Lesefassung

LPA 152
Technische Lieferbedingungen für die Beschaffung
das Aimpoint TL 1 Micro , 4 MOA, und einer
Montage für das
Aimpoint zum Aufbau auf die Maschinenpistole HK
MP 5
Los 1. Die Landespolizei Schleswig Holstein benötigt 900 Stk. Aimpoint TL 1 Micro, 4
MOA, als Zubehör die Maschinenpistole MP 5.
Das System Aimpoint und das TL 1 Micro ist schon bei der Landespolizei SH
eingeführt und hat sich bewährt.
Das System Aimpoint entspricht ausschließlich den taktischen Anforderungen
der Landespolizei SH.
Nachfolgende technische Daten müssen erfüllt werden:
fa
se
Le
1.1. Technische Daten:
Aimpoint ohne IR Stufe
4 MOA
ACET Technologie
13 Einstellungen, davon 1 für „Aus“
Farbe schwarz
Batterielebensdauer 5 Jahre
un
ss
Los 2. Für die Montage auf der Maschinenpistole H&K MP 5 des unter Pkt. 1
genannten Aimpoint TL Micro 1, 4 MOA wird eine Montage (Mount) benötigt.
Diese Montage muss die originale Visierung der Waffe weiterhin ermöglichen.
Nachfolgende technische Daten müssen erfüllt werden:
g
2.1. Technische Daten:
Aufnahme muss auf HK MP5, MP 5 k MP 5 SSD passen
Breite: max. 40mm
Höhe. min. 47 mm
Länge: max. 110mm
Material: Aluminium und/oder Stahl
Gewicht: max. 120 Gramm
Oberflächenbehandlung: mindestens eloxiert
Farbe: schwarz
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Vergabestelle:
Vergabeart
Offenes Verfahren
Nicht Offenes Verfahren
Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb
Verhandlungsverfahren ohne
Teilnahmewettbewerb
Wettbewerblicher Dialog
Innovationspartnerschaft
Angebotsfrist
Datum: 03.03.2017
Uhrzeit: 07:30
Anschrift:
Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Gartenstraße 6
24103 Kiel
--------------------------------------------
Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Gartenstraße 6
24103 Kiel
Bindefrist endet am: 03.04.2017
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
(Vergabeverfahren gem. § 52 VgV)
Le
Maßnahme:
Beschaffung von Aimpoint mit Halterung für die MP 5
se
Bekanntmachung: 2017/S 008-011563
fa
Vergabenummer: ZB-P0-16-1010000-4122.5
A)
ss
Anlagen:
die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind:
un
g
Bewerbungsbedingungen
Bewertungsmatrix
Anlage vorzulegende Nachweise/Angaben/Unterlagen
B)
die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden:
Teile der Leistungsbeschreibung: Beschreibung, Pläne, sonstige Anlagen
Ergänzende Vertragsbedingungen
Zusätzliche Allgemeine Vertragsbedingungen
C)
die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind:
Angebotsschreiben
Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm
Preisblatt
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Angebotsaufforderung
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Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen
Nachweise gemäß Anlage vorzulegende Nachweise/Angaben/Unterlagen
Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen, im Namen und für Rechnung
des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes
Schleswig-Holstein Landespolizeiamt
Mühlenweg 166
24116 Kiel
zu vergeben.
2
Auskünfte werden erteilt:
Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Gartenstraße 6, 24103 Kiel,
Le
1
, Fax: 0431 599 1465 ,
se
Herr Ralf Krätschmann
0431 599 1462
Tel.:
[email protected]
E-Mail:
fa
Fragen sind ausschließlich in schriftlicher Form (e-Vergabesystem, E-Mail oder
Fax) bis spätestens zum 07.02.2017
einzureichen.
Vorlage von Nachweisen/Angaben/Unterlagen
Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von mehr als 25.000 € für den
Bieter, die den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung (Angebotsschreiben Nr. 6) einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt
für Justiz anfordern.
3.1
Folgende Nachweise/Angaben/Unterlegen sind mit dem Angebot einzureichen:
g
un
ss
3
Siehe Anlage „Vorzulegende Nachweise/Angaben/Unterlagen“
Entfällt
3.2
Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen:
Siehe Anlage „Vorzulegende Nachweise/Angaben/Unterlagen“
Entfällt
4
Losweise Vergabe
nein
ja, Angebote sind möglich
nur für ein Los
für ein oder mehrere Lose
nur für alle lose (alle Lose müssen angeboten werden)
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Angebotsaufforderung
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5
Nebenangebote
5.1
Nebenangebote sind nicht zugelassen, die Regelungen aus den Bewerbungsbedingungen gelten nicht.
5.2
Nebenangebote sind zugelassen, zusätzlich zu den Regelungen in den
Bewerbungsbedingungen zu den Nebenangeboten gilt Folgendes:
Angebotswertung
Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote
Zuschlagskriterium Preis
Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt.
Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen.
Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Formblatt Zuschlagskriterien
7
Angebote können abgegeben werden:
schriftlich
elektronisch mit fortgeschrittener Signatur
elektronisch mit qualifizierter Signatur
elektronisch in Textform.
8
Angebotsabgabe
8.1
Angebotsabgabe in Papierform
Für die Angebotsabgabe ist das beiliegende Angebotsschreiben zu unterzeichnen
und zusammen mit den Anlagen in einem verschlossenen Umschlag bis zum Einreichungstermin an die Vergabestelle einzusenden. Der Umschlag ist mit dem anliegenden Angebotskennzettel sowie mit Ihrem Namen (Firma) und Ihrer Anschrift
zu versehen.
