit der Lebensmittelbranche
und der Wissenschaft konkrete Schritte gehen, um
vor allem den Gehalt an Salz, gesättigten Fetten und
Zucker zu verringern.“
Und wie er das erreichen will, stellt er im Bundestag klar:
O-Ton Christian Schmidt, CSU, Bundesernährungsminister,
am 16.12.2016:
Hier brauche ich die Unterstützungsbereitschaft der
Nahrungsmittelwirtschaft. Ich will dadurch mit
nachverfolgbaren und transparenten Verhaltensweisen ohne
Regelungen auskommen, die immer schwer umzusetzen
sind, weil ich nicht jedes Kochrezept als Gesetz beschließen
kann.
O-Ton Martin Rücker, foodwatch:
Der Ansatz der Schmidt-schen Politik ist es hier, mit den
Unternehmen gemeinsam freiwillige Lösungen zu finden, die
den Verbrauchern helfen sollen. In vielen Fällen sind die
Interessen der Wirtschaft andere Interessen, als die
Verbraucher sie haben. Und hier muss ein Minister
Entscheidungen treffen. Und darauf zu setzen, dass die
Unternehmen schon freiwillig das machen, was sich die
Verbraucher wünschen, das kann nicht funktionieren.
Inzwischen ist auch der Koalitionspartner SPD ernüchtert von drei
Jahren Landwirtschaftsminister Christian Schmidt.
O-Ton Elvira Dobrinski-Weiß, SPD, MdB,
Verbraucherpolitische Sprecherin:
Ich bin über die Bilanz enttäuscht. Ich bin auch
streckenweise verärgert darüber, dass wir hier nichts auf den
Weg gebracht haben. Und ich möchte den Minister in seiner
Arbeit fast auch als einen Ankündigungsminister
bezeichnen.
Viele Ankündigungen, kaum Lösungen. Das treibt Menschen auf
die Straße. Mehr als 10.000 demonstrieren während der Grünen
Woche unter dem Motto: „Wir haben es satt!“ Die Demonstranten
fordern eine klare Politik für mehr Tier- und Umweltschutz.
Weniger Agrarkonzerne, mehr bäuerliche Landwirtschaft.
O-Ton Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft:
Minister Schmidt ist ein Granat dafür, dass er immer wieder
sehr nah an der Agrarindustrie und an der Spitze des
Bauernverbandes hängt. Das sind aber Krisenverursacher.
Es gibt genügend Bauern, konventionell und biologisch
wirtschaftend, die wollen mehr Naturschutz, Umweltschutz
und Tierschutz. Aber sie wollen auch, dass die Politik einen
Rahmen vorgibt, wo die wirtschaftliche Absicherung dafür da
ist.
Zwei Kilometer weiter - noch eine Demo. Vor allem konventionelle
Landwirte gehen auf die Straße, ihr Motto: „Wir machen Euch
satt!“ Die offenen Probleme bereiten auch ihnen Sorgen.
O-Ton Martin Geißendörfer, Landwirt:
Ihr müsst mehr Tierschutz anbieten, die Gesellschaft will
das. Aber was die Gesellschaft nicht will, und das merken wir
Landwirte, es will keiner mehr Geld dafür ausgeben.
Der Minister hat für die Probleme der Bauern keine Lösung.
O-Ton Dorit Nyenhuis, Landwirtin:
Es ist wieder so typisch politisch, wenn ich dann sage, ja, ich
bringe jetzt ein neues Tierwohllabel oder so heraus. Klare
Aussagen werden noch zurückgehalten und vielleicht in
einigen Jahren, dann sage ich, ja, Herr Schmidt, sind Sie in
einigen Jahren überhaupt noch in Ihrem Amt?
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt – die Bilanz nach drei
Jahren: der Streit um mehr Tierschutz ungelöst,
Ernährungsfragen aufgeschoben - kein klares Konzept für die
Zukunft der Landwirtschaft.
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