AllgemeineGeschäftsbedingungen(AGB)derILVGmbH,Spörerau §1GeltungderBedingungen 1.1UnsereLieferungen,LeistungenundAngeboteerfolgenausschließlichaufgrunddieser Geschäftsbedingungen.SiegeltensomitauchfürallekünftigenGeschäftsbeziehungen,auchwenn sienichtnochmalsausdrücklichvereinbartwerden.SpätestensmitderEntgegennahmederWare oderLeistunggeltendieseBedingungenalsangenommen.GegenbestätigungendesKäufersunter HinweisaufseineGeschäfts-bzw.Einkaufsbedingungenwirdhiermitausdrücklichwidersprochen. 1.2AbweichungenvondiesenGeschäftsbedingungensindnurwirksam,wennsievonunsschriftlich bestätigtwerden. §2AngebotundVertragsabschluss 2.1UnsereAngebotesindstetsfreibleibendundunverbindlich.Bestellungengeltenerstdannals angenommen,wennsievonunsschriftlichbestätigtsind. 2.2TechnischundgestalterischeAbweichungenvonBeschreibungenundAngabeninProspekten ,KatalogenundschriftlichenUnterlagen,sowieModell-Konstruktions-undMaterialänderungenim ZugedestechnischenFortschrittesbleibenvorbehalten,ohnedashierausRechtegegenuns hergeleitetwerdenkönnen. §3ÜberlasseneUnterlagen 3.1AnalleninZusammenhangmitderAuftragserteilungdemBestellerüberlassenenUnterlagen,wie z.B.Kalkulationen,Zeichnungenetc.,behaltenwirunsEigentums-undUrheberrechtevor.Diese UnterlagendürfenDrittennichtzugänglichgemachtwerden,esseidenn,wirerteilendazudem BestellerunsereausdrücklicheschriftlicheZustimmung.SoweitwirdasAngebotdesBestellersnicht innerhalbderFristvon§2annehmen,sinddieseUnterlagenunsunverzüglichzurückzusenden. §4PreiseundZahlungsbedingungen 4.1SofernnichtsGegenteiligesschriftlichvereinbartwird,geltenunserePreiseabWerk ausschließlichVerpackungundzuzüglichUmsatzsteuerinjeweilsgültigerHöhe.Kostender VerpackungwerdengesondertinRechnunggestellt. 4.2DieZahlungdesKaufpreiseshatausschließlichaufdasinderAuftragsbestätigung/Rechnung angegebeneKontozuerfolgen.DerAbzugvonSkontoistnurbeischriftlicherbesonderer Vereinbarungzulässig. 4.3Sofernnichtsanderesvereinbartwird,istderKaufpreisinnerhalbvon21TagennachLieferungzu zahlen.VerzugszinsenwerdeninHöhevon8%überdemjeweiligenBasiszinssatzp.a.berechnet.Die GeltendmachungeineshöherenVerzugsschadensbleibtvorbehalten. 4.4SofernkeineFestpreisabredegetroffenwurde,bleibenangemessenePreisänderungenwegen veränderterLohn-,Material-undVertriebskostenfürLieferungen,die3Monateoderspäternach Vertragsabschlusserfolgen,vorbehalten. 4.5BeiaußergewöhnlichenUmständen,wieWährungsschwankungen,behaltenwirunsdasRecht vor,diePreiserhöhungandenKäuferweiterzugeben. §5Zurückbehaltungsrechte 5.1ZurAusübungeinesZurückbehaltungsrechtsistderBestellernurinsoweitbefugt,alssein GegenanspruchaufdemgleichenVertragsverhältnisberuht. §6LieferzeitundVerzug 6.1DievonunsgenanntenTermineundFristensindunverbindlich,sofernnichtausdrücklich schriftlichetwasanderesvereinbartwurde. 6.2AlleLieferterminestehenunterdemVorbehaltrichtigerundrechtzeitigerSelbstbelieferung.Sie beginnenmitdemTageunsererAuftragsbestätigung,jedochnichtvorKlärungallerEinzelheitender AusführungundverlängernsichunbeschadetunsererRechtebeiKundenverzugumdieZeit,dieder KundeimVerzugist. 6.3Teillieferungensindzulässig. 6.4Liefer-undLeistungsverzögerungenaufgrundhöhererGewaltundaufgrundvonEreignissen,die vonunsdieLieferungwesentlicherschwerenoderunmöglichmachen,wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten,Betriebsstörungen,Streik,behördlicheAnordnungenetc.., auchwennsiebeiunserenLieferantenoderderenUnterlieferanteneintreten,habenwirauchbei verbindlichvereinbartenFristenundTerminennichtzuvertreten.Sieberechtigenuns,dieLieferung bzw.LeistungumdieDauerderBehinderungzuzüglicheinerangemessenenAnlauffrist hinauszuschiebenoderwegendesnochnichterfülltenTeilsganzoderteilweisevomVertrag zurückzutreten. 