8.2
Angebotsabgabe in elektronischer Form
Bei elektronischer Angebotsabgabe ist das Angebotsschreiben wie vorgegeben
digital zu signieren und zusammen mit den Anlagen bis zum Einreichungstermin
über die Vergabeplattform (GMSH e-Vergabe System) bei der Vergabestelle einzureichen.
8.3
Angebotsabgabe in Textform
Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter und die natürliche Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen.
9
Behörde, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter
Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann:
g
un
ss
fa
se
Le
6
Vergabekammer (§ 156 GWB):
Vergabekammer Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 94, 24105 Kiel,
Tel. 0431/988-4640, Fax 0431/988-4702
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Bewerbungsbedingungen
für die Vergabe von Leistungen
Das Vergabeverfahren erfolgt nach der „Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen“, Teil A „Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen“ bzw. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, Kap.1, Abschnitt 2).
Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat
er unverzüglich die Vergabestelle in Textform darauf hinzuweisen.
2
Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen
Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.
Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich
mit Unternehmen verbunden ist.
3
3.1
Angebot
Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.
3.2
Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden; das Angebot ist an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterschreiben bzw. wie vorgegeben zu signieren.
Eine selbst gefertigte Kopie oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig.
Das von der Vergabestelle vorgegebene Leistungsverzeichnis ist allein verbindlich.
3.3
Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu
dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.
3.4
Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.
3.5
Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise im Sinne von § 13 Abs. 3
VOL/A bzw. § 53 Abs. 7 VgV. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in „Mischkalkulationen“ auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung ausgeschlossen (§ 16 Abs. 6 VOL/A
bzw. 57 Abs. 5 VgV).
3.6
Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben.
g
un
ss
fa
se
Le
1
Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen.
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Bewerbungsbedingungen
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Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die
- ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden
und
- an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind.
Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der
Auftragserteilung Vertragsinhalt.
4
4.1
Nebenangebote
Soweit Nebenangebote zugelassen sind, müssen sie die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen.
4.2
Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich,
beizubehalten.
Le
Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien
Ausführung der Leistung erforderlich sind.
se
ss
fa
Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Allgemeinen
Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er
im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser
Leistung zu machen.
Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei der Vergütung durch Pauschalsumme).
4.4
Nebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.
5
Bietergemeinschaften
5.1
Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete
Erklärung abzugeben,
g
un
4.3
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt,
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
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Bewerbungsbedingungen
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5.2
Sofern nicht öffentlich bzw. im offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe
aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, nicht zugelassen.
6
Eignungsnachweis für andere Unternehmen
Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrags der Fähigkeiten anderer
Unternehmen zu bedienen, muss er Art und Umfang der dafür vorgesehenen Leistungsbereiche in seinem Angebot bezeichnen. Zum Nachweis, dass ihm die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen,
hat er auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu dem von dieser bestimmten
Zeitpunkt diese Unternehmen zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.
g
un
ss
fa
se
Le
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Bewerbungsbedingungen
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Zusätzliche Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von
Leistungen
Die Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
1
Art und Umfang der Leistungen (§ 1)
Die vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zur Anlieferungs- oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
Der Auftragnehmer hat Packstoffe zurückzunehmen und ggf. auf seine Kosten zu
beseitigen. Etwaige Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den Preis
für die Leistung abgegolten.
Le
Änderung der Leistung (§ 2 Nr. 3)
Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von § 2 Nr. 3 eine erhöhte Vergütung,
muss er dies dem Auftraggeber unverzüglich – möglichst vor Ausführung der Leistung und möglichst der Höhe nach – schriftlich mitteilen.
2.2
Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten nachzuweisen.
3
3.1
Ausführungsunterlagen (§ 3)
Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die vom Auftraggeber als zur Ausführung bestimmt gekennzeichnet sind.
4
Ausführung der Leistung (§ 4)
Der Auftraggeber kann sich über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung unterrichten.
5
5.1
Holzprodukte (§ 4)
Holzprodukte als Bestandteil der Bauleistung müssen nach FSC/PEFC oder gleichwertig zertifiziert sein oder die für das jeweilige Herkunftsland geltenden Kriterien
des FSC oder PEFC einzeln erfüllen.
5.2
Der Nachweis der Anforderungen aus Nr. 5.1 ist vom Auftragnehmer bei Anlieferung
auf der Baustelle durch Vorlage eines Zertifikates von FSC oder PEFC oder eines
Gleichwertigkeitsnachweises oder durch Einzelnachweis zu erbringen.
5.3
Der Nachweis der Gleichwertigkeit – d. h. Übereinstimmung des Zertifikates mit dem
für das jeweilige Herkunftsland geltenden Standards von FSC oder PEFC – bzw. der
Nachweis, dass die im jeweiligen Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC oder
PEFC einzeln erfüllt werden, ist durch eine Prüfung vom Johann Heinrich von Thü-
g
un
ss
fa
se
2
2.1
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Zusätzliche
Vertragsbedingungen
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nen-Institut in Hamburg oder dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn zu erbringen.
6
6.1
g
un
6.4
ss
6.3
fa
6.2
se
Le
Wettbewerbsbeschränkungen (§ 8 Nr. 2), Antikorruptionsklausel
Unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte ist der Auftraggeber gem.
