Bericht zur Haushaltsverabschiedung 2017 Albstadt will`s wissen

FDP Fraktion Philipp Kalenbach
Bericht zur Haushaltsverabschiedung 2017
Albstadt will’s wissen
Albstadt hat nach dem finanziellen Einbruch 2010 eine gute Entwicklung
durchlaufen. Maßgeblich dafür war vor allem ein Gutachten des Büros
Riedl&Partner. Das Gutachten war für die Verwaltung und Stadträte Maßstab
und Richtungsweiser zugleich. Der Erfolg und das sehr positive Ergebnis der
Jahre 2010-2016 ist selbstverständlich vor allem unseren Unternehmen und
Bürgern zu verdanken. Die FDP dankt allen für diese Leistung. Die Einnahmen
sprudeln weiter auf hohem Niveau. Dennoch sehen wir im mittelfristigen
Finanzplan der folgenden fünf Jahre eine deutliche Verschuldung auf uns
zukommen. Sanierungen in mehrstelliger Millionenhöhe sind ein Grund dafür,
dass Kredite aufgenommen werden müssen. Diese Kreditaufnahmen lassen
das Planergebnis für 2020 auf 48,8 Millionen steigen. Gründe sind unter
anderem die deutlich gestiegenen Personalkosten. Einerseits sind
Tarifabschlüsse zu bedienen, zum anderen sind Neueinstellungen dafür
verantwortlich. Die Entwicklung im Kindergartenbereich durch die weiter
steigende Nachfrage der U 3 Plätze, die gesetzlich geregelt sind. Für die
Ganztagsbetreuung in den Schulen erfordern nicht nur zusätzliches Personal
sondern auch Räumlichkeiten für Mensa und Aufenthaltsräume. Mit ca. 300
km städtische Straßen, Kanalisation und Beleuchtung müssen wir jedes Jahr
sehr hohe Investitionen leisten. Die Verwaltungsaufgaben sind zwar
notwendig und müssen geleistet werden. Wir müssen jedoch deutliche Kritik
an der Bundes- und Landespolitik machen. Durch die Durchreichung nach
unten werden die Kommunen enorm belastet. Das Beispiel Brandschutz
beginnt in Brüssel, wird in Berlin ins Bundesbaugesetz, danach in Stuttgart in
die Landesbauordnung aufgenommen. Den Kommunen als letztes Glied der
Kette bleibt die Umsetzung. Sanierungen, oft auch Abbruch und Neubau sind
sehr teuer und müssen oft Fremdfinanziert werden. Die gute Entwicklung
unserer Einwohnerzahl auf 45.000 Bürger lassen uns aber zuversichtlich nach
vorne schauen.
FDP Fraktion Philipp Kalenbach

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