6.5WirhaftenimFalldesvonunsnichtvorsätzlichodergrobfahrlässigherbeigeführten Lieferverzugserstdann,wennunsderKäuferschriftlicheineNachfristvonmindestens2Monaten gesetzthat.ImFalledesVerzugeshatderKäuferAnspruchaufeineVerzugsentschädigunginHöhe von0,5%fürjedevollendeteWochedesVerzuges,insgesamtjedochhöchstensbiszu5%des RechnungswertesdervomVerzugbetroffenenLieferungenundLeistungen.Darüberhinausgehende Ansprüche,insbesondereSchadensersatzansprüchejedwederArt,sindausgeschlossen. §7GefahrübergangbeiVersand 7.1WirddieWareaufWunschdesBestellersandiesenversandt,sogehtmitderAbsendunganden Besteller,spätestensmitVerlassendesWerks/LagersdieGefahrdeszufälligenUntergangsoderder zufälligenVerschlechterungderWareaufdenBestellerüber.Diesgiltunabhängigdavon,obdie VersendungderWarevomErfüllungsorterfolgtoderwerdieFrachtkostenträgt. 7.2EineVersicherungderWaregegenTransportschädenerfolgtnuraufausdrücklichenWunschund KostendesKäufers. §8Eigentumsvorbehalt 8.1WirbehaltenunsdasEigentumandergeliefertenSachebiszurvollständigenZahlungsämtlicher ForderungenausdemLiefervertragvor.DiesgiltauchfürallezukünftigenLieferungen,auchwenn wirunsnichtstetsausdrücklichhieraufberufen.Wirsindberechtigt,dieKaufsachezurückzunehmen, wennderBestellersichvertragswidrigverhält. 8.2DerBestelleristverpflichtet,solangedasEigentumnochnichtaufihnübergegangenist,die Kaufsachepfleglichzubehandeln.Insbesondereisterverpflichtet,dieseaufeigeneKostengegen Diebstahl-,Feuer-undWasserschädenausreichendzumNeuwertzuversichern(Hinweis:nurzulässig beiVerkaufhochwertigerGüter).MüssenWartungs-undInspektionsarbeitendurchgeführtwerden, hatderBestellerdieseaufeigeneKostenrechtzeitigauszuführen.SolangedasEigentumnochnicht übergegangenist,hatunsderBestellerunverzüglichschriftlichzubenachrichtigen,wennder gelieferteGegenstandgepfändetodersonstigenEingriffenDritterausgesetztist.SoweitderDritte nichtinderLageist,unsdiegerichtlichenundaußergerichtlichenKosteneinerKlagegemäߧ771 ZPOzuerstatten,haftetderBestellerfürdenunsentstandenenAusfall. 8.3DerBestelleristzurWeiterveräußerungderVorbehaltswareimnormalenGeschäftsverkehr berechtigt.DieForderungengegenüberdemAbnehmerausderWeiterveräußerungder VorbehaltswaretrittderBestellerschonjetztanunsinHöhedesmitunsvereinbartenFakturaEndbetrages(einschließlichUmsatzsteuer)ab.DieseAbtretunggiltunabhängigdavon,obdie KaufsacheohneodernachVerarbeitungweiterverkauftwordenist.DerBestellerbleibtzur EinziehungderForderungauchnachderAbtretungermächtigt.UnsereBefugnis,dieForderung selbsteinzuziehen,bleibtdavonunberührt.WirwerdenjedochdieForderungnichteinziehen, solangederBestellerseinenZahlungsverpflichtungenausdenvereinnahmtenErlösennachkommt, nichtinZahlungsverzugistundinsbesonderekeinAntragaufEröffnungeinesInsolvenzverfahrens gestelltistoderZahlungseinstellungvorliegt.[Anmerkung:DieseKlauselentfällt,wennkein verlängerterEigentumsvorbehaltgewolltist.] 