BASELLAND 27 BASEL | BASELLANDSCHAFTLICHE SAMSTAG, 7. JANUAR 2017 SP ist so beliebt wie seit Jahren nicht mehr Mitgliederzahlen Die Baselbieter Genossen konnten 2016 um 9 Prozent zulegen – ihrer Oppositionsrolle sei Dank 1300 VON HANS-MARTIN JERMANN Der Baselbieter SP-Präsident Adil Koller hat zum Jahreswechsel allen Grund zur Zufriedenheit und Zuversicht. Bei den Mitgliederzahlen ist es im vergangenen Jahr für die SP rasant aufwärtsgegangen: Um eindrückliche 9 Prozent konnte seine Partei bis Ende November 2016 zulegen, die Zahl der Mitglieder stieg um 98 auf 1314. Der Jahressaldo liegt noch nicht vor, doch bereits lässt sich bilanzieren: Ein solch starkes Wachstum verzeichnete die Baselbieter SP letztmals 1995 – nicht nur, aber vor allem dank des Kantonswechsels des Laufentals. Damals zählte die Partei 1550 Mitglieder. In den letzten 20 Jahren hat die SP kontinuierlich leicht Mitglieder verloren; Todesfälle und Parteiaustritte konnten – wie bei anderen Parteien – zahlenmässig nicht durch Neueintritte kompensiert werden. Doch 2016 war plötzlich alles anders. Mit dem satten Wachstum konnte die SP das Minus mehrerer Jahre auf einen Schlag wettmachen; mittlerweile befindet man sich immerhin wieder auf dem Stand von 2010. Bereits 2015 deutete sich im Zuge der personellen Erneuerung der Parteileitung eine Trendwende mit einem kleinen Wachstum an. Seit wenigen Jahren legen zudem die Juso stark zu; sie sind mittlerweile nicht «nur» die klar mitgliederstärkste Jungpartei, sondern sie haben auch die im Parlament vertretenen Parteien BDP und GLP überholt. Mitglieder zählt die Baselbieter SP per Ende 2016 – rund 100 mehr als zwölf Monate zuvor. Das Wachstum ist gross, doch im Vergleich zu den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP ist die SP noch immer eher mitgliederschwach. bei der Konkurrenz kommentiert der SVP-Präsident so: «Die SP ist zuletzt aktiver geworden. Ihre Oppositionsrolle könnte ihr auf der Suche nach neuen Mitgliedern tatsächlich zugutegekommen sein.» Dies immer unter der Voraussetzung, dass die präsentierten Zahlen auch stimmen, fügt er an. Damit verweist der SVP-Präsident auf ein generelles Problem: Die bz war bei ihrer Recherche auf die Offenheit der Parteipräsidenten angewiesen. Die Parteien sind nicht verpflichtet, ihre Mitgliederlisten zu publizieren; eine unabhängige Prüfung der Zahlen ist nicht möglich. Das Thema ist heikel – die Parteien wollen sich nicht in die Karten blicken lassen. Dennoch hat die bz von den politischen Kräften im Kanton zumindest rudimentäre Zahlen erhalten. CVP hat am meisten Mitglieder Mehr als nur Trump-Effekt Doch weshalb dieser Mitgliederboom bei der Baselbieter SP? Im Herbst war viel vom Trump-Effekt die Rede, der linken Parteien europaweit starken Zuspruch bescherte. Auch Koller berichtet: «Im November flatterte im Schnitt jeden Tag eine neue Mitgliedschaft ins Haus.» Dennoch erklärt er das Wachs- «Im November flatterte im Schnitt jeden Tag eine neue Mitgliedschaft ins Haus.» Adil Koller Baselbieter SP-Präsident tum vor allem mit der kantonalen Politik. So hat die Baselbieter SP mit neun Prozent weitaus stärker zulegen können als die nationale Mutterpartei (rund zwei Prozent). «Die SP ist die Gegenbewegung zur bürgerlichen Dominanz in Parlament und Regierung», sagt Koller. Besonders erfreulich sei, dass die SP auch in einem Alterssegment zulege, welches die Parteien gewöhnlich nur schwer erreichen: die 30- bis 40-Jährigen. «Der Abbau bei Bildung, öV und Prämienverbilligungen betrifft sie – oft sind es junge Familien – ganz direkt.» Das Wachstum ist auch deshalb bemerkenswert, weil der Trend und die Bevölkerungsentwicklung im Baselbiet eher gegen die SP sprechen würden: Viele Linke wandern in die Städte ab, wo sie das von ihnen bevorzugte Um- Im Aufwind: Bei der SP und den Juso geht es mitgliedermässig im Baselbiet derzeit rasant aufwärts (Bild von der 1.-Mai-KundARCHIV/JURI JUNKOV gebung 2016 im Liestaler Stedtli). feld finden. Umgekehrt haben in der Agglomeration in den vergangenen Jahren rechtsbürgerliche Kräfte stark zugelegt – manchenorts auf Kosten der Linken. SVP profitierte von Fusionsnein Und wie siehts bei den anderen Parteien aus? Ein solch spektakuläres Wachstum wie die SP kann niemand vorweisen. Laut dem Baselbieter SVPChef Oskar Kämpfer hat seine Partei im 2016 um zwei Prozent auf rund 2100 Mitglieder zugelegt. Für die Mitgliederentwicklung bei der SVP spiele sowohl die nationale als auch die kantonale Politik eine Rolle. Ein «schönes» Wachstum verzeichnete die Baselbieter SVP 2014, als in beiden Basel über die Kan- tonsfusion abgestimmt wurde. Die prononcierte Nein-Kampagne der SVP zahlte sich also auch mitgliedermässig aus. Den Rechts-Trend in der Agglo bestätigt Kämpfer: «In den stadtnahen Gemeinden konnten wir in den vergangenen