§ 314 BGB berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder von ihm zurückzutreten,
wenn der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter
a) aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine
unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.
b) dem Auftraggeber oder dessen Mitarbeitern oder von diesem beauftragten
Dritten, die mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags betraut sind, oder ihnen nahestehenden Personen, Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellt,
anbietet, verspricht oder gewährt.
c) gegenüber dem Auftraggeber, dessen Mitarbeitern oder beauftragten Dritten
strafbare Handlungen begeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter § 298 StGB
(Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB
(Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334 StGB (Bestechung), § 17 UWG (Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen) oder § 18 UWG (Verwertung von Vorlagen) fallen.
Wenn der Auftragnehmer nachweislich Handlungen gem. Nummer 6.1 a vorgenommen hat, ist er dem Auftraggeber zu einem pauschalen Schadensersatz in Höhe
von 15 v.H. der Abrechnungssumme verpflichtet, es sei denn ein Schaden in anderer Höhe wird nachgewiesen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt oder bereits erfüllt ist.
Bei nachgewiesenen Handlungen gem. Nummer 6.1 b oder 6.1 c ist der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe 5 v.H. der Abrechnungssumme
verpflichtet.
Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
7
Güteprüfung (§ 12 Nr. 2)
Verlangt der Auftraggeber eine im Vertrag nicht vereinbarte Güteprüfung, werden
dem Auftragnehmer die dadurch entstandenen Kosten erstattet.
8
8.1
Abnahme (§ 13)
Die Lieferung oder Leistung wird förmlich abgenommen.
8.2
Die Gefahr geht, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf den Auftraggeber über
- bei Lieferleistungen mit der Übernahme an der Anlieferungsstelle,
- bei Aufbauleistungen mit der Abnahme.
9
Mängelansprüche (§ 14)
Die Verjährungsfrist Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme der Leistung.
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Rechnungen (§§ 15 und 17)
Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise)
aufzustellen; der Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung gilt.
Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat,
wird die Differenz zwischen dem aktuellen Umsatzsteuerbetrag und dem bei Fristablauf maßgebenden Umsatzsteuerbetrag nicht erstattet.
10.2
In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits
erhaltenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben.
11
Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (§ 16)
Der Auftragnehmer hat über Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen arbeitstäglich Listen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen
- das Datum,
- die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes,
- die Art der Leistung
- die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe,
- die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-,
Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen und
- die Gerätekenngrößen enthalten.
un
ss
fa
se
Le
10
10.1
g
Rechnungen über Stundenverrechnungssätze müssen entsprechend den Listen
aufgegliedert werden. Die Originale der Listen behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer.
12
12.1
Zahlungen (§ 17)
Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet.
12.2
Bei Arbeitsgemeinschaften werden Zahlungen mit befreiender Wirkung für den Auftraggeber an den für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigten Vertreter der
Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet.
Dies gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.
13
13.1
Überzahlungen (§ 17)
Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen (§§ 812 ff. BGB) kann
sich der Auftragnehmer nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§§ 818 Abs. 3 BGB)
berufen.
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Zusätzliche
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13.2
Im Falle einer Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten.
Leistet er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu zahlen.
Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich der Auftragnehmer nicht berufen.
14
g
un
ss
fa
se
Le
Verträge mit ausländischen Auftragnehmern (§ 19)
Bei Auslegung des Vertrages ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste
Vertragswortlaut verbindlich. Erklärungen und Verhandlungen erfolgen in deutscher
Sprache. Für die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen
zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
© GM.SH
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Zusätzliche
Vertragsbedingungen
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Vergabenummer
ZB-P0-16-1010000-4122.5
Maßnahme
Beschaffung von Aimpoint mit Halterung für die MP 5
Ergänzende Vertragsbedingungen
Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen
(VOL/B).
1
Überwachung der Leistung
Die Überwachung obliegt dem Auftraggeber.
Anordnungen dürfen nur vom Auftraggeber bzw. von einem benannten Beauftragten getroffen
werden.
2
Leistungsort, Anlieferungs- oder Annahmestelle
fa
se
Le
Landespolizeiamt
Sachgebiet 152
Herr Westphal
Mühlenweg 166, Hs. 12, 24116 Kiel
3 Ausführungsfristen/Vertragsdauer
Lieferung nach Zuschlagserteilung
g
un
ss
4
Rechnungen (§15)
Alle Rechnungen sind zu richten an:
Landespolizeiamt
Sachgebiet 152
Herr Westphal
Mühlenweg 166, Hs. 12, 24116 Kiel
5
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Leistungsort, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der
Sitz des Auftraggebers.
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Ergänzende Vertragsbedingungen
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6
Weitere Besondere Vertragsbedingungen
g
un
ss
fa
se
Le
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Ergänzende Vertragsbedingungen
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Name und Anschrift des Bieters
Ort:
Datum:
Tel.:
Fax:
e-mail:
USt.-ID-Nr.:
HR-Nr.:
Vergabestelle:
Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Gartenstraße 6
24103 Kiel
Angebotsschreiben
Le
Maßnahme:
Beschaffung von Aimpoint mit Halterung für die MP 5
se
Vergabenummer: ZB-P0-16-1010000-4122.5
ss
fa
Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns
eingesetzten Preisen an.
An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist
gebunden.
2
Die Netto-Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem.
