Dr. Fritz Michalczyk - AfD Landesverband Sachsen

12.01.2017
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Kandidatenprofil
Dr.-Ing. Fritz Michalczyk
Geburtsdatum: 20. 09. 1940, verheiratet, 2 Kinder
Beruf:
Lokomotivschlosser; Dipl.-Ing.; Dr.-Ing.
Wohnort:
seit 2005 wieder in Dresden
Parteizugehörigkeit zur AfD ab 04/2013
Funktionen in der AfD:
Mitglied Bundesfachausschuss 11 Soziale Sicherungssysteme … (BFA 11)
Stellv. Leiter Landesfachausschuss 11 Soziale Sicherungssysteme … (LFA 11)
Leiter der Arbeitsgruppe Alternative Alterssicherung im Kreisverband Dresden
Mitglied im Seniorenbeirat beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden
Stellvertretender Ortsbeirat in Dresden Plauen
Meine politische Motivation als Mitglied des Deutschen Bundestages:
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Ich will dafür eintreten, dass das Experiment EURO geregelt zeitnah beendet wird.
Ich möchte mich in der 19. Legislaturperiode für Volksentscheide nach Schweizer
Grundsätzen einsetzen, insbesondere
o über eine Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz,
o gegen die verdeckte „Verschenkung“ von „Krediten“ an andere Staaten zur
„Eurorettung“, einschließlich gegen eine deutsche Haftung für ausländische
Banken,
o über eine Rentenwende, um die finanzielle Alterssicherung der zur Zeit
schlechter versorgten gesetzlich Rentenversicherten an das Niveau der
besser versorgten Beamten heranzuführen (siehe Seite 2),
o über eine neue Länderstruktur der BRD in 5 etwa bevölkerungs-gleiche
Länder (zum Beispiel NRW, Nord, Süd, Ost, West),
o über ein neues Wahlgesetz zum Bundestag, um Überhangmandate,
Ausgleichsmandate und das negative Stimmgewicht zu vermeiden,
o über die Direktwahl des Bundespräsidenten,
o für die Urwahl der Verfassungsrichter durch die Richterschaft,
Ich will die (gefühlte) innere Sicherheit mindestens im Niveau von 2014 haben.
Ich möchte die Bundeswehr deutlich stärken.
Ich will den Zwangsrundfunkbeitrag abschaffen.
Ich bin gegen die geschlechterneutrale Umgestaltung der deutschen Sprache.
Ich bin dafür, den Artikel 16 a aus dem GG zu nehmen und durch einfache Gesetze, die der
Zustimmung des Bundesrates bedürfen, zu ersetzen.
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Ich lehne den Doppelpass ab. Nutzbringende Zuwanderung fördere ich.
Die soziale Marktwirtschaft (Eigentum, Eigenverantwortlichkeit, freie Preisbildung) soll
weiter gefestigt werden.
Es ist besser die hohen deutschen technischen Standards mit den USA anzugleichen, als zu
zusehen, dass die USA mit China die technischen Weltstandards setzen.
Schwerpunkt meiner Arbeit im Bundestag wäre die Bekämpfung der Armut von Kindern,
Familien und im Alter
1. Die Schere zwischen den „Besserversorgten“ (Beamte, berufsständig Versicherte, …) und
den „Schlechterversorgten“ (gesetzlich Rentenversicherte), darf nicht weiter auseinander
gehen. Nach einer Rentenwende zahlen (möglichst) alle in das neue System ein.
2. Alle Bezieher von Einkommen aus Arbeit zahlen vom Bruttolohn den halben Beitragssatz
und aus der Summe aller weiteren Einkommensarten (außer aus Alterssicherungsbeträgen)
den vollen Beitragssatz ohne Beitragsbemessungsgrenze als Deckungskapital steuerfrei ein.
3. Versicherungsfremde Leistungen müssen zu 100 % nachvollziehbar bilanziert und steuerlich
finanziert werden. Die Finanzierung beitragsfremder Leistungen aus den Mitteln der
Beitragszahler wird verfassungsrechtlich ausgeschlossen.
4. Die steuerfreien Nettozahlbeträge der Genossenschaft „ Deutsche Alterssicherung Bund“
(oder einer AG oder eines Staatsfonds oder …) sind die Untergrenze (entspricht der
Pfändungsgrenze) und die Obergrenze (entspricht der 2 bis 3-fachen Untergrenze).
5. Der steuerfreie Nettozahlbetrag des Staates entspricht der Grundsicherungsgrenze.
6. Wer eigene Entgeltpunkte hat, die Grundsicherungsgrenze jedoch nicht erreicht, wird mit
Steuermitteln nach Bedarfsprüfung bis zur Grundsicherungsgrenze aufgestockt und erhält
die aus seinen Entgeltpunkten resultierende Alterssicherung als negative
Einkommenssteuer bis zur Untergrenze erstattet.
7. Wer durch die Erziehung von Kindern im Beruf zurückstecken musste, ist im Alter bei der
Rente benachteiligt. Wir wollen daher die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als
bisher bei der Rente berücksichtigen. Ein reformiertes Renten- und Steuersystem soll
sicherstellen, dass kinderreiche Familien aus unteren und mittleren Einkommensgruppen
nicht mehr am Rande des Existenzminimums leben müssen und ausreichende eigene
Rentenansprüche aufbauen. Daher wollen wir bei der Rente die Kinderzahl und die
Erziehungsleistung stärker als bisher berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von
Familien möchte auch ich zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden.
8. Die Rentenwertbestimmungsverordnung beschließen der Bundestag und der Bundesrat.
9. Die Betriebsrente und die private finanzielle Alterssicherung bleiben bestehen und stellen
die zweite und dritte Säule der Alterssicherung dar. Sie dürfen nicht mit den Auszahlungen
der Genossenschaft „ Deutsche Alterssicherung Bund“ verrechnet werden.
10. Die bis zu einem Stichtag vom Staat zugesagten Pensionen an Beamte sind als
Betriebsrenten (Säule 2) vom Staatseigenbetrieb „Beamte im Staatsapparat“ im
Staatshaushalt zu planen und von den Steuerzahlern zu zahlen.
11. Nach dem Stichtag sind auch für die aktiven Beamten die Beiträge an die Genossenschaft
„ Deutsche Alterssicherung Bund“ zu zahlen, Entgeltpunkte personengebunden aufzubauen
und beim Eintritt in den Ruhestand Auszahlungen vorzunehmen, die mit ihrer
Betriebsrente aus Säule 2 verrechnet werden.