Stuhl-Objekt Karlheinz Binder e.K. Schützenstr. 93, 48329 Havixbeck Tel.: (02507) 9853 750, Fax: (02507) 9853 753 [email protected], www.stuhl-objekt.de Lieferungs- und Zahlungsbedingungen 1. Vertragsabschluss Angebote sind freibleibend. An Ihre Bestellung sind Sie gebunden. Mündliche Zusicherungen oder Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt werden. Für Annahme und Ausführung des Auftrages gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Der Besteller erkennt durch Erteilung des Auftrages unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als rechtsverbindlich an. Bei Zweifel an der Kreditwürdigkeit sind wir berechtigt, die Lieferung von einer Sicherstellung, Vorauszahlung oder Teilzahlung des Kaufpreises nach unserem Ermessen abhängig zu machen, auch wenn diese nicht vereinbart ist, oder vom Vertrag zurückzutreten. Verlängerungen der Lieferzeit sind dadurch möglich. Im Falle eines Rücktritts stehen dem Besteller keinerlei Ansprüche zu. 2. Preise In der Auftragsbestätigung genannte Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind für 3 Monate verbindlich. Nach Ablauf der Frist sind Preisänderungen nach unserem Ermessen vorbehalten. Die Preise verstehen sich als Abholung ab Lager Havixbeck. 3. Lieferung Abweichungen der Waren von Warenmustern, Farbmustern oder Bebilderungen sind bedeutungslos und kein Grund zur Minderung oder Beanstandung, wenn diese für die Verwendung keinen nachhaltigen Einfluss haben. Abweichungen von Farben oder Strukturen bei Hölzern, Polstern oder anderen Oberflächen sind ausdrücklich vorbehalten. Für von Ihnen zur Verfügung gestellten Waren, Stoffen oder Mustern übernehmen wir für Lagerung, Verarbeitung und Versand keine Haftung. Der Versand unserer Waren erfolgt stets auf Ihre Gefahr. 4. Leistung Wir behalten uns vor, die bestätigte Lieferfrist bis zu 6 Wochen zu überschreiten. Personalausfall, Brand, Explosion, behördliche Maßnahmen, Streik, Aufruhr, oder sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Behinderung von unseren Lieferverpflichtungen, auch dann, wenn diese Ereignisse einen Vorlieferanten betrifft. Sollte die Ware zwischenzeitlich nicht mehr zur Verfügung stehen oder nicht mehr lieferbar sein, können wir vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines Rücktritts stehen dem Besteller keinerlei Ansprüche zu. 5. Eigentumsvorbehalt Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Zinsen und Kosten unser Eigentum. Das Eigentumsrecht kann von uns nach Ankündigung geltend gemacht werden, wenn Zahlungsverzug eingetreten ist. Die Veräußerung der Ware durch den Besteller ist vor der Zahlung ausgeschlossen und gilt im Fall der Veräußerung an uns abgetreten. Kosten der Rücknahme und Wertminderung des Vorbehaltseigentums trägt der Besteller. 6. Gewährleistung, Haftung Offensichtliche Mängel sind sofort nach Lieferung anzuzeigen. Wir behalten uns das Recht der zweifachen Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach eigenem Ermessen vor. Danach bleibt das Recht auf Wandlung. Eine Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Begründete und anerkannte Mängelrügen berechtigen zur Zurückhaltung eines im Verhältnis zum gerügten Warenmangel angemessenen Teil des Kaufpreises. 7. Zahlung Die Ware ist vor oder spätestens bei Abholung oder Lieferung netto Kasse zu zahlen, es sei denn, es sind andere Zahlungsvereinbarungen schriftlich getroffen. Eine Aufrechnung mit anderen Forderungen ist für den Besteller nicht möglich. Alle Zahlungen werden von uns zuerst mit vorhandenen Kosten oder Forderungen, dann auf Zinsen und nach deren vollständigen Ausgleich auf die Hauptforderung verrechnet. Verzugszinsen werden mit 5 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank in Rechnung gestellt. Die erste Zahlungserinnerung kann telefonisch erfolgen unabhängig von der Erreichbarkeit des Bestellers. Die zweite Zahlungserinnerung wird mit 5 Euro zusätzlich und die dritte und letzte mit 10 Euro oder höher berechnet. 8. Erfüllungsort, Gerichtsstand Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung andere Rechte sind ausgeschlossen. Erfüllungsort ist in jedem Fall 48329 Havixbeck. Gerichtsstand für beide Teile und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist 48651 Coesfeld. Das gilt auch für Scheckklagen und für Klagen aus dem Eigentumsrecht sowie für alle sonstigen Streitigkeiten, es sei denn, dass wir den Rechtsstreit an einem anderen Gericht anhängig machen. 9. Anwendung, Schlussbestimmung Vorgenannte Bestimmungen gelten für alle von uns abgeschlossenen Verträge, mögen diese Werk-, Werklieferungs-, Kauf- oder andere Verträge sein. Im Geschäftsverkehr mit dem privaten Endverbraucher gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbestimmung oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.