Jahren stark zulegen. Hier liegt auch in Zukunft unser Wachstumspotenzial.» Der starke Mitgliederanstieg Demnach mitgliederstärkste Baselbieter Partei ist die CVP. Sie zählt gemäss Parteipräsident Marc Scherrer per Ende 2016 rund 2500 Mitglieder. Die Zahlen seien in den vergangenen Jahren stabil gewesen, lässt Scherrer verlauten. Die Mitgliederzahl der CVP ist im Vergleich zu ihrem Wähleranteil von 9,6 Prozent bei den Landratswahlen 2015 ausgesprochen hoch, was auf eine überdurchschnittlich starke Bindung der CVPWähler zur Partei schliessen lässt. Auf Rang zwei bei den Mitgliederzahlen folgt die wählerstärkste Partei, die SVP (Wähleranteil 26,8 Prozent). Die FDP zählt laut Präsidentin Christine Frey rund 2000 Mitglieder, dies bei einem Wähleranteil von 19 Prozent. Laut Frey haben die Mitgliederzahlen in den vergangenen vier Jahren leicht zugenommen; dies nach schwierigen Vorjahren. Im bürgerlichen Lager gibt es also eine stärkere Mitgliederbindung der Wähler als bei Rot-Grün. So zählt die SP trotz höherem Wähleranteil wesentlich weniger Mitglieder als die FDP. Dies wohl auch deshalb, weil der nach Einkommen erhobene Mitgliederbeitrag bei der SP wesentlich teurer ist als bei den bürgerlichen Parteien. Krass ist das Missverhältnis zwischen Wähleranteil und Mitgliedern bei den Baselbieter Grünen: Obwohl bei den Wahlen 2015 genau gleich stark wie die CVP zählten sie Ende 2016 gerade einmal 269 Mitglieder. «Wir sind eben eine Bewegungspartei», kommentiert GrünenPräsidentin Florence Brenzikofer. Künftigen Ehepartnern steht erster Krach ins Haus Liestal Das Kantonsspital Baselland will mit einem Ambulatorium in den neuen Bahnhof einziehen. Aber wussten alle Partner der Spitalgruppe davon? VON BENJAMIN WIELAND Das Kantonsspital Baselland (KSBL) und das Universitätsspital Basel (USB) sollen in einer gemeinsamen Spitalgruppe aufgehen – so lautet der Wille der beiden Kantonsregierungen. Anscheinend funktioniert der Austausch zwischen den künftigen Brautfamilien aber noch nicht wie gewünscht. Das sorgt für erste Misstöne. Knackpunkt ist das geplante Ambulatorium Liestal. Dieses will das KSBL im noch zu erstellenden Liestaler Bahnhofsneubau einrichten. Das Spital bestätigte gestern entsprechende Meldungen der bz und des «Regionaljournal Basel» von SRF. Geplant ist eine Einrichtung, in der kleinere Eingriffe und Untersuchungen durchgeführt werden können; eine Absichtserklärung mit den SBB ist bereits unterzeichnet. Wie nun gestern Abend das «Regionaljournal» berichtete, hat das KSBL die Absichtserklärung unterschrieben, ohne vorgängig Basel-Stadt informiert zu haben. Eine Mitteilung zum neuen Ambulatorium an die künftigen Spitalpartner in der Stadt erfolgte laut «Regionaljournal» erst am vergangenen Mittwochnachmittag. Basel-Stadt war wohl nicht im Bild Man kommentiere diese Aussage nicht, heisst es beim KSBL auf Anfrage der bz. «Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Spitälern und den beiden Gesund- «Der Entscheid über das Ambulatorium liegt in der unternehmerischen Freiheit des Kantonsspitals Baselland.» Anne Tschudin Gesundheitsdepartement Basel-Stadt heitsdirektionen ist sehr konstruktiv», teilt KSBL-Sprecherin Brigitte Emmenegger mit. Das Basler Gesundheitsdepartement (GD) war aber wohl tatsächlich nicht im Bild über die Pläne für den Liestaler Bahnhof. Darauf weist hin, dass es den Informationsfluss ebenfalls nicht kommentieren will. «Der Entscheid über das Ambulatorium liegt in der unternehmerischen Freiheit und Kompetenz des Kantonsspitals Baselland», sagt GD-Sprecherin Anne Tschudin. Das Ambulatorium widerspreche jedenfalls nicht den Zielsetzungen der gemeinsamen Spitalgruppe. Das betont auch das KSBL in der gestrigen Mitteilung: Das Vorhaben sei «mit den Partnern der geplanten Spitalgruppe abgestimmt». Im vergangenen September orientierten der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) mit seinem Basler Kollegen Lukas Engelberger (CVP) über die Eckpunkte der gemeinsamen Spitalplanung. Damals war von einem Ambulatorium am Banhof Liestal nicht die Rede. Dass die KSBL-Pläne zumindest nicht ganz frisch sein können, zeigt aber der «Quartierplan Bahnhofcorso». Der Liestaler Stadtrat hat diesen am Dienstag publiziert. Unter dem Punkt «Art und Mass der Nutzung» wird explizit auch Gesundheit festgehalten. Zwischen 2023 und 2025 sollen die Gebäude realisiert sein. Das KSBL lässt auf Anfrage verlauten, es seien im Ambulatorium auch ergänzende Leistungen denkbar, die das KSBL bisher nicht anbiete. In Zusammenarbeit mit niedergelassenen Hausärzten seien etwa auch Gruppenpraxen oder hausärztliche Notfallpraxen möglich. Gespräche mit der Baselbieter Ärztegesellschaft seien im Gang. Ausgeschlossen sind laut dem Spital stationäre Angebote.
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