Sicherheitslagebild Deutschland August 2016

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Sicherheitslagebild Deutschland
August 2016
Berlin, den 29. Juli 2016
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Ein Umdenken bei der Terrorbekämpfung ist nun gefragt
Was bisher aus Städten wie Jerusalem, Kabul oder Bagdad bekannt war, ist nun in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach geschehen. Wie schon in Paris, Brüssel oder Nizza reichten einige wenige Fanatisierte, um enormes Leid über unschuldige Menschen zu bringen. Es ist weniger dem Zufall
als vielmehr der Polizei zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen in den vergangenen Tagen
getötet oder verletzt wurden. Nun erfahren wir von der Ermordung eines Priesters in einer Kirche in
Frankreich - ein erster islamistisch motivierter antiklerikaler Terrorakt in Europa, der in seiner Grausamkeit noch eine Steigerung erfuhr, in dem das Geschehen von den Tätern gefilmt wurde.
Die terroristischen Ereignisse der vergangenen 18 Monate in Europa haben gezeigt, dass unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit von Einzeltätern und organisierten Gruppen, die mitten in unserer
Gesellschaft leben, bedroht werden. Auf den ersten Blick erscheint es nahezu unmöglich, die Taten zu
verhindern, was zu einem gewissen Fatalismus verleiten könnte. Die Täter mögen zwar „gestört“ oder
gar „verrückt“ sein, dumm sind sie aber nicht. Denn ihre Spuren finden sich vorzugsweise nach der
Tat, während in deren Vorfeld scheinbar kaum etwas darauf hindeutete.
Die Erkenntnis ist nicht von der Hand zu weisen, dass verstärkte Telefonüberwachung, gezieltes Monitoring der sozialen Medien, Ausweitung der Videoüberwachung sowie eine engmaschige Überprüfung
und Beobachtung von Flüchtlingen zumindest einen Teil solcher Terrorangriffe in der Zukunft eventuell
verhindern könnten. Es ist auch nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Willkommenskultur des
vergangenen Sommers dazu geführt hat, dass Terroristen unerkannt nach Europa gelangt sind. Immer
wieder haben die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden seit dem vergangenen Jahr davor gewarnt,
dass unkontrolliert junge Männer ins Land kommen, für die Gewalt zum Alltag gehört. Die Bundesregierung wie auch viele andere Politiker haben diese Warnungen weitgehend in den Wind geschlagen.
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland könnten - wenn sie denn dürften - viel effektiver arbeiten. Der
Datenschutz müsse jetzt hintanstehen, sagen einige Unionspolitiker. Die Vorratsdatenspeicherung sollte erweitert und die Daten länger als bis zu zehn Wochen gespeichert werden - dies gilt besonders für
Dauer und Teilnehmer von Telefongesprächen. Vor allem aber erscheint das Trennungsgebot zwischen
Polizei und Nachrichtendiensten zu puristisch und ineffektiv. Die Schaffung des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums (GTAZ) ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, das GTAZ ist aber keine
Behörde mit Befugnissen und Entscheidungsgewalt, sondern nur eine Plattform, die dem Informationsaustausch der Behörden dient. Bei der Bekämpfung der islamistischen Bedrohung erscheint unsere föderale Struktur der Sicherheitskräfte ebenfalls als ein Hindernis und sollte dringend prozessoptimiert und stellenweise hinterfragt werden. Dies gilt auch für die bislang sehr eng gefassten bzw. ausgelegten Regeln für den Einsatz der Bundeswehr im Inland.
Wir müssen davon ausgehen, dass wir nun nicht mehr nur im Visier des islamistischen Terrors sind,
sondern durch den erbrachten „proof of concept“ weiter in den Fokus rücken. Wir müssen uns darauf
vorbereiten, dass weitere Anschläge erfolgen werden. Es ist die Pflicht von Politik, Behörden und Gesellschaft dafür zu sorgen, dass Deutschland über die nötige Resilienz verfügt, um Terrorangriffe abzuwehren, aber auch, um sie ggf. im Nachgang zu bewältigen.
Disclaimer: Beurteilungen von Sicherheitslagen beruhen auf den zum angegebenen Zeitpunkt verfügbaren und als vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen der German Business Protection (GBP). Obwohl bei der Zusammenstellung der Informationen größte Sorgfalt angewandt wurde, kann GBP für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit keine Gewähr
übernehmen. In keinem Fall kann GBP für etwaige Schäden irgendwelcher Art verantwortlich gemacht werden, die durch die
Verwendung der hier bereitgestellten Informationen entstehen, seien es direkte oder indirekte Schäden bzw. Folgeschäden
einschließlich entgangenen Gewinns. Gefahrenlagen sind oft unübersichtlich und können sich rasch ändern.
Stand:2016-07-29
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