8.4DieBe-undVerarbeitungoderUmbildungderKaufsachedurchdenBestellererfolgtstets NamensundimAuftragfüruns.IndiesemFallsetztsichdasAnwartschaftsrechtdesBestellersan derKaufsacheanderumgebildetenSachefort.SoferndieKaufsachemitanderen,unsnicht gehörendenGegenständenverarbeitetwird,erwerbenwirdasMiteigentumanderneuenSacheim VerhältnisdesobjektivenWertesunsererKaufsachezudenanderenbearbeitetenGegenständenzur ZeitderVerarbeitung.DasselbegiltfürdenFallderVermischung.SoferndieVermischunginder Weiseerfolgt,dassdieSachedesBestellersalsHauptsacheanzusehenist,giltalsvereinbart,dassder BestellerunsanteilmäßigMiteigentumüberträgtunddassoentstandeneAlleineigentumoder Miteigentumfürunsverwahrt.ZurSicherungunsererForderungengegendenBestellertrittder BestellerauchsolcheForderungenanunsab,dieihmdurchdieVerbindungderVorbehaltswaremit einemGrundstückgegeneinenDrittenerwachsen;wirnehmendieseAbtretungschonjetztan. 8.5Wirverpflichtenuns,dieunszustehendenSicherheitenaufVerlangendesBestellersfreizugeben, soweitihrWertdiezusicherndenForderungenummehrals20%übersteigt. §9GewährleistungundMängelrügesowieRückgriff/Herstellerregress 9.1GewährleistungsrechtedesBestellerssetzenvoraus,dassdieserseinennach§377HGB geschuldetenUntersuchungs-undRügeobliegenheitenordnungsgemäßnachgekommenist. 9.2Mängelansprücheverjährenin12MonatennacherfolgterAblieferungdervonunsgelieferten WarebeiunseremBesteller.FürSchadensersatzansprüchebeiVorsatzundgroberFahrlässigkeit sowiebeiVerletzungvonLeben,KörperundGesundheit,dieaufeinervorsätzlichenoder fahrlässigenPflichtverletzungdesVerwendersberuhen,giltdiegesetzlicheVerjährungsfrist. (Hinweis:beidemVerkaufgebrauchterGüterkanndieGewährleistungsfristmitAusnahmederim Satz2genanntenSchadensersatzansprücheganzausgeschlossenwerden). 9.3SolltetrotzalleraufgewendeterSorgfaltdiegelieferteWareeinenMangelaufweisen,derbereits zumZeitpunktdesGefahrübergangsvorlag,sowerdenwirdieWare,vorbehaltlichfristgerechter MängelrügenachunsererWahlnachbessernoderErsatzwareliefern.EsistunsstetsGelegenheitzur NacherfüllunginnerhalbangemessenerFristzugeben.Rückgriffsansprüchebleibenvon vorstehenderRegelungohneEinschränkungunberührt. 9.4SchlägtdieNacherfüllungfehl,kannderBesteller–unbeschadetetwaiger Schadensersatzansprüche–vomVertragzurücktretenoderdieVergütungmindern. 9.5MängelansprüchebestehennichtbeinurunerheblicherAbweichungvondervereinbarten Beschaffenheit,beinurunerheblicherBeeinträchtigungderBrauchbarkeit,beinatürlicherAbnutzung oderVerschleißwiebeiSchäden,dienachdemGefahrüberganginfolgefehlerhafteroder nachlässigerBehandlung,übermäßigerBeanspruchung,ungeeigneterBetriebsmittel,mangelhafter Bauarbeiten,ungeeignetenBaugrundesoderaufgrundbesondereräußererEinflüsseentstehen,die nachdemVertragnichtvorausgesetztsind.WerdenvomBestelleroderDrittenunsachgemäß InstandsetzungsarbeitenoderÄnderungenvorgenommen,sobestehenfürdieseunddiedaraus entstehendenFolgenebenfallskeineMängelansprüche. 9.6ÜberdieNachbesserunghinausgehendeAnsprüchedesKäufers,gleichauswelchem Rechtsgrunde,insbesondereWandlung,Minderung,KündigungundSchadensersatzirgendwelcher Art,insbesondereFolgeschäden,sindausgeschlossen.DiesgiltauchfürSchadensersatzansprüche desKundenausVerschuldenbeiVertragsschluss,VerletzungvertraglicherNebenpflichten,aus positiverVertragsverletzung,insbesonderefürMangelfolgeschäden,ausunerlaubterHandlungund aussonstigenRechtsgründen,esseidenn,sieberuhenausVorsatzodergroberFahrlässigkeitbeiuns oderunserenErfüllungs-bzw.Verrichtungsgehilfen.DerSchadensersatzdarfjedochden entstandenenVerlustundentgangenenGewinnnichtübersteigen,denwirbeiVertragsschlussunter BerücksichtigungderUmstände,diewirgekannthabenoderhättenkennenmüssen,alsmögliche FolgederVertragsverletzunghättenvoraussehenmüssen. 9.7WirsindzurNachbesserungbzw.Ersatzlieferungnurdannverpflichtet,wennderKäufer seinerseitsseineVertragsverpflichtungenerfüllthat. 9.8Beiselbstkonstruierten/entwickeltenWarendesKäufersübernehmenwirkeinerlei GewährleistungfürdieordnungsgemäßeFunktion. 