Leistungsbeschreibung beträgt
Los 1 _______________________ €
g
un
1
Los 2 _______________________ €
Los 3 _______________________ €
Los 4 _______________________ €
Los 5 _______________________ €
© GM.SH AöR – Stand März 2016 Angebotsschreiben
Seite 1 von 3
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3
Anzahl der Nebenangebote
Los 1 ______ St.
Los 2 ______ St.
Los 3 ______ St.
Los 4 ______ St.
Los 5 ______ St.
4
Preisnachlass ohne Bedingungen auf die Abrechnungssumme für
Haupt- und alle Nebenangebote
Los 1 ______ %
Los 2 ______ %
Le
Los 3 ______ %
se
Los 4 ______ %
fa
Los 5 ______ %
-
Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben
und seinen Anlagen:
g
5
un
ss
Hinweis zu 2-4:
Die aufgeführte Losanzahl ist systembedingt. Die genaue Losanzahl entnehmen Sie
bitte den weiteren Vergabeunterlagen. Auszufüllen sind lediglich die von Ihnen
angebotenen Lose.
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B),
Ausgabe 2003,
Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B
6
Ich/Wir erklären, dass
-
ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie
der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind.
keine Ausschlussgründe nach § 6 Abs. 5 lit. a bis lit. e VOL/A bzw. §§ 123, 124 GWB
vorliegen.
ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des ArbeitnehmerEntsendegesetzes mit einer Geldbuße von mehr als 2 500 Euro belegt worden bin/sind.
ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen
Leistung erfülle(n).
ich/wir bei Verwendung eines selbstgefertigten Leistungsverzeichnisses (Abschrift oder
Kurzfassung) den Wortlaut des vom Auftraggeber verfassten Leistungsverzeichnisses
(Langtext) als alleinverbindlich anerkenne(n).
-
© GM.SH AöR – Stand März 2016 Angebotsschreiben
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-
mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand
meines/unseres Angebotes sind.
das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist,
wenn Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“
enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung)
eingetragen wurden.
falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot
auch die Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen,
umfasst.
ich/wir die Wirksamkeit unternehmenseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen
(AGB) ausschließe(n).
-
-
-
Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)
bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Name der natürlichen
Person, die die Erklärung abgibt, nicht angegeben,
- ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
- ein elektronisches Angebot, das signiert werden muss, nicht wie vorgegeben signiert,
wird das Angebot ausgeschlossen.
g
un
ss
-
fa
se
Le
Ist
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Bieter
Vergabenummer
ZB-P0-16-1010000-4122.5
Maßnahme
Beschaffung von Aimpoint mit Halterung für die MP 5
Ergänzung des Angebotsschreibens
Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Fähigkeiten
(Mittel/Kapazitäten) anderer Unternehmen bedienen wird
Eine Übertragung von Teilleistungen an Unterauftragnehmer ist
nicht vorgesehen
oder
in folgendem Umfang vorgesehen:
Le
Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der Teilleistungen, für die ich mich/wir uns der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen werde(n).
Teilleistung
Anteil am Gesamt-
fa
(Firmenname, Sitz)
se
Unterauftragnehmer
auftragswert in %
g
un
ss
Anmerkung: Sollten die Zeilen nicht ausreichen, kann das Formblatt kopiert werden.
Identische, digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die
Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen
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Bieter
Vergabenummer
ZB-P0-16-1010000-4122.5
Maßnahme
Beschaffung von Aimpoint mit Halterung für die MP 5
Name des sich verpflichtenden Unternehmens
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
Le
g
un
ss
fa
Beschreibung der Teilleistungen
se
Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bieter diesem mit den
Fähigkeiten (Mittel/Kapazitäten) meines/unseres Unternehmens für den/die nachfolgenden Leistungsbereich(e) zur Verfügung zu stehen.
(Ort, Datum, Stempel, Unterschrift)
Anmerkung: Sofern Verpflichtungserklärungen in Kopie oder als Telefax vorgelegt werden, behält
sich die Vergabestelle vor, die Originale zu verlangen.
Identische, digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
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Vergabenummer: ZB-P0-16-1010000-4122.5
Vergabestelle:
Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Gartenstraße 6
24103 Kiel
Anlage „Vorzulegende Nachweise/Angaben/Unterlagen“
Maßnahme: Beschaffung von Aimpoint mit Halterung für die MP 5
Le
un
ss
fa
se
Wichtige Hinweise für die Vorlage der einzureichenden Unterlagen:
Die u.a. Nachweise/Angaben/Unterlagen sind dem Angebot in der u.a. Reihenfolge auf einem
jeweils gesonderten Blatt unter Verwendung der u.a. Nummerierung beizufügen. Wir bitten Sie,
für die vorzulegenden Nachweise/Angaben/Unterlagen keine Klarsichtfolien bzw. Spiral- oder
sonstige Heftungen, und Trennblätter usw. zu verwenden.
Die unten genannten Nachweise/Angaben/Unterlagen sind auch für alle Parteien einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Alle Partner einer Bietergemeinschaft müssen das Angebot mit den
dazugehörigen Vergabeunterlagen unterzeichnet einreichen, sowie einen Konsortialführer benennen.
Fehlen beim Einreichen des Angebots vorzulegende Unterlagen (Nachweise/Angaben/Unterlagen u. ä.) können diese von der Vergabestelle fristbewehrt nachgefordert werden.
g
Soweit die Verpflichtungserklärung zur Zahlung von Mindestentgelten gemäß § 8 Abs. 1 TTG
gefordert wird, ist die Verpflichtungserklärung auch von Nachunternehmern und Verleihern von
Arbeitskräften vorzulegen, weit diese bei Angebotsabgabe bekannt sind.
Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:
1. Erklärung (Formblatt), ob und in welchem Umfang – im Falle eines Auftrages- der
Auftragnehmer Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt, einschl. der Darstellung des Umfangs
des/der beabsichtigten Unterauftrags/-aufträge und Benennung der/s Nachunternehmen/s
(Bezeichnung, Firmensitz, Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse)
2. Eigenerklärung, dass Sie die Ausschreibungsbedingungen anerkennen und keine
Kartellabreden, Preisbindungen oder ähnliche Abreden getroffen haben und die Wirksamkeit
unternehmenseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen und, sofern
diese auf der Rückseite von Geschäftsbriefen verwendet oder in sonstiger Form dem
Teilnahmeantrag beigelegt werden, keine Wirkung erlangen.
3. Eigenerklärung, dass das Gewerbezentralregister keine negativen Eintragungen enthält. Die
GMSH wir deinen Gewerbezentralregisterauszug vor Zuschlagserteilung einholen.
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Anlage „Vorzulegende Nachweise“
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4. Eigenerklärung zu den Angaben über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den
Umsatz bezüglich der Leistungsart die Gegenstand der Vergabe ist (Aimpoint und Halterung
für die MP 5), getrennt nach den Jahren 2014, 2015, 2016
5. Aussagekräftige Unternehmensdarstellung (Name, Anschrift, Rechtsform,
Eigentümerstruktur, Organisatorischer Aufbau, Umsatzsteueridentifikationsnummer und der
Bankverbindung, Unternehmensgröße.
6. Erklärung (Formblatt) über Referenzen vergleichbarer Leistungen mit mindestens 3 Kunden
der letzten drei Jahre mit Angabe des Auftragsumfangs und eines Ansprechpartners mit
Telefonnummer.
Erforderlich sind Angaben des erbrachten Leistungsumfangs. Zudem sind die zuständigen
Ansprechpartner beim Auftraggeber des Referenzprojektes mit vollständiger Kontaktadresse
(Name, Anschrift, Tel.-Nr., Mail-Adresse) zu benennen.
un
ss
fa
se
Le
Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
g
© GM.SH AöR – Stand März 2016
Anlage „Vorzulegende Nachweise“
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Kennzettel für Angebote in Papierlage
Wenn Sie Ihr Angebot in der Papierlage abgeben,
verwenden Sie bitte den unten aufgeführten
Kennzettel.
Schneiden Sie diesen aus und kleben ihn unten
links auf den Briefumschlag.
fa
se
Le
ANGEBOT
Öffnungsstelle Kiel
ss
Vergabe-Nr.: ZB-P0-16-1010000-4122.5
Datum :
17.02.2017
un
Angebotsfrist
Uhrzeit :
07:30
g
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Angebotskennzettel VOL
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Maßnahme: Beschaffung von Aimpoint mit Halterung für die MP 5
Vergabenummer: ZB-P0-16-1010000-4122.5
Eigenerklärungen Referenzen
Bewerber/Bieter
Nachweis über Referenzen der im Wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten einschlägigen
und vergleichbaren Leistungen:
Hauptauftragnehmer
ARGE-Partner
Nachunternehmer
Ort der Ausführung
Ausführungszeitraum
stichwortartige Benennung des im eigenen
Betrieb
erbrachten
maßgeblichen
Leistungsumfanges
g
un
ss
fa
se
Auftraggeber
Name
Anschrift
Telefonnummer
Ansprechpartner
vertragliche Bindung
Le
1. Referenz:
Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten
Arbeitnehmer
Auftragswert der beschriebenen Leistungen
2. Referenz:
Auftraggeber
Name
Anschrift
Telefonnummer
Ansprechpartner
vertragliche Bindung
€
Hauptauftragnehmer
ARGE-Partner
Nachunternehmer
Ort der Ausführung
Ausführungszeitraum
Referenzformblatt
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stichwortartige Benennung des im eigenen
Betrieb
erbrachten
maßgeblichen
Leistungsumfanges
Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten
Arbeitnehmer
Auftragswert der beschriebenen Leistungen
3. Referenz:
€
Auftraggeber
Name
Anschrift
Telefonnummer
Ansprechpartner
vertragliche Bindung
Le
Hauptauftragnehmer
ARGE-Partner
Nachunternehmer
fa
se
Ort der Ausführung
Ausführungszeitraum
stichwortartige Benennung des im eigenen
Betrieb
erbrachten
maßgeblichen
Leistungsumfanges
€
un
ss
Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten
Arbeitnehmer
Auftragswert der beschriebenen Leistungen
4. Referenz:
g
Auftraggeber
Name
Anschrift
Telefonnummer
Ansprechpartner
vertragliche Bindung
Hauptauftragnehmer
ARGE-Partner
Nachunternehmer
Ort der Ausführung
Ausführungszeitraum
stichwortartige Benennung des im eigenen
Betrieb
erbrachten
maßgeblichen
Leistungsumfanges
Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten
Arbeitnehmer
Auftragswert der beschriebenen Leistungen
Referenzformblatt
€
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5. Referenz:
Auftraggeber
Name
Anschrift
Telefonnummer
Ansprechpartner
vertragliche Bindung
Hauptauftragnehmer
ARGE-Partner
Nachunternehmer
Ort der Ausführung
Ausführungszeitraum
stichwortartige Benennung des im eigenen
Betrieb
erbrachten
maßgeblichen
Leistungsumfanges
Le
Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten
Arbeitnehmer
Auftragswert der beschriebenen Leistungen
ss
fa
Hauptauftragnehmer
ARGE-Partner
Nachunternehmer
Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten
Arbeitnehmer
Auftragswert der beschriebenen Leistungen
Referenzformblatt
g
Ort der Ausführung
Ausführungszeitraum
stichwortartige Benennung des im eigenen
Betrieb
erbrachten
maßgeblichen
Leistungsumfanges
un
Auftraggeber
Name
Anschrift
Telefonnummer
Ansprechpartner
vertragliche Bindung
se
6. Referenz:
€
€
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(Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Zahlung von Mindestentgelten)
Maßnahme:
Beschaffung von Aimpoint mit Halterung für die MP 5
Vergabenummer:
ZB-P0-16-1010000-4122.5
Ergänzung des Angebotsschreibens
Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Zahlung von Mindestentgelten nach dem
Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein vom 31.05.2013 – TTG (GVOBl.
