SWR2 Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Niels Annen (SPD), außenpolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion, gab heute, 27.01.17,
dem Südwestrundfunk ein Interview zu den Themen:
„Gabriel wird Chefdiplomat / May besucht Trump –
Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik.“
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Rudolf Geissler.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
27.01.2017
Annen (SPD) kritisiert Mays USA-Reise: Man darf sich "nicht einschleimen"
Baden-Baden: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat die
"Inszenierung" der Reise der britischen Premierministerin May zu US-Präsident Trump kritisiert.
Im SWR-Tagesgespräch sagte Annen, May sei zwar stolz darauf, Trumps erster Staatsgast zu
sein. Damit habe sie aber einen Wettbewerb gewonnen, "an dem sich außer ihr überhaupt
niemand beteiligt" habe. Bezeichnend sei, dass die Premierministerin eine Rede auf der
Klausurtagung der US-Republikaner halten wolle und sie damit für die Partei des Präsidenten
auch "Partei nimmt". Gegen Gespräche sei nichts einzuwenden, aber man dürfe sich "nicht
einschleimen", warnte Annen. In der britisch-amerikanischen Geschichte gebe es neben der
traditionellen special relationship auch eine "Geschichte der Anbiederung". Das politische
Schicksal des früheren sozialdemokratischen Premierministers Blair sei ein warnendes Vorbild.
Die Briten hätten ihm bis heute nicht vergessen, dass er sich dem damaligen US-Präsidenten
Bush regelrecht "angedient" habe. Zu hoffen sei, dass May "immer noch als eine europäische
Regierungschefin, und nicht mit einer größeren Naivität" in das Gespräch mit Trump gehe.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Geissler: Im Auswärtigen Amt wird über den Neuen schon ein bisschen gelästert. Zum
Glück sei nicht er heute, Gabriel, der erste europäische Besucher in Washington, konnte
man hören in Berlin gestern. Was meinen Sie, in den Zeiten von Trump, wie glatt ist das
diplomatische Parkett für ein Naturell wie das von Gabriel?
Annen: Nein. Sigmar Gabriel wird ein hervorragender Außenminister sein. Ich wunder mich ein
bisschen über diese Gerüchte und das was man jetzt in den Zeitungen liest. Auf der anderen
Seiten, ein Personalwechsel ist immer etwas, was die Medien lieben. Da wird geschrieben und
etwas spekuliert. Die Tatsache ist doch, Frank-Walter Steimmeier und Sigmar Gabriel haben als
die beiden wichtigsten Minister im Kabinett, die die SPD stellt, die grundlegenden Fragen der
Außenpolitik miteinander ja gemeinsam diskutiert und entwickelt. Und eines darf ich Ihnen auch
sagen, Sigmar Gabriel ist seit vielen Jahren auf dem internationalen Parkett unterwegs und
erfahren. Als SPD-Vorsitzender und als Vize-Kanzler hat er fast täglich mit internationalen
Beziehungen zu tun gehabt. Das wird gut werden, da mache ich mir überhaupt gar keine
Sorgen.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Geissler: Nur aufgefallen ist mir, dass Gabriel seinen Ämterwechsel auch damit
begründet hat, dass er jetzt mehr bei seiner Familie sein wolle. Das kann man gut
verstehen. Aber das passt ja jetzt nicht so gut zum Berufsbild eines Außenministers.
Kann es sein, dass er die Außenpolitik vielleicht nur verwalten will bis zur
Bundestagswahl, gar nicht mehr also machen oder gestalten?
Annen: Also schauen Sie: Sigmar Gabriel ist, das würde ich niemals leugnen, eine
Persönlichkeit, an der sich die Geister auch etwas scheiden, eine starke Persönlichkeit. Aber
eines kann ich Ihnen sagen, dass er Politik nur verwalten will, das halte ich für ein Gerücht. Ich
kenne ihn seit vielen Jahren, er ist mit Herzblut Politiker, und er wird mit Herzblut ein
Außenminister sein, der unsere Interessen gut und kraftvoll vertreten wird.
Geissler: Gut, wir werden sehen, wie sich die berühmten ersten 100 Tage anlassen.
Schauen wir jetzt mal auf das Abendereignis heute in Washington. Das Treffen der
britischen Premierministerin mit Trump. Rechnen Sie damit, dass Frau May hinterher
noch ihren Noch-EU-Partnern etwas davon erzählt, oder wäre das zu viel erwartet?
