Drucksache 16/13937

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/13937
10.01.2017
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 5451 vom 15. Dezember 2016
der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer PIRATEN
Drucksache 16/13826
Kleine Anfrage zur Entsendung von nordrhein-westfälischen Polizist/innen zum G20Gipfel in Hamburg
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Am 7. und 8. Juli 2017 wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden, bei dem sich die
Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen und zu dem neben
mehr als 6.500 Delegierten aus 20 Ländern und von 14 internationalen Organisationen wie
Uno, Weltbank oder Afrikanischer Union auch 3.000 Journalisten erwartet werden. Ein
Gipfeltreffen in dieser Größenordnung wurde bislang noch nicht in Deutschland organisiert und
wird erwartbar unter allerhöchsten Sicherungsvorkehrungen stattfinden.
Bereits zur OSZE-Konferenz am 8. und 9. Dezember dieses Jahres wurden über 13.000
Polizist/innen aus allen Bundesländern zusammengezogen – eine ähnliche Größenordnung
an Einsatzkräften ist daher für den G20-Gipfel zu erwarten.
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5451 mit Schreiben vom
9. Januar 2017 namens der Landesregierung beantwortet.
1.
Wie viele Polizeibeamt/innen aus Nordrhein-Westfalen sollen zur Sicherung des
G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg entsandt werden?
Die Unterstützung der Länder untereinander bei der Bewältigung großer und herausragender
Einsatzlagen ist gelebte Solidarität im Rahmen des Föderalismus und entspricht langjährig
geübter Praxis. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen wurde - wie auch mit den anderen Ländern - ein Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei abgeschlossen. Darin ist als vorrangige Aufgabe der Bereitschaftspolizei neben
der Bewältigung von Lagen aus besonderem Anlass einschließlich der Gefahrenlagen nach
Datum des Originals: 09.01.2017/Ausgegeben: 13.01.2017
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dem Grundgesetz auch die Unterstützung anderer Länder bei der Bewältigung solcher Lagen
vertraglich vereinbart.
Das Land Hamburg hat bislang noch kein konkretes Ersuchen um Unterstützung zur Bewältigung des Einsatzes aus Anlass des G20-Gipfels in Hamburg im Zeitraum 06.07. bis
09.07.2017 in Hamburg gestellt. Gleichwohl wird das Land Nordrhein-Westfalen wie auch die
übrigen Länder und der Bund eine hohe Verfügbarkeit von Einsatzkräften gewährleisten. Es
ist daher davon auszugehen, dass Nordrhein-Westfalen das Land Hamburg unter anderem
durch umfängliche Kräfte der Bereitschaftspolizei und Verkehrskräfte unterstützen wird. Dabei
werden voraussichtlich auch die besonderen Führungs- und Einsatzmittel der Bereitschaftspolizei (Wasserwerfer und sonstige Spezialfahrzeuge) sowie der Polizeifliegerstaffel auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Die Möglichkeiten einer Unterstützung hängen grundsätzlich
auch von der zum Veranstaltungszeitpunkt vorliegenden Einsatzlage in Nordrhein-Westfalen
ab.
2.
Welches Material (Fahrzeuge, schweres Gerät, sonstige Ausrüstung) soll aus
Nordrhein-Westfalen zur Sicherung des G20-Gipfels entsandt werden?
Siehe Antwort zu Frage 1.
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