Schl.-H. S. 239) - bei einem geschätzten Auftragswert ab netto 15.000 Euro -
se
Le
Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung gem. § 4 Abs. 3
Satz 1 des TTG hinsichtlich der Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns von
9,18 €/Std. nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer
im EU-Ausland tätig sind und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland erbringen.
1. Bevorzugte Bieterin bzw. bevorzugter Bieter (Zutreffendes bitte ankreuzen)
fa
Ich erkläre/Wir erklären,
un
ss
bevorzugte Bieterin bzw. bevorzugter Bieter gemäß §§ 141 S. 1 und 143 Neuntes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – zu
sein. In diesem Fall findet § 4 Abs. 3 Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein
(TTG) keine Anwendung (vgl. Ziff. 2 b). Weitere Angaben sind unter Ziff. 2 c und 2 d)
nicht erforderlich.
g
kein(e) bevorzugte Bieterin bzw. bevorzugter Bieter gemäß §§ 141 S. 1 und 143 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – zu sein. Soweit das der Fall ist, sind weitere Angaben unter Ziff. 2 c und 2 d)
erforderlich. (§ 4 Abs. 6 TTG)
2. Verpflichtung zur Zahlung von Mindestentgelten
a) Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S.
799) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, meinen/unseren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen bundesweit für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für die betreffende
Leistung verbindlich vorgegeben worden ist. Dies gilt entsprechend für Mindestentgelte,
die aufgrund der Vorschriften des Mindestarbeitsbedingungengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802-2, veröffentlichten bereinigten Fassung
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für den jeweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt worden
sind (§ 4 Abs. 1 TTG).
b) Weitere Verpflichtungserklärungen zur Zahlung von Mindestentgelten (Zutreffendes bitte ankreuzen)
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, für Leistungen, deren Erbringung nicht dem
Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGB. S.
799) in der jeweils geltenden Fassung unterfallen, meinen/unseren Beschäftigten (ohne Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Hilfskräfte und Teilnehmende
an Bundesfreiwilligendiensten) bei der Ausführung der Leistung wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 9,18 Euro (brutto) zu zahlen (4 Abs. 3 S. 1 TTG).
Le
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, meinen/unseren Beschäftigten (ohne Auszubildende) im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene
bei der Ausführung der Leistung mindestens das in Schleswig-Holstein für diese
Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Ge
werkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt nach den tarifvertraglichen Modalitäten zu zahlen, die tariflich vereinbarten weiteren Leistungen zu gewähren und tarifliche Änderungen während der Zeit der Auftragsdurchführung nachzuvollziehen.
se
c) Art der tariflichen Bindung (Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen)
fa
Für mein/unser Unternehmen liegt eine tarifliche Bindung vor. Die tarifliche Bindung
ist von folgender Art: ___________________________________________________
ss
Für mein/unser Unternehmen besteht keine tarifliche Bindung.
(§ 4 Abs. 3 S. 2 TTG)
un
d) Höhe der im Rahmen der Auftragsdurchführung zu zahlenden Stundensätze (Bitte
ausfüllen)
g
Für die im Rahmen dieser Auftragsdurchführung eingesetzten Beschäftigten zahle
ich/zahlen wir folgende Mindeststundenentgelte (Bitte tatsächlich zu zahlende Stundensätze eintragen): ________________________________________________________
(§ 4 Abs. 3 S. 2 TTG)
e) Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, soweit die Voraussetzungen von mehr als einer
der unter Buchst. a) und b) getroffenen Regelungen erfüllt sind, für meine/unsere Beschäftigten die jeweils günstigste Regelung anzuwenden (§ 4 Abs. 4 TTG).
f)
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns dafür zu sorgen, dass Leiharbeitnehmerinnen
und Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158) in der jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung der Leistung für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden
wie meine/unsere regulär Beschäftigten (§ 4 Abs. 5 TTG).
3. Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften
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Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns,
a) für den Fall, dass die übernommenen Leistungen durch Nachunternehmer ausgeführt
oder entliehene Arbeitskräfte beschäftigt werden, auch von meinen/unseren Nachunternehmern und den Verleihern von Arbeitskräften eine Verpflichtungserklärung im Sinne
des § 4 TTG abgeben zu lassen. Ich erkläre/Wir erklären, dass sich diese Verpflichtung
entsprechend auf alle weiteren Nachunternehmer des Nachunternehmers erstreckt (§ 9
Abs. 1 TTG),
b) meine/unsere Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften sorgfältig auszuwählen
(§ 9 Abs. 2 S. 1 TTG),
c) die Angebote der Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis der nach § 4 TTG maßgeblichen tarifvertraglichen Mindestarbeitsentgelte und Mindestarbeitsbedingungen bzw. mindestens auf Basis des festgelegten vergabespezifischen Mindestlohns kalkuliert sein können (§ 9 Abs. 2 S. 2 TTG),
Le
d) die von den Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften abgegebene Verpflichtungserklärung gemäß § 4 TTG dem Auftraggeber vorzulegen (§ 9 Abs. 3 Nr. 1 TTG),
se
f)
ss
fa
e) bei Vertragslaufzeiten von länger als drei Jahren von den Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften jeweils mit Ablauf von drei Jahren nach Vertragsschluss zur Weitergabe an den Auftraggeber eine Eigenerklärung des Inhalts zu verlangen, ob die Bedingungen der abgegebenen Erklärung gemäß § 4 TTG nach wie vor eingehalten werden
(§ 9 Abs. 3 Nr. 2 TTG),
un
Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt (§ 9 Abs. 3 Nr. 3 TTG),
g
g) bei der Weitergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) in der Fassung vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155 a
vom 15. Oktober 2009), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 26. Juni 2012
(BAnz. AT 13. Juli 2012 B3), bei der Weitergabe von Dienstleistungen die Vergabe- und
Vertragsordnung für Leistungen (VOL), Teil B, Allgemeine Vertragsbedingungen für die
Ausführung von Leistungen (VOL/B) vom 5. August 2003 zum Vertragsbestandteil zu
machen (§ 9 Abs. 3 Nr. 4 TTG),
h) den Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als sie zwischen dem mir/uns und dem Auftraggeber
vereinbart werden (§ 9 Abs. 3 Nr. 5 TTG).
4. Prüfung des Auftraggebers bei unangemessen niedrigen Angeboten
Erscheint dem Auftraggeber der Endpreis oder die Kalkulation der Arbeitskosten in dem Sinne ungewöhnlich niedrig, dass Zweifel an der Einhaltung der Pflichten aus einer Tariftreueerklärung nach § 4 TTG bestehen und führt er deswegen eine Prüfung durch, verpflichte ich
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mich/verpflichten wir uns, dem Auftraggeber Unterlagen vorzulegen, aus denen ersichtlich
ist, dass im Rahmen der dem Angebot zugrunde liegenden Kalkulation zumindest die Mindeststundenentgelte und die Mindestarbeitsbedingungen bzw. der vergabespezifische Mindestlohn im Sinne des § 4 TTG berücksichtigt worden sind. Bei Bedarf werde ich/werden wir
die Unterlagen erläutern (§ 10 Abs. 2 TTG).
5. Kontrolle durch den Auftraggeber
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns,
Le
a) dem Auftraggeber bei einer Kontrolle die Entgeltabrechnungen, die Unterlagen über die
Abführung von Steuern, Abgaben und Beiträgen gemäß § 7 TTG sowie die zwischen
mir/uns und Nachunternehmern abgeschlossenen Verträge vorzulegen, damit der Auftraggeber die Einhaltung der mir/uns sowie den Nachunternehmern und den Verleihern
von Arbeitskräften auf Grund des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein
auferlegten Verpflichtungen prüfen kann. Auf Verlangen des Auftraggebers werde ich
weitere Auskünfte erteilen (§ 11 Abs. 1 S. 1 und S. 2 TTG),
fa
se
b) meine/unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen durch den Auftraggeber hinzuweisen (§ 11 Abs. 1 S. 3 TTG),
ss
c) dem Auftraggeber ein entsprechendes Auskunfts- und Prüfrecht bei der Beauftragung
von Nachunternehmern und von Verleihern von Arbeitskräften einräumen zu lassen (§ 11
Abs. 1 S. 4 TTG),
g
un
d) bei der Vergabe von Dienstleistungen gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 3 TTG, deren Vertragslaufzeit länger als drei Jahre andauert, für mich/uns sowie die eingeschalteten
Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften entsprechend § 9 Abs. 1 TTG jeweils
mit Ablauf von drei Jahren für die gesamte Vertragslaufzeit eine Eigenerklärung darüber
abzugeben, dass zumindest die der abgegebenen Verpflichtungserklärung gemäß § 4
TTG zugrunde gelegten Mindestentgelte und Mindestarbeitsbedingungen oder der
vergabespezifische Mindestlohn noch gewährt werden (§ 11 Abs. 2 TTG),
e) vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 4
TTG bereitzuhalten und auf Verlangen dem Auftraggeber binnen einer angemessenen
Frist vorzulegen und zu erläutern. Ich werde/Wir werden die Einhaltung dieser Pflicht
durch die beauftragten Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften entsprechend
§ 9 Abs. 1 TTG sicherzustellen (§ 11 Abs. 3 S. 1 TTG).
