Bodenseer kritisiert automatische Erhöhung der

Innsbruck, 20. Dezember 2016 | WKO.at/tirol/presse
Bodenseer kritisiert automatische Erhöhung der
Mindestsicherung und keine automatische Anpassung
bei Lohnsteuerbemessung
Das Land Tirol ist abermals per Gesetz dazu gezwungen, die alljährliche Erhöhung der Mindestsicherung zu beschließen. Kritik dazu kommt von WK-Präsident Jürgen Bodenseer: „Damit leistet man dem Mindestsicherungs-Tourismus in unserem Land Vorschub und sendet
das komplett falsche Signal.“ Für Bodenseer ist das ganze System der Mindestsicherung
schwer reformierungsbedürftig. „Ich bin in diesem Punkt derselben Meinung wie unser
Landeshauptmann: wir brauchen eine österreichweit einheitliche Regelung, um Flüchtlingstourismus innerhalb Österreichs zu verhindern!“
Österreich gibt schon heute mehr für das Sozialsystem aus, als sich das Land leisten kann.
„Wir gehören laut OECD zu den Ländern mit den absolut höchsten Sozialausgaben“, ruft
der WK-Präsident in Erinnerung. 28 Prozent des BIP gehen mittlerweile in die Bereiche Pensionen, Gesundheit und Familienbeihilfe. Hinter der Finanzierung steht ein großes Fragezeichen. „Der Sozialstaat wächst stärker als die Wirtschaft: Während die Wirtschaft im
Vorjahr nur um ein1 Prozent gewachsen ist, sind die Sozialausgaben um 3,4 Prozent auf
fast 100 Milliarden Euro gestiegen.“
Die Sozialromantik scheint den Verantwortungsträgern den Blick auf das Wesentliche derzeit ordentlich zu vernebeln. Die Frage ist nämlich: Wer soll das bezahlen? „Die Antwort
ist so einfach wie brutal: über die kalte Progression zieht man unseren fleißigen Mitarbeitern das Geld aus der Tasche“, so Bodenseer weiter. Während auf der einen Seite die
Mindestsicherung „automatisch“ erhöht wird, „holt sich die Bundesregierung durch
jahrelange "Anpassungsverweigerung" hunderte Millionen aus ungerecht und zu viel bezahlten Lohnsteuern unserer arbeitenden Bevölkerung.
Über die Tatenlosigkeit und Einfallslosigkeit der Regierung ist Präsident Bodenseer entsetzt: „Ich sehe keinen Reformwillen in der Regierung, keine Einsparungen werden umgesetzt, keine Synergien genutzt. Der Flüchtlingstourismus wird ordentlich angekurbelt und
bezahlen sollen es unsere Mitarbeiter und die nächste Generation! Das kann es doch bitte
nicht gewesen sein!“
Pressekontakt:
Wirtschaftskammer Tirol
Öffentlichkeitsarbeit
T 05 90 90 5-1482
E [email protected]

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