6/SN-276/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 2 Stubenring 1, 1010 Wien DVR: 0017001 An das Bundesministerium für Finanzen AUSKUNFT Mag.a Judith Strunz Tel: (01) 711 00 DW 862257 Fax: +43 (1) 7158258 [email protected] per E-Mail: [email protected] E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse [email protected] zu richten. . GZ: BMASK-10305/0046-I/A/4/2016 Wien, 10.01.2017 Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche So– zialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Krankenund Unfallversicherungsgesetz und das Notarversicherungsgesetz 1972 zur risiko– aversen Ausrichtung öffentlicher Finanzgebarung geändert werden; Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Sehr geehrte Damen und Herren! Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 28. November 2016, GZ BMF-111401/0045-I/4/2016, bezüglich des im Betreff angeführten Gesetzentwurfs nimmt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wie folgt Stellung: Zu Artikel 2 Z 2 (§ 2 Abs. 2 Bundesfinanzierungsgesetz) Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagene Formulierung „… Rechtsträger, die jeweils im überwiegenden unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum dieser Einheiten oder des Bundes stehen oder jeweils durch von ihnen bestellte Organe verwaltet oder beaufsichtigt werden, …“ insofern unklar ist, als weder aus ihr noch aus den bezugnehmenden Erläuterungen hervorgeht, welche Rechtsträger von dieser Bestimmung konkret erfasst werden. So ist insbesondere unklar, ob etwa die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse oder auch die gesetzlichen Interessenvertretungen wie z.B. die Arbeiterkammern unter diese Bestimmung fallen. www.parlament.gv.at 2 von 2 6/SN-276/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) Es wird mitgeteilt, dass die schriftliche Stellungnahme in elektronischer Form auch an die Internetadresse des Parlaments [email protected] übermittelt wird. Mit freundlichen Grüßen Für den Bundesminister: Dr. Peter Gamauf Elektronisch gefertigt. Unterzeichner Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Datum/Zeit 2017-01-10T14:50:55+01:00 Aussteller-Zertifikat CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Serien-Nr. 1694642 Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert. Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.sozialministerium.at/site/Ministerium/Willkommen_im_Ministerium/Amtssignatur/Amtssignatur Seite 2 von 2 zu Geschäftszahl: BMASK-10305/0046-I/A/4/2016 www.parlament.gv.at
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