Rede der FDP-Fraktion

Beckum, 20.12.2016, Haushaltsrede des FDP Fraktionsvorsitzenden Timo
Przybylak. Es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strothmann,
sehr geehrte Kolleginnen & Kollegen der Ratsfraktionen
und sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
ich sage vorab für die FDP-Fraktion, wir stimmen diesem Haushalt
mehr denn je zu. Den Vorgängern konnten wir schon mit ruhigem
Gewissen zustimmen, aber dieser heute zu verabschiedende
Haushaltsplan hat viele Fakten die noch mehr auf einen klaren,
langfristigen, auf Vernunft basierenden Weg hinweisen.
Es ist ein auf rationaler Vernunft basierendes Zahlenwerk für die
Zukunft unserer Stadt, solide mit guter Perspektive.
Etwa 2% ist noch die Differenz als Unterschied zwischen
Aufwendungen und Erträgen, die Planzahlen 2018 sehen gar einen
annähernd strukturell ausgeglichenen Haushalt vor, wohlbemerkt
unter
gleichbleibenden
konjunkturellen
Rahmenbedingungen.
Rahmenbedingungen die weiterhin unter Aspekten der Vernunft und
nicht nach ideologischen Wunschschlössern beeinflusst werden
sollten.
Für 2017 ist es möglich, ca. 800.000 Euro Kassenkredite abzubauen
und es besteht erstmalig auch die Möglichkeit, für künftige
Pensionslasten anzusparen.
Der Schuldenabbau der Eigenbetriebe wird auch 2017 konsequent
weiter geführt. Das Lob geht als Vordenker an Herrn Bürgermeister
Dr. Strothmann der mit Weitsicht die zukunftsweisende Gründung
des Eigenbetriebes Abwasser in die Wege leitete. Bis zum Ende des
Jahres 2017 werden dort innerhalb von nur vier Jahren nahezu
10.Mio€ Altschulden getilgt sein.
Finanzmittel die nicht mehr für Zinsen und Tilgungen veranschlagt
werden müssen sind somit frei für andere sinnvolle und langfristig
wirkende
Ausgaben
-
unter
dem
Aspekt
der
Generationengerechtigkeit ein Meilenstein für künftige Generationen
unserer Stadt. Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind
Maxime der FDP und spiegeln sich klar in diesem Zahlenwerk wieder
– ein wichtiger Grund, dem Haushalt aus voller Überzeugung
zuzustimmen.
Wir sparen für zukünftige Pensionsansprüche - für Ausgaben, die in
Zukunft anfallen schon
heute. Wir bürden es nicht mehr den
nachfolgenden Generationen als schweren Rucksack auf – Für
gelebte Generationengerechtigkeit bin ich unter anderem in die
Politik eingestiegen und heute somit auch stolz hier zu sein und klar
JA zu sagen.
Zur
Personal-Situation
und
den
daraus
entstehenden
Personalkosten in der Verwaltung, gehen wir den restriktiven Weg
weiter, anders als in der Kreisverwaltung wo bei Mehraufgaben
umgehend der Personalkörper vergrößert wird. Trotz immer mehr
Aufgabenzuweisungen von Land und Bund, Bsp. Flüchtlingspolitik,
blähen wir den Personalkörper in Beckum nicht unnötig auf.
Die Mehraufgaben werden bewältigt trotz einer minimalen
Reduzierung des Personalkörpers in der Verwaltung. Das geht nur,
wenn man effizient die Mehraufgaben angeht, daher kann man auch
mal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung einfach
Dankeschön gesagt werden. Nicht vergessen wollen wir aber auch die
ehrenamtlichen Unterstützer bei der Bewältigung der Mehraufgaben,
gerade im sozialen Bereich.
Ehrenamtlich tätige machen es nicht für Geld, vielleicht für eine
gewisse persönliche Anerkennung, aber mit Sicherheit aus voller
Überzeugung. Diese Motivation des Handelns können wir als FDP
nicht genug würdigen. Wenn das Geld übrig wäre, dann gerne für
eine kleine Wertschätzung dieser Ehrenämter. Viel leichter fällt es
manchen jedoch das Geld für sich selbst zu beschliessen, manche
heute hier wollten in ihrem Selbstverständnis der großen Zampanos
der Kummunalpolitik hier heute den Ausschussvorsitzenden pro
Monat pauschal das Doppelte ab 2017 geben, ca. 24.000€
Mehrausgaben für eine Handvoll Leute und ein Stundenlohn von
mehreren 100€´s je nach Ausschuss.
Ich schätze jede engagierte politische Arbeit von uns allen hier, egal
was uns sonst auch trennt. Aber das ist wirklich auf den Stundenlohn
eines 4-5 mal im Jahr tagenden Ausschuss zu viel des Guten. Wir als
FDP haben schon im Ausschuss klar dazu NEIN gesagt und auch
Heute. Das andere Parteien nachträglich zur Besinnung kamen finden
wir gut. Wir stehen zu unserem Nein und sind verlässlich in unserem
Handeln.
Wir überlegen jede Ausgabe beim Personalkörper der Verwaltung
und die Ehrenamtskarte ist gut gemeint. Aber das Geld fließt nun
JEDES JAHR woanders hin – ein falsches Signal in die Bevölkerung
nach Meinung der FDP.
Thema Schulsozialarbeit.
