Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 — Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit — Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. Dezember 1993 — II C 1 — Ar 1211 — 15/93: Gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, daß ich auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung meine Einwilligung nach Artikel 112 GG zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1993 bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 — Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit — bis zur Höhe von 7 Mrd. DM erteilt habe. Die Mehrausgaben sind auf nicht vorhersehbare Ausgabensteigerungen bei der Bundesanstalt für Arbeit zurückzuführen. Die Mehrausgaben beruhen auf gesetzlicher Verpflichtung. Drucksache 12/6503 05. 01.94
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