Drucksache 16/13953

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/13953
12.01.2017
Kleine Anfrage 5497
der Abgeordneten Ina Scharrenbach CDU
12 Monate später: Besetzung von zugesagten Stellen innerhalb der Polizei und Entlastung der Polizei durch eine Verringerung der Unterstützungseinsätze
Am 14. Januar 2016 kündigte die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen im
Rahmen des „Maßnahmepakets der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere
Integration vor Ort“ – als Reaktion auf die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht
2015/2016 - mehr Polizei vor Ort an:
„Wir werden die Präsenz der Polizei auf der Straße verstärken. Dafür wollen wir möglichst schnell 500 Polizisten zusätzlich an Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume einsetzen. Da es dauert, bis die bereits erhöhte Anzahl an jungen Polizeianwärtern fertig ausgebildet ist, treffen wir zur Entlastung der Polizei für die Übergangszeit
folgende Maßnahmen:
Beamtinnen und Beamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, sollen auf freiwilliger
Basis ihren Dienst um bis zu drei Jahre verlängern. Ab diesem Jahr bis 2018 sollen so
jedes Jahr zusätzliche Beamtinnen und Beamte gewonnen werden.
Zur Entlastung des Vollzugspersonals von Verwaltungstätigkeiten schaffen wir (analog
zum CDU-Vorschlag für Verwaltungsassistenten) zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte. Im Fokus steht hierfür auch ehemaliges, fachkundiges Vollzugspersonal.
Weiterhin führen wir als Sofortmaßnahme Unterstützungseinsätze außerhalb des Landes auf das rechtlich zulässige Maß zurück.“
Später wurde die Anzahl der zusätzlichen Stellen auf 600 erhöht. Im Sommer 2016 musste
die Landesregierung einräumen, dass von den 350 Stellen, die für Polizeiverwaltungsassistenten zur Verfügung gestellt wurden, gerade einmal 24,5 Stellen besetzt werden konnten.
Auch von den 250 versprochenen zusätzlichen Polizeibeamten konnten durch freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandes nur 87 Stellen besetzt werden.
Datum des Originals: 11.01.2017/Ausgegeben: 12.01.2017
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/13953
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
Wie viele der am 14. Januar 2016 zugesagten 500 bzw. 600 Stellen sind zum 31. Dezember 2016 tatsächlich besetzt (getrennt nach Polizeibeamten, die ihren Dienst freiwillig um drei Jahre verlängert haben und Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten)?
2.
Wie erfolgt die Verteilung der 600 Stellen auf die 47 Kreispolizeibehörden in NordrheinWestfalen (aufgeteilt nach Polizeibeamten und Polizeiverwaltungsassistenten je KPB)?
3.
Wie viele Polizeibeamtinnen und –beamte sind im Jahr 2016 außerplanmäßig bzw. vorzeitig aus dem Polizeidienst ausgeschieden?
4.
Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamten haben für das Jahr 2017 einen Antrag auf
vorzeitige Pensionierung gestellt?
5.
Inwieweit wurden als Sofortmaßnahme Unterstützungseinsätze außerhalb des Landes
Nordrhein-Westfalen auf das rechtlich zulässige Maß zurückgefahren (aufgegliedert
nach Einsatzart und Einsatzstunden jeweils für die Jahre 2014, 2015 und 2016)?
Ina Scharrenbach
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