Unverständlich für die FDP ist, wen wird es auch wundern, eine
Initiative der SPD mit Unterstützung von Bündnis 90 die Grünen. Der
Vorschlag das Personal für die Schulsozialarbeit ideologisch
aufzublähen ohne überhaupt abzuwarten wie das vorgeschlagene
Konzept der Fachleute aus der Verwaltung funktioniert. Das sind
diejenigen die alltäglich mit diesem Thema zu tun haben und diese
Personen haben einen Vertrauensvorschuss verdient aus Sicht der
FDP-Fraktion.
Bleiben wir noch beim Thema Schule – Gute Schule 2020. Trotz
grundsätzlicher Bedenken nehmen wir das Geschenk aus NRW an.
Verfehlte Schulpolitik der letzten Jahre von Rot-Grün in NRW wird
jetzt im kommenden Wahlkampfjahr versucht zu korrigieren indem
schnell ein Investitionsprogramm beschlossen wird. Eine vernünftige,
aber auch endlich mal notwendige Geste aus NRW nun im Bereich
der Investitionen in die Schulpolitik, alleine die aufrechte Motivation
den Schulen etwas Gutes zu tun stelle ich dann im Wahljahr doch ein
wenig in Frage. Da kommt Herr Koch im Haupt- & Finanzausschuss
motiviert von der Finanzspritze seiner Landesfürstin mit der
Vorstellung der digitalen Schule hervorgesprungen. Ich sage jetzt
nicht das ist eine absurde Idee, denn langfristig teile ich die Meinung
bestimmt, so ist der Wandel der Zeit in der digitalen Welt. Spricht
man einmal mit Schülern dann kriegt man realistische und konkrete
Bedürfnisse mit. Unsere Schüler sind da sehr realistisch und sagen
macht erst im Gebäude alles noch mehr zur Zufriedenheit für einen
angenehmeren Alltag und ein angenehmes Lernumfeld, das haben
wir auch realistisch mit der Finanzspritze nun mit konkreten
Maßnahmen vor. Denn entgegen Ihren Behauptungen Herr Koch
steht im Gesetz es sogar explizit beschrieben, auch für bauliche
Investitionen und Sanierungen gedacht. Eine Empfehlung ist mal das
Gesetz zu lesen, es geht auch ganz gut auf Papier zu lesen.
Kommen wir zur Wirtschaftsförderung. Wir haben interessante
Gewerbegebiete erschlossen, die Steuerhebesätze sind auch im
Vergleich zu unseren Nachbarkommunen im Wettbewerb attraktiv.
Klug ist, wer die Situation erkennt und dann auch sinnig wegweisend
handelt – die weitere Erschließung der Oberen Brede ist die logische
Konsequenz und im Haushalt festgeschrieben. Eine Anmerkung zu
diesem Baugebiet muss ich noch machen aufgrund der Aktualität. Für
mich zählt jeder Arbeitsplatz, auch in der Automobilindustrie und im
Baugewerbe. Wenn ein Autohaus im Baugebiet für Gewerbe bauen
will und Mitarbeiter dort beschäftigen möchte und der dadurch auch
Arbeitsplätze in anderen Orten eventuell sichert, dann kann ich die
Ausklammerung
von
Autohäusern
bei
der
Gewerbeansiedlung leider nicht wirklich nachvollziehen.
dortigen
Und wer dann vorher gegen das Freizeit- & Gewerbegebiet
überhaupt an sich war und dagegen stimmte liebe Bündnis 90/Die
Grünen, der sollte sich bei allen weiteren Entscheidungen vielleicht
besser ganz von dem nicht gewollten Projekt fernhalten, anstatt es zu
versuchen nun aktiv zu reglementieren.
Abschließend mein aktuell liebstes Thema, dort wo sich die Spreu
doch auch nochmals klar vom Weizen trennt – dem Thema
Wohnraumentwicklung.
Wir als FDP wissen um den Bedarf unterschiedlichster Formen von
Wohnraum. Kurzfristig hat sicherlich der Flüchtlingsstrom die
Wohnraumsituation
etwas
verschärft.
Aufgrund
solcher
phasenweisen Verschärfung des Wohnraumes kann man ideologisch
bestimmt nach neuem sozialen Wohnraum schreien. Aber wieso soll
das der Staat machen, wenn der Bedarf da ist gehen wir nach
wirtschaftlich für mich logischen Verständnis davon aus, dann ist es
lukrativ und dann kommen die privaten Investoren ganz von selbst.
Wieso sollen wir als Stadt und damit zuletzt die Bürger das Risiko
einer verfehlten Bedarfseinschätzung tragen im Verständnis einer
neuen Reanimation einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft?
Klar gilt für uns PRIVAT vor STAAT! Wir brauchen keine Reanimation
der Wohnungsbaugesellschaft. Und wo der Staat meint selbst zu
bauen kenne ich leider zu oft die Kostenexplosionen. Das Risiko
werden wir als FDP mit des Steuerzahlers Geld nicht verantworten
können.
Bei all den einstimmigen und guten Beratungen in den Ausschüssen
gleichbedeutend mit dem Dank an Alle, bleibt doch klar zu sagen es
gibt doch noch klare Unterschiede. Privat vor Staat, dafür stehen wir.
Und das Fazit des heutigen Abends ist Herr Koch, wer immer austeilt,
der sollte auch mal einstecken können. Da zeigt sich die größe eines
Charakters.
Weihnachtliche Grüße und vielen Dank.

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