6. Sanktionen
a) Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung nach § 4 TTG eine Vertragsstrafe in Höhe
von ein Prozent des Netto-Auftragswerts, bei mehreren Verstößen zusammen bis zur
Höhe von fünf Prozent des Netto-Auftragswerts, zu zahlen. Diese Verpflichtung gilt auch
für den Fall, dass der Verstoß durch einen von mir/uns eingesetzten Nachunternehmer
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oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer oder von einem Verleiher von Arbeitskräften begangen wird, es sei denn, dass ich/wir den Verstoß bei Beauftragung des
Nachunternehmers und des Verleihers von Arbeitskräften nicht kannte(n) und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste(n) § 12 Abs. 1 TTG.
b) Die schuldhafte Nichterfüllung der Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung
nach § 4 TTG durch den Auftragnehmer, seine Nachunternehmer und die Verleiher von
Arbeitskräften sowie schuldhafte Verstöße gegen die Verpflichtungen des Auftragnehmers aus § 9 Abs. 1 TTG berechtigen den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des
Bau- oder Dienstleistungsvertrags oder zur Auflösung des Dienstleistungsverhältnisses
(§ 12 Abs. 2 TTG).
Le
c) Mir/uns ist bekannt, dass bei einem nachweislichen Verstoß gegen die Verpflichtung aus
einer Verpflichtungserklärung nach § 4 TTG oder gegen eine Verpflichtung aus § 9
Abs. 1 S. 1 TTG der Auftraggeber mich/uns wegen mangelnder Eignung für die Dauer
von bis zu drei Jahren von der Teilnahme am Wettbewerb um Aufträge ausschließen soll
(Auftragssperre) - § 13 Abs. 1 S. 1 TTG.
se
7. Überprüfung durch die zuständige Behörde
fa
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns,
g
un
ss
a) der zuständigen Behörde (Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR – GMSH) für
mich/uns und meine/unsere Nachunternehmer und den Verleihern von Arbeitskräften
vollständige, aktuelle und prüffähige Unterlagen für die Überprüfungen nach § 15 Abs. 2
bis Abs. 5 TTG bereitzuhalten und diese Unterlagen auf Verlangen der zuständigen Behörde unverzüglich zur Überprüfung vorzulegen; dies kann auch eine Überprüfung vor
Ort beinhalten (§ 15 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 TTG),
b) auf Anforderung der zuständigen Behörde zusätzliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen (§ 15 Abs. 2 TTG).
___________________
_________________
_________________
Ort, Datum, Unterschrift
Ort, Datum, Unterschrift
Ort, Datum, Unterschrift
Bieter¹
Nachunternehmer
Verleiher von
Arbeitskräften
¹ Nur erforderlich, wenn die Verpflichtungserklärung nicht gleichzeitig mit dem Angebot vorgelegt wird
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Seite 5 von 5
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(Gleichstellung im Beruf)
Maßnahme:
Beschaffung von Aimpoint mit Halterung für die MP 5
Vergabenummer:
ZB-P0-16-1010000-4122.5
Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (bei einem geschätzten Auftragswert ab netto 15.000 Euro)
fa
se
Le
1. Gemäß § 18 Abs. 3 S.1 Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) erhält
bei wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten derjenige Bieter den Zuschlag, der die Pflicht
zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach § 71 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sowie Ausbildungsplätze bereitstellt, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligt. Gleiches gilt für Bieter, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Gewährleistung der Gleichbehandlung von Beschäftigten im eigenen Unternehmen sicherstellen und das geltende
Gleichbehandlungsrecht beachten (§§ 18 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 6 S. 1 TTG).
g
un
ss
2. Als Nachweis dafür, dass die unter Ziff. 1 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, haben die Bieter Bescheinigungen der jeweils zuständigen Stellen vorzulegen bzw. darzulegen, wie sie die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf fördern und das
geltende Gleichbehandlungsrecht beachten (§ 18 Abs. 5 i.V.m. Abs. 6 S. 2 TTG). Diese
Nachweise/Erklärungen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.
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Leistungsverzeichnis/Preisblatt
Los 1 Aimpoint
Pos-Nr.
Beschreibung
Menge
1 Aimpoint
Einzelpreis
netto
ME
Gesamtpreis
netto
900 St
- €
Gesamtsumme ohne Nachlass netto
Preisnachlass auf die Abrechnungssumme in %
Le
Preisnachlass in €
se
- €
- €
Gesamtsumme unter Berücksichtigung des Nachlasses
Umsatzsteuer
19%
fa
Gesamtsumme brutto
- €
- €
ss
- €
Die erforderlichen hinterlegten Felder sind auszufüllen!
Hinweis! Das Ausführen von Makros muss aktiviert sein, da die Inhalte sonst beim Speichern verloren gehen.
un
g
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Le
se
fa
ss
un
g
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Leistungsverzeichnis/Preisblatt
Los 2 Montage für das Aimpoint
Pos-Nr.
Beschreibung
Menge
1 Montageschienen
Einzelpreis
netto
ME
Gesamtpreis
netto
900 St
- €
Gesamtsumme ohne Nachlass netto
Preisnachlass auf die Abrechnungssumme in %
Le
Preisnachlass in €
se
- €
- €
Gesamtsumme unter Berücksichtigung des Nachlasses
Umsatzsteuer
19%
fa
Gesamtsumme brutto
- €
- €
ss
- €
Die erforderlichen hinterlegten Felder sind auszufüllen!
Hinweis! Das Ausführen von Makros muss aktiviert sein, da die Inhalte sonst beim Speichern verloren gehen.
un
g
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un
g
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