hier downloaden.

Seit wann gibt es Militärsteuer? Mineralölsteuer zahlen wir auf Benzin; auf das Militär zahlen wir keine Steuer.
Der kausale Zusammenhang zwischen Steuern
und Militär ist offenkundig und wird auch von den
Gerichten so gesehen: ohne Steuern kein Militär.
Warum haben Sie Gewissensprobleme wegen Ihres 'Militärsteuer-Anteils‘? Die Verantwortung liegt doch ausschließlich bei
Regierung und Parlament?
Wer Verantwortung übernimmt, haftet. Regierung und Parlament haften aber nicht; sie können
nur abgewählt werden. Die Folgen tragen immer
wir BürgerInnen; also sind wir für die
Verwendung der Steuergelder mit verantwortlich.
[Gelöscht].. Wir wollen wählen können zwischen
Militärsteuer und Zivilsteuer, d. h. Kriegsdienst mit
den Steuern muss abwählbar werden.
Kriegsdienst mit der Steuer ist doch etwas
anderes als Kriegsdienst mit der Waffe!
SoldatInnen sind 'BürgerInnen in Uniform' für
die Zeit des Arbeitsvertrags. Sie können immer
aussteigen. Steuerzahlende sind zeitlebens 'SoldatInnen in Zivil'! Sie können nie aussteigen. Genau das wollen wir aber nach Art. 4 GG erreichen: Kriegssteuerverweigerung gleich Kriegsdienstverweigerung.
Wollen Sie die Bundeswehr abschaffen?
Nein. Wir wollen nur die Wahlmöglichkeit zwischen 'Militärsteuer' und 'Zivilsteuer'. Wenn zum
Schluss alle für Zivilsteuer optieren sollten, kann
uns das freilich recht sein.
Das Gewissen ist frei! (Art. 4 Grundgesetz)
Finden Sie das Militär überflüssig?
Letztendlich ja. Probleme können im Vorfeld
gewaltfrei bearbeitet werden, das ist viel erfolgreicher und billiger als militärische Gewalt. Was bleiben wird ist die (internationale) Polizei.
Andere Menschen können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, keine Armee
zu haben!
Wir wollen ihnen nicht unsere Meinung überstülpen. Wer eine Armee haben möchte, wird
auch für 'Militärsteuer' optieren. Wir wollen nur für
Frieden zahlen. Beides ist in einer Demokratie
nebeneinander möglich.
Wäre Ihre angestrebte Wahlmöglichkeit
nicht eine Aushöhlung der Budgethoheit
des Bundestags?
Nein. Die Gewissensfreiheit ist ein Grundrecht,
die Budgethoheit nicht. Wir wollen aber nicht mitbestimmen, wofür unsere Steuern genau verwendet werden, sondern nur, dass sie nicht für das
Militär ausgegeben werden.
Andere wollen vielleicht keine Steuern für
Autobahnen zahlen. Da kann dann doch
jeder kommen!
Wenn für unser Problem eine gute Lösung eingeführt wird, warum sollten dann nicht für andere ernsthafte Gewissensprobleme auch welche
gefunden werden? Das Gewissen ist nicht beliebig. Es gibt sonst keine Bereiche, wo Steuern verwendet werden mit dem Ziel, töten zu können.
Demokratie ist der Prozess zu immer breiterer
Teilhabe der Bevölkerung an politischer Verantwortung.
Wenn Sie weniger Steuern für's Militär
zahlen, müssten andere mehr dafür
zahlen. Ist das nicht undemokratisch?
Nein. Bisher konnten SteuerzahlerInnen
noch nie über die Höhe der Ausgaben eines
Haushaltes mitbestimmen. Das wird so bleiben, auch wenn wir ein Zivilsteuergesetz
haben werden.
Dann kann also ein Zivilsteuergesetz
die Ausgaben für das Militär gar nicht
verringern?
Am Anfang nicht, nein. Was wir gewonnen
hätten: Persönlich die Freiheit, die Ausbildung zum Töten etc. nicht mit finanzieren
und verantworten zu müssen, und mehr
Demokratie für jeden. Je mehr Menschen in
unserem Sinne wählen würden, umso lauter
würde die öffentliche Diskussion über den
Wahnsinn von Kriegen werden, die im Ausland töten und im Inland wie Ausland Armut
schaffen. Wenn nur 3% der Steuerzahlenden für die Zivilsteuer optieren, wäre das
schon eine ernst zu nehmende Meinungsäußerung!
