EBM Ein Steuerabkommen nach dem Verkauf einer Alpiq

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unternehmen & Polit
I·I,\NDELSZEITUNG I Nr. 50 115. Dezember 201
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EBM Ein Steuerabkommen nach dem Verkauf einer Alpiq-Tochter wirft Fragen auf.
Entweder ist das Abkommen zu grosszügig, oder Käuferin EBM zahlte zu viel.
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Verlust lässt sich mit Gewi nn en aus dem
So lothurner Monopolgeschäft verrechIs der Stromkonzern Alpiq nen. Die neue EBM-Tochter spart so
im Juni bekannt gab, einen Steuern in MiUionenhöhe.
Käufer für seine Solothur~
Der Deal ist für Steuerexpertin Madeoer Tochter Avag gefunden leine Simonek von Schellen berg Wittmer
... "u haben, war die Erleichte- Beleg dafür, dass die EBM einen harten
rung bei Alpiq-Chefin Jasmin Staihlin Verlust verbuchen muss - und nicht bloss
gross - und das Erstaunen in der Branche e inen buchhalterischen. «l'usionsverluste
noch grösser. Volle 312 Millionen Franken werden steuerlich nur anerkannt, wenn
legte ein von der Baselbieter Elektra Birs- die Bewertung h öher war als der wahre
eck Münchenstein (EBM) kontrolliertes Wert derTo chter ~), betont sie. «Auch unter
Konsorrium auf den Tisch.
Berücksichtigung e twa von
sti ll en Reserven oder GoodBezahlte die EBM einen
will .» Bestehe ein Verlust
Freundschaftspreis, um ihre
nur auf dem Papier, handle
GcschäftspartJlcrin Alpiq zu
stützen? Ist das Regional es sich um eine Umgehung
des Steuerrechts. «Dann
netz mit ein paar-Millionen
Mio. Franken bezahlte
könnten Verluste nicht gelFranken Gewinn pro Jahr
das EBM-Konsortiu m.
tend gemacht werdelu)
wirklich so viel Geld wert?
War der Kanton SoloOffenbar nicht. Das zeigt ein
.. Die Übernahme thurn zu grosszügig? EBMSteuerabkommen, das di~
EBM mit dem Kanton Solo- hat einen äusserst Sprecher Jo Krebs betont
die Korrektheit des Fusionsthurn ausgehandelt hat.
schalen
verlustes. Auf die ~rage, ob
Experten haben dazu
BeigeSChmack.» die Bewertung aus einer ökoeine klare Meinung: Entwenomischen Betrachtung zu
der macht die SteuerverwalKlaus Klrchmayr
hoch gewesen sei, antwortet
tungder EBM ein nicht ,legala nd rat Bl, Grane Partei
les Steuergeschenk, oder
er: «Ja. Der Kaufpreis lag über
das Abkommen ist der Beleg
dem Anlagewert.» Zugleich
dafür, dass der Verkaufs preis zu hoch war. begründet er den Preis mit einem «strategischen Nutzen)) d er Akquisition. Die EBM
Alles spricht für den zweiten Fall .
,
sucht den Batzen und das Weggli.
Sieuerersparnis in MIllIonenhöhe
Die ne uen Fakten zur Übernahme
Die EBM macht einen sogenannten lassen Kritiker aufll0rchen. EBM und
Fusionsverlust geltend. Dieser entsteht, Alpiq hätten sich immer wieder intranspa ~
wenn sich ein Buchwert als nicht werthal- rent . Firmen zugeschanzt, sagt Ernst
tig erweist. Konkret geht es um eine Firma Bdngold, der als parteiloser Gemeinderat
aus dem EßM-Umfeld, die einen Fünftel VOll Bottmingen BL viele Jahre Delegierter
der Avag-Aktien gekauft hat und nun mit in der genossenschaftlich organisierten
der Avag verschmolzen werden soll. Der EBM war. Der grüne Baselbieter Landrat
MICHAEL HEIM
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und Investmentba nker Klaus Kirchmayr
sagt, er verstehe zwar die Überlegungen
der EBM. Die Übernahme habe aber
(einen äusserst scha len Beigeschmack».
Sie zeige, wie dringend eine Entflechtu n g
der Anbieter im Strom markt wäre.
Die Nähe ist offensichtlich : Als A1piq ~
Grossaktionärin ist die EBM in deren
Verwaltungsrat gle ich doppelt vertreten.
Sie kannte nicht nur die Geschäfte der
Alpiq ~Tochter Avag, sie wu ~ste auch früher
a ls andere, dass diese verkauft wird. Der
Steuerdeal dürfte zudem vor dem Verkauf
ei ngefädelt worden sein. Und auch da
bestehen beste Beziehungen: Alpiq-Vizepräsident Christian Wanner war bis 20 12
zugleich Solothurn er Regierungsrat und
Vorgesetzter des kantonalen Steuerchefs.
Künstlich Schulden einpflanzen
Fragen wirrt auch ein zweites Element
des Steuerdeals auf. Über die erwähnte
Fusion werden Schu lden in die Solothur~
ner Stromfirma eingepflanzt, um die
Bilanz - und die Eigenkapi ta lrendite - zu
hebeln . Die EBM hat erreicht, dass ein
grosser Teil der Schuld en steuerlich anerkan nt wird. Und damit auch die Zinslast.
Ein solcher «(debt pu sh~dowl1» sei in der
Schweiz seit vielen Jahren nicht mehr
üblich, sagt Jürg Niederbacher, Partner
von PwC. In den meisten Fällen werde er
a ls Umgehung des Steuerrechts interpretiert, wenn er primär dem Zweck diene,
die Steuerlast zu senken . Es müssten
schon gute Gründe vorliegen, damit ein
Schuldzinsenabzug auf Stufe der fu s io ~
nierten Gesellschaft akzeptiert werde.
Auch Kirchmayr hält das Ruting für
fragwürdig. «Es scheint, dass da die öffentliche I-Iand ei n indirektes Geschenk a n die
.
Windkraft: EBM betreibt Versorgungsnetze, investiert aber auch in Windstrom.
Stromversorger gemacht h at.)) Für den
Solothurner SP-Nationalrat Philipp Had orn
ste llt sich die Frage, ob die Steuerve r~
waltung in ihrer Unabhängigkeit ei ngesc h ränkt war. «Stand der Ka nton unter
Druck, sein e m Stromko n zern Alpiq entge ~
genzukomm en?)) Jeder wusste, dass Alpiq
aur den Verka uf angewiesen war.
EßM-Sprecher Krebs versichert, .d as eingeschossene Fremdkapital diene bloss dem
Zweck, die Eigenkapitalrendite zu erh öhen.
EBM-Finanzchef Cedric Christmann zeigt
sich im Gespräch jedoch «erfreut über die
gute und konstruktive Zusammenarbeit
mit den Experten vom Kanton Solothurn .).
Orfenbar hatte der Ka nton ein Interesse
daran, den Deal zu ermöglichen.
Die Steuetvenvaltung sagt dazu nichts.
Das Ruling unterliege dem Ste u erge ~
heimnis, sagt Arntsleiter Marcel Gehrig.
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