Annen: Naja, wissen Sie, Frau May ist formal noch eine Ministerpräsidentin, die der
Europäischen Union angehört. Aber die ganze Inszenierung, das Lob für Donald Trump, die
Vorstellung, dass man diese beiden Länder auf Grundlage einmal der britischen BrexitEntscheidung und der amerikanischen Entscheidung für Donald Trump, sozusagen diese
besondere, dieses special relationship, erneuern könnten, dass deutet alles darauf hin, dass sie
nach ihrer Reise eher wohl nicht zum Telefon greifen wird.
Geissler: Nun ist Frau May in London aus den Reihe der Opposition, aber auch aus
eigenen Reihen, gewarnt worden, in Washington nicht in eine mögliche Falle zu laufen.
Welche Fallen könnten denn dort aufgestellt sein, aus Ihrer Sicht?
Annen: Naja, Frau May ist ja offensichtlich sehr stolz darauf, dass sie die erste ausländische
Staatschefin ist, die dort empfangen wird von Donald Trump. Ich kann nur sagen: Herzlichen
Glückwunsch Frau May, dass sie sozusagen einen Wettbewerb gewonnen haben, an dem sich
außer ihr überhaupt niemand beteiligt hat. Es gibt eine ganz besondere Geschichte zwischen
den Vereinigten Staaten und Großbritannien, das ist richtig. Es gibt aber auch eine Geschichte
der Anbiederung. Und ich glaube, wenn ich an Tony Blair zurückdenke, der ja nun ein
Sozialdemokrat und kein Konservativer gewesen ist, wie er sich sozusagen George W. Bush
angedient hat. Das hat das außenpolitische Ansehen Großbritanniens nicht gerade gestärkt,
und es ist ein Verhalten, dass ihm bis heute von seinen Bürgerinnen und Bürgern vorgeworfen
wird.
Geissler: Da höre ich ein bisschen Kritik raus, dass Frau May jetzt die Erste ist. Aber
hatten Sie nicht vor einigen Tagen Frau Merkel ausdrücklich aufgefordert, sich möglichst
schnell nach Washington zu begeben, um den neuen Präsidenten kennen zu lernen?
Annen: Ja, das stand in den Zeitungen. Gesagt habe ich aber, ich würde mir wünschen, dass
es zu einer raschen Begegnung kommt. Und ich habe auch gesagt, dass wir aber uns nicht
sozusagen dort andienen dürfen. Ein Gespräch ist gut, ich bin auch nicht gegen dieses
Gespräch. Aber wenn man sich die sozusagen Inszenierung der Reise anschaut, dann ist das
schon ein wenig befremdlich, dass Frau May auf der Klausurtagung der Republikanischen
Partei eine Rede hält. Sozusagen Partei nimmt damit für die Partei von Donald Trump. Das ist
für einen Staatsgast ungewöhnlich, und ich bin für jedes Gespräch, ich bin auch nicht gegen
das Gespräch, das heute zwischen Frau May und Herrn Trump stattfindet. Aber ich glaube,
man darf sich dort sozusagen nicht einschleimen, wenn ich einmal diesen etwas
undiplomatischen Ausdruck benutzen darf.
Geissler: Trump hält von der EU nichts, das wissen wir. Aber er hält auch die NATO für
obsolete, für überholt. Das ist ja nun eine Position, die der britischen völlig
entgegengesetzt ist, bisher. Nur ist diese Position zur NATO wirklich felsenfest in
London, oder können wir uns nur wünschen, dass die Briten auch daran festhalten?
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Annen: Ja, das können wir uns wünschen und davon können wir auch ausgehen. Bei aller Kritik
an Frau May, ich habe zum Beispiel auch zur Kenntnis nehmen können und habe mich auch
darüber gefreut, dass sie zum Beispiel die Vereinbarung mit dem Iran verteidigt. Und wenn das
ein Argument ist, dass an Herrn Trump herangetragen wird, nicht alles sozusagen vom Tisch zu
nehmen, was in den letzten Jahren unter großen Kräften sozusagen aufgebaut worden ist, dann
ist das sicherlich eine richtige Entwicklung. Mein Eindruck ist aber, die liberale Ordnung, von
der ja auch Großbritannien enorm profitiert hat, ist massiv unter Druck geraten. Und zwar nicht
nur durch die Entscheidung des Brexit, nicht nur durch die anti-europäischen Bewegungen in
Europa, sondern auch durch die Politik von Donald Trump. Und ich hoffe, dass Frau May dort
auch immer noch als eine europäische Regierungschefin, nicht mit einer größeren Naivität in
dieses Gespräch geht. Großbritannien wird seine Interessen nicht alleine durch eine
Erneuerung der Beziehung zu den Vereinigten Staaten verteidigen können, und das sehe ich
mit großer Sorge.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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