9.9aSollteseitensdesKäuferseineReklamationderWareerfolgen,mussfürjedenArtikeleine gesonderteRMA-Nummerbeiunsangefordertwerden.HierzustellenwiraufunsererHomepageein RMA-FormularzumDownloadbereit. 9.9bWirbehaltenunsdasRechtvor,reklamierteWarenuranzunehmen,wennderSendungein vollständigausgefülltesFehlerprotokollbeiliegt,dieWarevomKundengetestetwurdeunddie SendungmitderzuvorbeiunsbeantragtenRMA-Nummergekennzeichnetist.Diesemussgut sichtbaraufderVerpackungangebrachtsein. 9.9cDiezurückgesendeteWaremussESD-konformundsorgfältiggegenäußereEinflüssegeschützt verpacktsein. 9.9dKostenundGefahrderRücksendungträgtderKäufer. 9.9eGewährleistungsansprüchegegenunsstehennurdemunmittelbarenKäuferzuundsindnicht abtretbar. §10.Schutz-oderUrheberrechte: 10.1DerKäuferwirdunsunverzüglichundschriftlichunterrichten,fallseraufVerletzungvon gewerblichenSchutz-oderUrheberrechtendurcheinvonunsgeliefertesProdukthingewiesenwird. Wirsindalleineberechtigtundverpflichtet,denKäufergegenAnsprüchedesInhabersderartiger RechtezuverteidigenunddieseAnsprücheaufeigeneKostenzuregeln,soweitsieaufdie unmittelbareVerletzungdurcheinvonunsgeliefertesProduktgestütztsind.Sodannwerdenwir demKäufergrundsätzlichdasRechtzurBenutzungdesProduktesverschaffen.Fallsunsdieszu wirtschaftlichangemessenenBedingungennichtmöglichist,werdenwirnacheigenerWahldieses Produktderartabändernoderersetzen,dassdasSchutzrechtnichtverletztwirdoderdasProdukt zurücknehmenunddenKaufpreisabzüglicheinesBetragesfürgewährteNutzungsmöglichkeit erstatten. 10.2UmgekehrtwirdderKäuferunsgegenüberallenAnsprüchendesInhabersderartigerRechte verteidigenbzw.freistellen,welchegegenunsdadurchentstehen,daßwirInstruktionendesKäufers befolgthabenoderderKäuferdasProduktändertoderineinSystemintegriert.Imübrigengilt hinsichtlichderHaftungZiff.6.4entsprechend. 10.3VonunszurVerfügunggestellteProgrammeunddazugehörigeDokumentationensindnurfür deneigenenGebrauchdesKäufersimRahmeneinereinfachen,nichtübertragbarenLizenz bestimmt,undzwarausschließlichaufvonunsgeliefertenProdukten.DerKäuferdarfdiese ProgrammeundDokumentationenohneunsereschriftlicheEinwilligungDrittennichtzugänglich machen,auchnichtbeiWeiterveräußerungunsererHardware.Kopiendürfen-ohneÜbernahmevon KostenoderHaftungdurchuns-lediglichfürArchivzwecke,alsErsatzoderzurFehlersuche angefertigtwerden.SofernOriginaleeinenaufUrheberrechtsschutzhinweisendenVermerktragen, istdieservomKundenauchaufKopienanzubringen. 10.4EineVeränderungunsererWarenundjedeKennzeichnung,diealsUrsprungszeichendes KäufersodereinesDrittengeltenoderdenAnscheinerweckenkönnten,dassessichumein Sondererzeugnishandelt,istunzulässig. 10.5BeinachAngabendesKäufersgefertigterWareübernehmenwirkeinerleiHaftungdafür,dass fremdeSchutzrechtenichtverletztwerden;diesgiltauchdann,wennwiranderEntwicklung mitgewirktoderdieWarenachAngabendesKäufersentwickelthaben. §11Entgegennahme 11.1DerBestellerdarfdieEntgegennahmevonLieferungenwegenunerheblicherMängelnicht verweigern. §12Sonstiges 12.1DieserVertragunddiegesamtenRechtsbeziehungenderParteienunterliegendemRechtder BundesrepublikDeutschlandunterAusschlussdesUN-Kaufrechts(CISG). 12.2ErfüllungsortundausschließlicherGerichtsstandundfüralleStreitigkeitenausdiesemVertrag istunserGeschäftssitz,sofernsichausderAuftragsbestätigungnichtsanderes. 12.3AlleVereinbarungen,diezwischendenParteienzwecksAusführungdiesesVertragesgetroffen werden,sindindiesemVertragschriftlichniedergelegt. Stand:Dez.2016
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