1 von 2 10192/AB vom 27.12.2016 zu 10646/J (XXV.GP) ALOIS STÖGER Bundesminister Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien Stubenring 1, 1010 Wien Tel: +43 1 711 00 – 0 Fax: +43 1 711 00 – 2156 [email protected] www.sozialministerium.at DVR: 0017001 GZ: BMASK-40001/0080-IV/A/1/2016 Wien, 22.12.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10646/J der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde wie folgt: Fragen 1 bis 4: Die bereits veröffentlichte Zwischenbilanz 2012-2015 zum Nationalen Aktionsplan Behinderung enthält eine Tabelle mit sämtlichen Empfehlungen des UN-Behindertenrechtsausschusses und den entsprechenden Umsetzungsschritten. Als Beilage wird eine aktualisierte Fassung dieser Übersicht übermittelt. Fragen 5 und 7: Für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen gibt es keine gesonderte Arbeitsgruppe, jedoch werden die Empfehlungen in der Begleitgruppe zum NAP Behinderung laufend thematisiert und diskutiert. Auch VertreterInnen von Behindertenorganisationen und SelbstvertreterInnen sind aktiver Teil dieser Begleitgruppe. Frage 6: Für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen gibt es kein eigenständiges Budget. Die Finanzierung erfolgt aus den zur Verfügung stehenden Budgetmitteln der zuständigen Ressorts. Frage 8: www.parlament.gv.at 2 von 2 10192/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Der NAP Behinderung ist in der beschlossenen Form ein abgeschlossenes Dokument und daher ist eine Ergänzung des NAP nicht vorgesehen, jedoch sind in der Zwischenbilanz 20122015 zum NAP Behinderung sowohl die Empfehlungen des UN-Behindertenrechtsausschusses als auch extra gekennzeichnete 15 neue Maßnahmen enthalten, von denen 13 bereits umgesetzt wurden. Frage 9: Die abschließenden Bemerkungen des UN-Behindertenrechtsauschusses sind über die Homepage des Sozialministeriums für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Beilage: Umsetzung der Empfehlungen Mit freundlichen Grüßen Alois Stöger Unterzeichner Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Datum/Zeit 2016-12-27T09:29:28+01:00 Aussteller-Zertifikat CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Serien-Nr. 1694642 Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert. Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.sozialministerium.at/site/Ministerium/Willkommen_im_Ministerium/Amtssignatur/Amtssignatur Seite 2 von 2 zu Geschäftszahl: BMASK-40001/0080-IV/A/1/2016 www.parlament.gv.at Unterzeichner Hinweis Parlamentsdirektion Datum/Zeit-UTC 2016-12-27T10:36:00+01:00 Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/siegel Dieses Dokument wurde elektronisch besiegelt.
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