Unsere Demokratie funktioniert nur
durch die Wahlen und durch Mitarbeit
in politischen Parteien. Nicht durch die
Hintertür, wie Sie vorschlagen!
Wir wollen eine demokratische Lösung
durch die Vordertür – durch die Verabschiedung eines Zivilsteuergesetzes!
Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie!
Die einzig wehrhafte Demokratie ist eine
gerechte Demokratie, die sich an die eigenen
Gesetze und an das Völkerrecht hält. Da kann
und muss man sich anders als militärisch
wehren!
Pazifismus ist keine Feuerwehr, sondern eine
Grundhaltung.
Wie hätten Sie ohne Armee Hitler vertreiben wollen?
NETZWERK
Wenn Politik und Wirtschaft nach 1918 vernünftiger gewesen wären, hätte der 2. Weltkrieg vermieden werden können. In 1939 war es für Pazifismus zu spät. Gewaltfreie Konfliktbearbeitung
setzt am Anfang eines Konfliktes an.
Kontakt – Adresse:
Infomaterial, Regionalgruppen, bundesweite
Treffen, Arbeitskreise, Steuerverweigerung
Wie wollen Pazifisten ohne Armee den Terrorismus besiegen?
Netzwerk Friedenssteuer e.V.
Krennerweg 12
81541 München
Tel./Fax: 089 – 72 59 416
[email protected]
Eine Armee kann keinen Terrorismus besiegen.
Die vielen Steuergelder, die wir international für
die so genannte Terrorismusbekämpfung ausgeben, wären besser für Armutsbekämpfung, Bildung
und Gesundheit verwendet. Siehe Afghanistan.
Kriegsterror fördert Gewaltbereitschaft in einer
Gesellschaft!
Wenn wir überall Teams für gewaltfreie
Konfliktbearbeitung hinschicken – nicht
auszudenken, was Pazifismus kostet!
Für das, was die Bundeswehr kostet (mehr
als 33 Mrd. Euro/Jahr), könnten wir gut 100 mal
so viele MediatorInnen, ÄrztInnen, LehrerInnen,
IngenieurInnen und Material in alle Welt schicken.
Aber wenn das Zivilsteuergesetz durchkäme, stünde der Verwaltungsaufwand doch
in keinem Verhältnis zu den wenigen Leuten, die Zivilsteuer wählen würden?
Das wurde von Fachjuristen durchgerechnet.
Im Vergleich zu den Verwaltungskosten der Kirchensteuer lägen sie von Anfang an günstiger,
nämlich weit unter 1% des Zivilsteueraufkommens.
Bei der Kirchensteuer werden 2,5 bis 4,5% abgerechnet! Laut Gutachten von Prof. Löhr wird nur
eine einmalige verwaltungstechnische Umstellung
nötig.
Auf unserer Internetseite können Sie ausführlicher
Fragen und Antworten nachlesen:
Startseite > Politik > pro & contra
pro & contra
Zivilsteuer
www.friedenssteuer.de
Spendenkonto:
Netzwerk Friedenssteuer e.V.
Konto-Nr.: 70 016 016 00
BLZ: 430 609 67 (GLS Gemeinschaftsbank eG)
Der Verein ist gemeinnützig anerkannt.
IBAN: DE25 4306 0967 7001 6016 00
BIC: GENODEM1GLS
Was will ein
Zivilsteuergesetz?
Es will den Verteidigungshaushalt aus dem allgemeinen
Haushalt herausnehmen und als
Sonderfonds
('Bundesmilitärfonds') führen, der ausschließlich
durch Einkommenssteuern gespeist wird. Alle Steuerzahlenden
könnten im Steuerformular ankreuzen, ob der entsprechende
Steueranteil in diesen Bundesmilitärfonds oder ausschließlich in
den allgemeinen ('zivilen') Haushalt fließen soll. So hätten alle
Steuerzahlenden die Wahl zwischen 'Militärsteuer' und 'Zivilsteuer'.
Zu diesem Thema gibt es eine
Menge Fragen und Meinungen
die immer wieder geäußert werden. Die meist vorkommenden
präsentieren wir hier - mit unseren Antworten dazu.

Download Report